Neuer JMStV

(usk) Aktuell verbreitet sich im Netz Empörung über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, da dieser ab 2011 unterschiedlos jeden Anbieter von Netzinhalten – vom Blogger bis zum Innenministerium – zumindest dazu zwinge Inhalte “ab 16” bzw. “ab 18” zu erkennen und durch die Beachtung von Sendezeiten, die Nutzung von Altersverifikationssystemen oder eine Kennzeichnung zu begegnen. Als Protest wird unter anderem gegen die Grünen geschossen, eine Unterschriftenliste geführt und einige Blogs schalten sich als “Warnung” zwischen 17 und 18 Uhr ab, während andere schon ganz von Netz gegangen sind oder zum nächsten Jahr den Betrieb einstellen werden. Dazu gehört leider auch dreisechzig – Retten der Inhalte zu nichtkommerziellen Zwecken ist ausdrücklich erlaubt.

Dass auch nach der bisherigen Gesetzeslage Angebote “ab 16” bzw. “ab 18” nur unter bestimmten Umständen zulässig sind – allein die Möglichkeit der Kennzeichnung besteht bisher nicht – geht dabei etwas unter. Nichtsdestotrotz werden aber nicht-kommerzielle Angebote unabhängig davon, ob diese Pflicht nun neu ist oder nicht, weder fähig sein Inhalte “richtig” zu bewerten (Interessantes Experiment) noch ein kostspieliges Altersverifikationssystem einrichten können. “Sendezeiten”, z.B. zwischen 0 und 6 Uhr, dürften auch wenig attraktiv sein – wer will schon einen Blog betreiben, wenn dieser nur online sein kann, wenn alle schlafen. Etwas Hoffnung bleibt: Für Nachrichtenangebote, zu denen man auch manche Blogs zählen könnte, besteht eine Ausnahmeregelung. Ob man, wenn nicht zu diesen zählt, abwarten sollte, ist fraglich – Der Rundfunkreferent der Bayerischen Staatskanzlei bewertet dahingehende Empfehlungen als “Boykottaufruf“.

Für Anbieter von Videospielen bringt der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag dagegen auch Vorteile. Bisher konnte die “Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle” (USK) nur solche Titel kennzeichnen, die zumindest auch offline vertrieben werden. Nun soll es auch möglich sein rein online angebotene Videospiele einstufen zu lassen. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit für Anbieter, die sich bisher auf das Urteil ihrer Jugendschutzbeauftragten verlassen mussten. Ab nächsten Jahr soll für diesen Zweck eine “Selbstklassifizierung” auf der Seite der USK möglich sein.

Zur Pressemitteilung der USK

48 Gedanken zu “Neuer JMStV

  1. Ich hasse den neuen JmsTV! wie kan man nur so behindert sein wie eingie menschen in der politik? ich meien das interent is sowie so ab18! kein prvider würde mit einem minderjährigen einenvertag schließen gott!

  2. Also mit dem Bloggen wollte er – weile andere Arbeit – sowieso aufhören. Er wollte den Blog aber mit statischen Inhalten online lassen. Aber das traut er sich eben nicht mehr.

  3. Ich bin ja wirklich keiner der zu sowas aufrufen würde, aber ein bisschen hoffe ich schon dass ein Haufen “offizieller” oder “anerkannter” Seiten abgemahnt wird.
    Bestimmt findet man bei ARD, ZDF, Bundestag, Polizei, Bundeswehr, CDU und ähnlichen was zum abmahnen.

    Gruß
    Aginor

  4. @Aginor

    Auf die Bewertung der Bundeswehrseite bin ich auch gespannt. Vorallem auf deren Jugendportal. Man wird schön gedutzt und die ganze Darstellung, z.B. in der Mediathek “Action: zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft”, finde ich doch äußerst fragwürdig. Ist das ein Trekking-Verein oder sind das nicht die Typen, die in einem verfassungswidrigen Angriffskrieg Jugoslawien zerbombt haben, die sich Schädel von Toten auf ihre Fahrzeuge legen und ab und an auch Menschen erschießen (Man munkelt, dass die sogar dazu ausgebildet werden …)?

    Also nach dieser Beschreibung (Sozialethisch desorientierende Angebote): Wenn “reales Gewaltgeschehen (z.B. Krieg) unzureichend erläutert dargestellt wird, […] extrem einseitige oder extrem rückwärtsgewandte Rollenklischees befürwortet werden.” Müsste das (Jugend-) Angebot der Bundeswehr mindest “ab 18” eingestuft werden oder sogar auf den Index landen. Bei einer solchen Indoktrinierung von Jugendlichen verstehe ich auch keinen Spaß.

    Quelle der Beschreibung:
    http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/tipps-fuer-webmaster-wegen-der-vorgesehenen-aenderung-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages

  5. so: Jeder der von Wikileaks die Daten frei zur verfügung stellt, darf seine Seite leider nur noch von 0.00-6.00 uhr geöffnet lassen!

  6. Ganz, ganz milde gesagt – damit ist Deutschland Internettechnisch in der Steinzeit. Für Abmahnanwählte hingegen, wird es aber eine geile Zeit.

    Was wird mit privaten Blogs passieren? Was wird mit der Homepage von Lisa Müller? Von Firmen, die eine Niederlassung in Deutschland haben? Ich kann nicht beschreiben wie sehr mich das wirklich entsetzt, das dies wirklich durchgehen wird.

    Hier treffen Leute Entscheidungen, die das Internet nur aus dem Hörensagen kennen.

    Kurz & polemisch.:
    Ab 2011 wird das Internet “Made by Germans” so behandelt, als wäre es ein “Killerspiel”/Ego Shooter. Solang dein Wohnsitz Deutschland ist, betrifft das auch eine .com Addy.

  7. @”Unterschriftenliste”
    Wer steht denn hinter der Unterschriftenliste? Ich gebe meinen namen nicht gerne so preis…

    Frage ist auch was muss man jetzt machen und wenn man was machen muss wie sollte es aussehen? Boykottaufruf? Wie wenn nemand sagen kann was man machen soll… Wählt Piraten! Macht eine Revolution! Irgendwie muss man diese Zensurpolitiker doch aufhalten können oder?

    Happy Servercoding.

  8. @TRB

    Alle Parteien (bis auf CDU) sind prinzipiell dagegen – es sei denn, sie sind an einer Regierung beteiligt (spd, linke, grüne, fdp). Hier sieht man mal wieder, was diese Parteien Wert sind. Was man noch tun kann? Das Gesetz ist “durch”, wenn es in allen Bundesländern beschlossen wurde. Afaik ist da zumindest in NRW und Berlin noch nicht passiert. Wenn also in Berlin die Linke und die SPD und in NRW die SPD, Grünen und FDP oder Linke dagegen stimmen würden, wäre das Gesetz gestoppt. Aber die wird man nicht überzeugen können, dass das Gesetz sinnlos ist. Das wissen die schon – die stimmen aber trotzdem dafür, weil muss ja ….

  9. @Patrick: Sagt mir jetzt nichts… wenn nur eine Partei dahinter stehen würde.
    @All: wer hat denn da schon von hier unterschrieben?

    @Rey: Tya man kann alle Politiker in einen Sack packen, raufhauen und trifft immer den richtigen. Gibts da nicht was, dass alle Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind? Wenn nein, dann sollte man sowas mal einführen.

    Happy Coding.

  10. Mal ne blöde Frage: Hat das Ganze nicht auch seine guten Seiten? Ich weiß nicht, ob meine Infos stimmen, aber müssten Videospiel-Portale nicht schon jetzt Videos zu gewalthaltigen Spielen bis 22 Uhr sperren? Gameone.de tut das zumindest. Jetzt erst wieder zu CoD: Black Ops. Angenommen, die würden ihre Seite oder den Beitrag mit ‘ab 18’ labeln und das Video würde auch vor 22 Uhr ansehbar werden, wäre das nicht ein Forschritt? – – – Ich bin ja mehr als skeptisch, aber dieser Gedanke kam mir gerade. . .

  11. Wir sollten uns endlich erheben und unsere Regierung „entlassen”, bevor es mal zuspät wird. Es kann doch nicht sein, das unsere Regierung unliebsame Inhalte auf bestimmte Zeiten beschränkt. Wie weit lassen wir deutschen eine Regierung eigentlich immer kommen?

  12. @Sebiroth

    In dem Fall sind es aber die Landesparlamente, da dies deren Aufgabe ist. Deswegen muss jedes Bundesland ja auch einzel diesem Vertrag zustimmen.

  13. @edward
    Die Frage ist, ob ein einfaches “Ab 18”-Label ausreicht um den Anforderungen zu genügen. Das kann ich dir selbst nach der Lektüre mehrerer Artikel nicht mit Sicherheit beantworten. Der Gesetzestext ist so schwammig, dass eine Menge widersprüchlicher Interpretationen kursieren.

  14. Ich habe bereits unterschrieben, und den Link an Freunde weitergeschickt^^ 10 Stimmen +.
    Weiß jetzt eigentlich jemand ob diese Seite jetzt auch betroffen ist? Was macht ihr dann? Server wechseln?

  15. Wie hoch würden denn die Chancen stehen durch nicht jugendfreie Kommentare oder Beiträge auf den dynamischen Teilen der staatlichen Webseiten eine Sperrung derer zu erwirken?

  16. @ Unterschriftenliste

    Was soll das bitte bringen? Es ist keine offizielle Petition (die gabs schon für jedes Bundesland extra weiß aber nicht was rausgekommen ist) und die Politik wird wie üblich alles ignorieren.

  17. @hybris
    Was Gameone macht, ist ‘vorbildlich’ laut des FAQs des FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.), den man hier findet: http://www.fsm.de/de/jmstv-2011. Dort steht nämlich, dass man schon jetzt eine Altersverifikation oder eben eine Sendezeiteinschränkung durchführen muss. Natürlich tut das sonst keiner, weil es einfach untauglich fürs Internet ist (keiner will bis 22 Uhr warten, was soll das?). Jetzt soll man allerdings entsprechende Inhalte schlicht mit einer Altersfreigabe markieren und dann auch tagsüber zeigen können.

  18. @edward

    Was ich jetzt aber immer noch nicht sicher weiß ist, ob bei einer Kennzeichnung ab 18 das Kennzeichen ausreicht, oder ob da noch zusätzlich Sendezeit bzw. Altersverifikation hinzu muss.

    @Fragen bzgl. stigma

    Ich denke, dass stigma als “Nachrichtensendung” nicht betroffen ist.

  19. @Rey Alp
    Ich kann mich gerade nur auf den von mir genannten FAQ beziehen, den ich in einem heise-Artikel gefunden habe. Aus dem FAQ wird meines Erachtens ersichtlich, dass die Kennzeichnung eine Alternative zu Sendezeit und Altersverifikation darstellt, d.h. für mich, dass eine Kennzeichnung genügt. Und so wie es dort dargestellt wird, muss die ‘nur’ im Metabereich der Website eingetragen werden, damit Jugendschutzprogramme (die es scheinbar noch gar nicht gibt) diese Klassifizierung auslesen können und ggf. die Seite sperren.

  20. Wenn es so wäre, wäre es in meinen Augen beinahe sogar eine Abschwächung der bisherigen Regelungen. Ich glaube dir gerne, dass es in dem von dir gelesenen FAQ steht (Solche habe ich auch schon gefunden), in einem anderen stand aber auch schon das Gegenteil. Von daher lass’ ich mich einfach überraschen.^^

  21. Über die Inhalte des JMStV und dessen Auswirkungen zu bloggen, ist nicht allzu ertragreich. Selbst studierte Juristen sind sich keineswegs einig, welche Schlüsse man aus dem Geschreibsel ziehen soll: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/02/wo-sich-udo-vetter-irrt/
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    Besonders lesenswert ist dabei der Beitrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren, der zu dem Schluss kommt, dass “wer diesen Text [gemeint ist der § 5 Abs. 3 des JMStV, Anm. Mortipher] geschrieben hat, […] kein Jurist (oder nur C-Jurist; s.o.). gewesen sein” kann.
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    Über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet netzpolitik.org regelmäßig, sollte man aber nur auf nüchternen Magen lesen – manche der Politikeräußerungen lassen sich auch beim besten Willen nur noch mit Inkompetenz oder völliger Lobbyhörigkeit (RA Thomas Stadler folgte dem Universalschlüssel zum Verständnis politischer Entscheidungen, “follow the money”, und fand so heraus, dass die großen Nutznießer des neuen JMStV die deutschen Softporno- und Erotikanbieter sein werden – interessant für einen angeblichen Jugendschutzvertrag, nicht?) erklären.
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    Verabschiedet ist er zwar noch nicht, ohne ein Wunder wird er aber sicher kommen – und das obwohl sich selbst juristische Fachleute nicht einigen können, wie man ihn zu lesen hat. Rechtssicherheit für juristische Laien, die nunmal den Großteil der Bevölkerung ausmachen, ist so definitiv nicht gegeben.
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    @Rey Alp:
    Soweit ich die durchaus unterschiedlichen juristischen Meinungen (besonders von RA Thomas Stadler in seinem jüngsten Beitrag “JMStV: Denn sie wissen nicht, was sie tun”) verstanden habe, bedarf es nur noch der Kennzeichnung, eine darüber hinausgehende Altersverifikation oder Sendezeit ist nicht (mehr) erforderlich. Vgl. hierzu § 24 Nr. 4 JMStV-E, aus dem Stadler das Fazit zieht:
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    “Man kann also den Verstoß gegen § 5 Abs. 1 JMStV-E schon dadurch vermeiden, dass man eine zutreffende Alterskennzeichnung von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vornehmen lässt. Das ist genau der Grund dafür, dass die Content-Industrie [gemeint ist wohl die Softpornobranche, Anm. Mortipher] von der Neuregelung durchaus angetan ist.”
    .
    Da sich aber wie gesagt selbst die Jursiten nicht ganz einig sind, was der neue JMStV bedeuten wird, kann er sich da durchaus irren. So viel jedenfalls zum verfassungsrechtlich gegeben Bestimmtheitsgebot…

  22. “Besonders lesenswert ist dabei der Beitrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren, der zu dem Schluss kommt, dass “wer diesen Text [gemeint ist der § 5 Abs. 3 des JMStV, Anm. Mortipher] geschrieben hat, […] kein Jurist (oder nur C-Jurist; s.o.). gewesen sein” kann.”

    Das glaub ich gerne. Sonst müssten nicht einige Gesetze erst vors BVerfG gehen damit sie wegkommen oder irgendwelche Städte würden nicht wider besseren Wissens unrechte Gesetze verabschieden (siehe dieses Verbot von Arcade Automaten in irgendsoeiner Stadt). Eigentlich erschreckend, dass man anscheinend keine Ahnung von bestehender Gesetzeslage und anderen wichtigen juristischen Sachen haben muss, um selber Gesetze zu machen.

  23. Wir hatten ja beim Thema Spiele eine recht (mengenmäßig) erfolgreiche Petition auf der Bundestags-Webseite, ich nehme an, beim aktuellen Thema wird das auf der Bundestagsseite wohl nicht angenommen, da es ja nicht direkt das Parlament betrifft.
    Oder wie seht ihr das? Oder gibt es eine ähnliche Plattform (landesbezogen), auf der deutschlandweit alle unterschreiben können? (Also auch die, die nicht aus Berlin oder so sind?)

  24. Halb-OT:

    Wieso “leider”, wenn dreisechzig offline geht? Ich finde, das ist der einzig positive Effekt des neuen JuMStV – leider werden viele gute und sinnvolle Blogs verschwinden, der von Boris “Ich halte dem deutschen System brav meinen Popo hin” Schneider-Johne, bei dessen reflektionsarmen Artikeln ich mir häufiger als einmal an den Kopf gegriffen habe, gehört nicht dazu (*). Ich hoffe, jemand rettet seine FAQs und Tutorials, nicht den linientreuen Mist, den er sonst so verzapft hat…

    (*) Und bevor jemand damit ankommt: nein, ich möchte keinen allgemein gültigen Standard für “gut” oder “sinnvoll” definieren, es handelt sich rein um meine persönliche Meinung.

  25. Es gibt dutzende Gesetze, die die Aufsichts- und Fürsorgepflicht der Eltern regeln.
    Ich bin auch außerhalb gesetzlicher “Sendezeiten” volljährig und wenn ich um halb4 aufstehen muß, weil ich einen Job habe, kann ich nicht bis 23Uhr warten um ein Spiel zu zocken, das für 6jährige ungeeignet ist.

    Warum muß dieser Staat alles mit sinnlosen Gesetzen zuschütten anstatt mal die zu nutzen und durchzusetzen, die es gibt?
    Das Internet ist weder eine Kuschelecke noch ein Kinderspielplatz.

    Also: Eltern zur Verantwortung ziehen!
    Wenn sich Zwölfjährige nachts halb1 im Park ins Koma saufen, sind die Eltern keine Opfer, sondern haben ihre PFLICHTEN vernachlässigt.
    Und genauso sieht es aus wenn MINDERJÄHRIGE unbeaufsichtigt auf Sexseiten im Internet surfen oder 18+Spiele zocken, die ihnen ihre Eltern zu Weihnachten gekauft haben.

    Im Zeitungskiosk liegen die Schmuddelhefte ja auch für jedes Kind, das sich eine BRAVO kaufen will, gut sichtbar aus – nur zugreifen dürfen sie nicht. Und das wird nicht mit tresoren und Antragsformularen oder “Auslegezeiten” geregelt sondern damit, dass man gefälligst aufpassen soll, was die Gören kaufen.

    Und fürs Internet müssen dieses Aufpassen die Eltern übernehmen.

  26. Na zumindest bei der Bewertung des Gesetzes sind sich die Juristen einig:

    Zitat von Udo Vetter

    “Dieses Gesetz ist Schrott, dieses Gesetz wirft uns in die Adenauer-Zeit zurück, es wird damit Stress und Ärger geben, es ist von vorne bis hinten sinnlos, weil die ganze andere Welt sich einen Dreck darum schert.”

    Zitat von Dr. Bahr

    “Die gesetzlichen Neuerungen sind – um es mit klaren und deutlichen Worten zu sagen – nicht nur inhaltlich, sondern auch juristisch dilletantisch.
    Eine absolute Grausamkeit und Unverschämtheit von Seiten des Gesetzgebers.”

    Zitat von Thomas Hoeren

    “Wer diesen Text geschrieben hat, kann kein Jurist (oder nur C-Jurist; s.o.). gewesen sein. Egal wie man zu dem Zweck der Regelung steht, hier stimmt handwerklich nichts.”

  27. Es ist ja auch immer interessant, wie wichtig der Jugendschutz ist, wenn es darum geht etwas. zu beschränken bzw. zu verbieten und sonst diesen Leuten die Jugend am Arsch vorbei geht.

  28. @Oliver
    Diese lassen sich nachhaltig überprüfen (auch ein Smartphone hat einen Browserverlauf). Zudem geht es ja nicht um das völlige Unterbinden, sondern um das einschränken.

    Ausserdem denke ich mal, das kinder und Jugendliche weiß Gott besseres zu tun haben, als sich 24/7 Gewalt und Pornos reinzuziehen.

  29. Was passiert eigentlich mit den deutschen Onlineshops die 18er Spiele anbieten, muss man ab dem 1.1.2011 nach 23 bzw. 24 Uhr bestellen?

  30. @UncutGamer
    Manche zumindest halten das doch auch jetzt bereits so: und werben sogar noch damit, dass sie (wenigstens) diese Möglichkeit anbieten: http://www.gamesload.de/18_plus_games/
    In Verpackungen gekaufte (Nicht-Download-)Titel müssen soweit ich weiß sowieso im Postident-Verfahren verschickt werden, wie auch der Retail-(Einzel-)Handel das Alter überprüft

  31. @uncutgamer
    @pyri
    Bei gamesload steht, dass zwischen 23 und 4 Uhr keine Alterprüfung erfolgt. Bestellen kann man also auch tagsüber, nur muss dann das Alter angegeben werden. Ich glaube nicht – wie hier wohl viele befürchten – dass jedes deutsche Webangebot mit 18er Inhalten auf Mitternacht verbannt wird und sonst vollkommen unzugänglich wird.

  32. @edward
    “Angeben” ist nett gesagt. Ich glaube zum Beispiel schonmal nicht, dass ich als Ausländer – der (so) über keinen deutschen Perso verfügt(/en kann) dort (tagsüber) überhaupt etwas einzukaufen in der Lage ist. Die üblichen Wege gehen dabei auch in Deutschland soweit ich weiß über den (realen!) Postweg, also über ein Postident-Verfahren (ohne eigentliche Ware) beispielsweise. Ich habe hier woanders so Was gegen Geld schon mal gemacht: für den bloßen Zugriff auf eine Datenbank mit indizierten Titeln – ein eingeschriebener Brief sollte das schon sein, damit mein Alter nach deutschem Recht auch wirklich “angegeben” werden konnte

  33. @pyri
    das ist natürlich total umständlich, da hast du recht. Das macht Online-Angebote echt unattraktiv. Außerdem ist es unfair, wenn es Probleme mit ausländischen Pässen gibt und die gibt es bestimmt. Ich bin auch nicht pro JMStV, keineswegs. Aber vllt wird es nicht so schlimm, wenn es stimmt, was weiter oben geschrieben wurde: wenn eine Kennzeichnung des 18er-Inhaltes genügt und dann Zeitsperren / Altersverifikation verschwinden.

  34. Pingback: Stellungnahme zur JMStV-Reform | VDVC

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