Bundestagswahl 2013 – Freie Wähler

Fragen & Anworten Erläuterung
01. Frage – DRM:
In den letzten Jahren hat DRM immer stärkere Verbreitung gefunden. Dieses entzieht dem Besitzer eines Trägermediums die Kontrolle über dessen Inhalt. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden. Wie beurteilten die Freien Wähler diese Entwicklung in Bezug auf den Verbraucherschutz? In Bezug auf das digitale Erbe? Welche Forderungen stellen die Freien Wähler bezüglich DRM auf und wie beabsichtigt sie, diese durchzusetzen? Zum Verbraucherschutz: Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Verbraucherrechte beim Urheberrecht schützen. U.a. den „Erschöpfungsgrundsatz“ der besagt, dass sich das ausschließliche Recht des Rechteinhabers über die Verbreitung zu bestimmen mit dem Verkauf erschöpft. In Klartext heißt das, dass der Käufer das Recht hat ein erworbenes Produkt (gebraucht) weiterzuverkaufen (§ 69c UrhG). Publisher versuchen dennoch oftmals den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden, in dem sie zwar nicht die Weitergabe der Software, aber die Übertragung des zur Nutzung notwendigen Konten untersagen. Der EuGH hat entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte „selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt […]. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.“ (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11)

Zum digitalen Erbe: Videospiele sind Kunst- und Kulturgüter. „Klassiker“ zu bewahren und der Nachwelt zu erhalten ist eine Aufgabe, die nicht nur die Spielergemeinde, sondern beispielsweise auch die EU erkannt hat. So wird von ihr das „Keeping Emulation Environments Portable“ (KEEP) mitfinanziert, an dem unter anderem die Deutsche und die Franzöisische Nationalbibiliothek und das Computerspielemuseum Berlin beteiligt sind. Größtes Problem ist dabei die Portabilität zu gewährleisten, also alte Videospiele auch zukünftig nutzbar zu erhalten. Während das bei älteren Videospielen noch klappen kann, stellt bei neueren das DRM ein Umstand dar, der die Sache verkompliziert.

Zum Datenschutz: Spätestens mit EAs „Origin“ wurden viele Gamer dafür sensibilisiert, welche Daten Publisher von den PCs der Käufer abgreifen und anlässlich zahlloser gehackter Datenbanken stellt sich die Frage, wie sicher diese sind. Der VDVC hat hiernach nicht explizit gefragt, doch alle Parteien – mit Ausnahme der Union – haben von sich aus hierzu etwas geschrieben.

a) Antwort zum Verbraucherschutz:
Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass die digitale Rechteverwaltung als Basis für bestimmte Geschäftsmodelle ein legitimes Instrument darstellt, um die Nutzung digitaler Medien den Wünschen des Urhebers entsprechend zu regulieren. Letzlich entscheidet die Wahlfreiheit der Konsumenten zwischen den Angeboten und damit der Wettbewerb über die Durchsetzung von DRM auf dem Markt.
b) Antwort zum digitalen Erbe:
/
c) Antwort zum Datenschutz:
Es ist eine zentrale Aufgabe des Gesetzgebers, bei neuen Entwicklungen und Innovationen mit datenschutzrechtlichen Berührungspunkten stets den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund zu rücken. Wir FREIE WÄHLER erachten es für notwendig, die Anwender von DRM zu völliger Transparenz und Aufklärung der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Nur mit Kenntnis der datenschutzrechtlichen Folgen und Risiken ist gewährleistet, dass die Verbraucher frei entscheiden können, ob sie mit DRM versehene Medien nutzen möchten oder nicht.
02. Frage – Gesetzliche Restriktionen:
Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind. Wie beurteilen die Freien Wähler diese Lage im Allgemeinen? Speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern? Welche Forderungen stellen die Freien Wähler bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zum Index: Die (drohende) Indizierung bzw. Nichtkennzeichnung eines Videospiels führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Titel in Deutschland nicht offiziell veröffentlicht werden. Wegen DRM-Maßnahmen kann dies bei manchen Anbietern dazu führen, dass selbst aus dem Ausland importierte Titel hierzulande nicht (legal) aktiviert und damit nicht genutzt werden und per DLCs angebotene Inhalte nicht bezogen werden können. In diesen Fällen steht die Indizierung faktisch einem Verbot gleich. Das ist rechtlich problematisch, da Jugendschutz allein ein Verbot auch für Erwachsene nicht legitimieren kann.

Zum StGB: Ziel des § 131 StGB – Verbot gewaltverherrlichender Schriften – ist es, die Gesellschaft vor (zusätzlichen, auf die Nutzung von verrohenden Medien zurückgehende,) Straftaten zu schützen. Es dürfte aber fraglich sein, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine solche Maßnahmen wirklich gebieten und auch praktisch liegt der Verdacht nahe, dass die Wirkung lediglich vorgeschoben wird, um tatsächlich eine „Geschmackszensur“ zu betreiben. Letztendlich stellen solche Verbote auch eine Bevormundung der Bürger dar.

a) Antwort zur Indizierung:
Wir FREIEN WÄHLER stehen für hohe Standards im Jugendschutz. Gleichwohl dürfen diese generell nicht dazu führen, dass es Volljährigen in Deutschland nicht möglich ist, jugendgefährdende Computer- und Videospiele käuflich zu erwerben.
b) Antwort zum Verbot:
Wir halten aber selbstverständlich daran fest, dass der generelle Verkauf von Computer- und Videospielen nicht erlaubt sein darf, wenn bestimmte Straftatbestände des StGB berührt sind.
c) Antwort zum Änderungsbedarf:
Eine Verschärfung des Jugendschutzes ist unseres Erachtens gegenwärtig nicht erforderlich. Wir wollen aber den Kinder- und Jugendschutz optimieren, das heißt bestehende Jugendschutzbestimmungen vollständig auszuschöpfen. So wollen wir den Einzel- und Onlinehandel stärker als bisher für beim Verkauf von Computerspielen mit Altersbeschränkung zur Alterskontrolle auffordern. Hierfür wollen wir zum Beispiel die qualifizierte elektronische Signatur des neuen Personalausweises für eine bessere Durchsetzung des Jugendschutzes durch die Alterskontrolle nutzbar machen. Ferner wollen wir FREIEN WÄHLER als präventive Maßnahme Kindern und Jugendlichen die altersgerechte Anwendung von Internet und Medien im schulischen Bereich vermitteln. Die Freien Wähler sind hier leider nicht mit der ganzen Wahrheit rübergekommen. Ausweislich ihres Grundsatzsprogrammes und der Eckpunkte für das Grundsatzprogramm wollen sich die Freien Wähler für einen frewilligen Verzicht der Hersteller auf die Produktion von „Killerspielen“ einsetzen:

  • “In Sachen Netzpolitik vertreten die FREIEN WÄHLER die Position, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. […] Auf moralisch-fragwürdige Killerspiele sollten die Spiele-Produzenten künftig freiwillig verzichten.”
  • “IT-Anwendungen haben ihre Grenze dort, wo die Freiheit des Einzelnen und das Recht auf Respekt ethischer Grundsätze verletzt werden. Wir fordern die IT-Industrie auf, von sich aus verbindliche Regeln gegen ethisch fragwürdige Auswüchse bei der Spieleentwicklung zu beschließen („Baller- und „Killerspiele“).”

Update:

Interessanterweise sind die oben angeführten Dokumente mittlerweile nicht mehr verfügbar bzw. die zitierten Passagen entfernt worden. Mit welcher Intention und auf welcher Grundlage das geschehen ist, ist uns nicht bekannt.

03. Frage – Kultur:
Videospiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Das Leuchtturmprojekt zu deren Förderung, der Deutsche Computerspielpeis, wird jedoch seit dessen Bestehen von vielen Seiten kritisiert. Wie beurteilen die Freien Wähler die Rolle von Videospielen als Kulturgut? Die Kulturförderung in Bezug auf Videospiele? Welche Forderungen stellen die Freien Wähler bezüglich Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigen sie diese durchzusetzen? Zur Rolle: Der Deutsche Kulturrat hat 2008 den Bundesverband der Entwickler von Computer- und Videospielen (GAME) aufgenommen, und somit formal die kulturelle Bedeutung von Videospielen anerkannt. In der Öffentlichkeit werden Videospiele überwiegend jedoch als Kinderspiele, Wettkampfspiele und (technische) Serious Games wahrgenommen, ohne ihnen einen „echten“ kulturellen oder gar künstlerischen Wert beizumessen. Auch rechtlich hat dies Konsequenzen: Die deutschen Gerichte verweigern sich systematisch Videospiele als Kunst anzuerkennen, so dass beispielsweise in den „Indiana Jones“-Filmen oder bei „Das Boot“ Hakenkreuzfahnen gezeigt werden dürfen, in „Return to Castle Wolfenstein“ und „Silent Hunter“ dagegen aber nicht.

Zum Deutschen Computerspielpreis (DCP): Er wurde eigentlich geschaffen um pädagogisch wertvolle Videospiele zu fördern, möchte aber der Außendarstellung nach mehr als ein „Kinderspielpreis“ sein. Die Jury war 2012 dieses Eiertanzes überdrüssig und zeichnete „Crysis 2“ aus, was aus dem Lager der Union stark kritisert wurde – teilweise wurde eine Neubesetzung der Jury verlangt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen pochte darauf, dass „Killerspiele“ allgemein nicht ausgezeichnet werden dürften:

  • „Sogenannte Killerspiele dürfen nicht honoriert werden, auch wenn sie technisch noch so ausgereift sind.“

Zur Förderung: Die Förderung von Videospielen wird oft davon abhängig gemacht, dass nur Kinderspiele produziert werden dürfen. So wird von der gamecity:Hamburg die Förderung für Titel, „die eine Altersfreigabe von 16 Jahren oder höher haben, […] ausgeschlossen“, wie auch vom FilmFernsehFonds Bayern „nur Spiele gefördert [werden], die eine Altersfreigabe höchstens bis „ab 16 Jahren“ erwarten lassen“ und auch von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg die Förderung auf Titel beschränkt, die „die kulturell und pädagogisch wertvoll ist“. Dabei wird Kultur- offenbar meistens mit Wirtschaftsförderung gleichgesetzt.

a) Antwort zur kulturellen Bedeutung:
Deutschland besitzt ein reiches und vielfältiges kulturelles Erbe. Kultur bereichert das Leben aller und stiftet Identität. Wir erkennen dabei auch Computer- und Videospiele als Kulturgut an, das aktiv gepflegt und gefördert werden soll, um sich entwickelnde Traditionen zu bewahren, die geistigen Werte der heutigen Generationen auch für nachfolgende Generationen zu sichern und um kreatives Schaffen auch künftig zu ermöglichen.
b) Antwort zum DCP:
/
c) Antwort zur Förderung:
Wir FREIEN WÄHLER sehen in Computerspielen durchaus auch einen pädagogisch und kulturell förderungswürdigen Wert. Eine breitflächige Kulturförderung – wie beim Film – besteht bislang ebenso wenig wie eine Marktförderung. Daher ist es auch nicht möglich, qualitativ hochwertige Spiele auszuzeichnen und zu fördern. Gerade dies erachten wir FREIEN WÄHLER aber als sinnvoll und unterstützen Vorstöße in diese Richtung auf allen politischen Ebenen.

Zu den unkommentierten Antworten (VDVC)

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