Bundestagswahl 2013 – Positionen der Parteien

Am 22.09.2013 findet die Bundestagswahl statt, bei der Videospiele bisher keine besondere Rolle gespielt haben. So sucht man in den Wahlprogrammen der Parteien glücklicherweise vergeblich nach Forderungen, die (bereits bestehenden) Verbote und Regelungen weiter zu verschärfen. Stattdessen werden mit dem kulturellen Wert, Datenschutz und Medienkompetenz andere Punkte betont:

CDU und CSU „erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele,“ an und „setzen [sich] für einen wirksamen Jugendmedienschutz ein“ (Wahlprogramm Union), die SPD will im Rahmen der Medienkompetenz „die „digitale Selbstständigkeit““ gefördert wissen (Wahlprogramm der SPD), die Grünen möchten neben Medienkompetenz „die Förderung von kulturell hochwertigen und außergewöhnlichen Games über den Computerspielpreis der Bundesregierung hinaus ausdehnen“ (Wahlprogramm der Grünen), die FDP spricht sich für die Vermittlung von Medienkompetenz aus und versichert, dass „die Kooperation von Wirtschaft und Politik beim Deutschen Computerspielpreis […] unsere Unterstützung“ findet (Wahlprogramm der FDP), die Linke setzt sich neben der Förderung von Medienkompetenz auch „für datenschutzfreundliche Technik (»Privacy by Design«), für datensparsame Grundeinstellungen (»Privacy by Default«) […] sowie für das Recht ein, die eigenen Daten »mitzunehmen« (Datenportabilität) oder zu löschen“ (Wahlprogramm der Linken), die Freien Wähler fordern die obligatorische „Stärkung der Medienkompetenz“ (Wahlprogramm der Freien Wähler) und bei den Piraten (Wahlprogramm der Piraten) taucht im Wahlprogramm der Begriff „Computerspiel“ nicht einmal auf (Dafür setzt man sich aber im – wichtigeren – Grundsatzprogrammen detailliert mit ihnen auseinander).

Nachdem stigma 2009 von den Grünen, der Linken, der FDP und der (jungen) Union Stellungnahmen erhielt – die SPD wollte nicht – hat sich diesmal der VDVC um Antworten zu den drei Themenkomplexen „DRM“, „Gesetzliche Restriktionen“ und „Kultur“ bemüht. Gewandt hat sich der VDVC an alle per Gesetz zur Wahl zugelassenen Parteien, wobei lediglich von der NPD keine Antwort eingetroffen ist.

Inhaltlich fallen die Antworten dabei recht unterschiedlich aus, wobei man oft bereits darüber froh sein kann, wenn eine Frage verstanden und beantwortet wurde. Bemerkenswert ist schon der unterschiedliche – „klischeehafte“ – Zugang der Parteien zu den Themen: Während einige Kultur- mit Wirtschaftsförderung gleichzusetzen scheinen, möchte die Linke den Umgang mit Videospielen quasi als „Graswurzelbewegung“ Videospiele unabhängig von kommerziellen Interessen stärken. Die Grünen und die Piraten sind die einzigen, die im Zusammenhang mit Videospielen das Wort „Kunst“ in den Mund nehmen und die Piraten haben die Erwähnung des eSports sogar als Alleinstellungsmerkmal. Auch beim Mut, die eigene Position zu vertreten, fallen die Antworten recht unterschiedlich aus. Während einerseits – beispielsweise von der SPD – bereits davor zurückgeschränkt wird, auch nur eine Ansicht mitzuteilen und stattdessen schlicht die bestehenden Gesetze wiedergegeben werden, wird andererseits, unter anderem seitens der Piraten, volle Breitseite gegeben und gleich ein Verbot von DRM angestrebt. Auch bezüglich der Transparenz der Aussagen bietet sich ein vielfältiges Bild. Während man bei manchen Aussagen gerne mehr über den Ursprung und den Umstand wissen möchte, ob die Partei wirklich hinter der jeweiligen Aussage steht, bietet die Piratenpartei des Service bzgl. sämtlicher Aussagen in Fußnoten auf die jeweiligen Beschlüsse zu verweisen. Allgemein sind die Jungs sehr detailversessen und werden nicht müde Artikel der EMRK und des GG zu zitieren, vergessen aber auch nicht die Rückverkleinung des USK-Prüfsiegels zu fordern.

Eine Gesamtübersicht der Antworten findet sich beim VDVC, während die Antworten hier – punktuell mit Erläuterungen – abgerufen werden können.

FDP
SPD
Piraten
Die Linke
Grüne
Freie Wähler
Union

10 Gedanken zu “Bundestagswahl 2013 – Positionen der Parteien

  1. „Gewandt hat sich der VDVC an alle per Gesetz zur Wahl zugelassenen Parteien, wobei lediglich von der NPD keine Antworten eingetroffen ist.“

    Die 8 angeschriebenen Parteien KÖNNEN an der Wahl teilnehmen ohne Unterstützungsunterschriften (wo ist eigentlich die CSU?). Sie müssen es aber nicht, so weit ich das verstehe.
    Es gibt aber noch 29 andere Parteien die zur Wahl zugelassen sind (sofern sie genug Unterstützungsunterschriften eingereicht haben). Müsste es nicht heißen, dass ihr alle Parteien angeschrieben habt die ohne Unterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen KÖNNEN?
    Weil alle per Gesetz zugelassenen Parteien sind diese 8 für mich nicht.
    Aber trotzdem großes Lob für die Arbeit. ;)

    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13006_38_Parteien_koennen_teilnehmen.html

    Ach ja. In dem Satz ist ein Rechtschreibfehler: „von der NPD keine Antworten eingetroffen ist.“ -> Entweder „Antwort“ (Einzahl) oder „sind“ (am Ende).

  2. @Thomas: Rey wird das richtige meinen. Es handelt sich um die Parteien, die „automatisch“ („per Gesetz“) zur Wahl zugelassen sind, weil sie in mindestens einem Länderparlament sitzen. Welche Parteien definitiv zusätzlich noch auf die Stimmzettel kommen, wird ja erst übermorgen verkündet.

    Zur CSU: Die hat zusammen mit der CDU geantwortet, die Bezeichnung ist also nicht ganz korrekt. Es handelt sich um die Antwort der „Union“.

  3. Danke für die Informationen, aber hat niemand daran gedacht die PARTEI zu fragen? Ich meine diese Leute hätten auch noch interessante Antworten auf Lager.

  4. @Aginor & The_Real_Black
    Danke.
    .
    @Thomas
    Wie von Patrik ausgeführt wollte ich gerade mit der Formulierung der per Gesetz zugelassenen Parteien die erst durch den Wahlleiter zugelassenen unterscheiden.
    .
    @skully
    Wenn man die Parteien irgendwie gleich behandeln mächte, hätte man da auch alle andere Fragen müssen – etwas viel Arbeit.

  5. Die meisten Kleinstparteien haben eine erfahrungsgemäß oft nur ganz rudimentäre Kultur- und Medienpolitik und könnten sich zu solchen Spezialthemen auf diesem Wege eigentlich gar nicht äußern, ganz einfach weil es dazu vielfach überhaupt keine Absprachen oder Übereinkünfte innerhalb der Partei gibt. Also wäre eine Antwort da meistens wohl gleich ausgeblieben, wenn sich etwa zuletzt bereits eine Frau Stürmer scheinbar nicht mehr daran erinnern konnte was sie vor zehn Jahren so alles gesungen hat. Während bei den „Violetten“ Computerspiele (hoffentlich?) gar nie ein Thema waren –
    @“Tugenderziehung“
    Bei dieser Analogie einer (malevolenten) Industrie als „willigem Fleisch“ sehe ich da wieder wie unkritisch und als Auszeichnung auch ein „Geist“ verstanden wird. Da sollte einmal begonnen werden wenigstens die Moderne zu rezipieren. Oder überhaupt einen Hegel…

  6. Hänsel verweist auf nur Pseudowissenschaftler die ihm Recht geben und seine Meinung teilen, dazu kommen dann noch übliche populistische Vereinfachungen und zweifelhafte einseitige Weltsicht.

  7. die Fragen sind viel zu nett. Gerade bei der CSU wäre es angebracht gewesen, die Substanz hinter öffentlichen Positionen bekannter CSU Politiker zu hinterfragen.
    Das fängt bei Herrn Uhl an, für den die chinesische Internetzensur vorbildlich ist, und hört bei Herrn Herrmann der die Wirkung von Killerspielen mit der Wirkung von sexuellen Missbrauch verglichen hat nicht auf.

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