Petition blockiert: Bürokratie gegen Bürgerbeteiligung

Gemeinsam mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) hat stigma-videospiele.de am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele (§ 131 StGB) sowie gegen die Indizierung (§ 15 JuSchG) in ihrer jetzigen Form richtet. Der Nutzen beider Maßnahmen ist umstritten, rechtfertigen lassen sich beide Gesetze nach Ansicht der Autoren kaum – schließlich wirkt der Index, entgegen der Intention des Gesetzesgebers, faktisch wie ein Verbot, während beim regulären Verbot Verstöße gegen Bestimmtheits- und Übermaßverbot nahe liegen. Die Veröffentlichung der Petition aber wurde vom Petitionsausschuss des Bundestags bisher durch bürokratische Mittel blockiert.

„Schon die von Stigma Videospiele erarbeitete Rohfassung war außergewöhnlich detailliert. Mit dem VDVC haben wir auf dieser Basis eine umfangreiche Begründung erarbeitet. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Politik versuche unliebsamen Argumenten durch verwaltungstechnische Kniffe zu entgehen“, kommentiert der VDVC-Vorsitzende Patrik Schönfeldt die Situation.

Man sei sich zwar darüber im Klaren gewesen, dass die Zielsetzung der Petition recht ambitioniert ist, war sich aber auch sicher, dass sie inhaltlich nicht nur überzeugend sondern auch richtig ist. Von daher sollte sie nicht bloß als ein symbolischer Akt verstanden werden, sondern die Politik anregen darüber nachzudenken, ob das Unterbinden von nach Auffassung des Bundestages gesellschaftlich unerwünschten Ausdrucksformen im 21. Jahrhindert noch als zeitgemäß betrachtet werden kann. Das Engagement und die Ernsthaftigkeit des Anliegens, kann auch an der Seite spielepetition.de erkannt werden, auf der neben den Argumenten auch detaillierte Informationen über die historischen, politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte zu finden sind.

Angesichts der Schicksale andere Petitionen, die, während an der Petition gearbeitet wurde, abgelehnt wurden, ahnten die Beteiligten bereits, dass das eigentliche Problem bei an den Bundestags gerichteten Petitionen nicht die Werbung von Mitzeichnern, sondern das Erreichen der Freischaltung darstellt. So wurde beispielsweise eine Petition, die sich für eine Protokollierung des Abstimmungsverhaltens von Angeordneten und somit für eine transparentere Demokratie aussprach, mit der Begründung abgewiegelt, dass bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern „grundsätzlich kein Bedarf“ an einer für den Bürger nachvollziehbaren Auszählung der Stimmen bestehe und sie daher offensichtlich erfolglos sei.

Ausschuss: „Bereits eine im Wesentlichen sachgleiche Petition ins Internet eingestellt“

Am 11.05.2011 wurden die Befürchtungen bestätigt – auch die Spielepetition drohte bereits an der Zulassung der Petition zu scheitern. Die Begründung, weshalb eine öffentliche Mitzeichnung unterlassen werden soll, hat den Autoren dann aber doch erst einmal die Sprache verschlagen. Die Petition wurde schlicht für inhaltsgleich mit der von Peter Schleußers erklärt, so dass gemäß Nr. 4 b der Richtlinie für die Behandlung öffentlicher Petitionen davon abgesehen werden könne diese zuzulassen. Dieser Schritt ist für die Beteiligten inhaltlich nur schwer, bzw. – um ehrlich zu sein – gar nicht nachzuvollziehen.

Das Problem wird deutlich, wenn man die beiden maßgeblichen Punkte der Spielepetition betrachtet. Der erste zielt auf den § 131 StGB ab, durch den aktuell gewaltverherrlichende Medien, also auch Video- und Computerspiele, verboten sind. Die Forderungen sind insoweit unmissverständlich formuliert:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verbot gewaltdarstellender Videospiele aufzuheben.“

Die Petition Schleußers liest sich dagegen anders. In der Begründung heißt es:

„Gewaltverherrlichende Medien […] sind aus gutem Grund verboten.“

Ähnlich verhält es sich auch mit dem zweiten Punkt:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Indizierung […] zu streichen […].“

Hierzu heißt es bei Schleußer:

„Produkte […] können demnach von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden. Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich […] den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern […].“

Petitionen mit entgegengesetzter Zielrichtung

Nach Ansicht der Autoren haben die Petitionen soweit eine entgegengesetzte Zielrichtung, so dass von einer angeblichen Inhaltsgleichheit keine Rede sein könne. Der Petitionsausschuss kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis:

„Zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen ist bereits eine im Wesentlichen sachgleiche Petition ins Internet eingestellt.“

Der Petitionsausschuss hat daher nach Ziffer 2.2. Abs. 1 der Verfahrensgrundsätze beide Petitionen als „Eingaben mit demselben Anliegen“ und somit als „Mehrfachpetitionen“ bewertet, von denen nach Ziffer 7.1 Abs. 2 die Schleußers als Leitpetition gewählt wurde. Informationen über andere Petitionen, die dem neuen Anliegen angeblich ebenfalls gleichen und zur Unzulässigkeit der Spielepetition führen würden, hat man den Verantwortlichen des VDVC dagegen verweigert: „Aus Gründen des Datenschutzes“. Und das, obwohl wahrscheinlich auch die übrigen Petitionsautoren eine Veröffentlichung erwünscht hätten.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf die eigentliche Forderung Schleußers hingewiesen: Dieser wollte vor allem die von der Innenministerkonferenz beschlossene Verbotsausweitung verhindern. Diese plante den § 131a neu in das StGB einzufügen, der „virtuelle Killerspiele“ verbieten sollte. Sicherlich ist auch der VDVC gegen weitere Verbote, doch mit dem Inhalt der Petition hat dies genaugenommen nichts zu tun. Deswegen eine Inhaltsgleichheit anzunehmen sei genauso überzeugend wie eine Petition für den Atomausstieg abzulehnen, weil andere Petitionen den Bau neuer Atomkraftwerke zu verhindern versuchen.

Die Befürworter der Spielepetition könnten nunmehr lakonisch feststellen, dass sie sich nach den Feststellungen des Petitionsausschusses auf die 70 000 Stimmen Schleußers berufenen können – obwohl diese eine Petition mit gegenteiligem Inhalt unterzeichneten, doch im Endeffekt fühlen sie sich um die Möglichkeit betrogen, ihrem Anliegen durch das Sammeln anderer Stimmen Gewicht zu verschaffen.

Unterschied zwischen § 131 StGB und § 131a StGB nicht bekannt?

Allein weil es um dasselbe Thema geht, könne schließlich noch nicht von einer „im Wesentlichen“ sachgleichen Petition gesprochen werden: Insbesondere wenn – wie in diesem Fall – die angeblich sachgleichen Petitionen einen gegenteiligen Inhalt aufweisen. Während VDVC und Stigma Videospiele Verbot und Indizierung in der derzeitigen Form abschwächen wollen, lässt Schleußer diese nicht nur unangetastet, sondern fordert das Vertrauen der Bevölkerung in diese Maßnahmen zu stärken und deren Vollzug zu verbessern.

Dies war der Stand vom 11.05.2011, also von vor etwa einem halben Jahr. Noch rechneten die Beteiligten mit einem Missverständnis, da es ohnehin recht schwer ist, sich im Paragraphenwirrwarr des Jugendschutzgesetzes zurecht zu finden. Es schien schlicht so, dass der Petitionsausschuss der Unterschied zwischen dem bestehenden § 131 StGB und dem geplanten § 131a StGB nicht kannte, beziehungsweise davon ausging, dass es sich hierbei um ein und dieselbe Vorschrift handelt. In einem Schreiben legte Patrik Schönfeldt nun ausführlich dar, dass man die Ansicht des Petitionsausschusses, Petitionen mit einem gegenteiligen Inhalt als „Eingaben mit demselben Anliegen“ zu betrachten, nicht nachvollziehen könne. Außerdem bat er und um eine Überprüfung der Entscheidung – ohne Erfolg: Mit Schreiben vom 28.09.2011 wurde der VDVC darüber in Kenntnis gesetzt, dass seine Petition und die Schleußers nach wie vor als „Mehrfachpetitionen“ betrachtet werden und sie daher nicht als öffentliche Petition zugelassen werde, worauf im Übrigen kein Anspruch bestehe.

Es stimmt zwar, dass der Art. 17 GG allein die Entgegennahme von Petitionen verspricht, doch angesichts hierzulande mancherorts noch auffindbarer rechtlicher Prinzipien, dürften wohl auch die Computerspielerorganisation einen Anspruch darauf haben, dass ihre Petition korrekt bewertet – das heißt anhand der einschlägigen Richtlinien bearbeitet – wird. Und nach diesen liegt hinsichtlich des Anliegens der Petition kein Ablehnungsgrund vor, weshalb die Forderungen als öffentliche Petition zuzulassen wären. Hierzu Matthias Dittmayer von Stigma Videospiele: „Wenn die Bewertung als sachgleich nicht ohne sondern trotz Kenntnis der Umstände erfolgt sein sollte, könnte das Petitionsrecht nur noch als Makulatur bezeichnet werden: Es würde gelten, dass wer gegen Zensur ist, für Zensur ist.“

Falsch aus juristischen Kommentaren abgeschrieben

Der Fairness halber noch ein kleiner Hinweis: Es gibt tatsächlich eine Petition, deren Zielsetzung derjenigen von Stigma Videospiele und VDVC ähnelt und gemäß Nr. 4 a der Richtlinie einer Zulassung als öffentliche Petition entgegenstehen könnte. Doch dies wäre nur dann der Fall, wenn „keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden“. Abgesehen davon, dass die neue Petition eine Reihe von Gründen nennen, die in der vorherigen nicht enthalten sind, dürfte auch die abschließende Entscheidung des Bundestags fehlerhaft abgeschrieben sein. So heißt es in der offiziellen Begründung vom 08.07.2010 unter anderem:

„Die Vorschrift soll die Verbreitung von als evident unerträglich angesehenen Darstellungen verhindern und schützt insoweit den öffentlichen Frieden und dient dem Kinder- und Jugendschutz.“

Die im VDVC beteiligten Juristen konnten sich daran erinnern, diese Formulierung schon einmal gelesen zu haben – wenn auch mit geringfügigen Abweichungen. So steht im Tröndle/Fischer § 131 Rn. 2 (53. Aufl., 57. Aufl. abweichend):

„Dabei setzt die Vorschrift […] an der Verbreitung von als evident „unerträglich“ angesehenen Darstellungen an; sie schützt insoweit den „öffentlichen Frieden“ […]. Der öffentliche Friede ist freilich auch hier weder alleiniges noch vorrangiges Rechtsgut. Ein „Schutz des Einzelnen vor der Fehlentwicklungen zu einer aggressiven Haltung“ oder das Anliegen einer „plakativen Missbilligung“ könnten eine Drohung mit Kriminalstrafe nicht legitimieren. Das gilt nicht nur für den Bereich des Jugendschutzes, sondern erst recht für das Anliegen einer pädagogischen Einwirkung auf Erwachsene.“

Entgegen den Ausführungen des Bundestages rechtfertigt der „Kinder- und Jugendschutz“ somit gerade nicht das Verbot gewaltverherrlichender Medien nach § 131 StGB, so dass die Entscheidung offensichtlich auf falsche Tatsachen gestützt wurde. Es fällt schwer zu glauben, dass beim Bundestag ausversehen nicht nur der § 131 StGB mit dem § 131a StGB verwechselt, sondern auch noch falsch aus juristischen Kommentaren abgeschrieben wird. Es wird beinahe der Eindruck erweckt, als ob versucht wird, sich unerwünschter Anliegen auch abseits der Verfahrensgrundsätze zu entledigen.

Anmerkung:

Auch wenn es uns bisher leider nicht gelungen ist die Petition erfolgreich abzuschließen, möchten wir an dieser Stelle allen danken, die die letzten Jahre an der Vorbereitung und Umsetzung der Petition gearbeitet haben. So „Booomboy“, „GreenNinja“ und „Alrik“, die vor allem intern viel Überzeugungsarbeit geleistet haben. „TheRealBlack“ und „Rey Alp“, die den VDVC mit ins Boot holten und schließlich auch „Patrik“, „Pyri“, „Modgamers“ und „Gordon“, die der Petition den letzen Schliff verpassten und die Webseite erstellten.

Links:

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen
Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden
Text unserer Petition
Text Schleußers
Text Thormanns
Ablehnung der Petition Thormanns

Schriftverkehr:

Petitionsausschuss: Anliegen identisch zur Petition Schleußers (pdf)
VDVC: Zentrale Forderungen widersprechen sich (pdf)
Petitionsausschuss bittet um Geduld (pdf)
VDVC hakt nach (pdf)
Petitionsausschuss: Behandlung als Mehrfachpetition (pdf)
VDVC: Welche Petitionen wurden zusammengefasst? (pdf)
Petitionsausschuss: Mehrfachpetition mit Schleußer (pdf)

23 Gedanken zu “Petition blockiert: Bürokratie gegen Bürgerbeteiligung

  1. Es tut mir wirklich weh. Es schmerzt mich zutiefst und erschüttert mein Vertrauen in die Demokratie, die wir hier führen. Ich glaube, unseren Volkszertretern ist ihr Platz nicht mehr bewusst. Schade, wenn´s so weiter läuft, dann wage ich zu behaupten, dass wir nicht mehr lange diesen Staat BRD nennen können.

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  3. „[…] schließlich wirkt der Index, entgegen der Intention des Gesetzesgebers, faktisch wie ein Verbot, während beim regulären Verbot Verstöße gegen Bestimmtheits- und Übermaßverbot nahe liegen. “
    Najaaa… ob das so wirklich entgegen der Intention des Gesetzgebers war und ist, mag ich bezweifeln, immerhin erklärte der Bundestag z.B. 1998, dass die Unrentabilität indizierter Medien und cum hoc ergo propter hoc eine Marktkontrolle erklärtes Ziel der Maßnahme sei; mithin äußeren sich in diesem Sinne nicht nur die Führungsriege der BPjM (von Rudolf Stefen bis zu Elke Monssen-Engberding), das HBI in seiner offiziellen Evaluation des dt. Jugendmedienschutzes bei Computerspielen und Indizierungsproponenten wie Christian PFeiffer. Abgesehen davon hatte man mit diesen praktischen Effekten der Indizierung nicht nur rechnen können, sondern auch in der Weimarer Republik Erfahrungen gesammelt, ganz zu schweigen davon, dass unmittelbar nach Inkrafttreten des GjS eine Selbstzensurwelle durch Deutschland ging und man fleissig Exempel statuierte. Das indizierte Medien Erwachsenen erhältlich bleiben – was immer als eines der Hauptargumente ins Feld geführt wird, dass die Maßnahme eben nicht verfasungswidrig sei – kann insg. (mit Ausnahmen) als Fiktion bezeichnet werden. Eine Problematik, die der Gesetzgeber nicht nur sehenden Auges hinnahm, sondern wollte.

    Mithin komme ich in meiner Diss. zu dem Schluss, dass bereits die Maßnahme der Indizierung (und nicht erst der § 131 StGB) verfassungsrechtlich nicht geeignet, nicht erforderlich und angemessen ist, also insg. gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt udn gleichermaßen nicht in Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot zu bringen ist. Ganz abgesehen davon ist die eigentliche Indizierungspraxis, bzw. sind die Indizierungsentscheide, insg. rechtswidrig. Hier drücken sich verfassungswidriges Recht und eine rechtswidrige Praxis gegenseitig die Klinke in die Hand.

  4. Mir ist gerade noch ein Fehler aufgefallen: Wir haben erst am 20.Oktober(!) erfahren, dass die Petition als Mehrfachpetition mit der von Schleußer zusammengefasst wurde. Davor wurde nur pauschal gesagt, dass sie als Mehrfachpetition behandelt wird – aber nicht was sonst so in der Akte steckt.

  5. Hmm ich war schon länger nicht mehr auf Stigma, weil mich solche Themen einfach nur deprimieren, aber diese Scheiße geht ja mal nun gar nicht!
    Ich stimme Skully deshalb zu und bin der Meinung, dass sollte die Petition nicht durchkommen oder mit einer gegensätzlichen Petition gleichgesetzt werden, dann macht BITTE eine Verfassungsklage gegen dieses Verbrechen.

    Sollte es dafür an Geldmitteln fehlen, bin ich gerne bereit zu spenden.

  6. @Murnau
    Rechtlich gesehen ist das etwas kompliziert: Nach Art 17? GG hat man lediglich ein Anspruch darauf, dass die Peition entgegen genommen wird (was auch getan wurde) und nicht auch, dass diese zur Mitzeichnung freigeschaltet wird. Die Freischaltung erfolgt nach den Richtlinien/Verfahrensgrundsätzen, wobei mir leider unklar ist, ob man wenn man meint, dass bei der Prüfung diese Normen nicht eingehalten wurden, eine Möglichkeit hätte, dagegen vorzugehen. Man bräuchte irgendwie einen Anspruch, auf Freischaltung, der sich aus diesen Vorschriften jedoch vielleicht nicht ergibt. Schließlich sind das keine Gesetze, sondern Texte, die der Ausschuss für sich selbst beschlossen hat. Mir käme da noch höchstens etwas wie Selbstbindung der Verwaltung in den Sinn, dass man auch unsere Petition anhand der Vorschriften (richtig) prüfen muss, da man es bei allen anderen ja auch tut, doch ob das für eine Klage vor (wohl zunächst) dem Verwaltungsgericht ausreicht kann ich nicht beurteilen – ich bin ja kein Verfassungsrechtler.

  7. Rey Alp wenn die Sache so aussieht, dann wäret ihr sogar in der Pflicht eine Klage zu versuchen allein des Grundes wegen, um für Klarheit zu sorgen.

  8. Oh, Hallo Murnau, schön Dich mal wieder zu sehen!
    Ich stimme jedoch hier Rey zu: Bis jetzt ist da systematisch noch nichts falsch gemacht worden. Aber kann ja noch werden. In dem Fall wäre ich auch mit Geld dabei.-
    Gruß
    Aginor

  9. Petitionen bringen in den seltensten Fällen was, im Besten Fall hätte man kurz im entsprechenden Ausschuss reden können, um danach die Standardargumente der Gegenseite zu hören.
    Besser wäre es die Indizierungspraxis als solches auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Damit das Erfolg hat, müsste sich aber ein spielebegeisterter Jurist finden.
    Beschlagnahmungen sollte man aber nicht abschaffen, Volksverhetzung und anderes extremistisches Gedankengut sollte nicht einfach so im Handel ausliegen dürfen. Aber die Indizierung ist ja nur so ein Mischmasch, ein Vertriebsverbot ist es nicht, sondern eine Vertriebsbeschränkung für die eine plausible Begründung fehlt. Bei Hardcore-Pornos kann ichs ja noch verstehen, wobei ich mich frage warum diese indiziert werden können, wenn sie doch eh schon automatisch indiziert sind (wenn jemand auf die Idee kommt unsere Videothek zu besuchen und die Titel alle zu melden hat die BjPM für die nächsten zehn Jahre genug zu tun (und keine Zeit mehr für Spiele) ^^).

  10. @Aginor
    Also formell haben sie es richtig gemacht (Der angegebene Ablehnungsgrund existiert) – inhaltlich imho jedoch falsch, da die Petitionen absolut nicht „sachgleich“ sind. Ich bin nicht darüber verwirrt, ob was falsch gemacht wurde (das wurde es), sondern ob es einen Weg gibt, diese falsche Entscheidung gerichtlich prüfen zu lassen.
    @Darkfire
    Die Petition soll nicht allgemein die Beschlagnahme, sondern insoweit nur das verbot gewaltverherrlichender Darstellungen (§ 131 StGB) aufheben.

  11. Es ist zwar ein blödes Thema, aber schön zu sehen was hier los sein kann ^^

    Ich hoffe, dass dieses Thema sich unter den Gamer verbreitet und genügend Stimmung aufkommt, dass wir was bewegen können (Klage, neue Petition, Berichte in der Gamer Presse usw.). Wir meinen es gut mit den Gamern (wir sind ja selber welche) und deswegen sollten die Leute von unseren bemühungen auch erfahren.

    Happy Coding.

  12. Das dumme ist ja daran, dass wir „Gamer“ keine homogene Gruppe sind; gibt genügend ohne Plan, die die Indizierung für eine gute Sache halten… *seufz*

  13. @Vic: Die Sache mit der Petition ist krass, deine Gleichsetzung höchst problematisch. Was du wohl in deiner Diss schreiben würdest über jemanden, der so einen Satz über Spiele sprechen würde? Ich mags mir nicht vorstellen…

    Müsste hier nicht ein normales Gericht als Erstinstanz reichen? Schlussendlich geht es doch einfach um eine Auslegung von Bestimmungen? Klagen sollte man eigentlich echt, das ist ne Sauerei.

  14. Was soll bitte höchst problematisch sein? Dass ich Indizierungsproponenten vorwerfe, keinen „Plan“ zu haben? Wie sollte man so einen Satz über Spiele schreiben können? Magst du konkreter werden oder kryptisch bleiben?

  15. Pingback: darktiger.org

  16. Ich hab im letztem Frühjahr eine schriftliche Petition, zu einem vollkommen anderen Thema, eingereicht. Als die Antwort kam, war mir klar, dass die verehrten Damen und Herren da „oben“ offensichtlich gar nicht richtig lesen, was der gemeine Bürger so schreibt.
    Dieser Bericht hier gibt mir eine weitere Bestätigung. Mir kringeln sich die Socken…..

  17. Naja, der Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen. Sind diese Petitionen geeignet, gesellschaftliche oder gar rechtliche Missstände aufzudecken, dann wird sich schon irgendwer finden, der behauptet, aus irgendwelchen total sinnlosen Gründen sei die Petition so nicht zulässig.

    Anders gesagt: Der Bürger darf solange Petitionen verfassen, wie die Petitionen dem Willen der politischen Machthaber bzw. deren Lakaien entsprechen.

    So werden Meinungen, die von der Meinung der aktuellen politischen Machthaber bzw. deren Lakaien abweichen gezielt unterdrückt.

    Wo ist eigentlich die Demokratie wenn man sie braucht? Komme mir rein politisch immer mehr vor, wie in irgendeinem Entwicklungsland in Zentralafrika. Man hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. „Ja“ und „Ja, wenns denn sein muss“. Grausam.

    Btw: wenn ihr irgendwie den Rechtsweg einschlagen wollt/könnt, bin ich definitiv mit ner Spende dabei… ist auf jeden Fall sinnvoller als nochmal bei XBOX Live MS Points einzuzahlen, die dann seltsam verschwinden….

  18. @Vic: gerne, ich versuchs. Also wenn du tatsächlich allen, die Indizierung für eine gute Sache halten (wobei du dann streng genommen das erstmal erläutern müsstest was damit genau gemeint ist) vorwirfst keinen Plan zu haben halte ich das für höchst problematisch. Zumindest wenn du „eine gute Sache“ weit definierst dann diffamierst du damit verschiedene Leute mit verschiedenen Gründen, einfach weil sie u.U. weiterdenken als du. Das ist unsachlich und fast schon beleidigend, so wie manche verkürzte Aussagen über Games über die du dich hier schon ziemlich aufgeregt hast. Dass die Gleichung wohl bei einigen aufgeht, ok, klar, aber nicht bei allen :-) Darauf wollte ich hinaus.

  19. @ Mars:
    Ich wüßte nicht, was ich bzgl. Indizierungen für eine gute Sache (i.S.d. Jugendschutzes) halten erstmal erläutern müßte; das sich das keinen Plan haben mithin auf die Maßnahme der Indizierung bezog und nicht auf andere Dinge, sollte ich auch nicht erläutern müßen. Ich hätte auch schreiben können, dass Indizierungsproponenten i.d.R. (und ich kenne keine Ausnahme) keine Ahnung von der rechtlichen Problematik und den Problemen, den verkürzten Aussagen der Bewahrpädagogik, sowie von der Mediengewaltwirkungsforschung (und wir reden hier prinzipiell immer über fiktionale Gewaltdarstellungen in Computerspielen und ihre vermeintlichen Wirkpotenziale) – i.d.S. auch nicht von den Medien selbst und ihren Rezipienten (Stichworte: Naives Medieninformationskonzept und negative Anthropologie) – haben. Ich habe die Debatten der letzten ca. 6 Jahrzehnte bzgl. der Maßnahme analysiert und kenne inzwischen wohl jedes „Argument“ für die maßnahme… und jedes ist im Lichte einer oder mehrerer der genannten Faktoren Quatsch; mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass da Indizierungsproponenten weiterdenken, als ich, im Gegenteil ist ja das problem der Indizierungsaffirmation ihre Basis verkürzter Aussagen. Da ich aber bereits mehrfach auf die evidenten Unzulänglichkeiten der Maßnahme hingewiesen habe (und weder hier, noch sonst wo) irgendein haltbares Gegenargument kam, meine ich, mich darauf beschränken zu können, Indizierungsproponenten vorzuwerfen, keinen Plan zu haben, ohne jedes Mal einen halben Roman zu verfassen. Man darf mich ja gerne eines besseren belehren… aber ernsthaft: Ich glaube nicht, dass da auch nur ein haltbares, belastbares Argument für die Indizierung bei rumkommt.

    Der Vergleich mit problematischen Aussagen zu Games hinkt immer noch… wie wäre es mit einem Beispiel?

  20. @Vic: was ich meinte war: Wenn du nicht nur Leute einbeziehst die tatsächlich Indizierung bedingungslos gutfinden sondern auch solche die sie zeitlich bzw. bedingt akzeptieren, dann ist dein Satz verkürzt, so dass er beleidigend ist. Genau dasselbe finde ich wenn man sagt: Shooter erzeugen grundsätzlich Aggressivität – das ist verkürzt und beleidigend.
    Dass „Keine Ahnung“ eine subjektive Einschätzung einer Situation mit vielen Facetten ist muss ich hier wohl nicht extra betonen, das sollte klar sein.

  21. Ich behalte mir vor, dass weiterhin anders zu sehen… ich wüßte auch nicht, wie eine nur temporäre Akzeptanz der Indizierung die Problematik relativieren können sollte; Quatsch bleibt Quatsch, Ich warte auf ein eine Ahnung demonstrierendes Argument für eine Indizierung… und der Vergleich hinkt. :-)

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