Bundestagswahl 2013 – Union

Fragen & Anworten Erläuterung
01. Frage – DRM:
In den letzten Jahren hat DRM immer stärkere Verbreitung gefunden. Dieses entzieht dem Besitzer eines Trägermediums die Kontrolle über dessen Inhalt. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden. Wie beurteilt die CDU diese Entwicklung in Bezug auf den Verbraucherschutz? In Bezug auf das digitale Erbe? Welche Forderungen stellt die CDU bezüglich DRM auf und wie beabsichtigt sie, diese durchzusetzen? Zum Verbraucherschutz: Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die Verbraucherrechte beim Urheberrecht schützen. U.a. den „Erschöpfungsgrundsatz“ der besagt, dass sich das ausschließliche Recht des Rechteinhabers über die Verbreitung zu bestimmen mit dem Verkauf erschöpft. In Klartext heißt das, dass der Käufer das Recht hat ein erworbenes Produkt (gebraucht) weiterzuverkaufen (§ 69c UrhG). Publisher versuchen dennoch oftmals den Handel mit gebrauchten Spielen zu unterbinden, in dem sie zwar nicht die Weitergabe der Software, aber die Übertragung des zur Nutzung notwendigen Konten untersagen. Der EuGH hat entschieden, dass diese Praxis unzulässig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz gelte „selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt […]. Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.“ (EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11)

Zum digitalen Erbe: Videospiele sind Kunst- und Kulturgüter. „Klassiker“ zu bewahren und der Nachwelt zu erhalten ist eine Aufgabe, die nicht nur die Spielergemeinde, sondern beispielsweise auch die EU erkannt hat. So wird von ihr das „Keeping Emulation Environments Portable“ (KEEP) mitfinanziert, an dem unter anderem die Deutsche und die Franzöisische Nationalbibiliothek und das Computerspielemuseum Berlin beteiligt sind. Größtes Problem ist dabei die Portabilität zu gewährleisten, also alte Videospiele auch zukünftig nutzbar zu erhalten. Während das bei älteren Videospielen noch klappen kann, stellt bei neueren das DRM ein Umstand dar, der die Sache verkompliziert.

Zum Datenschutz: Spätestens mit EAs „Origin“ wurden viele Gamer dafür sensibilisiert, welche Daten Publisher von den PCs der Käufer abgreifen und anlässlich zahlloser gehackter Datenbanken stellt sich die Frage, wie sicher diese sind. Der VDVC hat hiernach nicht explizit gefragt, doch alle Parteien – mit Ausnahme der Union – haben von sich aus hierzu etwas geschrieben.

a) Antwort zum Verbraucherschutz:
Der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung gilt auch im digitalen Zeitalter. Es sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, sondern ermöglicht auch kreative Vielfalt.

Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden und der Lebenswirklichkeit der Menschen entsprechen, sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. CDU und CSU wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, z. B. beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Wir wollen dabei den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Da viele Fragen national nicht zu lösen sein werden, müssen wir unsere Vorstellungen daher auch auf EU-Ebene, bzw. international einbringen.

– Die CDU hat hier auf eine Frage geantwortet, die der VDVC gar nicht gestellt hat. Die Antwort der CDU zielt offensichtlich auf „Piraterie“ ab und wie hier zukünftige Vergütungsmodelle aussehen können. Es ging bei der Frage aber nicht um das Verhältnis zwischen Kreativen und Nutzer, sondern das zwischen Industrie und Käufern. Hier ist gerade nicht das Problem, dass die Käufer das Urheberrecht nicht „verstanden und akzeptiert“ hätten, sondern dass die Industrie (!) das Urheberrecht nicht „verstanden und akzeptiert“ hat und den Käufern ihre gesetzlich verbrieften Rechte vorenthält.
b) Antwort zum digitalen Erbe:
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c) Antwort zum Datenschutz:
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02. Frage – Gesetzliche Restriktionen:
Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind. Wie beurteilt die CDU diese Lage im Allgemeinen? Speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern? Welche Forderungen stellt die CDU bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zum Index: Die (drohende) Indizierung bzw. Nichtkennzeichnung eines Videospiels führt in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Titel in Deutschland nicht offiziell veröffentlicht werden. Wegen DRM-Maßnahmen kann dies bei manchen Anbietern dazu führen, dass selbst aus dem Ausland importierte Titel hierzulande nicht (legal) aktiviert und damit nicht genutzt werden und per DLCs angebotene Inhalte nicht bezogen werden können. In diesen Fällen steht die Indizierung faktisch einem Verbot gleich. Das ist rechtlich problematisch, da Jugendschutz allein ein Verbot auch für Erwachsene nicht legitimieren kann.

Zum StGB: Ziel des § 131 StGB – Verbot gewaltverherrlichender Schriften – ist es, die Gesellschaft vor (zusätzlichen, auf die Nutzung von verrohenden Medien zurückgehende,) Straftaten zu schützen. Es dürfte aber fraglich sein, ob die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine solche Maßnahmen wirklich gebieten und auch praktisch liegt der Verdacht nahe, dass die Wirkung lediglich vorgeschoben wird, um tatsächlich eine „Geschmackszensur“ zu betreiben. Letztendlich stellen solche Verbote auch eine Bevormundung der Bürger dar.

a) Antwort zur Indizierung:
Als jugendgefährdend eingestufte Spiele sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keine Verbreitung finden. Die Aussage der Union, dass Videospiele nach dem Willen des Gesetzgebers keine Verbreitung finden sollten, ist falsch. Die damalige Bundesregierung stellte fest (Ich weiß, dass „Gesetzgeber“ eigentlich das Parlament ist), dass das vielfach angeregte Verbot „sog. Schmutz- und Schundliteratur“ heute „grundgesetzwidrig sein“ würde, da die Pressefreiheit „nur durch Bestimmungen zum Schutz der Jugend eingeschränkt werden“ dürfe:

  • „Dagegen weicht der Entwurf insofern grundlegend von dem Reichsgesetz ab, als er jegliche Diskriminierung der betroffenen Schriften zu vermeiden trachtet.“

Allein am Rande seien auch in Bezug auf Erwachsene Einschränkungen zulässig:

  • „Daß durch einzelne Bestimmungen nebenher auch teilweise eine gewisse Beschränkung für Erwachsene eintritt (z. B. kein Vertrieb dieser Schriften mehr durch Kioske und andere öffentliche Verkaufsstände), muß im Interesse eines wirksamen Schutzes der heranwachsenden Jugend in Kauf genommen werden.“

Entgegen der Aussage der Union war es also nicht der Wille der Bundesregierung mit dem Gesetz zu erreichen, dass „als jugendgefährdend eingestufte Spiele […] keine Verbreitung finden“, sondern man wollte im Gegenteil „jegliche Diskriminierung der betroffenen Schriften […] vermeiden“ und bzgl. Erwachsenen allein die Beschränkung des Anbietens in der Öffentlichkeit in Kauf nehmen.

b) Antwort zum Verbot:
Die Regelung des § 131 StGB ist erforderlich, um Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Medieninhalten wirksam zu schützen. Der § 131 StGB als generelles Verbot kann – entgegen der Ansicht der Union – ausdrücklich nicht mit dem Jugendschutz begründet werden:

  • “Ein ‘Schutz des Einzelnen vor der Fehlentwicklung zu einer aggressiven Haltung’ oder das Anliegen einer ‘plakativen Missbilligung’ könnten eine Drohung mit Kriminalstrafe nicht legitimieren. Das gilt nicht nur für den Bereich des Jugendschutzes, sondern erst recht für das Anliegen einer pädagogischen Einwirkung auf Erwachsene.“ (Tröndle/Fischer, StGB, Kommentar, 53. Aufl. (2006), § 131 Rn. 2)
c) Antwort zum Änderungsbedarf:
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. Wir müssen auch Lösungen für Online Games finden, die nicht an Datenträger gebunden sind. Hier gestaltet sich der Jugendschutz deutlich schwieriger, da Inhalte eines Spiels laufend verändert und weiterentwickelt werden. Update

Im Grundsatzprogramm hebt die Union noch einen Punkt hervor, der hier nicht genannt wurde. Auch wenn man keinen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht, setzt man offenbar auf freiwillige Beschränkungen der Anbieter:

    „Medienanbieter haben eine Verantwortung vor allem gegenüber jungen Menschen. Dieser müssen sie auch durch entsprechende Selbstverpflichtungen gerecht werden.“
03. Frage – Kultur:
Videospiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Das Leuchtturmprojekt zu deren Förderung, der Deutsche Computerspielpeis, wird jedoch seit dessen Bestehen von vielen Seiten kritisiert. Wie beurteilt die CDU die Rolle von Videospielen als Kulturgut? Die Kulturförderung in Bezug auf Videospiele? Welche Forderungen stellt die CDU bezüglich Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen? Zur Rolle: Der Deutsche Kulturrat hat 2008 den Bundesverband der Entwickler von Computer- und Videospielen (GAME) aufgenommen, und somit formal die kulturelle Bedeutung von Videospielen anerkannt. In der Öffentlichkeit werden Videospiele überwiegend jedoch als Kinderspiele, Wettkampfspiele und (technische) Serious Games wahrgenommen, ohne ihnen einen „echten“ kulturellen oder gar künstlerischen Wert beizumessen. Auch rechtlich hat dies Konsequenzen: Die deutschen Gerichte verweigern sich systematisch Videospiele als Kunst anzuerkennen, so dass beispielsweise in den „Indiana Jones“-Filmen oder bei „Das Boot“ Hakenkreuzfahnen gezeigt werden dürfen, in „Return to Castle Wolfenstein“ und „Silent Hunter“ dagegen aber nicht.

Zum Deutschen Computerspielpreis (DCP): Er wurde eigentlich geschaffen um pädagogisch wertvolle Videospiele zu fördern, möchte aber der Außendarstellung nach mehr als ein „Kinderspielpreis“ sein. Die Jury war 2012 dieses Eiertanzes überdrüssig und zeichnete „Crysis 2“ aus, was aus dem Lager der Union stark kritisert wurde – teilweise wurde eine Neubesetzung der Jury verlangt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen pochte darauf, dass „Killerspiele“ allgemein nicht ausgezeichnet werden dürften:

  • „Sogenannte Killerspiele dürfen nicht honoriert werden, auch wenn sie technisch noch so ausgereift sind.“

Zur Förderung: Die Förderung von Videospielen wird oft davon abhängig gemacht, dass nur Kinderspiele produziert werden dürfen. So wird von der gamecity:Hamburg die Förderung für Titel, „die eine Altersfreigabe von 16 Jahren oder höher haben, […] ausgeschlossen“, wie auch vom FilmFernsehFonds Bayern „nur Spiele gefördert [werden], die eine Altersfreigabe höchstens bis „ab 16 Jahren“ erwarten lassen“ und auch von der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg die Förderung auf Titel beschränkt, die „die kulturell und pädagogisch wertvoll ist“. Dabei wird Kultur- offenbar meistens mit Wirtschaftsförderung gleichgesetzt.

a) Antwort zur kulturellen Bedeutung:
Video- und Computerspiele haben sich zu einem bedeutenden Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in allen Gesellschaftsgruppen entwickelt. Der technische Fortschritt in der Computerspieleentwicklung wirkt sich auch auf andere Branchen aus. Software, die ursprünglich für Computerspiele entwickelt wurde, findet zunehmend Einsatz in Trainingssoftware, in der Medizintechnik und anderen Hightech-Industrien.
b) Antwort zum DCP:
Daher hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung des Deutschen Computerspielpreises beschlossen, um auch den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich der Entwicklung interaktiver Unterhaltungssoftware zu fördern. Der Deutsche Computerspielpreis setzt besondere Anreize für die Entwicklung innovativer, kulturell und pädagogisch wertvoller Spielekonzepte und –Inhalte, um so die Vielfalt des Angebots qualitativ hochwertiger interaktiver Unterhaltungsmedien, speziell auch mit deutschem und europäischem kulturellem Hintergrund, zu vergrößern. Die Union wurde nicht darum gebeten auszuführen, dass sie den DCP geschaffen hat (Haben wir bemerkt), sondern was sie von der inhaltlichen Kritik an diesen hält. Und dazu wurde nichts geschrieben.
c) Antwort zur Förderung:
CDU und CSU wollen eine weitere Förderung der Entwicklung innovativer Video- und Computerspiele.

Zu den unkommentierten Antworten (VDVC)

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