Petition abgelehnt: „Intensivierung […] des Jugendschutzes erforderlich“

Der VDVC hatte 2011 eine Petition an den Bundestag ausgearbeitet, in der – u.a. wegen rechtlicher Bedenken – gefordert wurde, das Verbot nach § 131 StGB und die Indizierung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Die Petition wurde nicht zur öffentlichen Mitzeichnung zugelassen, weil „eine Umsetzung […] angesichts der gegenwärtigen Handlungspriorität auf diesem Gebiet ausgeschlossen erscheint„. Auch wenn dem VDVC somit die Möglichkeit, Unterstützer für das Anliegen zu sammeln, verwehrt wurde, hat sich der Bundestag mit der Petition auseinandergesetzt. Entsprechend der Empfehlung des Petitionsausschusses wurde die Petition am 16.05.2013 zurückgewiesen.

Die Begründung zur Ablehnung ist im Wesentlichen diese:

„Der Petitionsausschuss hat das Vorbringen geprüft. Es kommt nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des Petenten und den Ausführungen des Ausschussdienstes zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen nicht unterstützen kann.

Entgegen der Auffassung des Petenten ist aus Sicht des Petitionsausschusses zu betonen, dass angesichts der Entwicklung in den entsprechenden Medien gerade eine Intensivierung und Verbesserung des Jugendschutzes erforderlich ist.

Eine Abschaffung des § 131 StGB hält er für nicht geboten, da aus seiner Sicht die Regelung erforderlich ist, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährlichen Medieninhalten zu gewährleisten. Zudem weist er erneut darauf hin, dass die vom Petenten gerügte Einschränkung des Art. 5 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.“

Vorheriger Hinweis auf Art. 5 GG:

Nach Prüfung aller Gesichtspunkte ist der Ausschussdienst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet ausgeschlossen erscheint. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf folgende Erwägungen: Die Medien dienen der demokratischen Gesellschaft der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und -verbreitung als auch die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien. […] Dieses Grundrecht findet allerdings dort seine Schranken, wo dies durch Vorschriften der allgemeinen Gesetze […] bedingt ist (Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes).

Auf die Aspekte, aus denen sich die Unzulässigkeit von Verbot und Indizierung ergeben kann, wurde vom Petitionsausschuss leider nicht eingegangen. Und auch die vom Petitionsausschuss vorgebrachte Begründung erscheint nicht tragfähig:

1. Falsches Schutzgut: So ist es rechtlich gesehen befremdlich, dass das Verbot des § 131 StGB mit dem Jugendschutz begründet wird. In den einschlägigen Kommentaren steht hinsichtlich des § 131 StGB:

Ein ‚Schutz des Einzelnen vor der Fehlentwicklung zu einer aggressiven Haltung‘ oder das Anliegen einer ‚plakativen Missbilligung‘ könnten eine Drohung mit Kriminalstrafe nicht legitimieren. Das gilt nicht nur für den Bereich des Jugendschutzes, sondern erst recht für das Anliegen einer pädagogischen Einwirkung auf Erwachsene.

(Tröndle/Fischer, StGB, Kommentar, 53. Aufl. (2006), § 131 Rn. 2)

Mit anderen Worten: Abweichend von der Ansicht des Petitionsausschusses ist der Jugendschutz nicht Hintergrund des § 131 StGB, ganz einfach schon aus dem Grund, weil dieser ein Verbot (rechtlich) nicht legitimieren könnte. In der aktuellen Auflage des Kommentars ist die zitierte Passage leider nicht mehr enthalten – ich gehe davon aus, dass sie inhaltlich dennoch zutrifft und lediglich aus Platzgründen weggefallen ist.

2. Falscher Maßstab: Der Petitionsausschuss misst die Zulässigkeit der Regelungen allein an den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, der Beschränkungen explizit wegen der „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ zulässt. Dieser bezieht sich jedoch alleine auf die Meinungs-, Presse-, Informations- und Rundfunkfreiheit. Für die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG gilt diese Beschränkungsmöglichkeit nicht. Selbstverständlich dürfen auch Inhalte, die von der Kunstfreiheit umfasst sind, im Sinne des Jugendschutzes eingeschränkt werden. Dies jedoch nur indirekt und weniger stark als nach Art 5 Abs. 2 GG. So darf die Kunstfreiheit aus Gründen des Jugendschutzes nicht eingeschränkt werden, soweit der „Werkbereich“ – die Herstellung eines Kunstwerkes – betroffen ist („Wirkbereich“ ist dagegen die Verbreitung.). Ein Herstellungsverbot wie das des § 131 StGB erscheint vor diesem Hintergrund als fragwürdig. Der einschlägige Kommentar hierzu:

Ein Eingriff in den Werkbereich aus Gründen des Jugendschutzes ist allerdings nicht möglich. Die Verbreitung eindeutig jugendgefährdender Kunstwerke an Jugendliche kann dagegen verboten werden.“

(Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 8. Aufl. (2006), Art 5 Rn. 115.)

3. Falsches Argument: Auch wird durch die Petition nicht in Frage gestellt, dass gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend erforderlich sind. Der VDVC kritisiert vielmehr, dass die Indizierung faktisch in vielen Fällen einem Verbot gleich kommt, weshalb es an der Verhältnismäßigkeit fehlt. Entgegen des durch die Empfehlung des Petitionsausschuss erweckten Eindrucks genügt es für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes eben nicht, dass eine gute Absicht dahinter steckt. Das Gesetz darf darüber hinaus wegen dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) nicht unverhältnismäßig sein. Das Bundesverfassunsgericht:

[…] Es muß auch das Maß der den Einzelnen […] treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen.“

(BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 101, 313/84.)

Es wurde bereits dargelegt, dass ein Verbot aus Gründen des Jugendschutzes – insbesondere vor dem Hintergrund der Kunstfreiheit – unzulässig ist. So dürfte für eine als faktisches Verbot wirkende Indizierung nichts anderes gelten. Die Petitionsausschuss hat sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. der faktischen Wirkung der Indizierung jedoch nicht auseinandergesetzt.

Der Petitionsausschuss hat bei seiner Begründung in zweierlei Hinsicht verkannt, dass der Jugendschutz ein Verbot nicht rechtfertigen kann. Eine Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Problemen ist dagegen nicht erfolgt. Der Petitionsausschuss erscheint angesichts der Mängel der Empfehlung als falsche Adresse um auf rechtliche Probleme hinzuweisen, die sich bei Indizierung und Verbot ergeben. Symptomatisch: Es wird auch von einem „‚FSK-18‘-Siegel“ gesprochen, obwohl bei Videospielen – wie vom VDVC angegeben – die Kennzeichnung als „USK-Siegel“ bezeichnet wird. Dieser Fehler kann aber zugegebenermaßen in der Hitze des Gefechts jeden passieren.

Zur Empfehlung

39 Gedanken zu “Petition abgelehnt: „Intensivierung […] des Jugendschutzes erforderlich“

  1. Ist es nicht nicht nur befremdlich, sondern auch unzulässig für Jugendschutz das Strafrecht zu bemühen?
    Das Gesetz bezieht sich doch auch ausdrücklich auf Erwachsene, es wird bei (1) nur erwähnt dass es auch verboten ist Minderjährige mit entsprechenden Inhalten zu versorgen, und schränkt das Verbot lediglich in Hinblick auf „Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ (3) ein. Und nur dort sowie auch nur dann ist bei (4) erst die Rede von einer „Erziehungspflicht“ –

  2. @Pyri
    Du sprichst vom § 131 StGB? Ich finde deine Frage etwas missverständlich: Das „Strafrecht“ besteht nicht nur aus dem Strafgesetzbuch, sondern auch aus anderen Gesetzen – wie zum Beispiel dem Jugendschutzgesetz. Und dort wird es ausdrücklich untersagt Minderjährigen u.a. indizierte Titel zu überlassen, was nach § 27 JuSchG (Strafvorschriften) auch geahndet werden kann. Also nein: Auch der Jugendschutz kann mit Strafen durchgesetzt werden.
    .
    Zum § 131 StGB: Der dient tatsächlich – anders als der Petitionsaussschuss glaubt – nicht dem Jugendschutz, sondern dem präventiven Schutz der Gesellschaft vor Straftaten. Dabei wird die Vorschrift aber nicht auf Erwachsene beschränkt. Dort steht „wer“. Also egal ob Jugendlich oder Erwachsen – niemand darf die vom § 131 StGB erfassten Handlungen vornehmen. Nur Kinder unter 14 Jahren sind fein raus, weil sie noch nicht strafmündig sind (§ 19 StGB).
    .
    Die von dir angesprochene Ausnahme – Überlassung von Spielen von Eltern an die Kinder – wird i.d.R. tatsächlich nicht bestraft. Daran einen Jugendschutz festmachen zu wollen ist aber etwas gewagt. Auch nach dem Jugendschutzgesetz – was ja unzweifelhaft Jugendliche schützen will – sind nach § 27 Abs. 4 Eltern bei der Weitergabe an ihre Kinder in der Regel nicht zu bestrafen. Der Jugendschutz soll eher dadurch erreicht werden, dass nicht irgendwelche dahergelaufene Dritte Kindern Videospiele überlassen dürfen. Es soll weitgehend im Ermessen der Eltern stehen zu entscheiden, was für ihre Kinder angemessen ist.

  3. @Rey
    Du meinst diese Rede von deutschen „strafrechtlichen Nebengesetzen“ http://de.wikipedia.org/wiki/Nebengesetz Also, dass das Jugendschutzgesetz auch darunter fällt – ja das habe ich mir schonmal gedacht, oder besser befürchtet…
    Dass das Jugendschutzgesetz juristisch mit zum Strafrecht gezählt wird ist mir nämlich völlig neu. Ich unterschied das bislang jedenfalls ähnlich wie das Zivilrecht dazu. Das Jugendschutzgesetz betrifft auch keine Erwachsenen, sondern wenn dann nur einen Umgang Erwachsener mit Minderjährigen. Sowie: in einer Welt wie Lebensräume (Haushalte) ohne Kinder und Jugendliche wäre dafür dann auch kein Platz. Afaik würde das dann sogar mit gewissen menschenrechtlichen Konventionen kollidieren. Und wie kann eine Behörde wie die BPjM dann eine strafrechtliche Relevanz feststellen, indirekt weiterleiten, wenn das Jugendschutzgesetz – mit dem sie selbst operiert, ja auf deren Grundlage hin sie sogar besteht -, bereits zum Strafrecht zählt. Entschuldigung, aber das widerspricht sich –

  4. Das muss du etwas differenzierter sehen: Jede Strafnorm gehört zum Strafrecht. Aber nicht jedes Gesetz, in dem eine Strafnorm ist, ist ein Strafgesetz. Also dass JuSchG in Gänze ist kein Nebenstrafrecht – allein der § 27 JuSchG ist Nebenstrafrecht, da eben nur diese Norm Strafbestimmungen enthält. So ist das auch bei allen anderen Gesetzen von Arbeitsschutzgesetz bis Zivildienstgesetz: Jede Norm, die eine Strafe vorsieht, ist (Neben-) Strafrecht. Ich sehe da jetzt nicht irgendwie etwas bedenkliches oder schlimmes dran, wenn man das Kind beim Namen nennt. Bei deinem Link gibt es auch eine Auflistung:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nebenstrafrecht
    Dort steht immer, welche einzelnen Strafbestimmungen die jeweiligen Gesetze beinhalten.

  5. @Rey @VDVC @all
    Was machen wir jetzt? Wie soll es weiter gehen?

    In politischen Gruppen eine Änderung von der Basis aus starten?
    Eine politische Gruppe (Partei) offen empfehlen?
    Eine eigene Software Verteilungsplattform aufbauen welche Länderspezifische Besonderheiten umgeht aufbauen?

    Mitspielen? Falsch spielen? Ein anderes Spiel beginnen?

  6. Vielen Dank. Ich dachte an Gesetze die nur für bestimmte Gruppen gelten und deshalb menschenrechtlich problematisch sein könnten. Doch jetzt leuchtet es mir ein was Du damit alles meinst. Das ist klar und schlüssig, auch was die von mir genannten Hinweise der BPjM betrifft: § 27 JuSchG kannte ich eben nicht. Werde ich mir von nun an merken!

  7. @Pyri
    Da nicht für.
    .
    @The_Real_Black
    Nächste Wahlperiode könnte man es erneut mit einer Petition versuchen. Ansonsten bleibt praktisch wohl nur die Möglichkeit sich bei Steam Inhalte von Freunden im Ausland schenken zu lassen und im Übrigen etwas „Lobbyarbeit“ zu betreiben. Das dürfte aber wohl eher ein Projekt für die nächsten 50 Jahre werden^^.

  8. @The_Real_Black

    „Eine eigene Software Verteilungsplattform aufbauen welche Länderspezifische Besonderheiten umgeht aufbauen?“

    Wäre ich dabei :D

  9. @Thanatos
    Das Bekommen der Software ist ja nicht so das Problem, sondern das Benutzen, das teilweise – wenn Onlineaktivierung erforderlich ist – für Nutzer in Deutschland nicht angeboten wird. Und den Wohnort zu verschleiern wird z.B. bei Steam untersagt. Rechtlich kann man es somit nicht nutzen.

  10. Ich finde es immer bedenklich, wenn Petitionen, also Anliegen der Bürger damit abgewürgt werden, dass irgendein Politiker oder der HiWi eines Politikers sagt, dass das Anliegen nicht dem persönlichen Gutdünken entspräche.

    Wenn man bedenkt, was für ein Müll an Petitionen so zugelassen wird, dann mutmaße ich mal, dass man dort einfach Angst hat, dass eine gute Petition zu dem Thema doch glatt etwas bewirken könnte. Für mich sieht das jedenfalls danach aus, dass man bestimmte Interessengruppen Mundtot machen will.

    Würden wir stattdessen fordern, dass alle Spiele ab USK 16 indiziert wären, dann wäre jede Petition mit dem miesesten Dreck als Inhalt zulässig – wetten dass?!

    Mit welch perfiden Methoden versucht wird, legitime Anliegen zu unterdrücken, das ist eine absolute Frechheit, aber man ist es ja gewöhnt in diesem Staat. Das „System“ ist so kaputt und voller Personen, die einen Dreck auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geben, da wird man einfach depressiv. Möge Mutter Natur diese konservativen Kräfte mit der Zeit verschwinden lassen … neue Idioten wollen nachrücken. :x

  11. @Rey und @Thanatos:
    Ich dachte da auch an etwas Steam ähnliches für alle Spiele welche bei Steam oder anderen Stores unerwünscht sind. Es gibt sicher viele Indie Entwickler welche so eine Plattform begrüßen würden. Die Programme werden auf FTP Servern zwischen gespeichert und
    verteilt über ein TOR/Proxy Prinzip, hoch Verschlüsselt und alles Anonymisiert. Die einzelnen Inhalte werden dann so verteilt, dass diese am jeweiligen Standort nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Aber um es richtig aufzuziehen müsste man nicht nur Software sondern auch Musik usw anbieten welches bei Musiklabel abgelehnt wurde…
    Da einzelne Zwischenstaionen den Datenverkehr immer wieder Abkapseln lässt sich nicht direkt nachverfolgen wer was geladen hat und woher es kam.

    War nur mal so eine Idee wie man alle Systeme gleichzeig unterlaufen kann um allen Weltweit die gleiche Basis beiten zu können. Kleinster gemeinsamer Nenner für alle Rechte und alles ausmultipliziert für die Gamer. Als Unternehmen müsste man dann verteile Hauptsitze angeben und so sich immer auf die verschiedenen rechte beziehen zu können.
    Nach dem Motto: „Wie bieten doch nur für unsere Bürger dies an, da können wir doch nichts dafür wenn dies Menschen aus anderen Ländern es aufrufen.“

    PS: So könnten viele Unternehmen agieren zB Steam sollte einfach nicht Prüfen aus welchen Land eine Bestellung kommt, damit könnten sie alle Spiele auch an Deutsche verkaufen wenn diese ihre Steam Version auf „US“ einstellen. Ein Sreaming Dienst könne einfach auf die eingestellte Zeitzone des User prüfen und somit die 20 Uhr Grenzen ausheblen um ab 16/18 Jahre Material zu zeigen. (Irgendwo ist immer 20 Uhr und dort dürtfe man ja dann auch das ansehen oder?)

    Happy Coding.

  12. Es ist von diesen Leuten einfach nichts Positives zu erwarten. Denn wer sitzt denn zum Beispiel in diesem Petitionsausschuss? Herr Jimmy Schulz von der FDP. Bei Reality Twist engagierte sich der mal kurz für „Generation Zero“, das über den Prototyp-Status jedoch anscheinend nie hinaus kam http://www.reality-twist.com/wp/games-2/generation-zero/ Aber welches Spiel wurde von denen letztes Jahr dafür veröffentlicht? Die App „TOMs Welt“, ein Spiel zum Kinderserien-Titel „TOM und das Erdbeermarmeladebrot mit Honig“ aus der „Sendung mit der Maus“. Und das ist leider kein schlechter Scherz von mir, sondern bittere Realität –

  13. @The_Real_Black

    Ich stelle mir das allerdings sehr, sehr schwer vor das mit der Bezahlung zu regeln, bzw. ein richtiges Bezahlsystem aufzubauen.
    Wenn ich dich recht verstehe bräuchte man dann auch noch Auslandskonten und ein recht großes Startkapitel um so eine Seite, vorallem die Server, soweit auszubauen das einzelne Publisher überhaubt interesse daran zeigen.

    Das würde am ende alles darauf hinauslaufen das alle Beteiligten soviel Arbeit dort reinstecken würden das es wohl viel leichter wäre einfach mit mehreren eigenen VPN Servern Accounts bei Steam und anderen derartigen Shops einzurichten um von dort aus die Spiele zu verteilen.

    „Steam sollte einfach nicht Prüfen aus welchen Land eine Bestellung kommt“

    Das wäre zwar schön, würde Steam aber große finanzielle nachteile bringen weshalb man so etwas nicht erwarten sollte.

    Schlieslich kosten Spiele in z.B. Russland nichtmal die Hälfte von dem was hier verlangt wird, ohne eine Aufenthaltsüberprüfung der Käufer würde am ende jeder 20 statt 50 oder 60€ pro Spiel zahlen.

    Ich denke nicht dass das lohnenswert wäre.

    Und, nicht zu vergessen: Auch für die Käufer wäre das System einfach zu umständlich und kompliziert, hätte ich so einen Service wie du ihn beschreibst würde ich ihn aus dem einfachen Grund nicht nutzen das ein Import aus England, Holland oder Österreich sehr viel einfacher und vermutlich auch sicherer ist.

  14. @TRB
    Letztendlich: Piraten wählen, alternativ FDP. Beide Partein würden einen eher liberaleren Jugendschutz durchsetzen wollen, wobei die Piraten wohl das geringere Übel sind. Ansonsten fällt mir echt nichts mehr ein.

  15. Finger weg von den Piraten, da ist die Spinnerquote höher als bei der FDP. Es gibt keine „brauchbare Partei“ die man wählen sollte – als Gamer. Außerdem: ich wähle doch keinen Haufen Spinner, nur weil bei popelthema ABC eine angenehme Meinung vertreten wird, während der Rest völlig für den Arsch ist !

  16. Als irgendein EA-Manager einmal auch nur leise Kritik an der USK-Praxis geübt hat, gab es sofort eine Gegen-Stellungnahme zweier FDP-Granden diese bloß nicht anzurühren. Darüber hinaus fürchte ich würde die FDP auch nur technische Industrieinteressen stärken die im Verbrauch einschränken, wie DRM-Maßnahmen.
    Also nur wem die Piraten zu wenig bürgerlich sind würde ich wirklich zur FDP raten. Für alle anderen bleibt auch aus meiner Sicht als Nicht-Pirat praktisch nur die Piratenpartei in Deutschland übrig. Allein bei ihnen nimmt die digitale (Alltags-)Welt eine einigermaßen prominente Stellung ein. Und wer glaubt dieses Thema wäre für sich genommen nicht wichtig, nicht zugesteht, der soll mal für ein paar Wochen freiwillig ohne Internet leben, von Videospielen als Ausdrucksmittel wie Musik oder Literatur rede ich da mal gar nicht, erst dann kann etwa behauptet werden das wäre für einen Menschen nicht wichtig. Ich denke im Gegenteil nimmt IT heute als Grundbedürfnis für sehr viele Menschen eine ähnlich wichtige Rolle wie Strom oder fließend Wasser ein, wobei ich von den demokratischen Parteien in den Volksgruppierungen SPD und Union immer noch am wenigsten IT- und vor allem Videospiel-Interessen vertreten sehe –
    Denn genau die wollen diese Leben wohl oft genug leider noch immer (auch) nicht haben – spielen sie eigentlich (mit) herunter.

  17. @Sascha M.

    Ist schon richtig was er sagt, ich fand die Piraten anfangs sehr interessant und hab sie sogar mal gewählt, hat sich aber schnell geändert.
    Den meisten dort scheint es entweder an geistiger reife, oder einem grundlegenden verständis von politik zu fehlen.

  18. @Thanatos
    Du meinst etwa solch geistige Reife, die man braucht um Computer- und Videospieler mit Drogendealern und Pädophilen auf eine Stufe zu stellen, wie sie ein bayrischer Innenminister an den Tag legt? Oder ein solch grundlegendes Politikverständis, wie ein baden-württembergischer Ministerpräsident, der – wenn er nicht grad seine Bevölkerung verarschte und sie um ihr Steuergeld betrog – den Polizeieinsatz bei einer S21-Demo, bei der Kinder und Rentern geschlagen wurden und ein Mann durch einen Wasserwerfer ein Auge verlor, als „angemessen“ bezeichnete?

    Wenn das so gemeint ist, dann hast du natürlich recht. Dann fehlt es der Piratenpartei an „solch“ geistiger Reife und „solch“ grundlegendem politischen Verständnisses.

  19. @Sascha M.

    Nein, ich meine die Art von geistiger Reife und Politikverständnis mit der man es schafft sich nicht innerparteilich zu zerfleischen und stattdessen damit beschäftigt ein vielseitiges Parteiprogramm auszuarbeiten und sich mit wichtigeren Themen auseinanderzusetzen mit der man auch eine größere menge an Wählern dazu bringen könnte sich für einen zu interessieren oder zumindest einen seriösen Eindruck zu machen.

    Und zu der S21 Demo: Hast du dir mal Proteste in anderen Ländern angesehen? Im Moment z.B. in der Türkei wo im gegensatz zu Deutschland nicht so sparsam mit Tränengas umgegangen wird und die Wasserwärfer deutlich mehr Druck haben da soetwas, im Gegensatz zu Deutschland, dort nicht so stark vom Gesetzgeber geregelt ist.

    http://www.liveleak.com/view?i=384_1370060438
    http://www.liveleak.com/view?i=bc2_1370115084

    ein anderes video möchte ich hier lieber nicht posten, aber such einfach nach “
    Woman Protester Headshot by Police Tear Gas Gun“ wenn es dich interessiert.

    Verstehe mich nicht falsch, ich will damit auf keinen Fall sagen das es gut oder richtig ist Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen wenn es evt. auch andere Lösungen dafür gibt, was ich sagen will ist das wir im Moment ganz andere genau so wichtige, wenn nicht sogar wichtigere Probleme haben um die man sich kümmern sollte und dazu sind die Piraten, meiner Meinung nach, nicht in der Lage.

  20. Keinem Staatsgefüge wird Polizeigewalt letztlich erspart werden können, da in der Exekutive schließlich auch nur Menschen arbeiten. Und das Gewaltmonopol des Staates hat sich, ähnlich wie die Demokratie an sich, immer noch als das geringere Übel von allen herausgestellt – dazu brauche ich es nicht einmal mit der Aristokratie in Beziehung setzen.

  21. @Thanatos
    Keine Sorge, ich bin über die Vorkommnisse in der Türkei gut informiert – aber auch über die in Frankfurt.
    Was die Programme angeht, meinst du etwa sowas hier?

    https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm (Grundsatzprogramm)
    oder das hier https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm (Wahlprogramm)?

    Bin jetzt verwirrt wir sollen doch die mit keinprogramm.de sein, aber da poppt dann sowas auf, wo man ewig scrollen muss, nur um das Inhaltsverzeichnis hinter sich zu lassen… verrückt.

    Vielleicht macht ihr beiden erstmal das, was man hier auf Stigma maßgeblich gelernt haben sollte – und vertraut nicht dem Narrativ, dass in den Medien immer wieder gern herunter gebetet wird und informiert euch selbst. Wenn euch dann wiederum _nicht_ gefällt, was in den Programmen steht, dann können wir uns erneut unterhalten.

  22. Zusatz:
    Und eben weil Demonstrationsfreiheit in so wichtiges Thema ist, sollten entsprechende Bürgerrechtsparteien in den Bundestag (und die Landtage) gewählt werden, damit amoklaufende Innenpolitiker mal an die Leine genommen werden und zumindest schonmal sowas wie Vermummungsverbot und „Non-Lethal-Waepons“ verboten bzw. abgeschafft werden und eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt wird.

  23. Zu deinen Links:

    Viele Ziele sind nicht automatisch positiv, zumindest dann nicht wenn entweder nicht ordentlich ausgearbeitet, unrealisierbar oder zu einseitig sein.
    Das ist eine Meinung die ich schon seit einer weile habe und kannst mit glauben, ich habe mich selbst informiert.

    Und wenn du unbedingt hören möchtest das mir etwas am Inhalt selbst nicht gefällt: Mir gefällt etwas am Inhalt selbst nicht.
    Damit anzufangen würde hier aber den Rahmen sprengen

  24. @Thanatos: „Nein, ich meine die Art von geistiger Reife und Politikverständnis mit der man es schafft sich nicht innerparteilich zu zerfleischen und stattdessen damit beschäftigt ein vielseitiges Parteiprogramm auszuarbeiten“
    Wann hat dies je eine Partei geschafft? Jede Partei hat Leute die interne Kämpfe führen… bei den Piraten wird aber dies meist überspitzt dargestellt als was wirklich passiert. Ansosten ist das Parteiprogramm der Piraten genauso gut wie dies von den anderne Parteien.

    „sich mit wichtigeren Themen auseinanderzusetzen“
    Die Wichtigkeit von Themen liegt im Auge des Betrachters. Mir sind Netzpolitik und Zukunftsabsicherung wichtiger als Umwelt oder Wirtschaftsthemen. Ich verfolge die Studien welche aufzeigen wie es in 20 bis 30 jahren aussehen wird.
    Seit Jahren steigen die Anforderungen für verschiedne Berufe und in wenigen Jahren wird es nur noch wenig Arbeitsplätze für ungelernte Arbeiter geben. Danach fallen immer mehr Stellen für gelernte Arbeiter weg usw usw.
    Ich finde im Moment das Zitat nicht, aber vor ein paar Wochen war es ein Vorstand eines Unternehmens welcher auf die Frage der Presse reagierte:
    vgl. Presse: „Durch die immer höhere Automatisierung werden immer weniger Menschen arbeit haben… was wollen die hierzu machen?“
    Vorstand: „Es ist nicht Aufgabe der Wirtschaft diese Sozialen Probleme zu beheben.“ oder so.
    Hier sehe ich noch einiges an Problemen auf uns zukommen und denke nicht, dass dies eine der Altparteien am Plan stehen hat.

    http://winfuture.de/news,76098.html

    @maSu: „während der Rest völlig für den Arsch ist“
    Was ist bei den Piraten nicht so wie bei anderen Parteien auch?
    .
    Kleine Geschichte 1/2OT (true story):
    Es war mal ein Piratengegner der meckerte gegen BDE: „Wie finanziert man dies?“, „Dies ist nicht gerecht!“, „Mit 5000 Euro würde ich auch zu Hause bleiben!“.
    Dann stellt sich dieser Piratengegner hin und sagt: „Die Steuererleichterungen welche die Merkel verspricht sind gut, nötig und gerecht…“
    Ohne Worte.

    Die Tatsachen erfährt man erst wenn man mal Piraten trifft und sich die Infos von ihnen holt. Ja sie planen BGE davon sind viele Varianten nicht mal B also bedingungslos wie der Name vermuten lassen würde. Es würde das aktuelle Sozialsystem abgelöst und vereinfacht damit wäre dies bereits gedeckt. Die Höhe vom BGE liegt in vielen der Varianten nicht viel höher als im Moment Harz4. Die 1000 Euro welche die Runde machen sind übrigens aus einer Untersuchung. Mit unter 1000 Euro im Monat gilt man als Arm und mit weniger wird man sich den Lebensarbend nicht absichern können. Also ist das Ergebnis, dass die Leute mit 1000 Euro abgesichert werden sollten um auch eine Lebenswürdige Rente zu erhalten.
    .
    Meine Meinung:
    FDP: Markt Radikale welche uns an die Wirtschaft verkaufen wollen.
    CDU/CSU: konservative welche nicht in 10 Jahre in die Zukunft denken können.
    SPD: Überwachung wie bei Stasi.
    Grüne: Für Umweltziele würden sie ihre Netzpolitik über den Haufen werfen.
    NPD und AfD: Nee danke keine vom rechten Rand, dass hatten wir schon mal…
    Die Linke: Interne Streitigkeiten und unklar wie sie sich verhalten. Gut finde ich, dass sie immer wieder kleine Anfragen einbringen welche die Regierung ins Schwitzen bringt.
    Piraten: Zukunftsorientiert und gute Netzpolitik, aber unerfahren und „großgoschad“ (Sie sind Offen und damit wird automatisch auch alles in die Öffentlichkeit getragen. Hier müssen sie noch Lernen mit dieser Offenheit umzugehen. Sobald sie aber einmal Verantwortung Übernommen haben werden sie schon ruiger ,siehe Berlin uns wo sie sonst noch sitzen. Da machen sie gute Oppositionsarbeit, mit kleinen Anfragen die Politiker ins Wanken bringen ist toll.)
    .
    Genug politisch gewesen für heute…
    .
    Back 2 Topic:
    @Thanatos: „Schlieslich kosten Spiele in z.B. Russland nichtmal die Hälfte von dem was hier verlangt wird, ohne eine Aufenthaltsüberprüfung der Käufer würde am ende jeder 20 statt 50 oder 60€ pro Spiel zahlen.“
    Die müssten die Preise im neuen angeglichen werden.

    „Und, nicht zu vergessen: Auch für die Käufer wäre das System einfach zu umständlich und kompliziert,“
    Es sollte nicht anders gehen wie bei Steam: Kaufen klicken -> Paypal(oä) -> Spiel downloaden viel einfacher kanns nicht sein.

    „Import aus England, Holland oder Österreich sehr viel einfacher und vermutlich auch sicherer ist.“
    naja wenn eine Lieferung am Zoll hängen bleibt… ist es weg! Je nach dem was geschickt wurde kann der Zoll da auch plötzlich vor der Türe stehen.

    Happy Coding.

  25. @Sascha M.:
    Von keinem Programm habe ich nie gesprochen, ich sprach von mangelnder Vielseitigkeit oder nicht gut genug ausgearbeiteten Punkten.
    Selbstverständlich kann sich das noch ändern, das hoffe ich sogar sehr, im Moment sind die Piraten allerdings eine für mich unwählbare Partei.

    @The_Real_Black:
    „Wann hat dies je eine Partei geschafft? Jede Partei hat Leute die interne Kämpfe führen“

    Mag sein, allerdings werden diese Probleme bei den Piraten stärker nach ausen getragen und damit kommen wir zu dem von mir angesprochenen Punkt mit dem Seriösen eindruck

    „Hier sehe ich noch einiges an Problemen auf uns zukommen und denke nicht, dass dies eine der Altparteien am Plan stehen hat.“

    Vermutlich ist das so, ich kenne leider nicht sämtliche Wahlprogramme auswendig, ich gehe jetzt aber einfach mal davon aus das du Recht hast.
    Leider ändert das nicht daran das eine im Grunde gute sache wenig bringt wenn sie, zumindest in dieser Form, kaum umsetzbar ist.
    Und nochmal dazu wie gut oder schlecht ein Parteiprogramm ist: Du hast es bereits gesagt, die wichtigkeit einzelner Punkte wird von jedem anders gesehen, ich bin bei den Piraten z.B. sehr unglücklich mit dem Punkt „Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung“, etwas was vielen der Wählern scheinbar sehr wichtig ist für mich aber schon Grund genug die Partei nicht wählen zu wollen.

    „Die müssten die Preise im neuen angeglichen werden.“
    Was dazu führt das man Käufer in eher etwas ärmeren Ländern verliert.

    „Es sollte nicht anders gehen wie bei Steam: Kaufen klicken -> Paypal(oä) -> Spiel downloaden viel einfacher kanns nicht sein.“
    So ein System müsste man allerdings erstmal aufbauen und das würde nicht sehr einfach werden.

    „aja wenn eine Lieferung am Zoll hängen bleibt… ist es weg! Je nach dem was geschickt wurde kann der Zoll da auch plötzlich vor der Türe stehen.“
    Kann sein, ist mir aber noch nie passiert, zwar hab ich meistens aus Österreich bestellt und damit die Zoll gefahr relativ gering gehalten, aber auch mit Bestellungen aus England hatte ich noch nie Probleme (trotz ein oder zwei Zoll kontrollen).

    Puh.. allmählich werden mir die Texte etwas zu lang.

  26. „wenn eine Lieferung am Zoll hängen bleibt…“
    Bei den genannten Ländern sollte gerade das keine Rolle spielen, denn diese sind Teil der Europäischen Union (!). Eine EU-positive Haltung ist aus meiner Sicht deshalb gerade auch für deutsche VideospielerInnen ein Muss, zumal dann wenn diese wollen dass beim Jugendschutz der deutsche Sonderweg in Europa irgendwann vielleicht doch mal endlich hoffentlich sein wohl verdientes Ende findet.
    @Thanatos
    Ich verstehe nicht weshalb der deutsche Zoll da überhaupt kontrolliert. Das können doch nur zufällige Stichproben gewesen sein, oder?

  27. @Thanatos und Pyri: „Zoll“
    Die mir bekannte Geschichte war eine Sammelbestellung eines Spiels welches bei uns am Index Stand oder Beschlagnahmt wurde und dann der Besteller als Handler verdächtig wurde oder so und deswegen hatte der Besteller plötzlich Besuch von Ordnungshütern.

    „So ein System müsste man allerdings erstmal aufbauen und das würde nicht sehr einfach werden.“
    Ich sagte nie, dass es schnell oder leicht gehen würde ^^

    @“EU-Positiv“: Ja sollten wir alle sein, denn dank EU haben wir solange wie nie in Europa keine Kriege mehr gehabt. (2late2write)

    Happy Nacht

  28. An Sasha M.

    Also wenn ein Innnenminister bei einem Nischenthema so argumentiert wie mein Opa (früher war alles besser, „sowas“ braucht doch keiner, …) dann stelle ich zuerst fest: okay, dieser Innenminister ist auch fast so alt wie mein Opa, evt. könnte es auch daran liegen, dass eine gewisse Ablehnung von neuen Medien vorhanden ist.

    ABER: Wenn dieser Innenminister eine ansonsten gute Arbeit abliefert, dann ist mir das lieber, als da einen Hallodri auf den Stuhl zu setzen, der zwar Headshots bei Counterstrike total in Ordnung findet, aber sonst nur einen Bockmist verzapft.

    Und zu den Piraten: Schau den Landtag NRW an! Simone Brandt und Co dort. Was die zB zum Nichtraucherschutz sagen, das kommt quasi direkt von den Schreiberlingen der Tabakfirmen! Wenn ich deren Reden im Landtag höre, dann muss ich ehrlich sagen: Eine Partei die solche Leute in den Landtag entsendet ist für mich gestorben. Und da geht es um Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und somit um ein sehr wichtiges Thema und nicht um Videospiele.

    Videospiele zeigen einen Generationskonflikt auf: Jene die diese Spiele kennen und jene, die diese Spiele nicht kennen und perse für gefährlich halten. D.h. das Problem wird von Mutter Natur gelöst.

    Mir ist das geringste Übel im politischen Amt immer noch am liebsten und da muss mein Hobby dann leider drunter leiden, aber es gibt eben wichtigeres.

  29. @Pyri:
    „Ich verstehe nicht weshalb der deutsche Zoll da überhaupt kontrolliert. Das können doch nur zufällige Stichproben gewesen sein, oder?“

    Davon geh ich aus, ich glaube das war als ich Fallout3 und New Vegas zusammen aus Großbritanien bestellt hatte.
    Das Paket wurde geöffnet und wieder zugeklebt und hatte nen aufkleber vom Zoll drauf, der Inhalt war allerdings noch da.

  30. TRB: Wähl wen du willst, aber die Piraten sind defakto Handlungsunfähig, viele Mitglieder untragbar (Landtag NRW ist da ein „tolles“ Beispiel. Die Piraten dort sind eine Schande!) aber dennoch im Landtag.

    Ansonsten ist die PP eine Anlaufstelle für Verschwörungstheoretiker und linke Spinner. Die wenigen wirklich guten und kompetenten leute dort gehen im Geschrei der Trolle völlig unter.

    Alleine schon zum Thema urheberrecht hat der Herr Stadler (internetlaw) schon viel geschrieben, was die Piraten da alles richtig schlecht machen, da sie lieber Dinge ändern wollen, die teils auf EU Ebene beschlossen wurden, statt einfach mal die Baustellen anzugehen, die man auf Länderebene angehen könnte.

    Und wenn ich schon SPD=Stasi2.0 lese, dann muss ich sagen, dann klingt das für mich wenig glaubwürdig. Die CDU/CSU propagiert ganz gerne den Überwachungsstaat. Aber auch da muss ich sagen: Mit den Piraten in der Bundesregierung wollte ich nicht durch die Eurokrise müssen. Auch wenn die etablierten Parteien gerade im Bereich neue Medien ihre Schwächen haben, so muss ich sagen: Mein Leben besteht aus weit mehr als Videospielen. Und wenn ich die Wahl zwischen Arbeit, Haus, Familie oder Videospielen habe, denn nehme ich doch Arbeit, Haus und Familie – denn in den Bereichen (Wirtschaft und Familienpolitik) kommt von den Piraten nur Schrott.

    Außerdem sind die Piraten sehr anfällig für feindliche Übernahmen. Die ersten Pirat_Innen sind auch schon gesichtet. Die ganze Genderscheiße bei den Piraten ist so dermaßen peinlich, dass mir der Hut hochgeht: Die einen wollen alles aufdröseln und fordern wohl bald Urinale an denen beide Geschlechter im Stehen pinkeln können und die anderen sind quasi „Kampflesben on Tour“ (um mal beim Klischee zu bleiben, denn die betreffenden Frauen kommen selbst nicht über ihr eigenes Klischee hinaus!).

    Sry aber je älter ich werde, desto wichtiger wird mir einfach Wirtschaft und Familie, weil Videospiele füllen meinen Kühlschrank nicht.

    Ach und zum BGE: Da wird von 1000€ gelabert, jau, rechne mal nach: H4+Miete+heizkosten+sonstige Zuschüsse. Bei was endet man da? Genau, bei 1000€. Ein Wahlkampf der in weiten Teilen darauf basiert, H4 anders zu nennen ist nun nichts, was ich glaubwürdig finde.

    .
    Evt sollte man die Wahl einer Partei nicht von einem Thema abhängig machen, sondern von der Gesamtheit her das „geringste Übel“ wählen. Denn: Die NPD hat bestimmt auch 1-2 gute Punkte im Wahlprogramm… so das nur mal für den guten alten Mike Godwin.

  31. Für mich ist schon das Bedingungslose Grundeinkommen ein Grund die Piraten ‚links‘ liegen zu lassen. Darüber kann man mit mir so viel diskutieren wie man will, aber die Position ist meiner Meinung nach so extrem, dass sie einfach alle anderen Inhalte der Piraten überschattet. Ich weiß nicht, ob man sich damit einen gefallen tut.

  32. „Sry aber je älter ich werde, desto wichtiger wird mir einfach Wirtschaft und Familie, weil Videospiele füllen meinen Kühlschrank nicht.“ Gut wem wenigstens „Wirtschaft und Familie“ dies tun (können), denn leider verfügen nicht alle Menschen über dieses Glück auf derlei Lebenschancen überhaupt bauen zu können :-( Wie alt diese Menschen in der Welt auch immer (geworden) sind.
    Siehe im Übrigen auch die Idee von Grundeinkommen –

  33. @All: Ich habe keinen Bock, auf die immer gleichen Grabenkämpfe… können wir das Thema Politik mal beiseiteschieben?
    Sagen wir einfach, dass hier jeder eine andere Sicht zum Thema hat.
    .
    .
    .
    Vorschlag zum Topic:
    -> Neue Petionen: Je ein Teilthema ansprechen und nett umschreiben:
    — Durch 131 wird es für besorgte Eltern schwerer Informationen zu erhalten, da nicht offen darüber berichtet werden darf. (Wie kann man da ein Kind vernünftig schützen,so ohne Infos…)
    — DRM (Wiederverkauf der Lizenzen wird verhindert, unsere Rechte sind in Gefahr)
    — … usw.
    Dann alle Einreichen und das Beste hoffen?
    Wenn wir hier eher Sorgen aufzeigen, auch wenn siehe 1. Punkt man mehr Mist erzählt wird können wir vieleicht eher was erreichen… uU schaltet man dann im Petitionsausschuss dann das Hirn mal für uns aus, als wie bis jetzt gegen uns…

    Oder hat jemand andere Ideen?

  34. Besser Idee:
    Auswandern. Last doch diese von Heuchlern regierte „Republik“ hinter euch. Sozialstaat war einmal, für Dronen ist Geld immer da. Sollen sich doch die konservativen Parteifreunde der großen drei Konservativenparteien (CDU, CSU, SPD) solange gegenseitig ihr Schmiergeld in den Rachen schieben, bis sie schwarz bleiben. Für richtige Progressivität, effektive Staatsorganisation oder gar Liberalität und Freiheit war in Deutschland sowieso nie Platz. Hauptsache niemand ist zufrieden. Außer den Kirchen, der Fiskus, die Lobbyisten, die Autokonzerne und den korrupten Berufspolitikern. Deine Rechte sind irrelevant, wir haben doch nicht einmal eine richtige Verfassung. Aber dafür den tollen Verfassungsschutz der uns mit den tollen V-Leuten die uns vor den ganz bösen braunen Parteien schützen die nur aus V-Leuten bestehen. Wir mögen hier in nuneinmal Deutschland keine Kritiker, Aufmüpfige, Rebellen oder Freidenker. Wer anderer Meinung als der Staat ist wird mundtot gemacht, diskreditiert und ausgelacht. Hauptsache wir können bald regeln wie du deine Toilette zu benutzen hast. Und schluck bitte die Lügen und das tolle Globuli, was wir dir auf deine Kosten anschaffen wollen. Oh und dein Internet wird auch noch ge(er)drosselt und ganz ungeniert zensiert.

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