Bundestagswahl 2013 – Die Linke

Fragen & Anworten Erläuterung
01. Frage – DRM:
In den letzten Jahren hat DRM immer stärkere Verbreitung gefunden. Dieses entzieht dem Besitzer eines Trägermediums die Kontrolle über dessen Inhalt. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden. Wie beurteilt Die Linke diese Entwicklung in Bezug auf den Verbraucherschutz? In Bezug auf das digitale Erbe? Welche Forderungen stellt Die Linke bezüglich DRM auf und wie beabsichtigt sie, diese durchzusetzen? Zum Verbraucherschutz: Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Verbraucherrechte beim Urheberrecht schützen. U.a. den „Erschöpfungsgrundsatz“ der besagt, dass sich das ausschließliche Recht des Rechteinhabers über die Verbreitung zu bestimmen mit dem Verkauf erschöpft. In Klartext heißt das, dass der Käufer das Recht hat ein erworbenes Produkt (gebraucht) weiterzuverkaufen (§ 69c UrhG). Publisher versuchen dennoch oftmals den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden, in dem sie zwar nicht die Weitergabe der Software, aber die Übertragung des zur Nutzung notwendigen Konten untersagen. Der EuGH hat entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte „selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt […]. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.“ (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11)

Zum digitalen Erbe: Videospiele sind Kunst- und Kulturgüter. „Klassiker“ zu bewahren und der Nachwelt zu erhalten ist eine Aufgabe, die nicht nur die Spielergemeinde, sondern beispielsweise auch die EU erkannt hat. So wird von ihr das „Keeping Emulation Environments Portable“ (KEEP) mitfinanziert, an dem unter anderem die Deutsche und die Franzöisische Nationalbibiliothek und das Computerspielemuseum Berlin beteiligt sind. Größtes Problem ist dabei die Portabilität zu gewährleisten, also alte Videospiele auch zukünftig nutzbar zu erhalten. Während das bei älteren Videospielen noch klappen kann, stellt bei neueren das DRM ein Umstand dar, der die Sache verkompliziert.

Zum Datenschutz: Spätestens mit EAs „Origin“ wurden viele Gamer dafür sensibilisiert, welche Daten Publisher von den PCs der Käufer abgreifen und anlässlich zahlloser gehackter Datenbanken stellt sich die Frage, wie sicher diese sind. Der VDVC hat hiernach nicht explizit gefragt, doch alle Parteien – mit Ausnahme der Union – haben von sich aus hierzu etwas geschrieben.

a) Antwort zum Verbraucherschutz:
Technische Schutzmaßnahmen wie der Einsatz von Technologien des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) unterlaufen die herkömmlichen Verbraucherrechte, indem sie die Möglichkeit zur Privatkopie und uneingeschränkte Nutzungsbedingungen durch Verfallsdaten oder Gebrauchtspielsperren außer Kraft setzen. Technische Schutzmaßnahmen, die den Verbrauchern Rechte vorenthalten, die diese faktisch erworben haben, lehnt DIE LINKE ab. Zudem fordern wir in unserem Wahlprogramm ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern. Bereits 2012 hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollte der private Weiterverkauf von elektronischen Produkten und Computerprogrammen ermöglicht werden. Dieser wurde jüngst von der Bundestagsmehrheit abgelehnt.

Ziel unserer Politik ist, die Möglichkeit zur nichtkommerziellen Privatkopie die sog. Privatkopieschranke zu erhalten und durchzusetzen. Diese wird durch Kopierschutzsysteme unterlaufen. Das Verbot der Umgehung solcher Systeme sollte daher im Zuge einer Novelle des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben und durch pauschale Vergütungssysteme begleitet werden. Da das Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen auch im europäischen Sekundärrecht verankert ist, müsste dazu zunächst allerdings eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen.

Zur Privatkopie: Es wurde möglicherweise der Begriff der „Privatkopie“ falsch verstanden. Das Urhebergesetz unterscheidet zwischen „Privatkopien“ und „Sicherungskopien“. Privatkopien sind Kopien, die man von einer legalen Vorlage ohne Umgehung eines Kopierschutzes anfertigen und an Bekannte weitergeben darf, wofür die Rechteinhaber durch die Einnahmen der Geräte- bzw. Leermedienabgabe entschädigt werden, die jeder Käufer von Hardware – wie z.B. Brennern und Datenträgern (Disks, USB-Sticks, etc.) – automatisch zahlt. Privatkopien dürfen von Musik und Filmen angefertigt werden, aber ausdrücklich nicht von Videospielen. Von daher ist es unklar, was genau gemeint ist: Wusste man, dass es keine Privatkopie für Videospiele gibt und will diese einführen? Ist vielleicht mit Privatkopie tatsächlich die Sicherungskopie – das Recht von seiner Software eine Kopie für sich selbst anzufertigen, falls der Datenträger kaputt geht – gemeint? Oder wird irrümlicherweise davon ausgegangen, dass Privatkopien von Videospielen gesetzlich zulässig wären?
b) Antwort zum digitalen Erbe:
Was das digitale Erbe angeht, steht für uns die Herausforderung im Mittelpunkt, Museen, Archive und andere Gedächtnisinstitutionen umfassend in die Lage zu versetzen, das digitale Erbe zu bewahren und für ihre Nutzer verfügbar zu machen. Insbesondere bietet die Archivschranke aus § 53 Abs.2 UrhG in zahlreichen Fällen keine ausreichende Grundlage, den Bedingungen zur Langzeitarchivierung zu entsprechen. Der Einsatz von Systemen des Digitalen Rechte-Managements (DRM) erzeugt hier ebenfalls Probleme eigener Art, da umgestaltende Bestandserhaltungsmaßnahmen wie Migration, Emulation und Konversion nicht ohne Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen möglich sind. Notwendig ist es, den betreffenden Institutionen digitale Kopien und Formatmigrationen zu erlauben – somit eine Grundlage für die mit der Langzeitarchivierung einhergehenden, bearbeitenden und umgestaltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen zu schaffen.
c) Antwort zum Datenschutz:
Dabei sind grundsätzlich, und verstärkt im Hinblick auf die Erkenntnisse um PRISM und Tempora, Aspekte von Daten- und Verbraucherschutz für DIE LINKE von höchster Priorität. Hier treffen spannende Technologien wie Augmented Reality Games auf Gefahren wie Dauerüberwachung und gläserne KundInnen. DIE LINKE vertritt den Standpunkt nicht die Technologie zu verurteilen, sondern einen starken Verbraucherschutz zu ermöglichen. Das bedeutet unter anderem, dass Games und deren Hardware den Grundsätzen „Privacy By Default“ und „Do Not Track“ folgen sollten.
02. Frage – Gesetzliche Restriktionen:
Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind. Wie beurteilt Die Linke diese Lage im Allgemeinen? Speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern? Welche Forderungen stellt Die Linke bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zum Index: Die (drohende) Indizierung bzw. Nichtkennzeichnung eines Videospiels führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Titel in Deutschland nicht offiziell veröffentlicht werden. Wegen DRM-Maßnahmen kann dies bei manchen Anbietern dazu führen, dass selbst aus dem Ausland importierte Titel hierzulande nicht (legal) aktiviert und damit nicht genutzt werden und per DLCs angebotene Inhalte nicht bezogen werden können. In diesen Fällen steht die Indizierung faktisch einem Verbot gleich. Das ist rechtlich problematisch, da Jugendschutz allein ein Verbot auch für Erwachsene nicht legitimieren kann.

Zum StGB: Ziel des § 131 StGB – Verbot gewaltverherrlichender Schriften – ist es, die Gesellschaft vor (zusätzlichen, auf die Nutzung von verrohenden Medien zurückgehende,) Straftaten zu schützen. Es dürfte aber fraglich sein, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine solche Maßnahmen wirklich gebieten und auch praktisch liegt der Verdacht nahe, dass die Wirkung lediglich vorgeschoben wird, um tatsächlich eine „Geschmackszensur“ zu betreiben. Letztendlich stellen solche Verbote auch eine Bevormundung der Bürger dar.

a) Antwort zur Indizierung und zum Verbot:
Allein die Definition dessen, was jugendgefährdend ist, ist einem steten Wandel moralischer Vorstellungen unterworfen. Bspw. wird in den offiziellen Jugendschutzkonzepten die Darstellung von Sexualität oft rigider bewertet als im gesellschaftlichen Alltag. Auch fehlt die Dimension der Gefährdung durch Mobbing und ähnliche Formen sozialer Gewalt in aktuellen Konzepten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf interaktive Medien, im Gamesbereich also bspw. MMORPGs. Nicht zuletzt kümmert sich ein einseitig auf das Wegsperren von als jugendgefährdend eigestuften Inhalten konzentrierter Jugendschutz unzureichend um Prävention und die Begleitung von Folgen von der Auseinandersetzung mit jugendgefährdendem Material. Wie die Diskussion um den zuletzt gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag gezeigt hat, sind rigide Jugendschutzmechanismen oft mit Inhalteüberwachung und Zensurmaßnahmen verbunden. Hierbei gerät der vermeintliche Schutz oft in Konflikt mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit. Die aktuellen Jugendschutzbestimmungen sind deshalb aus LINKER Sicht an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, stehen in ihrer Wirkung an manchen Stellen im problematischen Konflikt mit Grundrechten und haben sowohl übertrieben starke Schutzbereiche wie deutliche blinde Flecken. Auch wenn die Linke viele Aspekte anspricht („Wandel moralischer Vorstellungen“, „rigide Jugendschutzmechanismen oft mit Inhalteüberwachung und Zensurmaßnahmen“, „Konflikt mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit“, „nicht mehr zeitgemäß“, „problematischen Konflikt mit Grundrechten“ und „übertrieben starke Schutzbereiche“.), vermeidet sie konsequent konkret zu den Maßnahmen – eben Indizierung und Verbot – Stellung zu nehmen. Diese Ausführungen sind hier schlicht zu allgemein gehalten, so dass es nicht mehr vertretbar wäre hieraus irgendwelche Haltungen zum Index und dem § 131 StGB herzuleiten.

Update

Im Grundsatzprogramm wird die Linke konkreter uns und lehnt Verbote ausdrücklich ab:

    „Eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.“
b) Antwort zum Änderungsbedarf:
Die LINKE hält nichts von einem überkommenen, patriarchal geprägten und bewahrpädagogisch ausgestalteten Jugendmedienschutz und setzt sich deshalb und auch aufgrund der oben bereits genannten Punkte für neue Jugendmedienschutzkonzepte ein. Das ändert nichts an der Grundüberzeugung, dass es Medien und mediale Darstellungen geben kann, vor denen insbesondere Kinder geschützt werden müssen. Bei Jugendlichen, die gängige Schutzmechanismen technisch meist leicht umgehen können, sollte der Schwerpunkt dagegen auf der Förderung eines kompetenten und selbstbewussten Umgangs mit Medien, also auch Videospielen liegen. Zu einer Reform des Jugendmedienschutzes gehört ebenfalls die Berücksichtigung neuer Problemfelder gerade im Bereich Kommunikation und sozialer Interaktion (Bsp. Mobbing, Belästigung, unerlaubte Datenweitergabe durch Dritte) sowie die Überarbeitung der Richtlinien für die Darstellung von Gewalt und Sexualität. Dabei sollten die kleinteiligen Altersstufen im Jugendmedienschutz auf den Prüfstand und gegebenenfalls aktuellen medienpädagogischen Erkenntnissen sowie den heutigen Rezeptionsgewohnheiten angepasst werden. Eine solche Neuordnung sollte transparent, unter Beteiligung von unabhängigen Experten aus der Wissenschaft, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und auch den unterschiedlichen Medienanbietern (also auch der Videospielbranche) geschehen und orientiert sich idealerweise am Ziel einer möglichst internationalen Lösung, die insbesondere mit Blick auf onlinebasierte Medien gerade auch aus Praktikabilitätsgründen zu präferieren ist.
03. Frage – Kultur:
Videospiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Das Leuchtturmprojekt zu deren Förderung, der Deutsche Computerspielpeis, wird jedoch seit dessen Bestehen von vielen Seiten kritisiert. Wie beurteilt Die Linke die Rolle von Videospielen als Kulturgut? Die Kulturförderung in Bezug auf Videospiele? Welche Forderungen stellt Die Linke bezüglich Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zur Rolle: Der Deutsche Kulturrat hat 2008 den Bundesverband der Entwickler von Computer- und Videospielen (GAME) aufgenommen, und somit formal die kulturelle Bedeutung von Videospielen anerkannt. In der Öffentlichkeit werden Videospiele überwiegend jedoch als Kinderspiele, Wettkampfspiele und (technische) Serious Games wahrgenommen, ohne ihnen einen „echten“ kulturellen oder gar künstlerischen Wert beizumessen. Auch rechtlich hat dies Konsequenzen: Die deutschen Gerichte verweigern sich systematisch Videospiele als Kunst anzuerkennen, so dass beispielsweise in den „Indiana Jones“-Filmen oder bei „Das Boot“ Hakenkreuzfahnen gezeigt werden dürfen, in „Return to Castle Wolfenstein“ und „Silent Hunter“ dagegen aber nicht.

Zum Deutschen Computerspielpreis (DCP): Er wurde eigentlich geschaffen um pädagogisch wertvolle Videospiele zu fördern, möchte aber der Außendarstellung nach mehr als ein „Kinderspielpreis“ sein. Die Jury war 2012 dieses Eiertanzes überdrüssig und zeichnete „Crysis 2“ aus, was aus dem Lager der Union stark kritisert wurde – teilweise wurde eine Neubesetzung der Jury verlangt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen pochte darauf, dass „Killerspiele“ allgemein nicht ausgezeichnet werden dürften:

  • „Sogenannte Killerspiele dürfen nicht honoriert werden, auch wenn sie technisch noch so ausgereift sind.“

Zur Förderung: Die Förderung von Videospielen wird oft davon abhängig gemacht, dass nur Kinderspiele produziert werden dürfen. So wird von der gamecity:Hamburg die Förderung für Titel, „die eine Altersfreigabe von 16 Jahren oder höher haben, […] ausgeschlossen“, wie auch vom FilmFernsehFonds Bayern „nur Spiele gefördert [werden], die eine Altersfreigabe höchstens bis „ab 16 Jahren“ erwarten lassen“ und auch von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg die Förderung auf Titel beschränkt, die „die kulturell und pädagogisch wertvoll ist“. Dabei wird Kultur- offenbar meistens mit Wirtschaftsförderung gleichgesetzt.

a) Antwort zur kulturellen Bedeutung:
DIE LINKE hält Video- und Computerspiele für ein wichtiges und unterschätztes Kulturgut. Dabei greifen Games nicht nur Traditionslinien aus beispielsweise Brett- oder Rollenspielen auf, sondern verknüpfen Elemente verschiedener Medien, z.B. Buch und Film, in neuer Art und Weise mit dem Schwerpunkt der digitalen Interaktion. NutzerInnenzahlen, gerade bei den unter 40-jährigen, deuten an, dass das Computerspiel schon bald neben anderen ein Leitmedium der gesamten Gesellschaft sein kann, das wertvolle Inhalte, aber auch Kulturtechniken der digitalen Welt vermittelt. Die ständige Verfügbarkeit und die Suche von MitspielerInnen via Internet erhöhen die Ausbreitung und Akzeptanz von Games.
b) Antwort zum DCP:
Vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE die kontroversen Diskussionen um den Deutschen Computerspielpreis für vorübergehende Debatten, die mit steigender Akzeptanz des Mediums verflachen werden. Insgesamt handelt es sich bei Videospielen um ein dynamisches Medium, das noch viel Potenzial und Entwicklungsrichtungen hat. Es ist daher spannend zu beobachten, wie Technologien und kulturelle Inhalte verstärkt zwischen Film und Computerspiel ausgetauscht oder zusammen entwickelt werden.
c) Antwort zur Förderung:
Für DIE LINKE stehen bei einer möglichen Kulturförderung von Games drei Aspekte im Vordergrund.

Erstens könnten Spiele gefördert werden, die derzeit am herkömmlichen Markt keinen Bestand haben. Das heißt, es wäre zum Beispiel denkbar, Projekte zu fördern, die eine größere Vielfalt an Rollenmodellen beinhalten oder Videospiele, die Zusammenhänge der Globalisierung vermitteln. Dabei geht es nicht nur um Lernspiele oder Serious Games.

Zweitens wäre es denkbar, die Medienbildung in Schulen und Vereinen zu fördern, um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit u.a. Computerspielen zu fördern, statt im Online-Zeitalter auf Verkaufsverbote zu setzen. In beiden Fällen ließe sich die Förderung als Projektförderung, wie sie ähnlich bereits in anderen Bereichen der FuE-Förderung etabliert ist, gestalten. Auch eine Förderung von Forschung und Entwicklung von technologischen Grundlagen – insbesondere in Bereichen, die über den Videospiele-Sektor hinaus von Bedeutung sein können, wie beispielsweise Augmented Reality – ist in diesem Sinne grundsätzlich vorstellbar.

Drittens setzt sich die DIE LINKE dafür ein, dass öffentlich geförderte digitale Kulturgüter Open Source sind und unter einer freien Lizenz (z.B. CC-BY) veröffentlicht werden. Hiermit soll die Weiterentwicklung durch die Community z.B. in Form von Mods möglich sein. Gleichzeitig stehen dieWerke SchülerInnen und StudentInnen als Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Auch erleichtert dies die nachhaltige Nutzung der Games sowie ihren Eingang in Museen, Archive und Bibliotheken. Schließlich wird mit offenen Standards und Lizenzen auch vielen Datenschutzu nd Rechteverwaltungsproblemen vorgebeugt.

Zu den unkommentierten Antworten (VDVC)

2 Gedanken zu “Bundestagswahl 2013 – Die Linke

  1. Ich finde die Antworten der Linken insgesamt äußerst löblich, zumal es sich da um eine Partei handelt in der es – ähnlich wie bei den Grünen – auch eine bekanntlich starke autoritär-medienfeindliche Stossrichtung häufig anzutreffen gibt.
    Als Videospieler in Deutschland wären mir deshalb die Linken eine echte Alternative zur Piratenpartei, sollte mir die grundsätzlich zu systemtreu sein, deren antimaterialistisch-negativer Zugang zum Eigentum nicht behagen, oder ich doch Probleme mit deren Konzeptionen von UrheberInnenrecht haben.
    Tatsächlich befürchte ich könnte der Missbrauch von kulturpolitischer Arbeit für den Lobbyismus der Konzerne noch mehr zunehmen, siehe etwa heute schon „SimCity“ im Bundestag. Nächstes Jahr gibt es auch wieder ein „Sims“, dass der Lorber dann strategisch positionieren könnte. Besonders problematisch wird es in Hinblick auf „Kinderspiele“, wenn so etwa indirekt behauptet wurde, dass es Zensur gewesen wäre, hätte das kritische „Spec Ops: The Line“ gewonnen, und nicht das kommerzielle „Crysis 2“.
    Ich bin mit der Kritik von „Spec Ops“ bekanntermaßen nicht einverstanden, dennoch geht es darum diese anzuerkennen. Nicht um ansonsten halt auch mal ein Spiel für „Erwachsene“ zu prämieren. Denn sonst wird da bei der Beurteilung von Videospielen nie weiter gekommen werden: sonst braucht es keine Einrichtungen wie den DCP, wenn dort schonmal kaum jemand zu wissen scheint, dass ein „Trauma“ ein in jedem Fall preiswürdigeres Spiel ist als eine gefällige Komödie wie „Deponia“. Und so sehe ich auch die potentiellen Förderungen: Aufgabe der Politik wäre es demnach eigentlich nicht eine Zementierung von zum Beispiel „Serious Games“ außerhalb des Marktes zu betreuen, sondern deren Segregation integrativ zu verhindern (!) und so für mehr Vielfalt in öffentlich breitenwirksam sichtbaren Räumen zu sorgen. Keine Abgrenzugsmaßnahmen zu betreiben: oder wo käme denn die Filmförderung auch hin, wenn die geförderten Filme außerhalb irgendwelcher Kabuffs nie zu sehen wären. Oder nur solche kommerziell orientierten Titel gefördert werden würden, bei denen mit einiger Begründung angenommen werden kann, dass eine Förderung sowieso nicht unbedingt nötig gewesen wäre und etwa nur als zweites Kickstarter-Programm gedient hat. Das betrifft im Übrigen auch die Media-Initiative der Europäischen Union. So sehe ich eigentlich nicht ein weshalb kommerzielle Spiele wie „Witcher“ oder „Game of Thrones“ darüber Gelder erhalten haben: die Politik sollte vielmehr darauf bedacht sein, dass Konzerne dazu angehalten werden Verantwortung über Inhalte zu übernehmen und etwa auch Sachen auf ihren Marktplätzen anbieten, welche sie aus kommerzieller Sicht ansonsten dort eigentlich nicht hinstellen würden.
    Vielfach wird demnach einfach mit einem marktorientierten Gießkannenprinzip gearbeitet, dass mehr auf Quantität denn Qualität bedacht und ausgerichtet ist, dem praktisch sämtliche inhaltlichen Unterscheidungskriterien für Videospiele als Ausdrucksform fehlen und das immer nur mit exkludierenden Begriffsbestimmungen und Normvorgaben aufwarten kann.

  2. Bei der Linken ist einfach das Problem, dass es etwas absurd erscheint, wenn sich die aus der SED (Stasi anyone) hervorgegangene Partei z.B. für Datenschutz einsetzt. Ich will nicht sagen, dass sie dabei unglaubwürdig wäre, aber es hat schlicht ein Geschmäckl. Ansonsten könnte man sich fragen, ob die einem genehmen Positionen einfach davon kommen, dass die Partei Populismus bertreiben würde, was sich in manchen Bereichen ja aufdrängt. Aber im Bereich der Videospiele muss ich einfach eingestehen, dass sie (größtenteils) einfach Ahnung haben, worüber sie sprechen. Das ist längst nicht bei jeder Partei so.

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