Absurde Vorgänge

(convention-x-treme) Es dürfte bekannt sein, dass in Stuttgart, Nürnberg und Karlsruhe das „Intel Friday Night Game“ nicht stattfinden konnte und auch die „convention-x-treme“ in Karlsdorf-Neuthard ausfallen wird. Rechtlich nicht ganz zutreffend haben hier viele, wie auch stigma, von Verboten gesprochen. Schließlich gab es im Vorfeld regelmäßig Ankündigungen von Politikern, wonach diese „Killerspielen“ in öffentlichen Gebäuden nicht tolerieren werden. So bestehe die Gefahr, dass diese Veranstaltungen zu einer Akzeptanz des eSports führen könnten:

„Veranstaltungen wie Intel Friday Night Game mögen sich an eine ganz spezifische Community richten. Sie tragen aber auch dazu bei, „Killerspiele“ hoffähig zu machen.“

Auch wollten Politiker Videospielturniere mit Verweis auf Winnenden nicht gestatten:

Angesichts der Ereignisse und des schrecklichen Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen, bei dem 15 Menschen getötet wurden, können wir eine solche Veranstaltung derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren

In den meisten Fällen ist jedoch nicht die Stadt sondern eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft für die Vermietung von öffentlichen Gebäuden zuständig. Natürlich ist die Stadt im Endeffekt als Eigentümer der Gesellschaft zumindest mittelbar an den Entscheidungen beteiligt, aber rein rechtlich führt dies dazu, dass man eigentlich nicht von einem Verbot durch die Stadt sondern nur über eine schnöde Kündigung der Gesellschaft sprechen kann.

Wie es zu dieser kommt ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Während in Nürnberg als Gründ für die Kündigung „anhaltender politischer Druck“ angegeben wurde hatte sich der Betreiber in Karlsruhe quergestellt. Um dennoch eine Kündigung zu erreichen hatte hier die Union eine Gemeinderatssitzung anberaumen lassen um eine Gesellschafterweisung zur Kündigung des Vertrages zu beschließen. Letztendlich wurde das „Intel Friday Night Game“ dann vom Veranstalter „Turtle Entertainment“ selbst abgesagt, weil man nicht weiter Gegenstand des Kommunalwahlkampfes sein wollte. Da nach Presseberichten die Entscheidung zur Kündigung aber regelmäßig „direkt im Bürgermeisteramt gefallen“ sei, kann man rein faktisch aber doch von einem Verbot sprechen.

In Karlsdorf-Neuthard ist die Lage etwas komplexer. Der Mietvertrag selbst wird erst zwei Wochen vor der Veranstaltung geschlossen – man weiß das, da die LAN-Party zuvor bereits 15 mal in der Altenbürghalle stattfinden konnte. Zuvor erhält der Veranstalter jedoch eine rechtsverbindliche schriftliche Bestätigung auf seine Reservierungsanfrage. Es handelt sich also nicht, wie zum Teil berichtet, nur um einen mündlichen Vertrag, der übrigens auch bindend wäre. Dass auch die Gemeinde, die die Halle offenbar direkt verwaltet, dieser Ansicht war, kann man an dem Veranstaltungskalender erkennen. Dort taucht die LAN-Party bereits im Veranstaltungskalender für das Jahr 2009 auf.

Der plötzliche Gesinnungswandel der Gemeinde hat den „Computerfreunde Karlsdorf-Neuthard e.V.“ auch deswegen überrascht, weil man sich in einer Stellungnahme bereits zu den nach Winnenden aufgekommenen Bedenken geäußert hatten. Hier wurde gegenüber dem Bürgermeister klargestellt, dass sich unter den Videospielen ausschließlich solche befinden, die in Deutschland eine Altersfreigabe erhalten haben und die Veranstaltung ohnehin nur für Volljährige zugänglich sei. Auch hier wurden keine Bedenken durch die Gemeinde geäußert sondern die Stellungnahme sollte sogar Bestandteil des Mietvertrages werden.

Am 2. Juli 2009 wurde dem Veranstalter dann mündlich eine Auflage mitgeteilt. Demnach dürfe die Veranstaltung nur dann stattfinden, wenn keine „Killerspiele“ gespielt werden. Zu diesen werden von der Gemeinde offenbar neben der deutschen Version von „CounterStrike 1.6“ auch das ab 12 Jahren freigegebene Strategiespiel „Warcraft III“ gezählt. Der Bürgermeister Weigt begründete diese Entscheidung damit, dass er mit „vielen Pädagogen und Polizisten gesprochen, die meinen, dass diese Spiele schädliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben„. Auch hat er auf die mittlerweile gängige Praxis verwiesen:

Auch unser Innenminister und der Städte- und Gemeindetag sprechen sich gegen solche Veranstaltungen aus.

Diese Aussage stößt natürlich auf Unverständnis. Weshalb beraten Lehrer von Grund- und Hauptschule über eine Veranstaltung, die wegen der Altersgrenze  keiner der örtlichen Schüler besuchen kann? Es bestand also niemals eine Gefahr für Kinder oder Jugendliche, die von der „convention-x-treme“ ausgegangen wäre. Übrigens haben weder Polizei noch Lehrer die Veranstaltung jemals besucht oder mit dem Verein ein Gespräch geführt. Auch für allgemeine Bedenken gibt es keine Anhaltspunkte. Die Veranstaltungen sind bisher immer friedlich verlaufen, so dass es nie zu einem Einsatz der Polizei kam. Damit stellt die „convention-x-xtreme“ auch nicht die Ausnahme sondern die Regel dar. So konnten beim „Intel Friday Night Game“ Mitarbeiter des Jugendamtes nichts beanstanden und konstatierten, dass die Veranstaltung „ausgeprochen friedlich“ verlaufen sei und ein Rap-Konzert aggressiver wirke. Und auch die bisherigen Demonstrationen von Gamern verliefen ohne Probleme. So gab die Polizei an, dass die Demonstration in Berlin „friedlich und unkompliziert“ verlaufen sei.

Den Umstand, dass solche Veranstaltungen durch die Politik dennoch unterbunden werden, kann man eigentlich nur mit den Worten des Karlsruher Bürgermeisters kommentieren:

„[…] wer solche Spiele für Jugend gefährdend hält […] muss entsprechende rechtliche Grundlagen schaffen und kann nicht von den Kommunen verlangen, juristisch für unbedenklich erklärte Spiele und deren Spieler willkürlich in die Illegalität zu verdrängen.“

Durch die willkürlichen Auflagen bekommt der „Computerfreunde Karlsdorf-Neuthard e.V“ übrigens ernste Probleme. Da man sich ausschließlich durch solche Veranstaltungen finanziert, bereits in Vorleistung getreten ist und mehrere tausend Euro Eintrittgelder zurücküberweisen muss sieht man den Fortbestand des Vereins gefährdet. Um gegen diesen Umgang mit Gamern zu protestieren wird am 29. August 2009 um 17:00 Uhr vor der Altenbürghalle eine Demonstration stattfinden. Auch sollte am letzten Donnerstag ein weiteres Gespräch mit dem Bürgermeister stattfinden, über das aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht wurden.

48 Gedanken zu “Absurde Vorgänge

  1. Wie sieht es denn mit der GamesCom aus? Steht die auch auf wackligen Beinen? Würde mich nicht wundern, wenn die im letzten moment auch abgesagt wird.

  2. ”vielen Pädagogen und Polizisten gesprochen, die meinen, dass diese Spiele schädliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben“. Auch hat er auf die mittlerweile gängige Praxis verwiesen:
    “Auch unser Innenminister und der Städte- und Gemeindetag sprechen sich gegen solche Veranstaltungen aus.“

    tja und vom wem haben sie ihr halbwissen
    natürlich von den pfeiffers und ihrer brut von wem den sonst

  3. So viel eier haben die leute doch nicht in der hose, die gamescom ist ein riesen ding bei dem viele leute ne menge geld verdienen und wovon ein deutscher standort profitiert.

    Da ist es natürlich schwerer es abzusagen weil man sich ins eigene fleisch schneiden würde. Das bedaure ich allerdings… wären die leute hier wirklich konsequent müsste die gamescom als aller erstes abgesagt werden.

    Immerhin können dort auch kinder rein, die dürfen zwar nicht direkt die bösen spiele sehen aber sehr wohl die riesen aufbauten von den ständen für solche spiele. Was an sich ja schon wesentlich mehr einfluß hat als eine LAN bei der nur spiele ab 12/16 jahren gespielt werden und nur leute ab 18 zutritt haben (von den riesen esport tunieren die dort abgehalten werden ganz zu schweigen).

    Ich würde mir fast wünschen das sich so mancher politik kasper für eine absage der gamescom einsetzt. Damit wäre es dann mal richtig deutlich wie unterentwickelt unser land in sachen medienkompetenz ist wenn wir europas größte messe dieser art aus deutschland vertreiben weil technik böses teufelszeug ist.

    All das wird aber dadurch verhindert das die komplette region köln durch diese veranstalltung dicke finanziell profitiert. Hunderttausende leute schwemmen eben doch ne menge geld rein und bei der menge ist es dann auch egal das es böses schmutziges „gamer blutgeld“ ist.

  4. Vor dem Army Recruitment Center für Videospiele in Philadelphia kam es früher im Jahr schon zu Protesten. Irgendwie erwarte ich mir doch eine kleine Demo friedensbewegter Leute vor den Hallen der Gamescom in Köln, wenn schon nach den Frauen Elke Ostbomk-Fischer und Maria Mies, Köln zu einem Brennpunkt in dieser Frage quasi erklärt wurde – und nicht, dass Electronic Arts wieder (verkleidete) SchauspielerInnen bezahlt ;-)

  5. Die Gamer in diesem Land haben nicht genug Eier in der Hose, um sich an der Peti zu beteiligen.
    23 Millionen Gamer und nicht mal 70.000 haben unterschrieben, echt traurig.
    Das die Politiker alle Games weg haben wollen sollte wohl klar sein.
    Das war für TRB.

    zum Thema:
    ja gut kennen wir alles, aber wie sieht nun die Rechtslage für die ganzen Absagen aus?

  6. @Rey Alp: Ja leider ich hab schon alle meine Bekannte die Zocken angequatscht… einige haben mitgezeichent… bei einigen weiß ich es nicht sicher…

    leider ist das Motto wie auch schon bei der Zensurpetition „ach die habenja schon genügend stimmen… die brauchen ja keine mehr… “

    Happy Coding.

  7. @ Rey Alp:

    Kannst Du die beiden ersten Zitate („[…]’Killerspiele‘ hoffähig zu machen“[…],“Angesichtes der Ereignisse[…]“) mit Quellen versehen? Ich würde gern wissen, wer Solches absondert, damit ich demnächst Wahlkampfhelfer in meiner Innenstadt damit kreuzigen kann.

  8. Wohl eher: sie haben auch schon eine Petition mit über 130 000 Mitzeichnern gegen ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Gesetz ignoriert – da wird es bei Killerspielen, wo seit Ewigkeiten kein Dialog auf gleicher Augenhöhe zustandekommt, kein bisschen anders sein.
    .
    @Rey Alp:
    Ich halte es grundsätzlich für bedenklich, den Erfolg einer Petition an der Differenz derer festzumachen, die unterschrieben haben und die theoretisch ein Interesse daran haben könnten, zu unterschreiben.
    Wenn man das so in Relation setzt, dürfte wohl keine einzige Petition jemals von Bedeutung gewesen oder in Zukunft von Bedeutung sein (was wohl leider als Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss).

  9. @Mortipher +off topic:
    spaßig ist doch auch, dass seit der internettzensur kein sterbenswort mehr über kinderpornos in den medien verlohren wird. war also erfolgreich.
    kinderpornos gibts nicht mehr.

    und wenn sie es nun schaffen spiele zu verbieten, dann gibts uns nicht mehr.
    so leicht ist das^^
    (wobei wir ja sowieso beide gleichschlimm sind, wenn nicht sogar schlimmer als die kifis (hrr… herrmann))

  10. @ Hejibo
    Ganz ist die KiPo ja doch nicht aus den Medien verschwunden… es wurden ja schön öfter die Piraten an den Pranger gestellt, weil sie gegen das Gesetz gewesen sind und auch weil sie einen umstrittenen Politiker in ihren Reihen haben. Sein wir aber mal ehrlich … wenn Tauss nicht freiwillig gegangen währe, währe er immer noch bei der SPD, weil wie wir ja alle wissen – schlechte Werbung ist besser als keine Werbung :) . Gut, dass gleiche könnte man zwar jetzt auch zu den Piraten sagen… andererseits solange die Schuld nicht bewiesen ist und überhaupt, die SPD hat ihn ja wie gesagt, nach dem Fund auch nicht rausgeworfen.

  11. @Hejoba:
    Wir wollen bei den Fakten bleiben: Herrmann hat uns Gamer ‚lediglich‘ als so schlimm wie Konsumenten von Kinderpornographie oder Drogen verunglimpft, nicht als Kinderschänder. Die wahre Kritik ging hier an die Spieleentwickler und Publisher sowie vielleicht Spieleverkäufer, da sie die Spiele ja herstellen bzw. verbreiten.
    .
    Dass in den etablierten Medien nichts vom Netzsperrengesetz berichtet wird, obwohl der Widerstand zunimmt, zuletzt durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffman-Riem (s.u.), wundert mich wenig.
    Zu schnell werden Kritiker am Gesetzesentwurf in bester „totalitärer Mentalität“ (Rüdiger Safranski) zu Befürwortern von Kindesmissbrauch verunglimpft, als dass sich ein Sender trauen würde, einen entsprechenden Bericht zu bester Sendezeit zu bringen(*).
    Und die ewigen Jubelberichte „die Frau tut endlich mal was“ (was ist mit den Jahren davor?) lassen sich nur schwer aufrechterhalten, da man sich dafür die Tatsachen schon so zurechtbiegen müsste, dass man mit Zuschauerwegbrüchen unter den Kritikern rechnen müsste, die – das hat die Petition gezeigt – zahlreicher sind als angenommen.
    .
    (*) Ausgerechnet das ZDF hat vormals bei „Zapp“ und jetzt bei „ZDF-Aspekte“ zwei sehr gut fundierte, kritische Berichte gegen das Gesetz gebracht (wer’s noch nicht kennt: anschauen!), wenn auch nicht zu bester Sendezeit: http://netzpolitik.org/2009/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kritiert-zensurula-gesetzgebung/

  12. 23 Millionen Gamer von denen sehr viele mit der Aktion nichts am Hut haben. Killerspiele betreffen nur einen engeingefaßten Bereich. Für Jugendliche gilt zudem, das sie sich die Spiele eh zum Teil illegal besorgt haben. Die denken sich jetzt ok, ich durfte bis jetzz keine ab 18 Titel spielen, nach dem Verbot gehts mir genauso, also warum eingreifen. Die verbote für Lans betreffen die meisten Gamer nicht, daher lassen sie sich damit schwer ins Boot holen.
    Und seien wir mal ehrlich 70k ist gar nicht so schlecht. Petitionen erreichen immer nur einen Teil der Leute. Ist doch bei Offline Petitionen genauso. Also ich find die Zahl gar nit so übel.

  13. Mortipher: Die Vids sind ja super aber bitter wenn das ein Experte sagt…
    22:30 Uhr… toll damit es ja keiner findet… und sieht…

  14. @Grenor,
    Tatsache aber ist, dass die Spielehasser alle Videospiele verboten sehen würden, da Videospiele für sie Kinderkram ist den niemand braucht.
    Actiongames sind doch nur der Anfang und das Testobjekt dafür.
    Wenn die Actiongames erst einmal verboten worden sind, so können diese Leute auch mit anderen Genres wie es jetzt mit den Strategiespielen beginnt anfangen.

  15. @Booomboy:
    Ganz ruhig, ggf. mal ein paar Tage von der Debatte Abstand gewinnen.
    „Spielehasser“ wird es geben, aber die sind auch unter den „Killerspiel“-Kritikern die Minderheit, oftmals wird ja eine Unterstützung für gewünschte Spiele gefordert.

  16. @boomboy das sehe ich genau so. Warcraft 3 und Stragie waren ja nicht man hat ja schon World of Warcaft im Visier (zuletzt veblödung propaganda zwar kinder von eltern internet und monatsgebühren bezahlt werden drüfen das spiel aber für alle ab 18 sein sollte).

    bei diesem experten wurde es mehrmals deutlich das sie nicht nur ego shooter für jugendgefährend halten sondern überhaupt die Spiele ingesamt für alles übel verantwortlich machen

  17. @Mortipher
    Die „gewünschten“ Spiele sind aber leider nicht wirklich gewinnbringend für den Hersteller und langfristig gesehen auch nicht motivierend oder anziehend für Spieler.
    Serious Games sind ne tolle Sache, aber halt vorwiegend zu Bildungszwecken und nicht als amüsantes Hobby.
    Lehrreiche Spiele, wie z.B. Civilization bei dem (früher mehr heute weniger) viele Fakten nebenbei vermittelt wurden, bilden ehr die Ausnahme und da es Strategiespiele sind in denen abstrakt getötet wird, werden diese in nicht allzuferner Zukunft auch in Verruf geraten.

  18. Rennspiele sind seit einem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen im Jahre 2003 über den Bild berichtet und das einen 16 Jahre alten Jungen das Leben kostete ebenfalls in Verruf geraten Verbotsforderungen gab es in den letzten Jahren mindestens 6 x mal, das ist auch der Grund warum zbsp. die Flatoutreihe in deutschland und nur in Deutschland zensiert wurde.

  19. Tja wie gesagt, die Actiongames sind nur der Anfang des ganzen.
    Wenn es mit ihnen funktioniert, dann auch mit anderen Genres (Gedanke eines Christextremen Politikers)

  20. @Wyrd Sister: Danke für den Link
    Zitat: „Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“
    Man merkt, dass sie keinerlei Ahnung vom Internet hat. ^^ Diese 3 Sachen sind bei einigen Seiten ja an der Tagesordnung, aber im realen Leben ist das ja auch nicht anders.

  21. @Kirk: „Man merkt, dass sie keinerlei Ahnung vom Internet hat.“
    Nein. Man merkt, daß sie ihre Interviewpartner bzw. das Wahlvolk für dumm verkauft. Wer im Jahr 2009 vom Internet als „rechtsfreiem Raum“ spricht und Entscheiderpositionen inne hat, dem kann man Ahnungslosigkeit beim besten Willen nicht mehr zugute halten. Man muß von Böswilligkeit ausgehen.

  22. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten“
    Wenn ich so einen Satz schon lese wird mir schlecht. Was wohl das „richtige Maß“ für Politiker ist??

  23. @Pyri
    „und nicht, dass Electronic Arts wieder (verkleidete) SchauspielerInnen bezahlt“
    Warum denn nicht, haben die Ärzte bei ihren zahlreichen Protesten doch auch gemacht. :D *ironie*
    .
    @All
    Denkt dran: Es mag zwar 23 Mio. Gamer geben, aber keine 23 Mio. „Killerspiel-Spieler“. Ich behaupte mal unter den Mio. von Gelegenheitsspielern gibt es nicht wenige, die ein Verbot von Shootern nicht gerade ablehnend gegenüberstehen und auch bei den regelmäßigen würde ich das nicht ausschließen wollen. Von einer homogenen Masse würde ich da nicht sprechen. Bei allem, dem eine große Zahl an Menschen anhängt, ist das so. ;)
    .
    Letztlich haben wir genau mittlerweile genau die Situtation, die Regine Pfeiffer in der Diskussion offenbar nicht wirklich wahrhaben wollte (siehe Hexenverfolgung). Das Klima der Angst hat sich durchgesetzt und kein Verantwortlicher hinterfragt mehr Dinge. „Person XY hat gesagt, dass…“ Und schon ist eine angebliche Schädlichkeit begründet und ein Verbot bzw. Absage legitim.
    .
    Doch danken wir all den Spielekillern da draußen! Ohne sie hätte wir uns sicherlich nicht so intensiv argumentativ mit dem Thema auseinandergesetzt und angefangen uns zu organisieren. *ein zynischer* ;)

  24. @Crusader,
    tja dann werden diese „Gamer“ sich in wenigen Jahren ärgern, dass sie uns nicht geholfen haben.
    Denn wie gesagt, die Actiongames sind nur der Anfang und jetzt gibt es ja auch schon die ersten Anzeichen dafür, dass auch andere Genres wie Rennspiele oder „Guitar Hero“ für schädlich erklärt werden.

  25. @Wyrd Sister:
    Danke für den Link. Das liest sich bisweilen so, als ob Frau von der Leyen einer Ausweitung auf gewisse andere Inhalte nicht abgeneigt wäre – „wir haben’s ja gesagt“.
    .
    Auch die übliche Augenwischerei von Ländern, in denen eine strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei – wie war das noch mit Indien, wo sich das Bundesfamilienministerium für die Verunglimpfung entschuldigen musste?
    Sonst irgendwelche konkreten Länder, vielleicht nicht irgendwelche der 52(+) Phantomstaaten, die das Ministerium einfach erfunden und nach Kritik an den Zahlen diese verteidigt hat?
    .
    Auch sagt sie natürlich nicht, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form beim besten Willen nicht vorsieht, nur solche unerreichbaren Seiten zu sperren – die Einschätzung, was gesperrt wird, obliegt einzig der Willkür der BKA-Beamten – „wir haben’s ja gesagt“.
    .
    Und was ihre ominösen Verträge angeht, deren Inhalt ist ja – Transparenz sei dank – nichtmal bekannt. Was in diesen Verträgen steht, kann nur gemutmaßt werden. Sehr rechtsstaatlich, das Ganze. Doch, ja, ganz bestimmt. Geht ja nicht um ein Grundrecht oder so.
    .
    Und dann besitzt sie noch die Frechheit, von erforderlichen Diskussionen zu reden. Wir Gamer hier sehen ja, wie diskussionsbereit ‚die Politik‘ bei diskussionsbedürftigen Themen ist.
    Solche Aussagen tragen nachhaltig zu meiner Politikerverdrossenheit bei.

  26. Das problem ist doch dass es wohl nicht bei den bösen „Killerspielen“ bleiben wird. Es wird hier ein Präsidenzfall geschaffen, aufden einjeder zurück greift. Ähnliches bei der Suchtpotential Diskussion rund um World of Warcraft bzw. MMORPGs. Es ist ein Spiel mit dem Feuer…

  27. @ScHniPPaH:
    Wohl wahr, „Killerspielen“ wird hie und da unterstellt, gewaltverherrlichend und die Menschenwürde verletzend zu sein (wobei natürlich nicht erklärt, wieso solche Spiele, die ja offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, nicht verboten sind – außer vielleicht mit Lügen über die USK). Bei MMORPG’s kommt dann eben der „Suchtfaktor“ mit dazu, bei dem der Staat meinen könnte, wie auch bei Betäubungsmitteln, das Individuum vor sich selbst schützen zu müssen.
    Udo Vetter (bloggender Rechtsanwalt) legt dar, wieder anhand von von der Leyens Aussage im „Hamburger Abendblatt“, inwieweit sich diese Auffassung „staatlicher Fürsorge“ seiner Meinung nach mit der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit vereinen lässt, die der Staat ja angeblich schützen will, und dass nicht alle Inhalte, die Nicht-Juristen als „gewaltverherrlichend“ o.ä. empfinden, diesen Straftatbestand auch erfüllen: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

  28. Und weil ich eh schon wieder komplett offtopic bin:
    „Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren“
    „Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klargestellt, dass sie über den Kampf gegen Kinderpornografie hinaus keine weiteren Sperren von Internetseiten befürwortet.“
    http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
    .
    Ignorieren wir einfach mal, dass die Maßnahme per se die Sperrung anderer Inhalte herbeiführen könnte, so fragt man sich dennoch, wie sie gegen andere illegale Inhalte im Netz vorgehen will – mich würde sehr interessieren, wieso die Maßnahmen, die ihr da möglicherweise so vorschweben (oder auch nicht), nicht auch auf Kinderpornographie anwendbar seien.
    Wahrscheinlich müssen da wieder die nonexistenten Phantomstaaten herhalten und dass das Gesetz in der derzeitigen Form nicht auf diese beschränkt ist, wird ignoriert.
    Spaßig wird’s dann bei „Beleidigungen“ o.ä., denn was ein BKA-Beamter als Beleidigung auffasst, muss nicht den Straftatbestand erfüllen (richterliche Kontrolle anyone?). Nicht, dass es beim schwammigen Begriff der Kinderpornographie anders wäre. Oh joy.

  29. Ich befürchte sehr, daß die Diskussion um weitere Sperren sich demnächst auf die „juristische“ Ebene verlagern wird, befeuert z. B. (aber nicht ausschließlich) von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie. Tenor: „Wir haben doch nicht zwei verschiedene Strafrechte, eines für KiPo und eines für alles andere. Wenn ein Instrument zur Verhinderung von Delikten wie der Verbreitung / dem Sich-Verschaffen von KiPo zur Verfügung steht, dann muß es doch auch zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen, usw. genutzt werden.“

    Die Vorratsdatenspeicherung (ohne Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren) ist vielleicht ein gutes Beispiel: Eingeführt zur Verfolgung „schwerer Straftaten“, in der Debatte begründet mit der Verhinderung von Terroranschlägen; in der Realität dann aber allein von Mai bis Juli 2008 in 2.200 Ermittlungsverfahren von Richtern angeordnet. So viele Sauerland – Zellen in Deutschland? Oder ging es da doch eher um Nutzungsverhalten von Tauschbörsen-Nutzern?

  30. Bankkonten, Maut… gibt viele Beispiele, wo solche Überwachungsmaßnahmen dann nach dem Motto „die Infrastruktur ist doch da, wieso nutzen wir sie nicht?“ ausgeweitet wurden. Dass das bei den Netzsperren auch passieren kann, ist schon lange bekannt: http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
    (sehr weit interpretiert könnte das auch Plattformen betreffen, auf denen in Deutschland verbotene Spiele zum Verkauf angeboten werden, zB ausländische Händler – wobei ich mich da schon sehr weit aus dem Fenster lehne)
    .
    Selbst wenn das BVerfG das Gesetz kassiert, werden bis dahin die geheimen Verträge gültig sein, die Argumentation lässt sich also dennoch anwenden – sofern das BVerfG kein Grundsatzurteil über Netzsperren spricht. Hoffentlich ohne so enorm weite Zugeständnisse an die Instanz, die die Sperren installieren soll, lies: als absolute ultima ratio und unter Beibehaltung der Gewaltenteilung – oder, sofern das nicht gewährt werden kann, eben gar nicht.

  31. ”vielen Pädagogen und Polizisten gesprochen, die meinen, dass diese Spiele schädliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben“

    Mit dieser Argumentation könnte man auch die vielen Weinfeste in der Region um Karlsruhe verbieten, schließlich werden Polizisten und Pädagogen die schädliche Auswirkung von Alkohol auf Kinder nicht abstreiten.
    Zum Schutz unserer Kinder sollte uns kein Opfer zu groß sein ! ;)

  32. Vermutlich wird der ganze Rest von Spielveranstaltungen nur noch ab 12, Staatlich Instanziert und überwacht sein, und die Politiker werden dann sagen: „Wenn Erwachsene Menschen die Zeit haben „Spiele“, wie sie es nennen, zu spielen, dann haben sie doch bestimmt auch Zeit öfter einfach nichts zu tun und förderlich arbeitslos zu sein!“

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