Bundestag verschärft „Killerspielverbot“

Mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, das eigentlich der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht dient, hat der Deutsche Bundestag zum 27.01.2015 auch den § 131 StGB (Gewaltdarstellende Medien) geändert.[1]

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Durch die Gesetzesänderung wurde der Tatbestand des § 131 StGB umformatiert und -formuliert. Diese Änderungen sind auf den ersten Blick eher kosmetischer Natur: Die vormaligen Absätze 1 und 2 wurden zu einen gemeinsamen Absatz zusammengefasst und es wurde, wie eine verfügbare Synopse bei lexetius.com zeigt, dass öffentliche Ausstellen, Anschlagen und Vorführen durch „der Öffentlichkeit zugänglich machen“ ersetzt.

Genauer betrachtet gibt es aber auch inhaltliche Änderungen: Für den Rundfunk und Telemedien (also Internet) galt in der früheren Fassung, dass bloß die Verbreitung bestraft wird. Nun ist auch hier – wie im Fall von Datenträgern – zusätzlich das Zugänglichmachen einer Person unter 18 Jahren erfasst. Diese Formulierung wurde geändert, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht jede Weitergabe eines verbotenen Mediums auch eine unzulässige Verbreitung darstellen muss (BGH, Urt. v. 12.07.2007 – I ZR 18/04.): Weiterlesen

  1. [1] Dass das „Killerspielverbot“ mit dem Sexualstrafrecht zusammenhängt, hat historische Gründe, die im Dossier stigma-videospiele (S. 86) nachgelesen werden können.

Sichtwechsel e. V. fordert Verschärfung der Indizierung

(sichtwechsel.de) Der Sichtwechsel e.V. für gewaltfreie Medien führte am 3. November 2014 gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Veranstaltung zu audiovisuellen Medien durch, deren Vorträge nun veröffentlicht worden sind. Referent war Dr. Rudolph H. Weiß (Mediengewalt e. V.), der unter dem Titel “Was tun?” über die “größten medienpädagogischen-wissenschaftlichen-politischen Irrtümer” aufklärte. Einer dieser Irrtümer sei die Annahme, dass für “schädliche Wirkungen auf die psychische Entwicklung und auf einen Verlust an ‚emotionaler und sozialer Intelligenz‘ bei Kindern und Jugendlichen […] ein schlüssiger Beweis […] noch nicht erbracht” worden sei. Weiter forderte er u. a. den “Zugang zu extremen Gewaltmedien im Strafvollzug [zu] verhindern” – eine Forderung, die von der Vereinigung gegen mediale Gewalt in der Schweiz bereits umgesetzt wurde. Weiterlesen

„Dying Light“ im Schnellverfahren indiziert

(sb.com) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat im Fall des Videospiels Dying Light eine vorläufige Indizierung angeordnet. Diese Maßnahme nach § 23 Abs. 5 JuSchG kann erfolgen, wenn bis zur „richtigen“ Indizierung eine Verbreitung im großen Umfang zu befürchten ist. Interessant ist hierbei, dass der Titel bloß auf den Listenteil A gesetzt wurde: Demnach ist das Spiel nach Einschätzung der BPjM nicht gemäß § 131 StGB verboten, sondern bloß „jugendgefährdend“. Nichtsdestotrotz gelten sowohl online (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 JMStV) als auch offline (§ 15 JuSchG) Vertriebs- und Werbebeschränkungen. Mit der vorläufigen Indizierung von Dying Light dürfte auch abzusehen sein, dass das Spielejahr 2014, in dem kein einziges Videospiel aufgrund von Gewaltdarstellungen indiziert wurde (wir berichteten), vorerst eine Ausnahme bleiben wird. Bei den zuletzt indizierten Neuerscheinungen – dem am 03.11.2013 veröffentlichten Dead Rising 3 und dem am 23.04.2013 veröffentlichten Dead Island: Riptide – handelt es sich ebenfalls um Titel, in denen der Spieler gegen Zombies antritt – ein für Jugendschützer offenbar problematisches Genre.

Let’s-Play-Werbeeinnahmen teilweise an Nintendo

(heise) Publisher haben erkannt, dass mit Let’s Plays Geld verdient werden kann – und möchten an diesen verdienen. Hierbei stellen sich die Unternehmen unterschiedlich geschickt an: So schaltete Ubisoft 2011 schlicht Werbung vor Youtube-Videos mit eigenem Content, so dass die Einnahmen allein an den Publisher flossen. Nintendo zeigt sich jetzt generöser: Mit dem Nintendo Creators-Programm sollen die Ersteller von Let’s Plays einen Teil der Werbeeinnahmen ihrer Videos zurückbekommen. Dankbar zeigt sich deswegen aber nicht jeder: Felix Kjellberg kritisiert allgemein, dass Let’s Player geschröpft werden, da die Videos kostenlose Werbung seien, die zum wirtschaftlichen Erfolg der Spiele erheblich beitragen würden. Hier zeigen sich Parallelen zum Leistungsschutzrecht der Verleger, die Newsaggregatoren dafür zu Kasse bitten, dass diese die Reichweite des eigenen Angebots steigern. Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass die Unternehmen in beiden Fällen im Recht sind. Während für die Verleger der § 87f UrhG noch geschaffen werden musste, besagte der § 15 UrhG schon bisher, dass der Urheber “das ausschließliche Recht [hat], sein Werk […] öffentlich wiederzugeben”. Welcher Rechte Käufer von Videospielen (nicht) haben, erläutert der VDVC auf spiel-gekauft.de – ob diese Regelungen zeitgemäß sind, ist eine andere Frage.

An dieser Stelle sei noch der Hinweis gestattet, dass die EU gerade das Urheberrecht reformieren will. An der öffentlichen Befragung im letzten Jahr haben sich die großen Publisher allerdings nicht (oder nur anonym) beteiligt, sodass wir unsere Antworten leider nicht mit denen der Publisher vergleichen konnten.

ZeSta 2014: Eine Zensur findet nicht statt? (Update)

In einer Zensurstatistik, kurz „ZeSta“, fasst der VDVC jährlich zusammen, welche Videospiele in Deutschland aufgrund von Gewaltdarstellungen nicht oder nur in einer entschärften Version veröffentlicht werden durften. Erfasst ist ein Zeitraum von 11 Jahren, in dem 600 Videospiele für ein erwachsenes Publikum veröffentlicht wurden. Diese haben, wenn überhaupt, eine Altersfreigabe „ab 18“ erhalten. Andere wurden gar nicht erst zur Prüfung vorgelegt, sind indiziert oder gar beschlagnahmt. Die einzelne Titel sind dem Jahr zugeordnet, für das der frühste Veröffentlichungstermin ermittelt werden kann – auf den Release in Deutschland kann nicht abgestellt werden, da die BPjM und Gerichte auch solche Titel prüfen können, die offiziell nur im Ausland erschienen sind. Weiterlesen