Bundespräsident verweigert Unterschrift für Netzsperren

( Spiegel Online ) Bundespräsident Horst Köhler hat Zweifel bezüglich der von Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführten Netzsperren geäußert. Die schwarz-gelbe Regierung hatte sich zwar darauf geeinigt, das Gesetz für’s erste nicht anzuwenden, einfach ignoriert werden kann es aber auch nicht.

18 Gedanken zu “Bundespräsident verweigert Unterschrift für Netzsperren

  1. Schön zu sehen, das sich unser CDU-Präsident nicht der Parteimeinung beugt.
    Manche Politiker fühlen sich doch noch, wie es in GG steht ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei.

  2. @Gorion
    Wenn’s nur so wäre. Ich erinnere mal an das, was Köhler bei der Winnenden Trauerfeier sagte:
    „Zum Beispiel wissen wir doch schon lange, dass in ungezählten Filmen und Computerspielen extreme Gewalt, die Zurschaustellung zerstörter Körper und die Erniedrigung von Menschen im Vordergrund stehen. Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkonsum solcher Produkte schadet? Ich finde jedenfalls: Dieser Art von „Marktentwicklung“ sollte Einhalt geboten werden.“
    .
    Das mit dem Gesetz hat trotzdem eine gewisse beruhigende Wirkung auf mich. Zeigt es doch, dass die Verfassungsorgane auch in solchen Fällen funktionieren und nicht alles per se durchgewunken wird, nur weil’s grad populär ist.

  3. Ja und? Das Gesetz wird doch erst in einem Jahr umgesetzt.
    Ob ers nun jetzt unterschreibt oder in 11 Monaten ist doch egal.
    Aber so kann er wenigstens so tun als würde es ihn interessieren.

  4. Pingback: Tweets die Stigma Videospiele » Blog Archive » Bundespräsident verweigert Unterschrift für Netzsperren erwähnt -- Topsy.com

  5. 1.gute aktion mr.president
    2.sollten alle aber nicht in euphorie ausrasten und ihn für super erklären, schließlich will auch er ein verbot von shootern und actiontiteln.

  6. Jup, so seh ich das auch. Zwar freu ich mich über die Entscheidung, aber seit der Winnenden Trauerfeier ist der Mann bei mir unten durch.

  7. @ Pyri: dir auch^^

    jedenfalls: egal, wie man zu Herrn Köhler stehen mag (seine Aussagen zum Thema Ego-Shooter im zusammenhang mit Winnenden sind ja nicht so toll…), dem Mann muss man echt zu Gute halten, dass er das macht, was viele Bundespräsidenten vor ihm nicht gemacht haben: er hält Gesetze auf, wenn er sie für verfassungswiedig hält. Und das macht er vollkommen zu Recht.

  8. „er hält Gesetze auf, wenn er sie für verfassungswiedig hält“

    Hihi… Köhler, der als Bundespräsident die Banken und Gier angeprangert, aber vor seiner Zeit als Bundespräsident entscheidend mitgewirkt hat, den Banken all ihre völlig ungezügelten Freiheiten (deren Ausnutzung erst zur Wirtschaftskrise führen konnte) zu ermöglichen…

    Diesem verlogenen Köhler traue ich kein bißchen. Ich denke, er will sich nur bei Kritikern ein wenig beliebt machen. Denn ob er jetzt unterschreibt oder nicht, ist irrelevant, da die neue Regierung ja sowieso beschlossen hat, das Gesetz erst einmal ein Jahr ruhen zu lassen. Niemand soll sich der Illusion hingeben, dass Köhler nicht unterzeichnen wird, wenn die Regierung das Gesetz dann tatsächlich ein- und umsetzen will.

    [Grund für diese absichtliche Verzögerung ist, denke ich, die Tatsache dass die Sperre, wie sie geplant ist, nicht ganz so effektiv als Zensur wirkt, da bekanntlich leicht zu umgehen. Das haben unsere Computerprofis in der Politik aber erst sehr spät kapiert, als das Gesetz beinahe unter Dach und Fach war. Vermutlich wird jetzt die Schonfrist genutzt, ein deutlich härteres Zensurgesetz vorzubereiten…]

  9. @Mephane,
    den gleichen Gedanken hatte ich auch und wenn ich einer dieser Politdeppen wäre, würde ich es genauso machen!
    Von daher abwarten und sehen was passiert.

  10. Mephane: vorher hat er Geld damit verdient Bänker zu sein, er war gut und verdiente viel Geld. Sollte er lieber Maurer werden, damit er mit ehrlicher Arbeit im bestenfall eine Kleinigkeit (relativ gesehen) verdient?!
    Dann bekam er die Chance, sein geld damit zu verdienen, diesem Land zu „dienen“ und er dient diesem Land sehr, wenn er Dinge kritisiert, die er früher auch selbst gemacht hat, evt ist das ja ein Zeichen von Einsicht?!

    Ich sehe einiges vom Köhler zwar auch kritisch …*räusper* …ächten… *hust* aber im großen und ganzen ist er zwar von der CDU aufgestellt worden, hat aber weitaus mehr Hirn als die meisten CDU-Politiker, die hohe Ämter inne haben.

  11. http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/2310908/ohne_kundenwissen.html

    Eine Information der Kunden sei nur kontraproduktiv, außerdem würden die Kunden ja nicht direkt beeinflusst, so ein Sprecher gegenüber The Register. Zunächst wird der Datenverkehr nach Paketen durchsucht, die über Filesharing-Protokolle verschickt werden. Dann soll der Inhalt der Pakete analysiert werden, um festzustellen, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte handelt. So will man Informationen gewinnen, welchen Anteil Filesharing am gesamten Datenverkehr hat. Diese Information soll dann wieder dazu dienen, entsprechende Gesetzesvorhaben zu untermauern.

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