Petition gegen Zensur abgelehnt: Entspreche nicht der gegenwärtigen Handlungspriorität der Bundesregierung

Gemeinsam mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) hat stigma-videospiele.de am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele (§ 131 StGB) sowie gegen die Indizierung (§ 15 JuSchG) in ihrer jetzigen Form richtet. Der Nutzen beider Maßnahmen ist umstritten, rechtfertigen lassen sich beide Gesetze kaum – schließlich wirkt der Index, entgegen der Intention des Gesetzesgebers, faktisch wie ein Verbot, während beim regulären Verbot Verstöße gegen Bestimmtheits- und Übermaßverbot nahe liegen.

Nachdem der Petitionsausschuss die Freischaltung zunächst deswegen ablehnte, weil diese mit der Petition Schleußers inhaltsgleich sei, zieht man sich nun auf den wohl grotesksten Ablehnungsgrund zurück: Die Petition werde nicht zugelassen, weil sie „nicht den gewünschten Erfolg haben wird„. Dies sei der Fall, da „eine Umsetzung Ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungspriorität auf diesem Gebiet ausgeschlossen erscheint„.

Gerade wegen „der gegenwärtigen Handlungspriorität“ der Bundesregierung bei der Zensur von Videospielen wurde die Petition auf den Weg gebracht. Wenn durch Petitionen nur für solche Anliegen Unterstützer gesammelt werden könnten, die ohnehin im Sinne der Bundesregierung sind, erschließt sich mir der Sinn einer Petition nicht in Gänze.

Unvorteilhafterweise findet sich dieser Ablehnungsgrund jedoch auch in der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen wieder (Pkt. 4e):

Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn […] die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird.“

Inhaltlich werden Verbot und Indizierung mit der Begründung gerechtfertigt, dass dies wegen „des Schutzes von Kindern und Jugendlichen“ nötig sei, obwohl nach juristischen Kommentaren das Verbot betreffend „ein „Schutz des Einzelnen vor der Fehlentwicklung zu einer aggressiven Haltung“ […] eine Drohung mit Kriminalstrafe nicht legitimieren“ kann. Das gelte „nicht nur für den Bereich des Jugendschutzes, sondern erst recht für das Anliegen einer pädagogischen Einwirkung auf Erwachsene“ (Tröndle/Fischer, § 131, Rn. 2).

Da die Indizierung in vielen Fällen praktisch ebenfalls wie ein faktisches Verbot wirkt kann auch hier der Jugendschutz nicht mehr als Begründung für die Maßnahme herangezogen werden. Der Petitionsausschuss stützt sich aber nichtsdestotrotz allein auf den Umstand, dass „für die Bundesregierung […] der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährlichen Medieninhalten ein zentrales Anliegen“ sei.

Die Petition soll somit erneut mit einer unzutreffenden Begründung abgewiesen werden, wobei uns noch Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt wird. Es bleibt somit spannend, ob der Petitionsausschuss bei seiner Entscheidung bleibt.

Petition
Anmerkungen
Bescheid des Petitionsauschusses
Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen

27 Gedanken zu “Petition gegen Zensur abgelehnt: Entspreche nicht der gegenwärtigen Handlungspriorität der Bundesregierung

  1. hab ’nen Rechtschreibfehler gefunden: „Kirminalstrafe“

    Zum Thema: irgendwie hab ich sowas kommen sehen, nachdem das erst wegen angeblicher Inhaltsgleichheit abgelehnt wurde.

  2. Da stellt sich für mich doch stark die Frage… cui bono. Wieso wird die Petition a priori einfach abgelehnt, mit fadenscheinigen Begründungen? Wenn sie keine Chance hat, sei es drum, aber ihr nicht einmal eine Chance geben, das finde ich doch ein wenig seltsam.

  3. Das nennt sich dann Demokratie!?

    Toll ist auch das nun weitere Petitionen in dieser Richtung, wohl mit der „Begründung“ das es so eine Petition schonmal gab, abgelehnt werden.

    Tolle Sache unsere „Demokratie“.

  4. Sind nicht eigentlich die Petitionen dafür gedacht, dass man gerade der Bundesregierung, zumindest bei breiter Unterstützung der Petition, neue Handlungsprioritäten aufzeigt? Man würde meinen diese Petition wären ein hierfür geeignetes Werkzeug, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben zu sagen: „Liebe Bundesregierung, hier liegt nach unserer Auffassung etwas im Argen, bitte eine Änderung prüfen.“
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    Vor allem würde ich, a priori, urteilen, dass diese Petiton sogar einen sehr großen Rückhalt bekommen und daher nicht erfolglos bleiben würde.
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    Es zeigt aber, meiner Meinung nach, dass Machtstrukturen und die Personen die in Machtpositionen sind oft nur sich selbst und ihren Ansichten und Absichten dienen wollen und nicht den Ansichten einer breiten Bevölkerungsschicht. Zu sehen ist dies an den diversen Methoden wie versucht wird Meinungen zu zensieren (in Dt. z.B. Websperren oder Vorratsdatenspeicherung, in den USA der Versuch mit SOPA, PIPA und noch schlimmer NDAA) oder nicht zuzulassen. Natürlich ist hier dann auch noch eine gewisse Hybris in den Aussagen der ‚Volksvertretern‘ zu sehen, wenn diese die mangelnde Demokratie und diverse Menschenrechtsverletzungen in z.B. China anprangern, aber selbst oft gerne solche Zustände hätten.
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    Ich hoffe nur, dass ich es nicht erleben muß, sollten die westlichen Demokratien und die darin herrschende Meinungsfreiheit zu Grabe getragen werden.

  5. Demokratie gibt es eben nur wirklich in US-Amerika, Obama hat gerade sein Veto bzw. Nein zu dem extrem unpopulären SOPA/PIPA Gesetz angekündigt, nach dem es zwei Online Petitionen und wachsen Widerstand von diversen Leuten und Industrie gab. In Deutschland werden eben ungerechte antidemokratische Gesetze weiterhin beibehalten und Petition und damit Volkeswille ignoriert, wundert mich nicht. Egal mit der Petion trotzdem weitermachen falls die Anhörung fehlschlagt eine neue einreichen, oder eine Verfassungklage machen. Niemals aufgeben!

  6. Die Herren waren wohl ganz ueberrascht als man Ihnen schon wieder dieses, ihnen vollkommen unbekannte, Thema Computerspiele zeigte. Das fanden die wohl einfach lahm. Etwas das morgen einfach spurlos verschwindet – wer interessiert sich schon fuer ein paar Trottel. Wieso dafuer Zeit einsetzen?

    Ich glaube, dass die Regierung einfach zu unfaehig ist, ihren Fehler einfach zu erkennen. Faulheit, Realitätsverlust und Ueberalterung.

  7. „Wenn sie keine Chance hat, sei es drum, aber ihr nicht einmal eine Chance geben, das finde ich doch ein wenig seltsam.“
    ich denke gerade weil sie eine chance hat änderungen in diesem gebiet zubegünstigen wird sie abgelehnt.
    die verantwortlichen politiker, die ja gegen games sind, haben hier wohl noch guten einfluss.
    vielleicht wird das ja der neue skandalfall?!
    „politiker nehmen einfluss auf behörden und anderen institutionen, um ihre pläne und willen durchzusetzen“
    naja schön wärs und ehrlich gesagt, weiss das eh jeder bürger.
    aber vielleicht findet ihr juristen hier einen fehler oder sowas in der art und könnt den spieß noch umdrehen.

  8. In den USA bestimmt derjenige die Politik der den Abgeordneten das meiste Geld in den Arsch blässt. SOPA wird letztendlich nicht durchkommen, weil unter anderen Facebook und Google ihre Portokassen geöffnet haben. Böse Zungen behaupten sogar, dass soll das eigentliche Ziel des Gesetzes gewesen sein. Desweiteren werden in den USA gerne mal Leute mit fadenscheinigen Gründen oder ohne Prozess abgeknastet (siehe Bradley Maning) und betreibt mit Guantanamo immernoch einen der heftigsten Folterknäste der Welt. Das hat alles wenig mit Demokratie zu tun

  9. Bradley Manning ist Mitglied des US Militärs wenn er Geheiminformationen an Außenstehende weiter gibt und damit gegen den USMC verstößt dann ist es logisch das er unter besagen Code angeklagt wird. Ich meine warum sollten für ihn andere Regeln gelten wie für Leute die Beispielsweise Waffen aus US Depots an die Mullahs verkaufen. https://en.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra_Affair
    Versteht mich nicht falsch, ich finde es gut das Manning geleakt hat, ich kann aber nicht gutheissen das er sich hat erwischen lassen, wenn ich leake dann rede ich nicht mit Sicherheitsfuzzis wie Lamo oder generell nicht über diese Handlung. Was die Folter angeht die wurde unter Obama abgeschafft, Extraordinary Renditions sind eingestellt, Black Sites wurden geschlossen (Da ist sicher viel mehr passiert als in Gitmo) in Gitmo selbst wird auch durch besagten Exekutiv Befehls Obamas gefoltert. http://www.politifact.com/truth-o-meter/promises/obameter/promise/175/end-the-use-of-torture/

  10. „Ihr müsst nicht gehört werden, da sowieso keiner auch euch hören würde…“
    Oder wie muss man dies verstehen?
    Auf auf Leute wir haben die nächsten Wochen was zu tun! siehe VDVC Forum.
    Happy Coding.!

  11. Mannings Schicksal ist ein Politikum haut Obama Manning durch Begnadigung oder Einstellung des Verfahrens raus gibt er den Reps Angriffsfläche, macht er es nicht hat Ärger mit den liberalen Leuten in seiner Partei, immerhin haben sich seine Haftbedingungen verbessert. Sicherlich gibt es in Europa politischen Willen keine Folter zumindestens theoretisch zuzulassen allerdings gibt es auch da viele gefähreliche Entwicklungen:

    http://diepresse.com/home/politik/eu/528419/Warum-Folter-in-Europa-immer-noch-geduldet-wird

    http://www.welt.de/politik/article13815636/Jobbik-Partei-setzt-Europa-Fahne-in-Brand.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/minarett-verbot-wenn-der-staat-das-volk-nicht-mehr-versteht-1.133875

  12. Jimmy Schulz wird lt. Twitter da mal nachfragen:

    jimmyschulz
    @norberthense Ich sehe mir das nächste Woche mal an. Klingt merkwürdig.
    vor 2 Stunden

    Auch wenn ich für das Engagement dankbar bin, entspricht das Vorgehen des Petitionsausschusses ja leider den Richtlinien. Von daher: Die Ablehnung klingt komisch, ist aber so „rechtens“.

  13. Pingback: Polizeigewalt, Fußball und Bürgerbeteiligung « Rauhe Sitten

  14. Also ich muss mal nachfragen wie das genau ist. Die Begründung nach Punkt 4e verstehe ich, schließlich wäre eine Petition die eine Abschaffung von Art. 1 GG fordert sinnlos, da, wie Vic und Rey es so schön erläutert haben, diese nie Erfolg haben kann. D.h. der Punkt macht Sinn damit man nicht mit dämlichen Petitionen zugeknallt wird. Das krasse hier ist ja die Präzisierung dieses Punktes, die in der News 2 Absätze vorher steht. Die kommt aus dem Bescheid, oder (sorry, konnt ihn grad nicht öffnen)? Dann würde es sich nämlich lohnen dagegen vorzugehen, denn diese Interpretation ist imho unzulässig, die dürfte man gar nicht durchgehen lassen, die ergibt sich nämlich nicht direkt aus den Richtlinien. Oder hat ich was verpasst?

  15. Ach die Österreicher können wohl besser mit gewaltspielen umgehen ,deshalb bekommen die ales uncut,und die deutschen sind wohl nicht fähig dazu und müssen deshalb bevormundet werden

  16. Die Niederträchtigkeit dieser Pseudodemokratie wird immer offensichtlicher. Kann man sich eigentlich als Privatperson irgendwo über diese Vorgänge und diese dermaßen dreisten Ablehnungs beschweren, ohne, dass die Beschwerden auf die Personen zurückfallen, die diese Petition eingestellt haben? Gibt es kein Gremium, welches da eine überwachende Position inne hat und in dem noch ein kleiner Hauch Anstand vorhanden ist?

    Angesichts dieser grandiosen Fehlleistungen zumindest dieser einen Institution würde ich gerne einen Teil meiner Steuergelder zurückfordern, denn mein Geld wird wohl gerne mal missbraucht um die letzten demokratischen Vorgänge in diesem Land abzuschaffen!

  17. @Rey: danke. Aber dann müsste es doch gehen. Der Bundestag müsste doch quasi Oberaufseher von dem Petitionsausschuss sein. Da die Begründung nur ne Interpretation ist kann man ganz einfach was dagegen tun: jeder schreibt seinen Abgeordneten an und macht ihn drauf aufmerksam dass die Interpretation so nicht sein kann.

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