Internetsperren für „Killerspiele“?

(abgeordnetenwatch) Der meint das anders, oder?

„Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.“ (Thomas Strobl, CDU)

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58 Gedanken zu “Internetsperren für „Killerspiele“?

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  2. @Rey Alp:
    Ich bin schon seit längerem auf der Suche nach einer Antwort darauf und bislang nicht in dem Sinne fündig geworden, dass ich eine sichere Antwort geben könnte. Die Antworten, die man findet, widersprechen sich häufig. Mal ein paar der gefundenen Antworten, für deren Richtigkeit ich allerdings keine Garantie übernehmen kann:
    .
    „Comics fallen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unter den Begriff der pornographischen Schriften, sind also grundsätzlich vom § 184 StGB erfasst. Ob diese Comics nun minderjährige Personen zum Gegenstand haben, beurteilt sich nach dem Sinnzusammenhang und dem Verständnis eines objektiven Betrachters.“
    http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=46456&ccheck=1
    Antwort von „Rechtsanwalt Frank Lehmann“ auf eine entsprechende Frage

    „Pornografische Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, unterliegen gemäß § 184b Abs. 1 StGB einem absoluten Verbreitungsverbot – auch wenn sie ein fiktives Geschehen zeigen.[3] Sowohl das Verbreiten und Zugänglichmachen als auch entsprechende Vorbereitungshandlungen werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Besitz von Darstellungen, die nur ein fiktives und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (vgl. § 184b Abs. 4 StGB), ist dagegen nicht rechtswidrig.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Lolicon#Rechtliche_Lage
    sowie:
    .
    „Du bringst das Verbreitungsverbot (§ 184b Abs. 1) und Besitzverbot (§ 184b Abs. 4) durcheinander: Unter § 184b Abs. 1 fällt sämtliche Pornografie, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat – dazu zählt auch die Fiktivpornografie. Unter § 184b Abs. 4 fällt dagegen nur Pornografie, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt – und dazu zählt Fiktivpornografie nicht.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Lolicon#.C2.A7184b_Abs_4
    .
    „Da die Neuregelungen auch für pornographische Computeranimationen und Zeichentrickfilme gelten, sind Medienunternehmen gut beraten, ihr Angebot umgehend hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen zu überprüfen.“
    http://www.heise.de/newsticker/Strafgesetzbuch-kennt-ab-morgen-den-Begriff-Jugendpornographie–/meldung/118381
    Letzter Absatz
    .
    „Unter Schriften wird der erweiterte Schriftenbegriff nach § 11 Abs. 3 StGB verstanden. Darunter fallen neben bilderloser Literatur insbesondere auch Bilder, Filme und Tonaufzeichnungen. Auf Datenträgern gespeicherte Darstellungen sind anderen gegenständlichen Darstellungen, wie Papierbildern, gleichgestellt. Echtzeitdarstellungen, zum Beispiel Telefongespräche, Live-Chats oder sexuelle Handlungen vor Zuschauern, werden hingegen vom den Begriff nicht erfasst, wohl aber deren Aufzeichnungen.“
    […]
    „Das bloße Betrachten einschlägigen Materials als solches ist nicht strafbar, wobei die Grenze der Strafbarkeit bei Nutzung eines Computers jedenfalls dann überschritten ist, wenn das Material auf der Festplatte des Computers abgespeichert wird; dabei kann auch das (automatische) Zwischenspeichern von Dateien im Cache des Browsers ausreichen. Das flüchtige Zwischenspeichern im Arbeitsspeicher des Computers ist hingegen nicht als Besitz zu qualifizieren.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornografie#Deutsches_Recht
    Dort findet sich ebenfalls eine Tabelle, die den gesetzlichen Rahmen umreißt. Aber wikipedia als Quelle ist immer so eine Sache…

  3. Also ob das Besitzverbot, anders als das Verbreitungsverbot, nicht fiktive Geschehen umfasst kann ich echt nicht sagen. Ich habe grade in meinen StGB-Kommentar geschaut – leider ohne Erfolg.

    edit:

    Nach einem größerem Kommentar ist wohl wirklich nur „Realkinderpornographie“ umfasst.

  4. @Rey Alp:
    Gerade die Frage konnte ich bislang nicht beantworten. Das Beste wäre es wohl, einen (besser: mehrere) Juristen zu fragen, Anwälte, Richter etc.

  5. @Mortipher: Studiert hier nicht einer Jura? Und wer war der der gerade in Japan ist?
    Egal…
    Komisch ist ja nur, dass in Japan sowas getrennt betrachtet wird das eine härter bestraft wird als in Deutschland und das andere in japan legal ab 18 verkauft wird und es bei uns nicht mal darüber Klarheit gibt obwohl Deutsche jeden Mist messen, regeln und per Gesetz bestimmen…

    Auf jeden fall ist es so, dass wenn ein Japaner auf einer Deutschen LAN ist sollte er seine L-Ordner besser nicht freigeben… die geschichte hatte ich aber schon mal…

    Happy Coding.

  6. @joe
    Gucke dir XIII für PC, Xbox 1 und PS2 an das hatte ebenfalls Comicgrafik, war recht brutal (Gibt aber schlimmere) und war Uncut ab 16 andere ähnliche ´Titel wurden ebenfalls sehr niedrig eingestuft zbsp. Nerf Arena Blast für PC welches ab 12 freigegeben ist, Nachfolger dieser Spiele die aber eine echter wirkende Grafik boten waren nur zensiert ab 18 Freigegeben.

  7. @joe
    Auch Spiele die es nicht im Handel gibt zsbp. Internetspiele können und werden indiziert, es gibt sogar Indizierungen für Handygames die ja bekanntlich nicht eingestuft werden (Soll aber demnächst geändert werden da es viele Porno und Gewaltspiele für Handy im Unlauf sind). Ebenso wurden schon Mods und Homebrows indiziert.

  8. Meine Ausführungen zur Frage, ob und wann pädophile Comics in Deutschland verboten sind, geben die mir erteilten Auskünfte der zuständigen LKA-Dienststelle in meinem Bundesland (Berlin) wieder.

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