Bundestagswahl 2013 – Piraten

Fragen & Anworten Erläuterung
01. Frage – DRM:
In den letzten Jahren hat DRM immer stärkere Verbreitung gefunden. Dieses entzieht dem Besitzer eines Trägermediums die Kontrolle über dessen Inhalt. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden. Wie beurteilen die Piraten diese Entwicklung in Bezug auf den Verbraucherschutz? In Bezug auf das digitale Erbe? Welche Forderungen stellen die Piraten bezüglich DRM auf und wie beabsichtigen sie, diese durchzusetzen? Zum Verbraucherschutz: Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Verbraucherrechte beim Urheberrecht schützen. U.a. den „Erschöpfungsgrundsatz“ der besagt, dass sich das ausschließliche Recht des Rechteinhabers über die Verbreitung zu bestimmen mit dem Verkauf erschöpft. In Klartext heißt das, dass der Käufer das Recht hat ein erworbenes Produkt (gebraucht) weiterzuverkaufen (§ 69c UrhG). Publisher versuchen dennoch oftmals den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden, in dem sie zwar nicht die Weitergabe der Software, aber die Übertragung des zur Nutzung notwendigen Konten untersagen. Der EuGH hat entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte „selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt […]. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.“ (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11)

Zum digitalen Erbe: Videospiele sind Kunst- und Kulturgüter. „Klassiker“ zu bewahren und der Nachwelt zu erhalten ist eine Aufgabe, die nicht nur die Spielergemeinde, sondern beispielsweise auch die EU erkannt hat. So wird von ihr das „Keeping Emulation Environments Portable“ (KEEP) mitfinanziert, an dem unter anderem die Deutsche und die Franzöisische Nationalbibiliothek und das Computerspielemuseum Berlin beteiligt sind. Größtes Problem ist dabei die Portabilität zu gewährleisten, also alte Videospiele auch zukünftig nutzbar zu erhalten. Während das bei älteren Videospielen noch klappen kann, stellt bei neueren das DRM ein Umstand dar, der die Sache verkompliziert.

Zum Datenschutz: Spätestens mit EAs „Origin“ wurden viele Gamer dafür sensibilisiert, welche Daten Publisher von den PCs der Käufer abgreifen und anlässlich zahlloser gehackter Datenbanken stellt sich die Frage, wie sicher diese sind. Der VDVC hat hiernach nicht explizit gefragt, doch alle Parteien – mit Ausnahme der Union – haben von sich aus hierzu etwas geschrieben.

a) Antwort zum Verbraucherschutz:
DRM lehnen die PIRATEN seit ihrer Gründung kategorisch ab [1][3]. DRM hat nicht nur immense Nachteile, vor allem für den langfristigen Erhalt von Kulturgütern und die rechtmäßige Verwendung durch Nutzer, sondern ist auch vollkommen wirkungslos. Es ergibt keinen Sinn, zahlende Kunden mit DRM zu gängeln, während zum Beispiel illegal erworbene Spiele davon typischerweise vollkommen unbetroffen sind.

Zur Durchsetzung bieten sich mehrere Möglichkeiten an, von denen wir die einfachste anstreben: ein gesetzliches Verbot von DRM- und Kopierschutzmaßnahmen [4], was aber gerade bei Import- Medien seine Grenzen hätte. Eine EU-weite Regelung könnte hier Abhilfe schaffen. Weitere Ideen wie etwa Einschränkungen im Urheberrechtsschutz für DRM-geschützte Medien sind in Diskussion, aber bisher wurde darüber innerhalb der Piratenpartei nicht endgültig entschieden.

Die PIRATEN setzen sich zudem für die Stärkung von Verbraucherrechten gegenüber Herstellern und Publishern ein [2]. DRM-Maßnahmen werden zunehmend zur Kontrolle und Überwachung der Spieler eingesetzt, was wir strikt ablehnen [1]. Darüber hinaus sind mit DRM Maßnahmen oft auch Einschränkungen beim Erwerb, insbesondere bei rein digital erworbenen Spielen, verbunden, wie etwa Accountbindung, „Always-On“-Systeme, Verbindungen mit Firmenservern oder ähnliches.

b) Antwort zum digitalen Erbe:
Darüber hinaus machen wir uns darüber Gedanken, wie mit dem Erhalt von digitalen Kunst- und Kulturgütern umgegangen werden soll. Digitale haben im Vergleich zu analogen Medien eine relativ kurze Lebensdauer, und ein auf Papier „gespeicherter“ Text hält in der Regel länger als auf einer DVD. Es droht uns somit in naher Zukunft nicht nur ein großer Daten-, sondern insbesondere ein Kulturverlust. Hiervon sind im besonderen Maße Computer- und Videospiele betroffen, da mit der fortlaufenden Verbesserung der Technik Software und Speichermedien sehr schnell veralten und somit unbrauchbar werden. Die PIRATEN setzen sich somit dafür ein, digitale Kunst und Kulturgüter für jetzt und für die nachfolgenden Generationen zu erhalten [15]. Diese Kulturgüter sollen zudem jedem Bürger unabhängig von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren zugänglich sein [8].
c) Antwort zum Datenschutz:
Zudem ist zunehmend zu beobachten, dass Hersteller bzw. Publisher Abschnitte in die Nutzungsbedingungen und AGB ihrer Produkte hineinschreiben, die auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst bedenklich sind, etwa den Weiterverkauf personenbezogener Daten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucher vernünftig informiert werden. Hierfür sollen Vertragstexte einfacher und nachvollziehbarer gestaltet werden, so dass der Verbraucher bei plattformintegrierten DRM-Systemen, wie etwa bei Steam, Origin oder auch bei der nächsten Konsolengeneration (z.B. XboxOne), schneller erkennen kann, wozu man genau bei einem Erwerb zustimmt [2].

02. Frage – Gesetzliche Restriktionen:
Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind. Wie beurteilen die Piraten diese Lage im Allgemeinen? Speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern? Welche Forderungen stellen die Piraten bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigen sie diese durchzusetzen? Zum Index: Die (drohende) Indizierung bzw. Nichtkennzeichnung eines Videospiels führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Titel in Deutschland nicht offiziell veröffentlicht werden. Wegen DRM-Maßnahmen kann dies bei manchen Anbietern dazu führen, dass selbst aus dem Ausland importierte Titel hierzulande nicht (legal) aktiviert und damit nicht genutzt werden und per DLCs angebotene Inhalte nicht bezogen werden können. In diesen Fällen steht die Indizierung faktisch einem Verbot gleich. Das ist rechtlich problematisch, da Jugendschutz allein ein Verbot auch für Erwachsene nicht legitimieren kann.

Zum StGB: Ziel des § 131 StGB – Verbot gewaltverherrlichender Schriften – ist es, die Gesellschaft vor (zusätzlichen, auf die Nutzung von verrohenden Medien zurückgehende,) Straftaten zu schützen. Es dürfte aber fraglich sein, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine solche Maßnahmen wirklich gebieten und auch praktisch liegt der Verdacht nahe, dass die Wirkung lediglich vorgeschoben wird, um tatsächlich eine „Geschmackszensur“ zu betreiben. Letztendlich stellen solche Verbote auch eine Bevormundung der Bürger dar.

a) Antwort zur Indizierung und zum Verbot
Die PIRATEN sehen den Effekt, dass die Jugendschutzbestimmungen dazu führen, dass der Zugang insbesondere zu Videospielen, aber auch anderen Medien wie zum Beispiel Filmen, für Erwachsene eingeschränkt wird, höchst kritisch. Es führt zu einer effektiven Zensur dieser Medien oder zumindest zu zensurähnlichen Zuständen [5]. Mündige Erwachsene sollten deshalb möglichst ungehinderten Zugang zu diesen Medien haben. Der Zugang zu Kulturgütern ist ein in der UN-Menschenrechtscharta verbrieftes Menschenrecht (Artikel 27(1)) und muss auch durch deutsche Jugendschutzmaßnahmen garantiert werden.

Da Computer- und Videospiele zunehmend auf rein digitalem Wege vertrieben werden, sind wir zudem der Meinung, dass auch hier kein erwachsener Bürger in seiner Mediennutzung eingeschränkt werden darf. Der Erwerb von möglicherweise entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten muss für Erwachsene somit nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich sein – offline wie online [6].

b) Antwort zum Änderungsbedarf:
Die deutschen Jugendschutzmaßnahmen sind im internationalen Vergleich sehr streng, und eine Lockerung ist aus unserer Sicht sinnvoll, da viele der derzeitigen Regelungen aus einer analogen Welt stammen und in unserer zunehmend digitalisierten Welt nicht mehr funktionieren. In diesem Sinne setzen sich die PIRATEN für einen Jugendschutz ein, der vermehrt auf Prävention, etwa durch Aufklärung und Medienkompetenz, statt auf Repression in Form von verbindlichen Freigaben oder Verboten. Altersfreigaben sollen zudem auf individueller Basis erfolgen, da sich jeder Mensch unterschiedlich entwickelt. Hierfür ist es erforderlich, dass Altersfreigaben für Filme und Spiele nicht verbindlich sind und weiterhin nur als Empfehlung für Erziehungsberechtigte gelten, da diese aus unserer Sicht am besten in der Lage sind, die Reife eines Jugendlichen einzuschätzen [5].

Ähnlich sehen wir es beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der sich auf Onlinespiele und den Online-Vertrieb von Spielen auswirken würde. Auch hier sind wir gegen Verbote oder Filter und für einen Jugendschutz, der Jugendliche auf das vorbereitet, worauf sie im Netz stoßen könnten [6]. In beiden Fällen würden unsere Vorstellungen zu einer Neuorganisation des jetzigen Jugendschutzsystems führen, da es dem derzeitig vorherrschenden Ansatz im Jugendschutz widerspricht. Dieses neue System – wie auch alle jetzt bestehenden Jugendschutzregelungen – darf dabei nur auf echter wissenschaftlicher Grundlage aufgebaut und soll entsprechend evaluiert werden [5].

Ob in einem solchem System noch Platz für gesetzliche Verbote (etwa §131 StGB) oder Institutionen wie die KJM oder die BPjM ist, ist anzuzweifeln. Ihre Rollen müssen eingehend überdacht [6] und gegebenenfalls abgeschafft werden, wie es unsere Jugendorganisation etwa bei der BPjM fordert [7]. Darüber hinaus wären weitere mögliche Maßnahmen, die von PIRATEN bzw. ihrer Jugendorganisation gefordert werden, die Einführung des PEGI-Systems (dem europäischen De-Facto-Standard im Bereich Jugendschutz bei Videospielen) in Deutschland und die Verkleinerung der jetzigen FSK- und USK-Logos auf ihre frühere Größe [7].

Im Zusammenhang mit dem JMStV haben die PIRATEN zudem Anfragen an die Regierungen in allen Landesparlamenten gestellt, in denen wir vertreten sind. Die Fragen beschäftigen sich mit dem Sachverhalt, ob man aus den Fehlern von 2010 gelernt hat, ob das Problembewusstsein für die damaligen Kritikpunkte gewachsen ist und ob Interessengruppen, wie Eltern, Erzieher oder eben auch Jugendliche, die letztendlich betroffen sein werden, in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden und ob der Entscheidungs- und Entstehungsprozess des Staatsvertrags dieses Mal transparent gestaltet wird. Erste Ergebnisse aus dem Saarland dieser koordinierten Anfragen sind dabei eher ernüchternd [16].

03. Frage – Kultur:
Videospiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Das Leuchtturmprojekt zu deren Förderung, der Deutsche Computerspielpeis, wird jedoch seit dessen Bestehen von vielen Seiten kritisiert. Wie beurteilen die Piraten die Rolle von Videospielen als Kulturgut? Die Kulturförderung in Bezug auf Videospiele? Welche Forderungen stellen die Piraten bezüglich Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zur Rolle: Der Deutsche Kulturrat hat 2008 den Bundesverband der Entwickler von Computer- und Videospielen (GAME) aufgenommen, und somit formal die kulturelle Bedeutung von Videospielen anerkannt. In der Öffentlichkeit werden Videospiele überwiegend jedoch als Kinderspiele, Wettkampfspiele und (technische) Serious Games wahrgenommen, ohne ihnen einen „echten“ kulturellen oder gar künstlerischen Wert beizumessen. Auch rechtlich hat dies Konsequenzen: Die deutschen Gerichte verweigern sich systematisch Videospiele als Kunst anzuerkennen, so dass beispielsweise in den „Indiana Jones“-Filmen oder bei „Das Boot“ Hakenkreuzfahnen gezeigt werden dürfen, in „Return to Castle Wolfenstein“ und „Silent Hunter“ dagegen aber nicht.

Zum Deutschen Computerspielpreis (DCP): Er wurde eigentlich geschaffen um pädagogisch wertvolle Videospiele zu fördern, möchte aber der Außendarstellung nach mehr als ein „Kinderspielpreis“ sein. Die Jury war 2012 dieses Eiertanzes überdrüssig und zeichnete „Crysis 2“ aus, was aus dem Lager der Union stark kritisert wurde – teilweise wurde eine Neubesetzung der Jury verlangt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen pochte darauf, dass „Killerspiele“ allgemein nicht ausgezeichnet werden dürften:

  • „Sogenannte Killerspiele dürfen nicht honoriert werden, auch wenn sie technisch noch so ausgereift sind.“

Zur Förderung: Die Förderung von Videospielen wird oft davon abhängig gemacht, dass nur Kinderspiele produziert werden dürfen. So wird von der gamecity:Hamburg die Förderung für Titel, „die eine Altersfreigabe von 16 Jahren oder höher haben, […] ausgeschlossen“, wie auch vom FilmFernsehFonds Bayern „nur Spiele gefördert [werden], die eine Altersfreigabe höchstens bis „ab 16 Jahren“ erwarten lassen“ und auch von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg die Förderung auf Titel beschränkt, die „die kulturell und pädagogisch wertvoll ist“. Dabei wird Kultur- offenbar meistens mit Wirtschaftsförderung gleichgesetzt.

a) Antwort zur kulturellen Bedeutung:
Das Kulturverständnis der PIRATEN ist polyzentrisch, vielfältig und interaktiv. Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Zusammenarbeit und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht. Zudem sind wir der Meinung, dass das Internet und die zunehmende Virtualisierung den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung erweitern. Computerund Videospiele passen somit – insbesondere da sie andere Kulturelemente wie Film, Literatur, Musik und Bilder in sich vereinen – vollständig in unser Kulturverständnis und sind somit ein gleichberechtigter Teil von Kunst und Kultur [8]. Die formale Anerkennung von Videospielen als Kulturgut durch den Deutschen Kulturrat war für uns somit mehr als überfällig.
b) Antwort zum DCP:
Der Deutsche Computerspielpreis als Leuchtturm-Projekt ist eine gute Sache, insbesondere weil durch Crysis 2 auch ein Ego-Shooter, der wohl früher als »Killerspiel« bezeichnet worden wäre, ausgezeichnet wurde. Die Förderung aller Genres von Videospielen als Kulturgut ist vollkommen zu unterstützen.
c) Antwort zur Förderung:
Die Förderung von Computer- und Videospielen auf der Bundesebene durch den Deutschen Computerspielpreis oder auf Landesebene in Hamburg, Bayern, NRW und Berlin-Brandenburg wird jedoch leider viel zu häufig von der Jugendschutz-Debatte überschattet. So konnte man die diesjährige Rede des Kulturstaatsministers Bernd Neumann so auslegen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen „USK-18“-Titeln und kulturell wertvollen Spielen gebe und dass das Eine das Andere ausschließe. Auch auf Landesebene gibt es bei der Förderung von Computer- und Videospielen oft Jugendschutzauflagen, so dass nur solche Konzepte gefördert werden, die (voraussichtlich) eine bestimmte Jugendfreigabe erhalten werden. Dies sehen wir PIRATEN kritisch. Nicht nur weil wir Probleme beim jetzigen Jugendschutz sehen (siehe Ausführungen oben), sondern weil solche Regelungen bei der Filmförderung so nicht existieren und aus unserer Sicht eine Einschränkung von Freiräumen für Kulturschaffende darstellt, die wir hingegen explizit fordern [8]. Wie eine kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Sven Krumbeck aus Schleswig-Holstein zeigt, geht die Kulturförderung von Spielen bzw. der Förderung der Spielekultur nicht über die generelle Einsicht der Wichtigkeit von Spielen als Kulturgut hinaus. So verweist man auch hier auf das „Gefahrenpotential“ von Spielen und führt sie somit als Mittel zur allgemeinen Medienschulung wie auch zur Vermittlung von Medienkompetenz an, indem man ihre Potenziale wie auch den ihnen mutmaßlich innewohnenden Risiken aufzeigt [17]. Dies wollen wir ändern und Spiele als gleichwertiges Kulturmedium neben alle andere stellen.

[…]

Es wird Zeit, die Kulturförderung von Videospielen nicht nur mit Leuchtturmprojekten zu betreiben, sondern auf eine breite Basis zu stellen. Kulturförderung ist in Deutschland vor allem Aufgabe der Länder. Unsere Landesverbände setzen sich daher dafür ein, dass Computerspiele ein selbstverständlicher Teil der staatlichen Kulturförderung werden, ähnlich wie Opern oder Theater, und dass eSports genauso gefördert und anerkannt werden wie klassische Sportarten [9]–[14].

Um einen unverkrampfteren Dialog über Video- und Computerspiele führen zu können, hilft es in unseren Augen, zudem Mandatsträger für das Thema zu sensibilisieren und ihnen etwaige Ängste und Vorurteile zu nehmen. Hierfür wird am 13.06. eine Landtags-LAN in Schleswig-Holstein von den Piraten mitorganisiert und beworben [18]. Die weitaus bekanntere Bundestags-LAN sehen wir hier als Vorbild und sie würde von uns, nach einem Einzug in den Bundestag, ebenfalls unterstützt werden.

– Die Aussage der Piraten über die Filmförderung ist etwas missverständlich. Soweit der Unmut darüber geäußert wird, dass Regelungen, welche die Förderung davon abhängig machen, dass der Titel „eine bestimmte Jugendfreigabe erhalten“ wird, „bei der Filmförderung so nicht existieren“, könnte der Eindruck erweckt werden, dass es bei der Filmförderung gar keine Vorgaben gibt. Das trifft aber nicht zu: So wird in den Filmförderungsrichtlinien der BKM festgehalten, dass „der Film […] eine Kennzeichnung durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) erhalten haben […]“ muss bzw. beim Filmfernsehfonds Bayern sind Filmvorhaben von der Förderung ausgenommen, „die einen Film erwarten lassen, der gegen die Verfassung oder die Gesetze verstößt oder das sittliche oder religiöse Gefühl verletzt oder sexuelle Vorgänge oder Brutalitäten in aufdringlich vergröbernder spekulativer Form darstellt“. Rein praktisch ist das geduldete Niveau an Gewaltdarstellungen bei Computerspielen aber selbstverständlich niedriger, als das bei Filmen.

Zu den unkommentierten Antworten (VDVC)


[1] Grundsatzprogramm.
[2] Wahlprogramm (Verbraucherschutz).
[3] Wahlprogramm (Urheberrecht).
[4] Positionspapier Urheberrecht („PA 149“).
[5] Grundsatzprogramm.
[6] HH-Landesprogramm (JMStV).
[7] Positionspapier der Jungen Piraten (Jugendschutz & Medienzensur).
[8] Grundsatzprogramm.
[9] HH-Landesprogramm (eSport anerkennen).
[10] SH-Wahlprogramm 2012.
[11] Bayern-Landtagswahlprogramm 2013.
[12] BaWü-Landesprogramm.
[13] NRW-Landesprogramm.
[14] NDS-Landtagswahlprogramm.
[15] HH-Landesprogramm (Erhalt des Digitalen Erbes).
[16] Große Anfragen zum JMStV.
[17] Kleine Anfrage Schleswig-Holstein.
[18] Hinweis auf den „Gamer-Treff“, Seite 2.

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