„Killerspielverbot“ – Bundesregierung plant weitere Verschärfung

(heise) Bereits Anfang des Jahres berichteten wir, dass der Deutsche Bundestag das bestehende „Killerspielverbot“ am 27.01.2015 durch Einführung einer Versuchsstrafbarkeit in den Tatbestand des § 131 Abs. 1 S. 2 StGB verschärfte. Nach einer Neukonzeption des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, die vergangenen Freitag von heise veröffentlicht wurde, ist für die Zukunft eine weitere Verschärfung geplant.

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Bisher ist das Verbot von gewaltdarstellenden Videospielen, die auf Datenträgern (Trägermedien) vertrieben werden, allein in dem § 131 StGB geregelt. Durch diese Norm wurde bisher unter anderem bestraft, wer vom Tatbestand erfasste Titel „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“ oder ein solches Spiel „einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht“ – eine Zugänglichmachung an Erwachsene war demnach, solange sie nicht öffentlich erfolgt, genauso wenig verboten wie eine Weitergabe, durch die keine Verbreitung erfolgt. Dass nicht jede Weitergabe den § 131 StGB verletzt, betont auch der BGH:

Ein „Verbreiten“ im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist […]. Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb […] gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt.

Bisher war demnach unter bestimmten Umständen der nicht nur der Kauf, sondern auch der (gewerbliche) Verkauf von verbotenen Videospielen zulässig, sofern es sich um Trägermedien handelte.

Bei gewaltdarstellenden Videospielen, die einem über das Internet zugänglich gemacht werden (Telemedien), galt dagegen auch schon bisher ein „härteres“ Verbot. Der § 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV besagt, dass online „Angebote unzulässig [sind], wenn sie“ Inhalte nach § 131 StGB beinhalten – ohne jede Ausnahme.

Die Bundesregierung möchte zukünftig online und „offline“ vertriebene Inhalte nicht mehr verschieden behandeln, weshalb der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag unterschiedslos für alle Angebote gelten soll. Im § 2 Abs. 1 S. 1 JMStV wird daher auf den Begriff der „Medien“ abgestellt, die „alle Angebotsinhalte […], die im Rundfunk (§ 2 RStV) oder als Telemedien (§ 1 Abs. 1 TMG) oder Trägermedien zugänglich gemacht werden“, umfassen.

Nach der Neukonzeption des § 4 Abs. 1 JMStV – zukünftig § 3 Abs. 1 Nr. 1 JMStV – wird demnach das bisher nur für Telemedien geltende „härtere“ Verbot zukünftig auch bei Datenträgern gelten:

Medien sind unzulässig und dürfen nicht verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden, wenn sie […] einen nach § […] 131 […] StGB strafbaren Inhalt haben […].

Wann und auf welchem Weg der Deutsche Bundestag diese Verschärfung umsetzten wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Neben dieser Verschärfung ist auch eine Lockerung geplant: Dem „härteren“ Verbot des JMStV unterlagen bisher nicht nur solche Videospiele, die tatsächlich nach § 131 StGB verboten waren, sondern auch solche, von dem die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dies nur annahm: Solchen Videospielen, die auf den Listenteil B des Index eingetragen werden. Der neue Entwurf verzichtet auf eine entsprechende Regelung und legt in § 4 Abs. 3 JMStV allgemein fest, dass „eine Verbreitung von indizierten […] Medien […] zulässig [ist], wenn der Anbieter sicherstellt, dass die Medienangebote nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden“. Da die Zugänglichmachung von tatsächlich dem Tatbestand des § 131 StGB unterfallende Medien jedoch unabhängig vom § 4 JMStV – wie dargestellt – nach § 3 JMStV verboten ist, bleibt hiernach eine Bestrafung zukünftig nur in den Fällen aus, in denen die BPjM Videospiele irrtümlich in den Listenteil B eingetragen hat.

5 Gedanken zu “„Killerspielverbot“ – Bundesregierung plant weitere Verschärfung

  1. Ungeachtet der bereits vorhandenen verfassungsrechtlichen Defizite des § 4 Abs. 1 JMStV liegt die unterschiedliche Behandlung von Tele- und Trägermedien – gem. der Argumentation in den einschlägigen Gesetzesbegründungen (etc.) – ja in den (angenommenen) besonderen Wirkungsformen der Verbreitungsmedien selbst (s. auch die Anmerkung in § 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV selbst), resp. soll ein Resultat der unterschiedlichen Zugänglichkeiten bei Träger- und bei Telemedien sein. Weil man die Verbreitung etc. bei Telemedien nicht so gut kontrollieren könne, wäre hier das Totalverbot angemessen, wärend der Verkauf von Trägermedien gut kontrolllierbar sei.

    Womit will man denn diese Gleichbehandlung jetzt begründen, außer mit fadenscheinigen Konvergenzbegründungen?

    Ich gehe aber auch davon aus, dass das intendierte Reglement definitiv gegen die Wesensgehaltgarantie (bzgl. der Informations- und Kunstfreiheit), wie auch das Übermaßverbot verstößt und ein entsprechendes Gesetz i.d.S. verfassungswidrig wäre, insb. hinsichtlich des Verstoßes gg. die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG; der Jugendmedienschutz ist eben kein legitimer Grund, Erwachsenen dort eine Schranke aufzuweisen.

  2. Pingback: „Killerspiele“: Bundesregierung will an die Datenträger | Kompass – Zeitung für Piraten

    • Das kommt davon wenn Rundfunk zu genau recherchiert… Nein, ernsthaft: der Bericht ist zum Davonlaufen (als ob es ein Videospiel namens „Blood & Burning“ überhaupt gäbe), das Spiel heißt „Total War – Attila“ (!), noch schlimmer allerdings die Reaktion von Falk. Er könnte ja sagen wie es sich mit dem BIU-Mitglied SEGA so verhält, aber das will der Konzern vermutlich nicht. Und „Industrienähe“ ist gut, die USK ist im BESITZ der Industrie. Das ist schon der vierte (!) Gore-DLC den SEGA mittlerweile auf Steam veröffentlicht hat. Zu allen „Total War“-Standalone-Titeln seit „Shogun 2“ erschein im digitalen Handel genau einer. Und keiner davon war bislang doch je Bestandteil USK- oder PEGI-geprüfter Versionen mit jeweils niedrigerer Freigaben, erschien im Retail-Handel etc. Daraus einen Fehler und ein Kalkül zu deduzieren kann doch nicht so schwer sein, das könnte der Öffentlichkeit doch auch vermittelt werden, und dementsprechend begründet.
      Der Gipfel ist allerdings zu behaupten die veränderte Gewaltdarstellung wäre erst per „Patch“ nachgereicht worden, wenn die veränderte Gewaltdarstellung doch der einzige Inhalt ist: echt unglaublich. Das ist so, um bei der Buch-Analogie vom Falk zu bleiben, wie zu behaupten sie hätten bei einem Buch nur den Deckel geprüft, die Seiten wären erst später dazugekommen – ja Du meine Güte: was haben die da dann bitte schön „geprüft“?
      Auch zuletzt in der „Emperor Edition“ des zweiten „Rome“, eigentlich eine Sammelausgabe, wurde der dazugehörige Inhalt natürlich ausgespart. Wegen der USK (wieder USK-12), aber auch wegen der PEGI (PEGI-16, dieser DLC aber erst „ab 18“). Die Frage bleibt allerdings weshalb blutleere Animationen Kindern zumutbarer wären, was für ein Geschichtsbild das vermittelt usw.
      Im Übrigen, wenn schon so nah herangezoomt wird, was ja von den Genre-Einschätzungen her irgendwie gar nicht vorgesehen ist und weshalb so viele Kriegsspiele in Deutschland für Kinder ideologisch freigegeben werden: da gäbe es bei der aktuellen Polygonanzahl wohl Myriaden an USK-12-Titel welche noch solche Berichte spendiert bekommen könnten. Und bei dieser Öffentlichkeitsarbeit würde ich das der USK fast wünschen…

  3. @Pyri
    Ich hatte es so verstanden, dass der DLC nachträglich per Patch geändert worden sein soll.

    Weiter hast du Recht, dass die USK im Besitz der Industrie ist, doch für meinen Geschmakc ist auch im Bericht wieder etwas unter den Tisch gefallen, dass nicht die USk – auch nicht anteilig – Altersfreigaben vergibt, sondern der ständige Vertreter der OLJB nach einem Gremium, das mit der Industrie nichts am Hut hat.

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