Bundestagswahl 2013 – FDP

Fragen & Anworten Erläuterung
01. Frage – DRM:
In den letzten Jahren hat DRM immer stärkere Verbreitung gefunden. Dieses entzieht dem Besitzer eines Trägermediums die Kontrolle über dessen Inhalt. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden. Wie beurteilt die FDP diese Entwicklung in Bezug auf den Verbraucherschutz? In Bezug auf das digitale Erbe? Welche Forderungen stellt die FDP bezüglich DRM auf und wie beabsichtigt sie, diese durchzusetzen? Zum Verbraucherschutz: Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Verbraucherrechte beim Urheberrecht schützen. U.a. den „Erschöpfungsgrundsatz“ der besagt, dass sich das ausschließliche Recht des Rechteinhabers über die Verbreitung zu bestimmen mit dem Verkauf erschöpft. In Klartext heißt das, dass der Käufer das Recht hat ein erworbenes Produkt (gebraucht) weiterzuverkaufen (§ 69c UrhG). Publisher versuchen dennoch oftmals den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden, in dem sie zwar nicht die Weitergabe der Software, aber die Übertragung des zur Nutzung notwendigen Accounts untersagen. Der EuGH hat entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte „selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt […]. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.“ (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11)

Zum digitalen Erbe: Videospiele sind Kunst- und Kulturgüter. „Klassiker“ zu bewahren und der Nachwelt zu erhalten ist eine Aufgabe, die nicht nur die Spielergemeinde, sondern beispielsweise auch die EU erkannt hat. So wird von ihr das „Keeping Emulation Environments Portable“ (KEEP) mitfinanziert, an dem unter anderem die Deutsche und die Franzöisische Nationalbibiliothek und das Computerspielemuseum Berlin beteiligt sind. Größtes Problem ist dabei die Portabilität zu gewährleisten, also alte Videospiele auch zukünftig nutzbar zu erhalten. Während das bei älteren Videospielen noch klappen kann, stellt bei neueren das DRM ein Umstand dar, der die Sache verkompliziert.

Zum Datenschutz: Spätestens mit EAs „Origin“ wurden viele Gamer dafür sensibilisiert, welche Daten Publisher von den PCs der Käufer abgreifen und anlässlich zahlloser gehackter Datenbanken stellt sich die Frage, wie sicher diese sind. Der VDVC hat hiernach nicht explizit gefragt, doch alle Parteien – mit Ausnahme der Union – haben von sich aus hierzu etwas geschrieben.

a) Antwort zum Verbraucherschutz:
Die FDP sieht die Gebrauchtspielsperre kritisch. Legal erworbene Spiele müssen auch legal genutzt wer-den dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Spiele und damit auch die Lizenzen zum Gebrauch weiterverkauft worden sind oder nicht.

Grundsätzlich muss es aber Herstellern möglich sein, die Einhaltung urheberrechtlicher Vorschriften für ihre Produkte bzw. deren Einsatz zu kontrollieren. Folglich muss es aus Sicht der FDP möglich sein, ent-sprechende DRM-Systeme einzusetzen, die den Gebrauch von Spielen auf Nutzer beschränken, die ein Spiel legal erworben haben.

In der sog. UsedSoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts auch für online übermittelte Softwarekopien angenommen werden kann. Nach dem Erschöpfungsgrundsatz können Werkexemplare, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers in den Verkehr veräußert wurden, anschließend zustimmungsfrei weiterveräußert werden. Die Entscheidung des EuGH basiert auf dem Gedanken, dass, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, der Verkauf eines aus dem Internet heruntergeladenen Computerprogramms dem Weiterverkauf eines Trägermediums (z. B. einer DVD) entspricht, so dass keine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs gegeben sei.

Im Urheberrecht ist klarzustellen, dass eine Privatkopie ungeachtet eines technischen Kopierschutzes zulässig ist, wenn der Käufer das Werk zuvor erworben hat und die Privatkopie lediglich zum Eigengebrauch wie etwa zur Datensicherung oder zur Wiedergabe auf einem anderen Wiedergabegerät angefertigt wird. Die technischen Mittel zur schrankengemäßen Ingebrauchnahme des Werkes sind vom Rechteinhaber zur Verfügung zu stellen. Ob dies auch für den Weiterverkauf für gebrauchte Software geregelt werden soll, gilt es zu überlegen. Vorab geklärt werden müsste zum einen, wie genau sich ein Weiterverkauf gestaltet, denn die Software dürfte nicht mehr auf dem PC des Verkäufers zu finden sein. Zum anderen müsste geklärt werden, wie man dies effektiv kontrolliert.

Zur Privatkopie: Es wurde möglicherweise der Begriff der „Privatkopie“ falsch verstanden. Das Urhebergesetz unterscheidet zwischen „Privatkopien“ und „Sicherungskopien“. Privatkopien sind Kopien, die man von einer legalen Vorlage ohne Umgehung eines Kopierschutzes anfertigen und an Bekannte weitergeben darf, wofür die Rechteinhaber durch die Einnahmen der Geräte- bzw. Leermedienabgabe entschädigt werden, die jeder Käufer von Hardware – wie z.B. Brennern und Datenträgern (Disks, USB-Sticks, etc.) – automatisch zahlt. Privatkopien dürfen von Musik und Filmen angefertigt werden, aber ausdrücklich nicht von Videospielen. Von daher ist es unklar, was genau gemeint ist: Wusste man, dass es keine Privatkopie für Videospiele gibt und will diese einführen? Ist vielleicht mit Privatkopie tatsächlich die Sicherungskopie – das Recht von seiner Software eine Kopie für sich selbst anzufertigen, falls der Datenträger kaputt geht – gemeint? Oder wird irrümlicherweise davon ausgegangen, dass Privatkopien von Videospielen gesetzlich zulässig wären?
b) Antwort zum digitalen Erbe:
/
c) Antwort zum Datenschutz:
Werden DRM-Systeme angewandt, so muss von den Herstellern sichergestellt sein, dass Datenschutz-rechte der Nutzer nicht eingeschränkt werden. Die von Microsoft in Bezug auf die xbox One vorgesehene Onlinepflicht ist entsprechend kritisch zu begleiten. Eine dauerhafte Überwachung von Nutzerverhalten über den Zweck des Urheberrechtsschutzes hinaus ist in jedem Falle inakzeptabel. Dies haben wir bereits in den vergangenen Wochen deutlich gemacht. Wir sind sehr froh, dass Microsoft bereits auf die Kritik reagiert hat und bekannt gegeben hat, auf den Online-Zwang verzichten zu wollen.
02. Frage – Gesetzliche Restriktionen wegen Gewaltdarstellungen:
Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind. Wie beurteilt die FDP diese Lage im Allgemeinen? Speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern? Welche Forderungen stellt die FDP bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zum Index: Die (drohende) Indizierung bzw. Nichtkennzeichnung eines Videospiels führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Titel in Deutschland nicht offiziell veröffentlicht werden. Wegen DRM-Maßnahmen kann dies bei manchen Anbietern dazu führen, dass selbst aus dem Ausland importierte Titel hierzulande nicht (legal) aktiviert und damit nicht genutzt werden und per DLCs angebotene Inhalte nicht bezogen werden können. In diesen Fällen steht die Indizierung faktisch einem Verbot gleich. Das ist rechtlich problematisch, da Jugendschutz allein ein Verbot auch für Erwachsene nicht legitimieren kann.

Zum StGB: Ziel des § 131 StGB – Verbot gewaltverherrlichender Schriften – ist es, die Gesellschaft vor (zusätzlichen, auf die Nutzung von verrohenden Medien zurückgehende,) Straftaten zu schützen. Es dürfte aber fraglich sein, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine solche Maßnahmen wirklich gebieten und auch praktisch liegt der Verdacht nahe, dass die Wirkung lediglich vorgeschoben wird, um tatsächlich eine „Geschmackszensur“ zu betreiben. Letztendlich stellen solche Verbote auch eine Bevormundung der Bürger dar.

a) Antwort zur Indizierung:
Spiele, die ein seit 2003 verbindliches Alterskennzeichen der USK tragen, können nicht mehr indiziert werden. Seitdem können nur noch Spiele indiziert werden, die schwer jugendgefährdend sind und deren Einstufung von der USK verweigert wird. Der Erwerb indizierter Spiele durch Erwachsene ist jedoch weiterhin möglich. Die mit der Indizierung verbundenen Abgabe-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen haben sich bewährt; die FDP spricht sich jedoch gegen Verschärfungen aus. – Bzgl. der Indizierung ist die Argumentation etwas zu undifferenziert. Es mag sein, dass – rein rechtlich – „der Erwerb indizierter Spiele durch Erwachsene […] weiterhin möglich“ ist. Praktisch sieht dies in vielen Fällen jedoch anders aus: Onlinedienste wie Steam bieten deutschen Nutzer bestimmte Spiele nicht an und selbst legal eingeführte Titel können in Deutschland auf legalem Wege nicht genutzt werden, wenn die zur Nutzung erforderliche Onlinefreischaltung für deutsche Nutzer nicht angeboten bzw. verweigert wird. Und bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Indizierung ist nicht auf die gewollten, sondern auch die tatsächlichen Folgen abzustellen, so dass der Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer unzulässig sein könnte.

– Bzgl. der Beschreibung ist einiges durcheinander geraten: Es können nicht nur Spiele indiziert werden, die „schwer jugendgefährdend“ sind. Es verhält sich tatsächlich beinahe entgegengesetzt. „Schwer jugendgefährdene“ Medien sind nach § 15 Abs. 2 JuSchG bereits automatisch indiziert, ohne das irgendjemand darüber entscheiden müsste. Es also gar keine Indizierung durch die BPjM, da sie ohnehin als indiziert gelten, auch ohne auf dem Index zu stehen. Daneben können natürlich auch gemäß § 15 Abs. 1 JuSchG bloß „einfach jugendgefährdende“ Medien indiziert werden, bei der dann auch die BPjM zur Höchstform auflaufen darf.

– Auch dürfen Spiele nicht erst dann indiziert werden, wenn ihnen eine Kennzeichnung verweigert wurde. Andersherum stimmt es: Spiele, die eine Kennzeichnung haben, dürfen nicht indiziert werden. Es gibt also durch die Kennzeichnung einen „Indizierungsschutz“, aber der erfolgslose Versuch, eine Kennzeichnung zu bekommen, ist nicht Voraussetzung für eine Indizierung.

– Des Weiteren kann die USK Spielen eine Kennzeichnung nicht verweigern, da die USK die Kennzeichen gar nicht vergibt. Dies ist eine staatliche Aufgabe (die rechtlich einen Verwaltungsakt von Nordrhein-Westfalen darstellt) und wird von dem Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden wahrgenommen.

b) Antwort zum Verbot:
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c) Antwort zum Änderungsbedarf:
Die FDP ist der Meinung, dass sich die gegenwärtigen Regelungen der verpflichtenden Alterseinstufung bewährt haben. Jugendlichen dürfen Spiele nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie für die ent-sprechende Altersgruppe freigegeben und gekennzeichnet sind. Die FDP hat Wünsche, den Jugendschutz in dieser Hinsicht zu verschärfen, in der zu Ende gehenden Wahlperiode immer abgelehnt und sieht auch in Zukunft keine Notwendigkeit zu Verschärfungen. Hier ist der Satz – wohl wegen der unglücklichen Teilung – etwas missverständlich. Es gibt keine allgemeine „verpflichtenden Alterseinstufung“. Diese würde eine verbotene Vorzensur darstellen und wäre verfassungswidrig. Richtig ist, dass für die Weitergabe an Minderjährige eine entsprechende Altersfreigabe erforderlich ist.
03. Frage – Kultur:
Videospiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Das Leuchtturmprojekt zu deren Förderung, der Deutsche Computerspielpeis, wird jedoch seit dessen Bestehen von vielen Seiten kritisiert. Wie beurteilt die FDP die Rolle von Videospielen als Kulturgut? Die Kulturförderung in Bezug auf Videospiele? Welche Forderungen stellt die FDP bezüglich Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zur Rolle: Der Deutsche Kulturrat hat 2008 den Bundesverband der Entwickler von Computer- und Videospielen (GAME) aufgenommen, und somit formal die kulturelle Bedeutung von Videospielen anerkannt. In der Öffentlichkeit werden Videospiele überwiegend jedoch als Kinderspiele, Wettkampfspiele und (technische) Serious Games wahrgenommen, ohne ihnen einen „echten“ kulturellen oder gar künstlerischen Wert beizumessen. Auch rechtlich hat dies Konsequenzen: Die deutschen Gerichte verweigern sich systematisch Videospiele als Kunst anzuerkennen, so dass beispielsweise in den „Indiana Jones“-Filmen oder bei „Das Boot“ Hakenkreuzfahnen gezeigt werden dürfen, in „Return to Castle Wolfenstein“ und „Silent Hunter“ dagegen aber nicht.

Zum Deutschen Computerspielpreis (DCP): Er wurde eigentlich geschaffen um pädagogisch wertvolle Videospiele zu fördern, möchte aber der Außendarstellung nach mehr als ein „Kinderspielpreis“ sein. Die Jury war 2012 dieses Eiertanzes überdrüssig und zeichnete „Crysis 2“ aus, was aus dem Lager der Union stark kritisert wurde – teilweise wurde eine Neubesetzung der Jury verlangt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen pochte darauf, dass „Killerspiele“ allgemein nicht ausgezeichnet werden dürften:

  • „Sogenannte Killerspiele dürfen nicht honoriert werden, auch wenn sie technisch noch so ausgereift sind.“

Zur Förderung: Die Förderung von Videospielen wird oft davon abhängig gemacht, dass nur Kinderspiele produziert werden dürfen. So wird von der gamecity:Hamburg die Förderung für Titel, „die eine Altersfreigabe von 16 Jahren oder höher haben, […] ausgeschlossen“, wie auch vom FilmFernsehFonds Bayern „nur Spiele gefördert [werden], die eine Altersfreigabe höchstens bis „ab 16 Jahren“ erwarten lassen“ und auch von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg die Förderung auf Titel beschränkt, die „die kulturell und pädagogisch wertvoll ist“. Dabei wird Kultur- offenbar meistens mit Wirtschaftsförderung gleichgesetzt.

a) Antwort zur kulturellen Bedeutung:
Die FDP wünscht sich, dass Games in der Öffentlichkeit stärker in Ihrer wichtigen Funktion als Innovationsmotor, erfolgreicher Wirtschaftszweig und Kulturgut wahrgenommen werden.
b) Antwort zum DCP:
Wir stehen zum Deutschen Computerspielepreis und haben daran nie Zweifel gelassen. Aus diesem Grund formulierten wir auch im Wahlprogramm 2013, dass der Deutsche Computerspielepreis unsere Unterstützung erhält. Aus dem Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien werden jährlich 300.000 zur Verfügung gestellt.

Anliegen des Preises war es, die Gamesbranche in Deutschland zu stärken, Medienkompetenz zu fördern und die Technologieentwicklung am Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen und mehr positive Öffentlichkeit für Games zu schaffen. Das ist uns durch den Preis gelungen. Wir setzen uns dafür ein den Deutschen Computerspielpreis auch weiterhin gemeinsam mit der Games Branche zu verleihen und den Preis weiterzuentwickeln, um seiner Bedeutung für die Förderung des Kulturgut Games auch zukünftig gerecht werden zu können.

Die Frage zielte auf den Umstand ab, dass der DCP für die Auszeichnung von „Crysis 2“ kritiert wurde. Einer Antwort auf die Frage, ob die FDP den DCP weiterhin als „Kinderspielpreis“ sehen möchte, oder auch die Auszeichnung von Spielen, die keinen pädagogischen Anspruch haben, befürwortet, ist man leider aus dem Weg gegangen.
c) Antwort zur Förderung:
„Wir wollen die Branche bei ihren Bemühungen hierzu [- die öffentliche Wahrnehmung als Innovationsmotor, erfolgreicher Wirtschaftszweig und Kulturgut zu stärken -] unterstützen und neue Förderinstrumente entwickeln.“

Zu den unkommentierten Antworten (VDVC)

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