Petition blockiert: Bürokratie gegen Bürgerbeteiligung

Gemeinsam mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) hat stigma-videospiele.de am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele (§ 131 StGB) sowie gegen die Indizierung (§ 15 JuSchG) in ihrer jetzigen Form richtet. Der Nutzen beider Maßnahmen ist umstritten, rechtfertigen lassen sich beide Gesetze nach Ansicht der Autoren kaum – schließlich wirkt der Index, entgegen der Intention des Gesetzesgebers, faktisch wie ein Verbot, während beim regulären Verbot Verstöße gegen Bestimmtheits- und Übermaßverbot nahe liegen. Die Veröffentlichung der Petition aber wurde vom Petitionsausschuss des Bundestags bisher durch bürokratische Mittel blockiert.

„Schon die von Stigma Videospiele erarbeitete Rohfassung war außergewöhnlich detailliert. Mit dem VDVC haben wir auf dieser Basis eine umfangreiche Begründung erarbeitet. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Politik versuche unliebsamen Argumenten durch verwaltungstechnische Kniffe zu entgehen“, kommentiert der VDVC-Vorsitzende Patrik Schönfeldt die Situation.

Man sei sich zwar darüber im Klaren gewesen, dass die Zielsetzung der Petition recht ambitioniert ist, war sich aber auch sicher, dass sie inhaltlich nicht nur überzeugend sondern auch richtig ist. Von daher sollte sie nicht bloß als ein symbolischer Akt verstanden werden, sondern die Politik anregen darüber nachzudenken, ob das Unterbinden von nach Auffassung des Bundestages gesellschaftlich unerwünschten Ausdrucksformen im 21. Jahrhindert noch als zeitgemäß betrachtet werden kann. Das Engagement und die Ernsthaftigkeit des Anliegens, kann auch an der Seite Spielepetition.de erkannt werden, auf der neben den Argumenten auch detaillierte Informationen über die historischen, politischen und rechtlichen Hintergründe der Debatte zu finden sind.

Angesichts der Schicksale andere Petitionen, die, während an der Petition gearbeitet wurde, abgelehnt wurden, ahnten die Beteiligten bereits, dass das eigentliche Problem bei an den Bundestags gerichteten Petitionen nicht die Werbung von Mitzeichnern, sondern das Erreichen der Freischaltung darstellt. So wurde beispielsweise eine Petition, die sich für eine Protokollierung des Abstimmungsverhaltens von Angeordneten und somit für eine transparentere Demokratie aussprach, mit der Begründung abgewiegelt, dass bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern „grundsätzlich kein Bedarf“ an einer für den Bürger nachvollziehbaren Auszählung der Stimmen bestehe und sie daher offensichtlich erfolglos sei.

Ausschuss: „Bereits eine im Wesentlichen sachgleiche Petition ins Internet eingestellt“

Am 11.05.2011 wurden die Befürchtungen bestätigt – auch die Spielepetition drohte bereits an der Zulassung der Petition zu scheitern. Die Begründung, weshalb eine öffentliche Mitzeichnung unterlassen werden soll, hat den Autoren dann aber doch erst einmal die Sprache verschlagen. Die Petition wurde schlicht für inhaltsgleich mit der von Peter Schleußers erklärt, so dass gemäß Nr. 4 b der Richtlinie für die Behandlung öffentlicher Petitionen davon abgesehen werden könne diese zuzulassen. Dieser Schritt ist für die Beteiligten inhaltlich nur schwer, bzw. – um ehrlich zu sein – gar nicht nachzuvollziehen.

Das Problem wird deutlich, wenn man die beiden maßgeblichen Punkte der Spielepetition betrachtet. Der erste zielt auf den § 131 StGB ab, durch den aktuell gewaltverherrlichende Medien, also auch Video- und Computerspiele, verboten sind. Die Forderungen sind insoweit unmissverständlich formuliert:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verbot gewaltdarstellender Videospiele aufzuheben.“

Die Petition Schleußers liest sich dagegen anders. In der Begründung heißt es:

„‚Gewaltverherrlichende‘ Medien […] sind aus gutem Grund verboten.“

Ähnlich verhält es sich auch mit dem zweiten Punkt:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Indizierung […] zu streichen […].“

Hierzu heißt es bei Schleußer:

„Produkte […] können demnach von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden. Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich […] den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern […].“

Petitionen mit entgegengesetzter Zielrichtung

Nach Ansicht der Autoren haben die Petitionen soweit eine entgegengesetzte Zielrichtung, so dass von einer angeblichen Inhaltsgleichheit keine Rede sein könne. Der Petitionsausschuss kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis:

„Zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen ist bereits eine im Wesentlichen sachgleiche Petition ins Internet eingestellt.“

Der Petitionsausschuss hat daher nach Ziffer 2.2. Abs. 1 der Verfahrensgrundsätze beide Petitionen als „Eingaben mit demselben Anliegen“ und somit als „Mehrfachpetitionen“ bewertet, von denen nach Ziffer 7.1 Abs. 2 die Schleußers als Leitpetition gewählt wurde. Informationen über andere Petitionen, die dem neuen Anliegen angeblich ebenfalls gleichen und zur Unzulässigkeit der Spielepetition führen würden, hat man den Verantwortlichen des VDVC dagegen verweigert: „Aus Gründen des Datenschutzes“. Und das, obwohl wahrscheinlich auch die übrigen Petitionsautoren eine Veröffentlichung erwünscht hätten.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf die eigentliche Forderung Schleußers hingewiesen: Dieser wollte vor allem die von der Innenministerkonferenz beschlossene Verbotsausweitung verhindern. Diese plante den § 131a neu in das StGB einzufügen, der „virtuelle Killerspiele“ verbieten sollte. Sicherlich ist auch der VDVC gegen weitere Verbote, doch mit dem Inhalt der Petition hat dies genaugenommen nichts zu tun. Deswegen eine Inhaltsgleichheit anzunehmen sei genauso überzeugend wie eine Petition für den Atomausstieg abzulehnen, weil andere Petitionen den Bau neuer Atomkraftwerke zu verhindern versuchen.

Die Befürworter der Spielepetition könnten nunmehr lakonisch feststellen, dass sie sich nach den Feststellungen des Petitionsausschusses auf die 70 000 Stimmen Schleußers berufenen können – obwohl diese eine Petition mit gegenteiligem Inhalt unterzeichneten, doch im Endeffekt fühlen sie sich um die Möglichkeit betrogen, ihrem Anliegen durch das Sammeln anderer Stimmen Gewicht zu verschaffen.

Unterschied zwischen § 131 StGB und § 131a StGB nicht bekannt?

Allein weil es um dasselbe Thema geht, könne schließlich noch nicht von einer „im Wesentlichen“ sachgleichen Petition gesprochen werden: Insbesondere wenn – wie in diesem Fall – die angeblich sachgleichen Petitionen einen gegenteiligen Inhalt aufweisen. Während VDVC und Stigma Videospiele Verbot und Indizierung in der derzeitigen Form abschwächen wollen, lässt Schleußer diese nicht nur unangetastet, sondern fordert das Vertrauen der Bevölkerung in diese Maßnahmen zu stärken und deren Vollzug zu verbessern.

Dies war der Stand vom 11.05.2011, also von vor etwa einem halben Jahr. Noch rechneten die Beteiligten mit einem Missverständnis, da es ohnehin recht schwer ist, sich im Paragraphenwirrwarr des Jugendschutzgesetzes zurecht zu finden. Es schien schlicht so, dass der Petitionsausschuss der Unterschied zwischen dem bestehenden § 131 StGB und dem geplanten § 131a StGB nicht kannte, beziehungsweise davon ausging, dass es sich hierbei um ein und dieselbe Vorschrift handelt. In einem Schreiben legte Patrik Schönfeldt nun ausführlich dar, dass man die Ansicht des Petitionsausschusses, Petitionen mit einem gegenteiligen Inhalt als „Eingaben mit demselben Anliegen“ zu betrachten, nicht nachvollziehen könne. Außerdem bat er und um eine Überprüfung der Entscheidung – ohne Erfolg: Mit Schreiben vom 20.10.2011 wurde der VDVC darüber in Kenntnis gesetzt, dass seine Petition und die Schleußers nach wie vor als „Mehrfachpetitionen“ betrachtet werden und sie daher nicht als öffentliche Petition zugelassen werde, worauf im Übrigen kein Anspruch bestehe.

Es stimmt zwar, dass der Art. 17 GG allein die Entgegennahme von Petitionen verspricht, doch angesichts hierzulande mancherorts noch auffindbarer rechtlicher Prinzipien, dürften wohl auch die Computerspielerorganisation einen Anspruch darauf haben, dass ihre Petition korrekt bewertet – das heißt anhand der einschlägigen Richtlinien bearbeitet – wird. Und nach diesen liegt hinsichtlich des Anliegens der Petition kein Ablehnungsgrund vor, weshalb die Forderungen als öffentliche Petition zuzulassen wären.

Hierzu Matthias Dittmayer von Stigma Videospiele: „Wenn die Bewertung als sachgleich nicht ohne sondern trotz Kenntnis der Umstände erfolgt sein sollte, könnte das Petitionsrecht nur noch als Makulatur bezeichnet werden: Es würde gelten, dass wer gegen Zensur ist, für Zensur ist.“

Falsch aus juristischen Kommentaren abgeschrieben

Der Fairness halber noch ein kleiner Hinweis: Es gibt tatsächlich eine Petition, deren Zielsetzung derjenigen von Stigma Videospiele und VDVC ähnelt und gemäß Nr. 4 a der Richtlinie einer Zulassung als öffentliche Petition entgegenstehen könnte. Doch dies wäre nur dann der Fall, wenn „keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden“. Abgesehen davon, dass die neue Petition eine Reihe von Gründen nennen, die in der vorherigen nicht enthalten sind, dürfte auch die abschließende Entscheidung des Bundestags fehlerhaft abgeschrieben sein. So heißt es in der offiziellen Begründung vom 08.07.2010 unter anderem:

„Die Vorschrift soll die Verbreitung von als evident unerträglich angesehenen Darstellungen verhindern und schützt insoweit den öffentlichen Frieden und dient dem Kinder- und Jugendschutz.“

Die im VDVC beteiligten Juristen konnten sich daran erinnern, diese Formulierung schon einmal gelesen zu haben – wenn auch mit geringfügigen Abweichungen. So steht im Tröndle/Fischer § 131 Rn. 2 (53. Aufl., 57. Aufl. abweichend):

„Dabei setzt die Vorschrift […] an der Verbreitung von als evident „unerträglich“ angesehenen Darstellungen an; sie schützt insoweit den „öffentlichen Frieden“ […]. Der öffentliche Friede ist freilich auch hier weder alleiniges noch vorrangiges Rechtsgut. Ein „Schutz des Einzelnen vor der Fehlentwicklungen zu einer aggressiven Haltung“ oder das Anliegen einer „plakativen Missbilligung“ könnten eine Drohung mit Kriminalstrafe nicht legitimieren. Das gilt nicht nur für den Bereich des Jugendschutzes, sondern erst recht für das Anliegen einer pädagogischen Einwirkung auf Erwachsene.“

Entgegen den Ausführungen des Bundestages rechtfertigt der „Kinder- und Jugendschutz“ somit gerade nicht das Verbot gewaltverherrlichender Medien nach § 131 StGB, so dass die Entscheidung offensichtlich auf falsche Tatsachen gestützt wurde. Es fällt schwer zu glauben, dass beim Bundestag ausversehen nicht nur der § 131 StGB mit dem § 131a StGB verwechselt, sondern auch noch falsch aus juristischen Kommentaren abgeschrieben wird. Es wird beinahe der Eindruck erweckt, als ob versucht wird, sich unerwünschter Anliegen auch abseits der Verfahrensgrundsätze zu entledigen.

Anmerkungen

Auch wenn es uns bisher leider nicht gelungen ist die Petition erfolgreich abzuschließen, möchten wir an dieser Stelle allen danken, die die letzten Jahre an der Vorbereitung und Umsetzung der Petition gearbeitet haben. So „Booomboy“, „GreenNinja“ und „Alrik“, die vor allem intern viel Überzeugungsarbeit geleistet haben. „TheRealBlack“ und „Rey Alp“, die den VDVC mit ins Boot holten und schließlich auch „Modgamers“, „Patrik“, „Pyri“ und „Gordon“, die der Petition den letzten Schliff verpassten und die Webseite erstellten.

Der Schriftwechsel mit dem Petitionsausschuss ist im VDVC-Wiki einsehbar.

Links

4 Gedanken zu “Petition blockiert: Bürokratie gegen Bürgerbeteiligung

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