Verwirrung um Nichtkennzeichnung von „Dead Rising 3“

(onlinewelten, via sb.com) Die Meldung, dass an „Dead Rising 3“ nach „Vorlage des Titels bei der BPjM […] bisher keine Alterskennzeichnung vergeben werden“ konnte, hat mancherorts für etwas Verwirrung gesorgt. Während die einen schreiben, dass „die BPjM bisher keine Alterskennzeichnung für das Zombie-Spektakel vergeben“ bzw. „die BPjM die Freigabe abgelehnt“ habe, glauben andere an eine Namensverwechslung, „da die Bundesprüfstelle keine Freigabe erteilt“.

Tatsächlich ist es etwas kompliziert: Zuständig für die Erteilung einer USK-Kennzeichnung ist in der Tat nicht die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), sondern der der Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB). In § 14 Abs. 2 JuSchG heißt es:

    „Die oberste Landesbehörde […] kennzeichnet die […] Spielprogramme […].“

Auch darf die BPjM – weil das eine verbotene Vorzensur wäre – vor der Veröffentlichung eines Mediums nicht tätig werden. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist „[…] Zensur das generelle Verbot, ungeprüfte Filme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verbunden mit dem Gebot, Filme, die öffentlich vorgeführt werden sollen, zuvor der zuständigen Behörde vorzulegen, die sie anhand von Zensurgrundsätzen prüft und je nach dem Ergebnis ihrer Prüfung die öffentliche Vorführung erlaubt oder verbietet“ (BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 – 1 BvL 13/67, BVerfGE 33, 52.).

Nun ist es aber so, dass Titel, die eine USK-Kennzeichnung erhalten haben, nach § 18 Abs. 1 S. 1 JuSchG nicht mehr indiziert werden dürfen und andersherum Videospiele, die indiziert werden müssten (oder es sind), gemäß § 14 Abs. 3 JuSchG keine USK-Kennzeichnung erhalten dürfen. Mit anderen Worten: Es kann bei Grenzfällen zu Meinungsverschiedenheiten kommen, weshalb sich der Ständige Vertreter der OLJB mit der BPjM abstimmen muss. Diese Möglichkeit (S. 14), während des Kennzeichnungsverfahren das Spiel der BPjM vorzulegen, wurde ebenfalls im Gesetz geregelt:

    „In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.“

Die Entscheidung über eine Kennzeichnung wird dabei aber nicht an die BPjM abgegeben, sondern sie berät nur (Hans-Bredow-Institut, Das deutsche Jugendschutzsystem im Bereich der Video- und Computerspiele, Endbericht v. 28.06.2007, S. 123.):

    „An dieser Vorlagemöglichkeit wird teilweise Kritik geäußert, da die BPjM vor der Veröffentlichung des Mediums eigentlich keine Zuständigkeit besitzt. Zudem handelt es sich bei der BPjM um eine staatliche Stelle, so dass sie sicher Adressat des Zensurverbots aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 ist (s. o. S. 84). Dieses Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass der BPjM an dieser Stelle lediglich eine beratende Funktion zukommt, d. h. das USK-Prüfungsgremium ist an die Empfehlung der BPjM nicht gebunden. Darüber hinaus kann der Anbieter der Vorlage widersprechen (§ 12 Abs. 5 USK-Grundsätze).“

Demnach hat die BPjM somit weder eine Kennzeichnung verweigert noch überhaupt die Kompetenz, über eine Nichtkennzeichnung zu entscheiden, sondern dem Ständigen Vertreter der OLJB nur gesteckt, dass sie die Kennzeichnung von „Dead Rising 3“ für keine gute Idee hält. Das ist übrigens auch nicht weiter verwunderlich: „Dead Rising (1)“ (AG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2007 – 167 Gs 551/07.) und „Dead Rising 2“ (AG Bautzen, Beschl. v. 18.11.2011 – 43 Gs 837/11.) sind wegen Gewaltdarstellung im Sinne von § 131 StGB beschlagnahmt.

10 Gedanken zu “Verwirrung um Nichtkennzeichnung von „Dead Rising 3“

  1. Würd mich nicht wundern, wenn DR3 wieder nicht in D erscheint. Wie du richtig schriebst kamen Teil 1 und 2 bei uns nicht raus. Wenn ich dann noch visuell Teil 2 mit 3 Vergleiche sieht Teil 3 wesentlich düsterer aus, damit dürfte eine laschere Kennzeichnung für den 3. Teil eigentlich ausgeschlossen sein.

  2. Aber die BPJM kann doch wenige „Sekunden“ nach dem Erscheinen des Spiels eine vorläufige Indizierung aussprechen, die dann binnen 3 Monaten geprüft werden muss. Irgend so etwas konnte die BPJM doch auch in Extremfällen (sowas arg brutales wie das alte Counterstrike oder Blobby Volley…) machen?!
    .
    D.h. durch solch eine „Beratung“ durch die BPJM kann solch ein schnellverfahren doch quasi vorprogrammiert werden, es braucht nur einen Dödel, der den Antrag stellt und davon gibts in D doch genug („das habe ich als Kind nicht gebraucht! Das brauchst du auch nicht!!!“ – „äh ich bin erwachsen?!“ – „egal! Dann auch nicht!“).

  3. @maSu
    Jo, die vorläufige Aufnahme ist nach § 23 Abs. 5, 6 JuSchG möglich:
    http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__23.html
    Deine Befürchtung dürfte praktisch nicht ganz unbegründet sein.
    .
    Andererseits gibt es noch die Regelung des § 14 Abs. 3 S. 2 JuSchG: „Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen“. Also beim „USK“-Prüfverfahren entdeckte Verdachtsmomente müssen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden – sofern ich das richtig verstehe.
    http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__14.html

  4. Microsoft hätte einfach sagen brauchen, dass sie sehr wohl zur USK/OLJB gegangen waren – noch bevor sie bei der BPjM mit einem Antrag abblitzten, das heißt obwohl die USK auch in ihrem Besitz ist.
    Das Problem ist jedoch allgemein eines der Transparenz: so werden immer nur die positiven Ergebnisse kommuniziert. Egal ob nun bei einzelnen OLJB-Kennzeichnungen oder Gerichtsurteilen. Würden in der USK-Datenbank auch die Ablehnungen von Kennzeichen aufscheinen, hätte sich diese Verwirrung womöglich gleich erübrigt. Nur beißt sich da der Hund in den Schwanz, weil diese Veröffentlichungen von Titeln in der Regel ja selbst bereits gleich wieder „jugendgefährdend“ wären.
    Zumindest wesentlich vorbildlicher ist da schon die FSF, welche etwa auch über Schnittauflagen gegebenenfalls informiert.
    Und insgesamt ist diese angeblich reduzierte Beratungsfunktion der BPjM nunmal auch unehrlich, denn die OLJB haben ja kein Vetorecht oder so was bei der BPjM. Die können, außer gegebenenfalls von sich aus den Rechtsweg zu beschreiten – wenn das zwischen Behörden überhaupt ginge -, afaik doch überhaupt nichts gegen deren Einschätzungen tun: die Indizierungskriterien sind alleinige Sache dieser Behörde. Falls es da doch irgendwas geben sollte, bitte ich um Aufklärung.
    Natürlich soll alles harmonisch ablaufen und es zu keinen Konflikten zwischen Freiwilliger Selbstkontrolle und Behörde kommen, ist das bei dem System allein schon im Sinne der Industrie und ein Verhältnis das bislang anscheinend ja auch erstaunlich reibungslos ablief, dennoch – die Rechtssicherheit schafft da schonmal eine andere Beziehung als zwischen BPjM und den unabhängigen Gerichten: als damals der Münchner Richter Grein „Condemned“ indizieren ließ, listete es die BPjM einfach um. Im umgekehrten Fall ebenso Jahre später bei „Dead Island“: nur hat man da aus der Presse einen konkreten Grund nie erfahren – Koch hätte das bei der BPjM einfach erreicht. Wie genau: Fehlanzeige.
    Dabei zeigte unlängst das Beispiel des Films „Battle Royale“, dass nach nur wenigen Monaten sogar eine Beschlagnahme wieder aufgehoben werden kann – anscheinend noch am selben Gericht.
    Der deutsche Jugendschutz schafft aus meiner Sicht deshalb vor allem zwei Dinge: erstens den Eindruck von sporadischer, zeitlich begrenzter Willkür in Kombination mit einseitigen Ressentiments gegen bestimmte Körperdarstellungen oder Symbolen. Und zweitens Intransparenz bei tatsächlich einmal erfolgter Möglichkeit der (schweren) „Jugendgefährdung“ usw. („einfach jugendgefährdende“ Filme können im Kino ja noch mit FSK-Segen laufen)
    Doch in der Videospielpresse liest man am Ende dann nur etwas von so Fragwürdigkeiten wie wonach Hakenkreuze kein Indizierungskriterium wären etc. Was letztlich jedoch nur Unsinn ist, weil Spiele damit ja auch als strafrechtlich relevant gelistet werden. Und mit einiger Begründung – eine Rechtsmeinung die ja auch hier vertreten wird – dann bereits verboten sind.

    @maSu
    Tatsächlich wurde etwa auch zu „Call of Duty – Black Ops“ 2010 so ein Eilantrag auf Indizierung gestellt und ist dieses Instrumentarium dort vorhanden, aber da geht es immer um Spiele die bereits veröffentlicht sind oder gerade auf dem (besten) Weg dazu. Hier geht es jedoch um die Problematik illegaler Vorzensur durch die BPjM. Bis zum Release von „Dead Rising 3“ waren zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung dieser Microsoft-Stellungnahme bei IDG nämlich noch gut zwei Monate hin.
    Also was Microsoft da beschrieb war mehr oder weniger der übliche Prozess einer USK-Kennzeichenfindung.
    Im Übrigen möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, dass mir – ohne dies vorerst leider belegen zu können -, in der USK-Datenbank in letzter Zeit einige Unregelmässigkeiten aufgefallen sind. So scheinen dort Einträge von Spielen deren Veröffentlichung erst weit im Jahr 2014 hinein erfolgen soll nachträglich wieder entfernt worden zu sein. Später tauchten sie dann zwar doch wieder auf, aber zumindest zwischenzeitlich wurden etwa entsprechende Presseberichte schonmal nicht mehr ganz nachvollziehbar. Und das ist insofern brisant, da bei der USK ja behauptet wird dass sie alle Spiele ab einer gewissen Präsenz durchspielen würden, wobei ich noch offen lassen muss ob es sich lediglich um technische Gebrechen handelte. Momentan scheint alles in Ordnung zu sein, aber ich wäre froh wenn das auch andere mal beobachten würden und wenn sie in der Presse was von USK-Kennzeichen erfahren diese auch bei der USK selbst gegenchecken versuchen

  5. Kann eigentlich ein Mitglied dieses 3er Gremiums für die voläufige Listenaufnahme auch einen Indizierungsantrag stellen? Oder müsste er sich dann selbst für befangen erklären, da er das Spiel wohl nie durchgespielt haben wird in solch einem Falle.

  6. @maSu
    Spontan weiß ich das nicht. Ich glaube aber eher nicht, da afaik auch die BPjM nicht antragsberechtigt ist. Also die darf von sich aus nicht tätig werden.

  7. Die BPJM ist nicht antragsberechtigt, das stimmt. Aber einer der Menschen aus dem 3er Gremium kann doch in seiner Freizeit munter Anträge stellen, damit er mal wieder etwas zensieren kann/darf ?! Oder muss man den Lebenspartner dann dazu anstiften den Antrag zu stellen (oder den Nachbarn)?

    Staatsanwalt, Richter, Verteidiger, Henker und wütender Mob in einer Person quasi.

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