Bundestagswahl 2013 – Grüne

Fragen & Anworten Erläuterung
01. Frage – DRM:
In den letzten Jahren hat DRM immer stärkere Verbreitung gefunden. Dieses entzieht dem Besitzer eines Trägermediums die Kontrolle über dessen Inhalt. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden. Wie beurteilen die Grünen diese Entwicklung in Bezug auf den Verbraucherschutz? In Bezug auf das digitale Erbe? Welche Forderungen stellen die Grünen bezüglich DRM auf und wie beabsichtigen sie, diese durchzusetzen? Zum Verbraucherschutz: Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Verbraucherrechte beim Urheberrecht schützen. U.a. den „Erschöpfungsgrundsatz“ der besagt, dass sich das ausschließliche Recht des Rechteinhabers über die Verbreitung zu bestimmen mit dem Verkauf erschöpft. In Klartext heißt das, dass der Käufer das Recht hat ein erworbenes Produkt (gebraucht) weiterzuverkaufen (§ 69c UrhG). Publisher versuchen dennoch oftmals den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden, in dem sie zwar nicht die Weitergabe der Software, aber die Übertragung des zur Nutzung notwendigen Accounts untersagen. Der EuGH hat entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte „selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt […]. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.“ (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11)

Zum digitalen Erbe: Videospiele sind Kunst- und Kulturgüter. „Klassiker“ zu bewahren und der Nachwelt zu erhalten ist eine Aufgabe, die nicht nur die Spielergemeinde, sondern beispielsweise auch die EU erkannt hat. So wird von ihr das „Keeping Emulation Environments Portable“ (KEEP) mitfinanziert, an dem unter anderem die Deutsche und die Franzöisische Nationalbibiliothek und das Computerspielemuseum Berlin beteiligt sind. Größtes Problem ist dabei die Portabilität zu gewährleisten, also alte Videospiele auch zukünftig nutzbar zu erhalten. Während das bei älteren Videospielen noch klappen kann, stellt bei neueren das DRM ein Umstand dar, der die Sache verkompliziert.

Zum Datenschutz: Spätestens mit EAs „Origin“ wurden viele Gamer dafür sensibilisiert, welche Daten Publisher von den PCs der Käufer abgreifen und anlässlich zahlloser gehackter Datenbanken stellt sich die Frage, wie sicher diese sind. Der VDVC hat hiernach nicht explizit gefragt, doch alle Parteien – mit Ausnahme der Union – haben von sich aus hierzu etwas geschrieben.

a) Antwort Verbraucherschutz & digitales Erbe:
Heute werden Werke auf den unterschiedlichsten Geräten gespeichert und wiedergegeben. Diesen Mehrgewinn an Nutzungen wollen wir schützen und vor allem durch eine Stärkung des Rechts auf digitale Privatkopie sicherstellen. Damit eng verknüpft ist die Portabilität von Kulturgütern, die einerseits die Wiederveräußerbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und das kulturelle Erbe für die Gemeinschaft betreffen. Durch die Vertragsfreiheit im Urheberrecht werden Inhalte oft unter (implizierten) Nutzungsbestimmungen angeboten. In diesem Fall müssen aber auch die Interessen des Verbrauchers an einer langfristigen Nutzung seiner Einkäufe berücksichtigt werden. Deswegen soll die Portabilität gekaufter Inhalte gefördert werden. Dieses darf technisch nicht eingeschränkt werden. Technische Schutzmaßnahmen, wie DRM, dürfen nicht dazu führen, dass urheberrechtliche Schranken und so das kulturelle Erbe unterlaufen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für transparente und verbraucherfreundliche Geschäfts- und Bezahlmodelle aus. Wir nehmen die Sicht der potentiellen Kundinnen und Kunden ein: Es muss immer leichter sein, ein Spiel zu kaufen, als es sich illegal herunterzuladen. Plattformen tragen genauso wie neue Erlösmodelle wie Free-to-play dazu bei, den Markt der illegalen Kopien weiter einzudämmen. Dann besteht auch keine Notwendigkeit für DRM.

Zur Piraterie: Wie auch die Union sind die Grünen auf illegales Filesharing bzw. „Piraterie“ eingegangen, obwohl dies nicht gefragt war.

Privatkopie: Es wurde möglicherweise der Begriff der „Privatkopie“ falsch verstanden. Das Urhebergesetz unterscheidet zwischen „Privatkopien“ und „Sicherungskopien“. Privatkopien sind Kopien, die man von einer legalen Vorlage ohne Umgehung eines Kopierschutzes anfertigen und an Bekannte weitergeben darf, wofür die Rechteinhaber durch die Einnahmen der Geräte- bzw. Leermedienabgabe entschädigt werden, die jeder Käufer von Hardware – wie z.B. Brennern und Datenträgern (Disks, USB-Sticks, etc.) – automatisch zahlt. Privatkopien dürfen von Musik und Filmen angefertigt werden, aber ausdrücklich nicht von Videospielen. Von daher ist es unklar, was genau gemeint ist: Wusste man, dass es keine Privatkopie für Videospiele gibt und will diese einführen? Ist vielleicht mit Privatkopie tatsächlich die Sicherungskopie – das Recht von seiner Software eine Kopie für sich selbst anzufertigen, falls der Datenträger kaputt geht – gemeint? Oder wird irrümlicherweise davon ausgegangen, dass Privatkopien von Videospielen gesetzlich zulässig wären?

b) Antwort zum Datenschutz:
Hinsichtlich des Verbraucherschutzes hat sich durch die Verknüpfung von Computerkonsolen und Internetanschlüsse ein massives Datenschutzproblem entwickelt. So werden Online-Spieler getrackt und profiliert. Die Einzelheiten bleiben für die Nutzer oftmals weitgehend intransparent. Dies belegt einmal mehr die Notwendigkeit einer weitreichenden und wirklich durchtragenden Reform des europäischen Datenschutzrechts. Ohne einen tatsächlich einheitlichen Regelungsrahmen, der auch die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit europäischen Rechts bspw. gegenüber Microsoft sicherstellt, sind Verbraucher weitestgehend machtlos.
02. Frage – Gesetzliche Restriktionen:
Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind. Wie beurteilen die Grünen diese Lage im Allgemeinen? Speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern? Welche Forderungen stellen die Grünen bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigen sie diese durchzusetzen? Zum Index: Die (drohende) Indizierung bzw. Nichtkennzeichnung eines Videospiels führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Titel in Deutschland nicht offiziell veröffentlicht werden. Wegen DRM-Maßnahmen kann dies bei manchen Anbietern dazu führen, dass selbst aus dem Ausland importierte Titel hierzulande nicht (legal) aktiviert und damit nicht genutzt werden und per DLCs angebotene Inhalte nicht bezogen werden können. In diesen Fällen steht die Indizierung faktisch einem Verbot gleich. Das ist rechtlich problematisch, da Jugendschutz allein ein Verbot auch für Erwachsene nicht legitimieren kann.

Zum StGB: Ziel des § 131 StGB – Verbot gewaltverherrlichender Schriften – ist es, die Gesellschaft vor (zusätzlichen, auf die Nutzung von verrohenden Medien zurückgehende,) Straftaten zu schützen. Es dürfte aber fraglich sein, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine solche Maßnahmen wirklich gebieten und auch praktisch liegt der Verdacht nahe, dass die Wirkung lediglich vorgeschoben wird, um tatsächlich eine „Geschmackszensur“ zu betreiben. Letztendlich stellen solche Verbote auch eine Bevormundung der Bürger dar.

a) Antwort zur Indizierung:
[…] Spiele, die die USK als „jugendgefährdend“ einstuft, erhalten „keine Kennzeichnung“. Sie können von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt werden, sobald sie veröffentlicht sind. Dann dürfen sie zwar an Erwachsene verkauft, aber weder beworben noch ausgestellt werden. Für Spieleverlage ist das kaum rentabel, weil niemand Spiele kauft, von dessen Existenz er oder sie nichts weiß. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den Konflikt zwischen den Interessen von Publishern und Gamern auf der einen und der Notwendigkeit eines klaren und durchsetzbaren Jugendschutzes auf der anderen Seite. So kann sich die Einschätzung über einen gewissen Zeitraum hin ändern, was als jugendgefährend einzustufen ist und was nicht, siehe „Doom 1&2“ oder der erste Teil des Spiels „Max Payne“. – Zum ersten führen die Grünen – hier weggekürzt – zunächst in epischer Breite aus, was es denn für gesetzliche Regelungen gibt, ohne dazu Stellung zu nehmen. Die Existenz der Gesetze ist aber natürlich bekannt und der VDVC hatte nicht um eine Darstellung des deutschen Jugend- und Erwachsenenschutzes gebeten. Wenn man aber dabei ist, sollte das Erzählte zumindest stimmen. Hierbei hat man sich zwar keinen groben Schnitzer geleistet, doch – auch wenn sie „USK-Kennzeichnen“ genannt werden – erteilt, (entgegen den Ausführungen der Grünen) nicht die USK sondern der Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden die Kennzeichen.

– Zum zweiten ist es schön, dass die Grünen den Interessenskonflikt zwischen Gamer und Industrie auf der einen und dem Jugenschutz auf der anderen Seite sehen. Wie man zu diesen steht und wie man ihn ggf. zu lösen gedenkt – was letztendlich die vom VDVC gestellte Frage war, wird jedoch nicht geschrieben.

– Zum dritten kann ich mir nicht erschließen, was mit den Verweis darauf, dass sich die Einschätzung der Jugendgefährdung über die Zeit ändern kann, mitgeteilt werden soll: Ist dies nach Ansicht der Grünen als negativ zu bewerten oder sollen die Gamer womöglich sogar auch noch froh darüber sein, dass sie darauf hoffen dürfen, dass der von ihnen begehrte Titel in 10 Jahren vielleicht frei verkäuflich sein könnte?

b) Antwort zum Verbot:
/
c) Antwort zum Änderungsbedarf:
Die Regelungen in Deutschland sind daher weitestgehend ausreichend. Insbesondere ist eine Gesetzesverschärfung für das Verbot bestimmter Spiele über das Strafgesetzbuch aus unserer Sicht nicht notwendig. Die Freiwillige Selbstkontrolle über die USK hat sich bewährt und sollte weiter fortgesetzt werden.
03. Frage – Kultur:
Videospiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Das Leuchtturmprojekt zu deren Förderung, der Deutsche Computerspielpeis, wird jedoch seit dessen Bestehen von vielen Seiten kritisiert. Wie beurteilen die Grünen die Rolle von Videospielen als Kulturgut? Die Kulturförderung in Bezug auf Videospiele? Welche Forderungen stellen die Grünen bezüglich Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zur Rolle: Der Deutsche Kulturrat hat 2008 den Bundesverband der Entwickler von Computer- und Videospielen (GAME) aufgenommen, und somit formal die kulturelle Bedeutung von Videospielen anerkannt. In der Öffentlichkeit werden Videospiele überwiegend jedoch als Kinderspiele, Wettkampfspiele und (technische) Serious Games wahrgenommen, ohne ihnen einen „echten“ kulturellen oder gar künstlerischen Wert beizumessen. Auch rechtlich hat dies Konsequenzen: Die deutschen Gerichte verweigern sich systematisch Videospiele als Kunst anzuerkennen, so dass beispielsweise in den „Indiana Jones“-Filmen oder bei „Das Boot“ Hakenkreuzfahnen gezeigt werden dürfen, in „Return to Castle Wolfenstein“ und „Silent Hunter“ dagegen aber nicht.

Zum Deutschen Computerspielpreis (DCP): Er wurde eigentlich geschaffen um pädagogisch wertvolle Videospiele zu fördern, möchte aber der Außendarstellung nach mehr als ein „Kinderspielpreis“ sein. Die Jury war 2012 dieses Eiertanzes überdrüssig und zeichnete „Crysis 2“ aus, was aus dem Lager der Union stark kritisert wurde – teilweise wurde eine Neubesetzung der Jury verlangt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen pochte darauf, dass „Killerspiele“ allgemein nicht ausgezeichnet werden dürften:

  • „Sogenannte Killerspiele dürfen nicht honoriert werden, auch wenn sie technisch noch so ausgereift sind.“

Zur Förderung: Die Förderung von Videospielen wird oft davon abhängig gemacht, dass nur Kinderspiele produziert werden dürfen. So wird von der gamecity:Hamburg die Förderung für Titel, „die eine Altersfreigabe von 16 Jahren oder höher haben, […] ausgeschlossen“, wie auch vom FilmFernsehFonds Bayern „nur Spiele gefördert [werden], die eine Altersfreigabe höchstens bis „ab 16 Jahren“ erwarten lassen“ und auch von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg die Förderung auf Titel beschränkt, die „die kulturell und pädagogisch wertvoll ist“. Dabei wird Kultur- offenbar meistens mit Wirtschaftsförderung gleichgesetzt.

a) Antwort zur kulturellen Bedeutung:
Für uns GRÜNE sind Videospiele Kulturgut, damit genießen sie sowohl Kunstfreiheit wie auch die Freiheit, nicht gefallen zu müssen.
b) Antwort zum DCP:
Beim Deutschen Computerspielpreis spielt der Jugendschutz bei der Einordnung und Bewertung natürlich eine Rolle, darf aber nicht das alleinige Kriterium sein und das machen die Kriterien des Preises auch deutlich. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum ein herausragendes Spiel keinen Preis erhalten soll, wenn es eine Altersfreigabe ab 18 besitzt.
c) Antwort zur Förderung:
Der DCP ist natürlich ein gutes Symbol zur Anerkennung der Relevanz der Videospielbranche. Aber als alleiniges Förderinstrument reicht er nicht aus. Die Gamesindustrie ist ein Teil der Kreativwirtschaft, die bisher aus unserer Sicht vernachlässigt wird. Statt zu einem so großen Anteil allein in die Automobilindustrie zu investieren, sollte Deutschland viel breiter ansetzen und viel mehr kreative Potenziale heben. Konkret wollen wir GRÜNE die Computerspielewirtschaft stärker in die Programme der Medienförderung, vor allem die der Länder integrieren und auch die Kreditvergabe erleichtern. Auch die Ausbildung für Spiele-Entwickler und Designer muss deutlich verbessert werden. Nur so können wir dauerhaft die begehrten kreativen Köpfe auch in Deutschland halten und uns auf diesem wichtigen Markt einen Anteil sichern. Wir müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen verbessern, beispielsweise durch einen besseren Breitbandausbau, Bürokratieabbau bei der Verwaltung oder eine erleichterte Zuwanderungspolitik, um das Recruiting für ausländische Spielentwickler zu verbessern.

Zu den unkommentierten Antworten (VDVC)

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