Landtagswahlen März 2016: Positionen der Parteien zu Videospielen

In der nächsten Woche finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW), Rheinland-Pfalz (RP) und Sachsen-Anhalt (ST) statt. Für Videospieler besitzen Landtagswahlen unter anderem deshalb eine ganz besondere Relevanz, da Medien – wie das Internet – in Deutschland Sache der Länder sind. Zu diesem Anlass haben wir – wie zum Beispiel zur letzten Bundestagswahl – Fragen an die kandidierenden Parteien gerichtet. Unsere Themen waren Förderung der Medienkompetenz, Suchtprävention, Telemedien im JuSchG, Alterskennzeichnung von Webseiten und die kulturelle Dimension von Videospielen.

Dieses Mal haben wir auch Klein- und Splitterparteien einbezogen. In diesem Zusammenhang haben wir uns dazu entschlossen auch Kurzantworten, die nicht explizit auf jede Frage eingehen, zu veröffentlichen. Einige große Parteien – namentlich die CDU und die SPD – haben hingegen nichts von sich hören lassen. Die Antworten sind alphabetisch nach Partei sortiert: ALFA, CDU, FDP[1], Grüne, Linke, Piraten, Republikaner, SPD und Tierschutzpartei. In Klammern steht jeweils, welcher Landesverband geantwortet hat.

Förderung der Medienkompetenz

Wie sollen Ihrer Partei nach Kompetenzen im Umgang mit Medien von Kindern und Jugendlichen gefördert und Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag in der digitalen Welt unterstützt werden?

ALFA (BW): Die Förderung von Medienkompetenz an Schulen bzw. im Unterricht wird immer wichtiger, um Kindern und Jugendlichen Schlüsselqualifikationen zu vermitteln und sie auf das Leben in unserer dynamischen Informationsgesellschaft vorzubereiten. So spielt der kompetente und verantwortungsvolle Umgang mit Medien heute nicht zuletzt in sehr vielen Berufen eine zentrale Rolle. In den verschiedenen Schulformen kann die Förderung von Medienkompetenz auf vielfältige Weise umgesetzt werden. ALFA setzt sich daher dafür ein, neue und fortschrittliche Unterichtsmaterialien zu entwickeln, um Schüler verschiedener Jahrgangsstufen den richtigen Umgang mit dem Internet zu vermitteln. In neuen Projekten können Kinder und Jugendliche selbst aktiv werden und eigene Medieninhalte produzieren bzw. reflektieren. ALFA unterstützt die Schulen im Umgang mit elektronischen Medien im Unterricht, weil vor allem Computer und inzwischen auch Tablets fast alltägliche Lernwerkzeuge geworden sind. ALFA fordert daher die Verankerung von Medienbildung in den künftigen Bildungsplänen in Baden-Württemberg. Medien- und Datenschutzkompetenz müsse bereits in der Grundschule in den Bildungsplan verbindlich integriert werden und in den höheren Jahrgangsstufen müsse Medienbildung ein prüfungsrelevantes Unterrichtsfach sein.

Der gesellschaftliche Anspruch an eine Medien-Erziehungskompetenz der Eltern ist groß und überfordert manche. Deshalb brauchen Eltern, aber auch das System Familie als Ganzes, beratende, kommunikative und informierende Unterstützung in Sachen Medienbildung. ALFA unterstützt daher verschieden Initiativen wie z.B. www.klicksafe.de, eine EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz. ALFA setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Einzelprojekte und Initiativen in Baden-Württemberg finanziell gefördert werden, welche die Medienkompetenz von Erwachsenen in Baden-Württemberg nachhaltig stärken. Einfallsreichtum und tolle Ideen sollen belohnt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

CDU (BW): (Keine Antwort auf diese Frage.)

CDU (ST): Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung in nahezu alle Lebensbereiche des Alltags wird es immer wichtiger, die Medienkompetenz aller Bevölkerungsgruppen als eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation zu stärken. Insoweit schließen wir uns der Protokollerklärung aller Länder zu Artikel 5 des Entwurfs eines RÄStV an. Hierzu muss die Netzwerkstelle Medienkompetenz bei der Landesmedienanstalt als zentrale Anlaufstelle zur Erarbeitung und Bewertung entsprechender Konzepte weiter aufgewertet werden. Die technischen Möglichkeiten der Medienanstalt bei der Medienkompetenz-Vermittlung wollen wir dementsprechend bedarfsgerecht ausrichten und stärken. Gleiches gilt für die Mittelausstattung der Medienmobile in Sachsen-Anhalt, die den tatsächlichen Bedarfen Rechnung tragen muss.

FDP (BW): Die Freien Demokraten sehen den sicheren und kritischen Umgang mit Medien als wichtige Fähigkeit an. Wir wollen deshalb sowohl Medienbildung als auch Informatik ein größeres Gewicht im Bildungsplan geben und die Schulen für den Einsatz von digitalen Lehr- und Lernmitteln fitmachen. Hierfür wollen wir nicht nur gemeinsam mit den Kommunen ein Landesprogramm für Anreize zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur an den Schulen auf den Weg bringen, sondern auch eine zentralen Bildungsplattform mit einem breiten Angebot an digitalen Lehr- und Lernmitteln und zur sicheren Kommunikation bei onlinegestütztem Unterricht aufbauen. Die entsprechende Initiative „Bildungscloud“ von verschiedenen Unternehmen in der Open Source Business Alliance bremste das Kultusministerium bislang aus. Verbote greifen oft unverhältnismäßig in die Freiheit des Einzelnen ein und verhindern bei Beachtung die Ausbildung von Kompetenzen. Andernfalls befördern sie ein Abgleiten in Illegalität. Verbote sollten daher nur letztes Mittel sein, wie z. B. bei Kinderpornographie. Lehrer- und Erwachsenenfortbildung wollen wir fördern.

FDP (RP): Für unsere Kinder muss die Nutzung moderner Medien künftig selbstverständlich sein. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass in allen Schulen die Nutzung moderner Kommunikations- und Medientechnologien fächerübergreifend intensiver als bisher gelehrt wird. Uns geht es hierbei nicht nur um die Befähigung, also um ein technisches Verständnis, sondern wir wollen auch die Kompetenzen stärken. Jeder Schüler hat das Anrecht von einer sehr gut ausgebildeten Lehrkraft unterrichtet zu werden. Eine solche Lehrkraft verfügt auch über Methodenkompetenz. Wir wollen die Fort- und Weiterbildungsangebote ausbauen, um die Lehrkräfte und Eltern zu qualifizieren, die für die Zukunftsfähigkeit notwendigen Inhalte zu vermitteln.

Grüne (BW): Medienbildung ist für uns der Schlüssel dafür, dass Kinder, Jugendliche und Eltern lernen, kompetent mit digitalen Medien umzugehen. Deswegen hat die grün-geführte Landesregierung das Projekt Kindermedienland verstetigt, einen ressortübergreifenden Strategieprozess zur Medienbildung mit Schulen und außerschulischen Bildungsträgern aufgesetzt und die Medienbildung im Bildungsplan 2016 als Leitperspektive verankert. Zudem haben wir Grundkompetenzen der Informatik in den Bildungsplan aufgenommen. Wir wollen diese Aktivitäten fortführen und Medienbildung in der Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, sowie von Lehrkräften stärken.

Linke (BW): Medienbildung ist heute angesichts des stetigen Medienwandels ein lebensbegleitender Prozess. DIE LINKE tritt dafür ein, Medienbildung in den Bildungsprogrammen der Bundesländer verpflichtend zu verankern. Medienbildung muss neben der Schule Eingang finden in die Aus- und Weiterbildung, in Betriebe, öffentliche Bildungseinrichtungen und Hochschulen. Dafür wollen wir bestehende Kultur- und Medieneinrichtungen, wie z.B. auch Bibliotheken, durch entsprechende Fortbildungsangebote an die Beschäftigten gezielt unterstützen. Zur Unterstützung der Eltern im Hinblick auf die Medienerziehung braucht es den Ausbau wohnortnaher medienpädagogischer Elternarbeit – etwa im Bereich der Eltern- und Familienberatung.

Linke (ST): Erste Begegnungen mit Medien finden in der Familie (Bücher, Hörspiel, Radio, Fernsehen, Computer) statt. Die Art der familiären Mediennutzung spielt demnach bereits eine entscheidende Rolle bei der Mediensozialisation der Heranwachsenden. Schulische und außerschulische Angebote können darüber hinaus weitere wichtige Einflussfaktoren bilden, die Jede und Jeden erreichen. Wir benötigen eine systematische Vermittlung von Medienkompetenz in den Kindergärten, Horten und Schulen.

Piraten (BW): Internet und moderne Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass staatliche Bildungseinrichtungen verstärkt auf diese Veränderungen reagieren und wollen die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen einführen. Zudem wollen wir ein integratives Konzept „Lebenslanges Lernen“ aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt. In diesem Zug sollen auch die Eltern den Themen und Probleme der digitalen Welt näher gebracht werden.

Piraten (RP): Medienkompetenz sollte unserer Meinung nach durch den Lehrplan der staatlichen Schulen abgedeckt werden. Dazu ist es notwendig, dass bereits in der Ausbildung von Lehrenden die Grundlagen für einen kompetenten Unterricht gelegt werden und die Qualifikation durch Fortbildungen gesichert wird. Hier sehen wir aktuell noch große Defizite, und würden gerne mehr Haushaltsmittel in diesem Bereich investieren.
Medienerfahrung sammeln heute Kinder oft auch schon im Vorschulalter. Deshalb ist es wichtig Medienkompetenz ab dieser Altersstufe zu vermitteln. Medienkompetenz kann aber nicht als Schulfach, wie Vokabeln lernen, vermittelt werden, sondern die Kompetenz muss mit dem Umgang der Medien wachsen.
Wichtig ist es dabei, die Privatsphäre und den Datenschutz bei Betreuern, Erziehern, und Lehrern in den Mittelpunkt zu stellen, daraus kann sich dann ein verantwortungsbewusste Umgang mit den neuen Medien entwickeln. Eltern müssen ebenfalls schnell Informationsquellen und Ansprechpartner finden, hier ist ebenfalls der Staat, aber auch die Medienindustrie in der Pflicht.

Republikaner (RP): Der Schlüssel zum Erfolg ist die Bildung. Im Rahmen einer Schul- und Berufsausbildung sind Kinder dabei zu unterstützen, eine kritische Weltanschauung zu formen. Das Hinterfragen von Unterhaltungs- und Informationsangeboten in der digitalen Welt ist eine wesentliche Kernkompetenz die es durch Lehrer und Ausbilder über alle Fächer hinweg im Umgang mit den Schülern und Auszubildenden zu vermitteln gilt.

SPD (RP): Wir wollen, dass unsere Kinder sich in unserer komplexen und global vernetzten Arbeitswelt und Gesellschaft gut zurechtfinden. Ein kompetenter Umgang mit Medien im Allgemeinen, dem Internet und den Neuen Medien ist dafür unverzichtbar. Unser Programm „Medienkompetenz macht Schule“ hat bereits Tausende Schülerinnen und Schüler erreicht und findet bundesweit Beachtung. Wir wollen, dass in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss der zehnten Klasse ein Medienkompetenz-Zertifikat erhalten.

Tierschutzpartei (ST/BW): Die Kompetenz der Kinder und Jugendlichen im Umgang besonders mit digitalen Medien bzw. dem Internet sollte durch eine verstärkte Behandlung des Themas “Medien” im Unterricht gestärkt werden, wozu auch zählt, dass intensiv auf die Gefahren in diesem Zusammenhang hingewiesen wird. Für die Eltern sollten Infobroschüren/Tipps bzgl. Medienkonsum ihrer Kinder und Anzeichen für evtl. Online-/Spielesucht bereitgestellt werden. Zudem sollten den Eltern Sicherungsprogramme zur Verfügung gestellt werden, mit denen man ein Zeitlimit für den Medienkonsum am Computer einstellen kann.

Suchtprävention

Wie andere positiv erlebte Tätigkeiten bilden auch digitale Onlinespiele Gefahren für suchtgefährdete Menschen. Gleichzeitig bietet sich bei diesem Medium ein ungleich größeres Potenzial, betroffene Menschen zu erreichen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen. Welche Forderungen stellt Ihre Partei zum Umgang mit der digitalen Suchtproblematik und wie beabsichtigt sie, diese durchzusetzen?

ALFA (BW): So viele Vorteile und angenehme Seiten das Internet und Computerspiele auch haben – schon heute gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die süchtig nach dem Internet oder Computerspielen sind. Wissenschaftliche Studien zeigen eine enge Verknüpfung von riskanter Online-Nutzung und Online-Glücksspielen, wie z.B. Online-Poker oder Sportwetten. ALFA setzt sich dafür ein, ein umfangreiches Informations- und Hilfeportal zur digitalen Suchtproblematik einzurichten. Ähnlich wie beim Glücksspiel (www.spielen-mit-verantwortung.de) oder bei Alkoholsucht (www.kenn-dein-limit.de) fordern wir eine Kampagne www.stop-digitale-sucht.de.

Hierzu soll eine neue, eigene Fachstelle für digitale Suchtprävention mit ausreichenden finanziellen Mitteln und einer für die Praxis tauglichen, umfangreichen Methodensammlung eingerichtet werden. Während das Augenmerk der Öffentlichkeit oftmals auf Abhängigkeit und Sucht liegt, stehen pädagogische Fachkräfte und Eltern vor der Herausforderung, Kinder und Jugendliche einerseits mit digitalen Medien vertraut zu machen und Risikokompetenz zu vermitteln, andererseits die Anzeichen problematischen Konsums erkennen und darauf reagieren zu können. ALFA möchte hier den Rahmen schaffen, damit Aufklärung und Selbstreflexion erfolgen kann. Ein Blick in asiatische Länder zeigt noch ein weiteres, möglicherweise letztes Mittel des Gesetzgebers: Zeitlimits gesetzlich festlegen und im Spiel technisch zu implementieren, insbesondere für Rollenspiele.

CDU (BW): Ziel unserer Politik ist es, ein suchtfreies Leben zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, sind spezifische Beratungs- und Präventionsangebote von besonderer Bedeutung. Zugleich sollten Jugendliche und Erwachsene stärker für die vorhandenen Gefahren, insbesondere bei Onlinespielen, sensibilisiert werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Medium zu fördern. In diesem sich schnell wandelnden Bereich ist es wichtig tragfähige Konzepte unter Einbeziehung aller vorhandenen Möglichkeiten zu entwickeln.

CDU (ST): Wir brauchen eine offene Debatte über die Suchtproblematik. Gerade in der kindlichen und jugendlichen Entwicklung besteht die Gefahr, dass übermäßiger Internetkonsum negativen Einfluss auf die geistige und körperliche Entwicklung hat. Deswegen wollen wir als CDU vor neuen gesetzlichen Regelungen insbesondere die Potenziale des Internets selbst nutzen, um die Menschen für die Suchtproblematik zu sensibilisieren. Denn nachweislich können geeignete Spiele die geistige Kompetenz von Kindern auch in erwünschter Weise schulen. Geeignete Initiativen im Kreise der Länder zur Senkung der Suchtgefährdung wollen wir unterstützen.

FDP (BW): Digitale Sucht beschränkt sich nicht auf Onlinespiele. Auch die Nutzung von Social Media Plattformen oder Nachrichtendiensten kann süchtig machen. Betroffen sind Kinder und Erwachsene. Neben Hilfsangeboten für Süchtige muss wiederum bei der Medienkompetenz, z. B. durch niederschwellige Angebote in den Online-Angeboten angesetzt werden. Denn wer Suchtgefahren kennt und seinen eigenen Konsum hinterfragt, kann besser Sucht vermeiden und dauerhaft die positiven Seiten von Onlinespiel und Mediennutzung genießen.

FDP (RP): Die Freien Demokraten stellen sich offen, d.h. vor allem ideologiefrei, allen Fragen bezüglich stoffgebundener und nicht stoffgebundener Abhängigkeitsformen (z.B. Wett-, Spiel- und Onlinesucht). Wir beteiligen uns konstruktiv an der Entwicklung nachhaltiger, zukunftsorientierter Konzepte zur konstruktiven Bearbeitung dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Probleme. Präventive Aufklärungs- und Vermeidungsstrategien auch in Zukunft für unsere Gesellschaft unverzichtbar.

Grüne (BW): Zentral für uns Grüne ist ein vernünftiger Umgang mit Medien. Dazu gehört es, zu lernen, die Wirkung von Medien zu verstehen. Eltern und Lehrer sind dafür verantwortlich, Kinder und Jugendliche an einen altersgerechten Umgang mit Medien heranzuführen, sie „im Netz“ zu begleiten und auf Gefahren hinzuweisen. In Baden-Württemberg beobachten wir einen deutlichen Anstieg der Inanspruchnahme von Beratungen zu pathologischem Suchtverhalten bei Computerspielen und sozialen Netzwerken. Dabei sind v.a. Kinder und Jugendliche eine wichtige Zielgruppe für Maßnahmen der Prävention, Beratung und Therapie. Wir unterstützen die Suchthilfe dabei, geeignete Maßnahmen in diesem Bereich zu entwickeln und durchzuführen.

Linke (BW): Zur Prävention von Onlinesucht sehen wir gegenwärtig Handlungsbedarf auf folgenden Feldern:

  1. Erforschung des Krankheitsbildes.
  2. Ausbau des Beratungs- und Therapieangebots.
  3. Stärkung in der Vermittlung von Medienkompetenz.

Neben der Bereitstellung und Förderung von entsprechenden Informations- und Beratungsangeboten sehen wir eine wesentliche Herausforderung in der Vermittlung von Kenntnissen zu einem selbstbestimmten und selbstbewussten Verhalten im Netz. Medienbildung heißt: vermitteln, statt den Zugang einzuschränken oder Internetseiten zu sperren.

Linke (ST): Um mit den Gefahren und Chancen von Onlinespielen umgehen zu können, benötigen sowohl Eltern, Lehrkräfte, weitere pädagogische und sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen, Erzieherinnen und Erzieher wie auch Kinder und Jugendliche ein Mindestmaß an Medienkompetenz. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der sechsten Legislaturperiode intensiv mit dem Thema Medienbildung auseinandergesetzt. Mit Fachkräften haben wir Medienbildung entlang der Bildungskette in den Fokus genommen und Herausforderungen und Handlungsoptionen erarbeitet. Zur Prävention von Onlinesucht sehen wir gegenwärtig Handlungsbedarf auf folgenden Feldern: 1. Erforschung des Krankheitsbildes; 2. Ausbau des Beratungs— und Therapieangebots; 3. Stärkung in der Vermittlung von Medienkompetenz.

Piraten (BW): Bereits frühzeitig sollte in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein gesunder und selbstständiger Umgang mit verschiedenen Medien vermittelt werden. Daher ist es nötig, Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen einführen.

Piraten (RP): Im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft wollen und werden wir nicht unverhältnismäßig in die Belange von Menschen eingreifen. Verbote sehen wir daher generell sehr kritisch. Für Menschen, die süchtig sind, müssen Therapiemöglichkeiten in höchster Qualität und Quantität vorhanden sein.

Republikaner (RP): Diese Problematik tritt unserer Ansicht erst dann auf, wenn nicht ausreichend Freizeitangebote verfügbar sind. Die Sucht nach Onlinespielen ist zu behandeln, wie es bei anderen nicht-substanzgebundenen Süchten der Fall ist. Wenn Kinder und Jugendliche in der Schule oder am Ausbildungsplatz tätig sind, weiterhin in Vereinen aktiv und darüberhinaus auch häuslichen Pflichten nachkommen und der Unterstützung der Familie dienlich sind, ist die Zeit für Onlinespiele ohnehin sehr begrenzt. Wir setzten uns dafür ein, dass der Landeshaushalt ausreichend Gelder für den Erhalt von Freizeitanlagen und Vereinen vorsieht. Wer sich dennoch entscheidet, alleine daheim Onlinespiele zu konsumieren, den können wir nur dadurch helfen, dass wir für genügend Mittel im Gesundheitshaushalt sorgen. Kinder und Jugendliche die süchtig nach Onlinespielen sind, benötigen psychatrische und psychologische Hilfe.

SPD (RP): Unseren Kindern muss Medienkompetenz früh vermittelt werden. Wichtig sind dabei auch Programme zur Suchtprävention und sichere, kindergerechte Umgebungen im Internet. Wir werden die vielen Angebote im Land weiterhin unterstützen. Schon heute fördert die SPD-geführte Landesregierung umfassende Angebote für die persönliche Beratung von Betroffenen und Angehörigen, Unterstützung bei der Beantragung von Therapien sowie Schuldner- und Insolvenzberatung im Hause. Projekte führt dabei die Landeszentrale für Gesundheitsförderung durch.

Tierschutzpartei (ST/BW): Wir fordern einen offenen Umgang mit jeglicher Suchtproblematik: Wie bei jeder anderen Sucht steht hier auch die Aufklärung und Prävention im Vordergrund. Diese Aufklärung kann zum Beispiel durch offizielle Projekte und Programme geschehen, die die Politik ins Leben ruft oder unterstützt. Diese Projekte und Programme sollten nicht nur an Kinder oder Jugendliche gerichtet sein, sondern auch Eltern informieren, um sie für das Thema zu sensibilisieren.

Telemedien im JuSchG

Die Bundesregierung plant eine Neufassung des JuSchG unter Einbeziehung von Telemedien. Wie steht Ihre Partei zu diesem Vorhaben?

ALFA (BW): Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) trat 2003 gleichzeitig zusammen mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Während das JuSchG im Wesentlichen dem Jugendschutz in der Öffentlichkeit und Verbreitungsbeschränkungen bei jugendgefährdenden Trägermedien (Videos, DVDs usw.) regelt, werden im JMStV die sog. Telemedien, also im Wesentlichen Internetdienste, behandelt. Grund für diese Zweiteilung ist die unterschiedliche Gesetzgebungskompetenz der Länder und des Bundes. Mit der Reform des Jugendschutzrechts 2003 wurden verstreute Vorschriften, wie z.B. verschiedene Jugendschutzbestimmungen, gebündelt und auf den aktuellen Stand gebracht. Eine Neuerung war, dass in beiden Gesetzen bestimmte Inhalte benannt wurden, die auch ohne Indizierung oder Altersfreigabebeschränkung nicht verbreitet werden dürfen, also z.B. kriegsverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte. Außerdem wurde das Gesetz unter anderem in Bezug auf Computer- und Videospiele geändert. Spiele müssen nun, wenn sie an Minderjährige verkauft werden sollen, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) vorgelegt werden. ALFA unterstützt diese Gesetzesänderung, denn bis 2003 waren die USK-Kennzeichnungen freiwillig und rein informativ. Ebenfalls wurde mit Wirkung 2008 die Kennzeichnung von Trägermedien weiter verschärft und sog. Killerspielverbot eingeführt. Auch dies wird von ALFA unterstützt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erstellt eine Liste der jugendgefährdenden Medien, den sog. Index, allerdings nur für Trägermedien. Medien, die sich auf der Liste B befinden, unterliegen nicht automatisch einem Verbreitungsverbot, sondern zunächst nur den üblichen Indizierungsbeschränkungen. Erst für Medien, für die ein Gericht die bundesweite Beschlagnahme anordnet, besteht mit Sicherheit ein Verbreitungsverbot. Die Einschätzung der Bundesprüfstelle, ob ein Medium strafgesetzeswidrig ist, ist für Gerichte unverbindlich. Kritiker werfen der BPjM dennoch oft faktische Zensur vor, weil durch die Indizierung in der Praxis auch der Zugang für Erwachsene erschwert wird. Aus der Sicht vieler Experten und aus der Sicht von ALFA ist das Werbeverbot für indizierte Medien allerdings nicht das Ziel des Indizierungsverfahrens, sondern ihre Rechtsfolge. Wir sehen daher keinen dringenden Handlungsbedarf.

CDU (BW): Als jugendgefährdend eingestufte Spiele sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keine Verbreitung finden. Die Regelung des § 131 StGB ist erforderlich, um Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Medieninhalten wirksam zu schützen. Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. Wir müssen auch Lösungen für Online Games finden, die nicht an Datenträger gebunden sind. Hier gestaltet sich der Jugendschutz deutlich schwieriger, da Inhalte eines Spiels laufend verändert und weiterentwickelt werden. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene enthält dazu folgende Aussage: „Für einen wirksamen gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards für Trägermedien als Orientierung dienen.“ Dieser Aussage schließen wir uns an.

CDU (ST): Grundsätzlich halten wir als CDU es für sinnvoll, mit der Konvergenz der Medien auch das Jugendschutz und Jungenmedienschutzgesetz einander anzunähern. Mit der Movellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages werden die ALtersstufen des Jugendschutzgesetzes auch für Rundfunk und Telemedien übernommen.
Eine Neufassung des Jugendschutzgesetzes unter Einbeziehung der Telemedien mit dem Ziel hierdurch Konvergenz der Medien auch gesetzlich Rechnung zu tragen, würden wir begrüßen. Im Interesse der Vermeidung von Doppelregelungen würden wir eine entsprechende Änderung durch den Bundesgesetzgeber begrüßen.

FDP (BW): Eine Reform des Jugendschutzgesetzes ist überfällig, auch wenn sie mit schmerzhaften Diskussionen einhergehen wird. Die unterschiedliche Behandlung von Trägermedien und Telemedien ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheit bei Anbietern und absurden Ergebnissen. Die bloße Ausweitung der bestehenden Regeln auf digitale Medien wäre dabei jedoch nicht zielführend. Angesichts der Internationalität von Online-Angeboten ist ein angemessener Jugendschutz in diesem Bereich in der Praxis schwer umsetzbar. Einfache Lösungen sind hingegen oft mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Mittel, der für uns Liberale nicht in Frage kommt, verbunden. Der Medienkompetenz muss in Zukunft über die Gesetzgebung hinaus mehr Bedeutung zukommen.

FDP (RP): Aus unserer Sicht ist die unterschiedliche Behandlung von Trägermedien und Telemedien nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheit bei Anbietern und absurden Ergebnissen. Die bloße Ausweitung der bestehenden Regeln auf digitale Medien wäre dabei jedoch nicht zielführend. Angesichts der Internationalität von Online-Angeboten ist ein angemessener Jugendschutz in diesem Bereich in der Praxis schwer umsetzbar. Einfache Lösungen sind hingegen oft mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Mittel, der für uns Freie Demokraten nicht in Frage kommt, verbunden. Der Medienkompetenz muss in Zukunft über die Gesetzgebung hinaus mehr Bedeutung zukommen.

Grüne (BW): Die Medienkonvergenz führt dazu, dass die Unterscheidung zwischen Tele- und Trägermedien (etwa Streaming, Spiele „on demand“) und damit die Anwendung der unterschiedlichen Systeme des JuSchG und des JMStV nicht immer zeitgemäß erscheint. Dennoch war es wichtig, dass die Länder ihre medienpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben und mit der Novelle einige substantielle Verbesserungen erzielen konnten. Wichtig ist es uns, dass sich beide Regelwerke aufeinander zubewegen. Deswegen wurden im Rahmen der Novellierung des JMStV durch die Länder einige Regelungen an das JuSchG angepasst, wie etwa bei den Altersstufen aber auch was die Anerkennung von inhaltsgleichen Prüfungen nach dem JuSchG anbetrifft. Wir erwarten umgekehrt, dass sich die Bundesregierung bei der Neufassung des JuSchG ebenfalls auf diese wechselseitigen Anerkennungen, Beschleunigungen und Vereinfachungen der Verfahren einlässt.

Linke (BW): Die LINKE kritisiert u.a. das Konzept der Alterskennzeichnung, das erstens nicht effektiv funktionieren kann und zweitens die Gefahr beinhaltet, dass Inhalte beeinträchtigt werden, die nicht im Ansatz jugendgefährdend sind. Eine Altersklassifizierung hat nur Sinn, wenn in der Folge entsprechende Filterprogramme eingesetzt werden. Damit sind diese Regelungen der erste notwendige Schritt hin auf dem Weg zu einer Zensurinfrastruktur. Für DIE LINKE gilt: eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes den kompetenten Umgang und die aktive Auseinandersetzung durch die Nutzerinnen und Nutzer neuer Medien zu beschränken sucht, kann nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbilds sein. Der Schwerpunkt eines zeitgemäßen Kinder und Jugendmedienschutzes muss deshalb in der Aufklärung und der Vermittlung eines kompetenten Umgangs mit Medien liegen. Altersfreigaben oder -empfehlungen können aber für Erwachsene hilfreich sein, wenn sie mit und für Kinder- und Jugendliche bestimmte Inhalte einschätzen sollen.

Linke (ST): Durch den Medienwandel der letzten Jahre erweisen sich traditionelle Jugendschutz-konzepte, deren Regeln an jene des Hör- und Fernsehfunks angelehnt sind, als ungeeignet, Jugendmedienschutz umzusetzen. Insbesondere Sendezeitbegrenzungen sowie serverseitige Filtersperren werden von Fachexperten als überholt und ungeeignet angesehen, Jugendmedienschutz im Internet zu realisieren. DIE LINKE setzt daher grundsätzlich auf die Stärkung des präventiven Jugendmedienschutzes. Wir sehen medienpädagogische Projekte als Kern des Jugendmedienschutzes. Dabei wollen wir auf die gewachsene Infrastruktur landesweit tätiger Institutionen zurückgreifen, um auch weiterhin in bewährter Weise Jugendmedienschutz durch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.
Die Unterscheidung zwischen Trägermedien und Telemedien halten wir für schwierig, da Offline und Online nicht in jedem Fall klar voneinander zu trennen sind.

Piraten (BW): Ein individueller Schutz durch die Vermittlung von Medienkompetenz ist für Jugendliche sinnvoller als statische Regulierung. Bei einer solchen Neugestaltung der jugendschutzpolitischen Grundsätze müssen zudem die Rollen etwa der Kommission für Jugendmedienschutz und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien überdacht und eine Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes angestrebt werden.

Piraten (RP): Wir halten Zensur im generellen für eine schlechte Idee. Im Zeitalter des Internets gibt es unzählige Wege sich „verbotene“ oder streng regulierte Medien über verschiedenste Plattformen zu besorgen.
Aus diesem Blickwinkel heraus halten wir es für unbedingt notwendig, dass wir Kinder und Jugendliche so früh wie möglich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit „neuen Medien“ anleiten. Statt auf Verbote setzen wir im Jugendmedienschutz auf die Vermittlung von Medienkompetenz in Erziehung und Bildungswesen.
Im Grunde wird sich die Videospieleindustrie z.B. durch Produkte wie VR-Brillen noch einmal rasant ändern und die Bilder sowie Emotionen noch deutlich verstärken. Daher sollten wir nicht durch leicht zu umgehende Verbote darauf einwirken, sondern die heranwachsenden Menschen in unserer Gesellschaft ordentlich vorbereiten.

Republikaner (RP): Die Gesetzgebung muss die aktutellen technologischen und kulturellen Eigenschaften einbeziehen. Deswegen befürworten wir eine Neufassung unter dem Vorbehalt, dass die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungs- und Redefreiheit nicht beschränkt wird.
Die unterschiedliche rechtliche Stellung von Trägermedien und Telemedien resultiert aus der Tatsache, dass sich Trägermedien (Offline-Medien) anders verbreiten lassen als Telemedien (Online-Medien).

SPD (RP): (Keine Antwort auf diese Frage.)

Tierschutzpartei (ST/BW): Es wird überwiegend auf Trägermedien hingewiesen. Auf Telemedien, die kein Trägermedium benötigen, damit der Content (Video, Bild, Ton, Schrift) an den Empfänger kommt, wird nur gering eingegangen, weshalb eine Neufassung sinnvoll ist. Jedoch ist es fraglich, ob überprüft werden kann, wer welche Inhalte aus dem Internet bezieht. Für solch eine Überprüfung müsste es eine Totalüberwachung des Internets geben, was wir jedoch ablehnen. Bei dem “doppelten Verbot” der in Listenteil B indizierten Inhalte sollten bei Überschneidungen die Bezüge zum Strafgesetzbuch gelöscht werden.

JMStV: Alterskennzeichnung von Webseiten

Der Entwurf des neuen JMStV beinhaltet eine verpflichtende Alterskennzeichnung von Webseiten für Jugendschutzprogramme. Wie beurteilt Ihre Partei diesen Ansatz?

ALFA (BW): Im Zuge des geplanten 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags beschlossen die Ministerpräsidenten 2010 eine Novellierung des JMStV, welche jedoch scheiterte. Die Kritiker bemängelten, dass ein untauglicher Versuch unternommen würde, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen, denn der Vertrag sah für jeden Seitenbetreiber eine verbindliche Alterskennzeichnung seiner Webseiten vor. Wäre eine solche Kennzeichnung auch nur versehentlich fehlerhaft (z.B. bei Abgeordneten, Sportvereinen, Schüler- und Tageszeitungen oder privaten Bloggern), drohte nach Ansicht vieler Juristen eine Abmahnwelle. ALFA begrüßt, dass der Gesetzgeber nun einen neuen Versuch unternimmt, die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Jugendmedienschutzes weiterzuentwickeln und an die veränderte Internetlandschaft anzupassen. Die vorgelegten Vorschläge setzen dafür jedoch nicht die richtigen Schwerpunkte und gehen bei grundsätzlichen Fragestellungen nicht weit genug. ALFA ist es wichtig, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (etwa Erotik-Angebote) im Internet zu schützen. Wir unterstützen nach wie vor die aus dem Fernseh-, Kino- und Videobereich bekannten Altersstufen (frei ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren). Nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote sollen‚ ohne Altersbeschränkung‘ gekennzeichnet und ohne Einschränkungen verbreitet werden können. ALFA setzt sich daher für die verbindlicher Nutzung sog. Schutzprogramme ein. Dadurch, dass Seitenbetreiber in ihren Web-Auftritt eine Altersklassifizierung hineinprogrammieren, können auf Computern installierte und auf dem age.de-xml-Standard basierende Filterprogramme erkennen, ab welcher Altersstufe die Website unbedenklich ist. Einem Internet-Nutzer, der mit einem solchen Filter surft, wird eine entsprechende Seite nur dann angezeigt, wenn er dafür über die entsprechende Freigabe verfügt. Leider sind in dem aktuellen Entwurf nur einige unkonkrete Anforderungen an diese Schutzprogramme benannt worden. ALFA fordert hier Nachbesserungen, z.B. müssen diese Schutzprogramme auch für Handys gelten. Außerdem bedarf es internationaler Abstimmungen, wie z.B. mit facebook. Insgesamt haben wir festgestellt, dass viele der vorgesehenen Regelungen nur in Teilbereichen der aktuellen Situation der Onlinedienste und deren technischer Entwicklung entsprechen. ALFA fordert hier dringend zur Nachbesserung auf, ansonsten ist dieses Gesetz in Kürze wieder überholt.

CDU (BW): Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat dem Ratifizierungsgesetz zum Staatsvertragsentwurf des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, mit dem auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geändert wurde, zugestimmt. Mit der Novelle sollen insbesondere Altersbewertungen der Selbstkontrolleinrichtungen von inhaltsgleichen oder im Wesentlichen inhaltsgleichen Angeboten nach dem Jugendschutzgesetz übernommen und dadurch Doppelprüfungen vermieden werden. Darüber hinaus soll der technische Jugendmedienschutz durch den Einsatz so genannter Jugendschutzprogramme, mit denen Alterskennzeichnungen von Anbietern technisch ausgelesen werden können, weiter gestärkt werden. Auf eine Regelung zur Alterskennzeichnung von nutzergenerierten Inhalten („user generated content“) wurde hingegen verzichtet. Insbesondere sollen die bestehenden Altersstufen des Jugendschutzgesetzes zur Altersklassifizierung von Inhalten nun auch für den Online-Bereich übernommen werden, wo solche Altersstufen bisher nicht geregelt sind. Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten der Anbieter, für bestimmte Altersstufen entwicklungsbeeinträchtigende Angebote durch technische oder sonstige Mittel bzw. durch die Wahl einer Tageszeit zur Verbreitung üblicherweise nicht wahrnehmbar zu machen, soll nun auch die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung hinzukommen, die von Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden kann. Anbieter müssen zukünftig wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig so verfügbar halten, dass eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme gewährleistet ist. Der Kriterienkatalog zur Anerkennung der Eignung von Jugendschutzprogrammen wird gesetzlich konkretisiert. Die Anerkennung der Eignung von Jugendschutzprogrammen soll künftig durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle erfolgen. Anbieter, die ihre Angebote freiwillig alterskennzeichnen und damit für Jugendschutzprogramme auslesbar machen, sollen stärker privilegiert werden.

CDU (ST): Tatsächlich sollen mit der Novellierung des Jugendmedienschutzgesetzes die ALtersstufen des Jugendschutzgesetzes auch für Rundfunk und Telemedien übernommen werden, um einheitliche, alle elektronischen Medien umfassende Alterskennzeichnungen zu ermöglichen. Anbieter haben weiter die Möglichkeit die jugendschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, bspw. im Wege einer freiwilligen Alterskennzeichnung, das von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann. Dennoch halten wir als CDU daran fest, dass der Anbieter durch die Medienaufsicht verpflichtet werden kann, eine zu niedrig gewählte Alterskennzeichnung zu revidieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Alterskennzeichnung aus Sicht der Seitenbetreiber und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewahrt bleiben.

FDP (BW/RP): Die Freien Demokraten sehen hier keinen weiteren Handlungsbedarf, da die momentan international übliche Kennzeichnung von Webseiten „ab 18“ ausreicht. Mehr wird – insbesondere auch international – nicht durchzusetzen sein und würde auch den freiheitlichen Charakter des Internets negativ beeinflussen. Die Versuche, Internetseiten zu zensieren oder zu sperren, lehnen wir ab. In besonders schweren Fällen sollte der Grundsatz „Löschen statt sperren“ gelten. Klar ist, dass rein technisch die Alterskennzeichnung von nutzergenerierten Inhalten nicht sinnvoll möglich sein wird und entweder zu allgemeinen „Ab 18“-Kennzeichnungen oder zu extremen Maßnahmen führen wird. Letztlich stärkt dies die Position großer Anbieter gegenüber kleinen Anbietern, macht es Blogbetreibern schwierig und führt zu großen technischen und gesetzgeberischen Problemen ohne erkennbaren Gewinne für die Gesellschaft. International wären solche Maßnahmen weder vertretbar noch umsetzbar, ein etwaiger Umsetzungsversuch müsste mit dem Äquivalent der „chinese great firewall“ durchgesetzt werden. Dass die Freien Demokraten solche Maßnahmen ablehnen, ist selbstverständlich. Auch die zwangsweise Installation von Kinderschutzfiltersoftware oder der Einsatz entsprechender verpflichtender Maßnahmen auf Seite der Provider lehnen wir ab. Die Filter lassen sich wahlweise einfach umgehen oder führen zu Overblocking und der Sperrung auch unkritischer Inhalte. Nicht zuletzt muss es Ziel und Aufgabe des Jugendschutzes sein, Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, sich zu kritischen und selbstständigen Erwachsenen weiterzuentwickeln und nicht ihnen möglichst alles abzunehmen bzw. zu filtern und damit eine kritische Auseinandersetzung und freie Entscheidung zu verbieten.

Grüne (BW): Die Aussage, dass der JMStV eine verpflichtende Alterskennzeichnung für Jugendschutzprogramme für alle Websites vorsieht, ist nicht korrekt. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sieht lediglich eine stärkere Privilegierung von Anbietern vor, die ihre Angebote freiwillig alterskennzeichnen, um durch auslesbare Jugendschutzprogramme den Jugendschutz im Internet zu stärken. Daher können wir Grünen auch die im Rahmen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vorgenommenen Änderungen mittragen. Uns war es dabei wichtig, dass der JMStV weiterhin auf das Freiwilligkeitsprinzip setzt. Die angesprochene Befürchtung, dass der JMStV zu negativen Folgen für nicht-kommerzielle Seitenbetreiber führt, teilen wir daher nicht. Uns war es während des Novellierungsprozesses ein wichtiges Anliegen, eben gerade darauf zu achten, dass der JMStV keine verpflichtenden Kennzeichnungen und auch keine anderweitigen untragbaren Hürden für private Seitenbetreiber einführt. Eine zwischenzeitlich angedachten verpflichtenden Alterskennzeichnung nutzergenerierter Inhalte haben wir Grünen aus inhaltlichen aber auch technischen Gründen stets kritisiert. Letztlich wurde auf diese Regelung schließlich auch zu Recht verzichtet. Insgesamt betrachtet ist der mit Augenmaß überarbeitete Jugendmedienschutzvertrag ein Schritt, um den Jugendschutz in herkömmlichen Medien (Spiele, Filme) und in Telemedien anzugleichen. Dennoch weisen wir auch darauf hin, dass es falsch wäre, sich v.a. auf den „technischen“ Jugendschutz zu konzentrieren. Ohne eine umfassende Medienbildung ist es aus unserer Sicht nicht möglich, Kinder und Jugendliche an einen kompetenten Umgang mit Medien heranzuführen. Deswegen sehen wir hier auch den Schwerpunkt unserer politischen Aktivitäten.

Linke (BW): Entwicklungsstufen können von Kind zu Kind je nach Sozialisation völlig unterschiedlich sein. Auch ist der gesellschaftliche Konsens darüber, was jugendgefährdend ist, in permanenter Bewegung. Die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages fragte zum Beispiel, ob ein Fokus auf Pornographie und Gewalt in dieser Form noch zeitgemäß sei und ob nicht stärker sozial-und handlungsbezogene Gefahrenkonstellationen wie Belästigung und Mobbing mitbedacht werden müssen. Hier erscheint eine Neujustierung der Bewertungskategorien sowie die Reduzierung der Altersstufen sinnvoll, deren genaue Ausgestaltung durch einen offenen Diskussionsprozess insbesondere mit MedienpädagogInnen, Kindern, Jugendlichen und Eltern erfolgen sollte. Hierfür wäre, nicht zuletzt durch die Tendenz der crossmedialen Verbreitung von Inhalten, eine Bündelung auch der Selbstkontrolleinrichtungen sinnvoll.
Filterprogramme insbesondere in Form von Whitelists können Eltern und PädagogInnen eine wichtige Hilfe sein bei der Vermittlung von Medienbildung und im Bemühen, Kinder und Jugendliche vor gefährdeten Inhalten zu schützen. Eine sichtbare (und maschinenlesbare) Kennzeichnung von Internetseiten mit Altersempfehlungen kann die Wirksamkeit solcher Programme erhöhen. Gleichzeitig ist ein blindes Vertrauen auf entsprechende Filtersoftware, beispielsweise wenn sie vom Provider angeboten wird, kein Ersatz für einen dialogorientierten, fürsorglichen und kompetenten Umgang mit den vielfältigen Inhalten einer Informationsgesellschaft.
Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Webseiten lehnt die LINKE allerdings genauso ab wie die Einführung oder Anwendung von Filtermaßnahmen durch die öffentliche Hand. Solche staatlichen Blacklists führen schnell zum sogenannten Overblocking von Inhalten, die nicht unter den Jugendschutz fallen und entsprechen gerade in Kombination mit der Kennzeichnung von Webseiten einer Zensurinfrastruktur, die mit demokratischen Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar ist.

Linke (ST): Das Ziel des JMStV, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden Angeboten im Rundfunk und in Telemedien zu schützen, ist grundsätzlich begrüßenswert und längst überfällig. Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes soll in enger Abstimmung mit den Ländern nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages erfolgen. Die LINKE kritisiert diesbezüglich u.a. das Konzept der Alterskennzeichnung, das erstens nicht effektiv funktionieren kann und zweitens die Gefahr beinhaltet, dass Inhalte beeinträchtigt werden, die nicht im Ansatz jugendgefährdend sind. Laut neuem JMStV sollen sich alle Anbieter einer freiwilligen Selbstkontrolle unterziehen und ihre Angebote mit einer Altersfreigabe versehen. Auch die Inhalte anderer Nutzer im Umfeld des eigenen Angebots wie etwa Kommentare oder Forenbeiträge sollen dabei einbezogen werden, so dass die Alterskennzeichnungen „ab 12 Jahren“ oder „ab 18 Jahren“ dann für das gesamte Angebot gelten würden. Ziel ist es, diese Kennzeichnungen für technische Filterprogramme auslesbar zu machen. Die technische Umsetzung halten wir für äußerst schwierig. Darüber hinaus sind Anbieter nach §10 Telemediengesetz (TMG) für fremden Content grundsätzlich nicht verantwortlich, jedenfalls solange nicht, bis sie Kenntnis von dem fremden Content haben. Außerdem sollen für Filme und Spiele die gleichen Alterskennzeichnungsverfahren wie beispielsweise bei DVDs und anderen Speichermedien gelten. Wir sehen daher große Defizite im vorliegenden Entwurf und werden uns entsprechend kritisch mit diesem auseinandersetzen. Fragen zur Konvergenz der Medien und der Internationalisierung im globalen Netz sind nicht enthalten.

Piraten (BW): Zukünftige Novellierungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags müssen in einem offenen Prozess transparent und unter Einbindung aller betroffenen Gruppen ausgearbeitet werden. Jugendschutz darf nicht ausschließlich zwischen der Politik und kommerziellen Medienanbietern ausgehandelt werden. Die betroffenen Jugendlichen und ihre Eltern müssen in die Ausarbeitung ebenso einbezogen werden wie die Internetnutzerinnen und -nutzer, die oftmals ohne Gewinnabsicht Inhalte erstellen. Außerdem müssen kompetente Fachleute aus dem Bereich Medienpädagogik angehört werden. Die Aushandlung eines neuen JMStV mit nur einem Teil der betroffenen Gruppen hinter verschlossenen Türen hat sich eindeutig als untaugliches Verfahren herausgestellt und darf sich nicht mehr wiederholen.
Eine mögliche Einführung einer verpflichtenden Alterskennzeichnung muss einfach und unbürokratisch gestaltet werden. Ersteller von Webseiten müssen die Kennzeichnung eigenständig anhand klarer Vorgaben festlegen können und ohne technischen Aufwand zum Beispiel durch META Tags in die Seite einbinden können. Aber sind wir mal ehrlich… jeder Schutz im Netz kann in der Regel mit einfachsten Mitteln umgangen werden. Entsprechende Forderungen zeugen nur von der technologischen Inkompetenz derer, die solche Maßnahmen einführen wollen. Ungekennzeichnete Inhalte unterliegen nicht der deutschen Rechtsprechung und werden weiterhin angeboten. Somit wäre jeder Filter von vorneherein aussichtslos. Gerade im privaten Bereich würde für Inhalte Anbieter ein enormes Rechtsrisiko entstehen. Ein Hosting solcher Angebote in Deutschland wäre daher nicht mehr sinnvoll. Insbesondere für Forenbetreiber wächst das Risiko, da jederzeit nicht jugendfreie Inhalte durch Dritte eingestellt werden könnten, die eine ständige Prüfung erforderlich machen würden.
Grundsätzlich setzt sich die Piratenpartei gegen Netzsperren und unsinniger Beschränkungen von digitalen Inhalten ein. Eine solche Lösung kann grundsätzlich nur im Rahmen internationaler Regelungen erfolgen. Ein nationaler Alleingang für Online-Inhalte ist nicht realistisch umsetzbar.
Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, sondern muss Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten umzugehen.

Piraten (RP): Die Einführung von verpflichtenden Alterskennzeichnungen von Webseiten lehnen wir ab.
Technische Lösung halten wir für nicht wirksam, entweder sind sie sehr schwach oder sind sehr schwer zu erfüllen.
Nutzergenerierte Inhalte zu kontrollieren ist für viele Seitenbetreiber nicht möglich. Somit können die Betreiber nicht ausschließen das „ab 18“ Inhalte gepostet werden. Dadurch müsste die entsprechenden Seiten sich von vorneherrein als „ab 18“ markieren um nicht abgemahnt zu werden. Kommerziellen Seiten müssen das Kapital aufbringen um die Inhalte zu sichten und zu bewerten. Wo durch der Standort Deutschland für viele Betreiber/StartUps eine schlechte Wahl wäre.
Die Kontrolle von Altersfreigaben müsste geklärt werden. Insbesondere die Punkte: „Wer ist dafür zuständig? und „Wer kommt für die Kosten auf?“
Die Mediale Selbstbestimmung der zu schützenden Nutzergruppe wird eingeschränkt. Die Möglichkeit diese Jugendschutzregelung als Vorwand zur Filterung des Netzes zu verwenden muss mal als realistische Gefahr sehen. In China wird auch „nur“ Jugendschutz betrieben und keine Zensur.

Republikaner (RP): Wir befürtworten die Alterskennzeichnung von Internetseiten ebenso wie es bereits für Trägermedien gehandhabt wird. Wenn Gewalt und/oder Erotik dargestellt werden, rechtfertigt das eine entsprechende Kennzeichnung. Telemedien die jugendgefährdende Inhalte abieten sollten nach den Kriterien der FSK verpflichtend ihre argebotenen Inhalte kennzeichnen. Die Überprüfung der Einhaltung soll durch die Provider und Hoster erfolgen, die wiederum der Gewerbeaufsicht in dieser Sache unterstellt sind.
Das Angebot jugendgefährdender Inhalte ist verpflichtend im Gewerbeschein einzutragen, wie es z.B. bei Alkoholausschank üblich ist. Inhalte, die außerhalb der Rechtsordnung Deutschlands durch Telemedien angeboten werden, können z.B. durch eine Browser-App erkannt und geblockt werden. Die Alterskennzechnung kann Eltern dabei unterstützen ihre minderjährigen Kinder vor nicht jugendfreien Inhalten zu schützen. Einen Straftatbestand sehen wir hier nur bei den Eltern in der Verletzung der Aufsichtspflicht.
Unsere Partei unterstzützt dies dadurch, dass wir uns dafür einsetzen, dass ausreichend Lehrer eingsetllt sind um eine Klassengrößte von 15-20 Kindern bzw. Auszubildenden zu halten. Nur in kleinen Klassen ist es den Schülern und Auszubildenden möglich, im Rahmen des Unterrichtes durch aktive Teilnahme den allgemeinen Diskurs zu stärken. Im Freundeskreis oder der Sportgruppe sind redegewandte Schüler und Auszubildende dazu in der Lage eine Debatte über akutelle Medien in der digitalen Welt anzuregen.

SPD (RP): Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sieht eine Vereinheitlichung der Altersstufen von Jugendschutzgesetz (JuSchG) und JMStV vor. Für die Alterskennzeichnung von Telemedienangeboten wurden die bei Nutzern bekannten Altersstufen des JuSchG (0, 6, 12, 16, 18 Jahre) in § 5 Abs. 1 des JMStV eingefügt. Durch diese Neufassung ist die jugendmedienschutzrechtliche Verpflichtung für Anbieter nicht erweitert worden. Anbieter von entwicklungs beeinträchtigenden Angeboten haben grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Neben bestehenden technischen oder sonstigen Mitteln, die die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich machen oder erschweren, sieht die Änderung des JMStV auch die Möglichkeit einer Alterskennzeichnung vor, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen (nach § 11 Abs. 1 und 2) ausgelesen werden kann. Die Beurteilung der Eignung von Jugendschutzprogrammen obliegt den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle. Die Kriterien für die Eignungsanforderungen an Jugendschutzprogramme werden durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) unter Mitwirkung der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle festgelegt.

Tierschutzpartei (ST/BW): Eine solche Kennzeichnung ist kaum nutzbringend. Einerseits erhöht sie den bürokratischen und technischen Aufwand für den Betreiber der Seite und belastet damit unverhältnismäßig kleine und ehrenamtliche Anbieter und Vereine. Zum anderen kann eine wirkliche Kontrolle des Nutzers bezüglich einer Zugangsberechtigung nur erfolgen, falls die Anonymität im Internet vollständig beseitigt werden würde. Um eine Altersprüfung vornehmen zu können, müssen Nutzer eindeutig identifizierbar sein – ein weiterer fataler Schritt zum gläsernen Bürger.

Kultur und Gesellschaft

Digitale Spiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Die Erstellung von Videospielen erreicht und übertrifft regelmäßig den Aufwand und den wirtschaftlichen Erfolg von großen Filmprojekten. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten zur Kunstfreiheit von Spielen im Gegensatz zu Film und Literatur. Wie beurteilt Ihre Partei die gesellschaftlich-kulturelle Stellung von Videospielen?

ALFA (BW): Digitale Spiele und Onlinewelten besitzen in vielfacher Hinsicht gesellschaftliche Relevanz. Sie bieten Gelegenheit, sich spielerisch mit anderen Menschen zu messen, mit ihnen zu interagieren und zu kommunizieren. Heute sind digitale Spiele unumstrittener Bestandteil der Jugendkultur. Experten gehen davon aus, dass Knapp die Hälfte aller Jugendlichen ab zwölf Jahren mehrmals die Woche oder sogar täglich auf der Konsole, dem Computer, online oder auf dem Handy spielt. ALFA unterstützt die Bildung von kreativer Freiheit, sieht aber auch Gefahren, falls, wie oben erwähnt, nicht auch gleichzeitig Medienkompetenz vermittelt wird. Nach dem gegenwärtigen Stand unseres Wissens schadet übermäßiger Gebrauch von Computerspielen der körperlichen, emotionalen, geistigen und sozialen Entwicklung junger Menschen nachweislich und verursacht Bewegungsmangel, Übergewicht, Schlafmangel, Sucht, Stress oder auch hohen Blutdruck. So war das Jugendwort des Jahres 2015‚ Smombie, also ein Smartphone-Zombie. Ein Teil des Problems wird also von Jugendlichen mittlerweile selbst klar erkannt. ALFA unterstützt daher mit Nachdruck den Einsatz von Computer-und Videospielen in formalen und informellen Bildungskontexten, aber nicht als reine Spielerei zum Selbstzweck. Im Moment gibt die deutsche Filmförderung jährlich knapp 200 Millionen Euro aus. Im Gegenzug wird das deutsche Videospiel mit nur 400.000 Euro unterstützt. Wir setzten uns dafür ein, dass die Förderung von Videospielen deutlich erhöht wird, sofern diese den kreativen Umgang im Sinne einer kulturellen Bildung zur Persönlichkeitsbildung junger Menschen befördern. Eines ist ALFA in diesem Zusammenhang jedoch genauso wichtig: die Kunstfreiheit darf nicht für Killerspiele gelten.

CDU (BW): Der Verband der Entwickler und Computerspieler GAME wurde im Sommer 2008 in die Sektion Film und Audiovisuelle Medien des Deutschen Kulturrats aufgenommen. Vorausgegengen ist eine lange Diskussion, wie Video- und Computerspiele kulturell einzuordnen sind. Ausschlaggebend für die Aufnahme war insbesondere, dass zahlreiche Künstler, beispielsweise Grafiker, Komponisten und Drehbuchautoren, im Spielemarkt beschäftigt sind. Die CDU wird die Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg auch zukünftig unterstützen. Im Jahr 2013 erwirtschafteten in Baden-Württemberg rund 231.000 Erwerbstätige (alle Beschäftigungsformen) in rund 31.000 Unternehmen ein Umsatzvolumen von 23,6 Mrd. Euro. Die Potenziale dieser Branche wollen wir mit Mitteln des Landes, des Bundes und der EU weiter fördern.

CDU (ST): Dass Digitale Spiele grundsätzlich auch als anerkanntes Kulturgut gelten, spiegelt die Lebenswirklichkeit in Deutschland wieder. Video- und Computerspiele sind Teil des gesellschaftlichen Lebens. Zudem trägt dies der Tatsache Rechnung, dass wie in allen anderen auch in der Branche der Digitalen Spiele eine Wertschöpfung erfolgt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber auch Aufträge für andere Kulturschaffende ermöglicht. Auch den Status von digitalen Spielen als Kunst halten wir für Vertretbar, da der Kunstbericht im Laufe der Zeit einem Wandel unterliegt. Daher sind absolute Grenzen an dieser Stelle kaum zu ziehen. Dennoch halten wir es für wichtig, dass auch bei digitalen Spielen sittliche Grenzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht überschritten werden dürfen. Einer Förderung von innovativen Videospielen stehen wir offen gegenüber.

FDP (BW): Grundsätzlich begrüßen die Freien Demokraten die Weiterentwicklung der Kulturangebote und der Kulturförderung im Land. Videospiele und andere neue digitale Medien sind nicht nur Innovationstreiber der IT-Branche, sondern bieten auch spannende Entwicklungen neuer kultureller Ansätze. Es ist gut, dass dies auch von offizieller Seite anerkannt wurde und wir unterstützen diese Entwicklung. Kunst und Kultur sollte aber möglichst frei von politischem Einfluss sein. Insofern sollte jede Institution der Kulturförderung frei entscheiden können, welche Projekte sie fördern will. Freie Demokraten lehnen es ab, die kulturelle Wertigkeit einer künstlerischen Ausdrucksform in Gesetze zu fassen – „Schönheit liegt im Auge des Betrachters“!

FDP (RP): Die Freien Demokraten sehen Computer- und Videospiele als wichtigen und anerkennenswerten Bestandteil der Jugend- und Freizeitkultur an. Computer- und Videospiele gehören zum Leben, zur individuellen Entfaltung der Bürger und zum sozialen und kulturellen Miteinander genauso wie Fernsehen und Musik, Kino und Theater, Tanz und Sport, der Spielplatz und das Freibad. Computerspiele sind weder reine Unterhaltungsmedien noch Zeitvertreib für isolierte Individualisten. Computer- und Videospiele sind das Produkt enormen kreativen, innovativen und künstlerischen Schaffens. Mit der Schaffung des Deutschen Computerspielpreises ist es gelungen, Gamesbranche in Deutschland zu stärken, Medienkompetenz zu fördern und die Technologieentwicklung am Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen und mehr positive Öffentlichkeit für Games zu schaffen. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um ihn zu erhalten, damit er auch zukünftig seiner Bedeutung für die Förderung des Kulturgut Games gerecht werden kann.

Grüne (BW): Ähnlich wie Filmproduktionen sind digitale Spiele für uns in der Schnittmenge zwischen Kreativwirtschaft und Kunstschaffen zu finden. So haben wir beispielsweise in der ablaufenden Legislaturperiode die Finanzierung des Zentrums für Kunst- und Medientechnologie in Karlsruhe ausgebaut, das als Museum einen Sammelschwerpunkt auf interaktive digitale Kunstwerke legt. Die hälftig vom Land finanzierte Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg hat ihre Förderaktivitäten im Bereich Games erweitert. Die strategische Entscheidung, die Filmförderung des Landes insbesondere auf VFX/Animation zu fokussieren, und die Filmakademie Ludwigsburg mit ihrem Institut für Animation zu stärken, hat aus unserer Sicht ebenfalls Konsequenzen für den benachbarten Bereich digitaler Spiele. Ebenso wie die Filmproduktion sind Games inzwischen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Kreativwirtschaft. Dazu zählen auch Marktführer etwa im Bereich der Onlinespiele aus dem Land. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode für einen Ausbau der Förderung qualitativ hochwertiger Computerspiele einsetzen – sowohl in Bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte (Games als Teilbranche der digitalen Kreativwirtschaft, Cluster VFX/Animation) als auch in Bezug auf die Förderung künstlerisch wertvoller Produktionen und die Sammlung digitaler Kunstwerke. Ebenso sind wir für eine weitere Stärkung dieses Themenfeldes an den Hochschulen des Landes offen.

Linke (BW): DIE LINKE hält Video- und Computerspiele für ein unterschätztes Kulturgut. Filme fallen bereits unter Vorgaben für Kunst und Kultur, Computerspiele bisher nicht. Dabei erfüllen Spiele häufig den Anspruch an Kunst sogar noch deutlich besser – insbesondere kleinere, „independent-Publisher“, haben sich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet hervorgetan. Für uns stehen bei einer Kulturförderung von Games drei Aspekte im Vordergrund:
Erstens könnten Spiele gefördert werden, die derzeit am herkömmlichen Markt keinen Bestand haben. Das heißt, Produktionen, die eine größere Vielfalt an Rollenmodellen, ein besonderes Ausmaß an Kreativität oder einen spezifisch experimentellen Charakter aufweisen. Zweitens stellen wir uns vor, eine nachhaltige Medienbildung in Schulen und Vereinen zu fördern, die auch einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit Computerspielen beinhaltet. In beiden Fällen ließe sich eine Projektförderung, ähnlich wie bereits in anderen Bereichen der FuE-Förderung etabliert, gestalten. Drittens setzt sich die DIE LINKE dafür ein, dass öffentlich geförderte digitale Kulturgüter unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Das ermöglicht nicht nur die Weiterentwicklung von Spielen in Form von Mods durch die Nutzer-Community, sondern erleichtert auch die nachhaltige Nutzung und Bewahrung von Games als Kulturgüter in Museen, Archiven und Bibliotheken.

Linke (ST): Computerspiele sind längst Teil der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir erachten Computerspiele als Teil des Kulturbereiches. So arbeiten zahlreiche Künstler wie Grafiker, Komponisten und Autoren für den Spielemarkt und schaffen anspruchsvolle Produktionen. Die Mitgliedschaft der Computerspielbranche im Deutschen Kulturrat seit 2008 sollte hier eigentlich den Schritt in die Anerkennung als Kulturgut festigen. Aus unserer Sicht ist allerdings in den vergangenen Jahren u.a. mit dem Wechsel des Deutschen Computerspielpreises von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wieder ein Schritt in die falsche Richtung vorgenommen worden. Hier zeigt sich deutlich, dass die Kriterien, mit denen wir Filme und Computerspiele bewerten, gänzlich unterschiedlich sind. Eine klare Positionierung auf Bundesebene wäre hier wünschenswert. Das Potential künstlerisch wertvoller Computerspiele ist vorhanden und muss aus unserer Sicht sowohl von Politik, von Industrie aber auch von den Spielemachern selbst vorangetrieben werden. Eine Förderung von Projekten sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung von technologischen Grundlagen sind vorstellbar. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass öffentlich geförderte digitale Kulturgüter unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

Piraten (BW): Spiele, ob in klassischer analoger oder in digitaler Form sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Wir Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Insbesondere im Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Wir halten es für falsch, Spielerinnen und Spieler zu kriminalisieren, statt eigentliche, gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- aber auch Rollenspiele oder das elektronisch unterstützte Geocaching sind Kulturgüter und sollten als solche anerkannt und gefördert werden. Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit auch gerade die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivitäten wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale und nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es Künstlerinnen und Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden und bedürfen deswegen der Anerkennung als Kunstform. Aus diesen Gründen setzen sich die Piraten für die Anerkennung und Förderung der analogen und digitalen Spielekultur ein. Zensur- und Verbotsforderungen lehnen wir entschieden ab. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel soll nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Aufbau von Medienkompetenz erreicht werden. Dies gilt für Heranwachsende ebenso wie für Eltern.

Piraten (RP): Videospiele verbinden alle Arten der Kulturgüter. Somit bieten sie Personen aus allen Bereichen des künstlerischen Schaffens eine Möglichkeit sich zu entwickeln und von ihrer Kunst zu leben.
Der Status von digitalen Spielen wird in der Geselschaft noch nicht genug gewürdigt. Wir sehen einen Bedarf die Akzeptanz von Video- und Computerspiele zu fördern.
Als wichtigen Schritt zur Förderung, sehen wir eine Anerkennung des E-Sport durch den Deutschen Olympischen Sportbund.
Als gute Beispiele von Kulturförderung sehen wir den „deutschen Computerspielpreis“ sowie Ausstellungen/Museen zu Computerspiele.

Republikaner (RP): Videospiele sind ein wichtiger Bestandteil der Medienkultur. Im Gegensatz zu Film und Literatur bietet sich dem Konsumenten die Möglichkeit, aktiv in das Geschehen einzugreifen. Ein Videospiel ist somit mehr als reine Unterhaltung, sondern bietet dem Nutzer die Chance, seinen Wissenshorizont durch Ausprobieren und Experimentieren zu erweitern.
Videospiele ermöglichen die Schaffung neuer Kunstformen. Die technischen Möglichkeiten hinsichtlich der Ausgestaltung von Grafik und Sound rechtfertigen durchaus die Einordnung in den Bereich der Kunst. Ein Videospiel, welches in seiner Machart völlig neue Wege geht, d.h. eine Vorreiter-Rolle spielt, kann man rückwirkend auch als Kunst betrachten.
Die Konzeption und Herstellung von Videospielen sind mitunter zeitaufwenig und verlangen durchaus hohe Fachkenntnisse. Wenn ein Spiel nicht nur einen reinen Unterhaltungswert haben soll, sondern auch darüberhinaus Wissen vermitteln soll, ist eine Förderung zu begrüßen. Besonders Strategie- und Rollenspiele können sich positiv die Entwicklung eines Kindes auswirken. Sport und Lernen dürfen jedoch nach wie vor nicht vernachlässigt werden.

SPD (RP): Für die SPD Rheinland-Pfalz sind Kultur- und Kreativwirtschaft ein erheblicher Wirtschafts- und Standortfaktor in unserem Land. Dies trifft insbesondere für die Gamesindustrie zu. Mittlerweile sind Videospiele ein etablierter Teil unserer Kultur und stellen ein wichtiges Kulturgut dar. Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich für eine steuerliche Besserstellung von privaten Investitionen in und die Beteiligung an Start-up-Unternehmen ein. Dies ist gerade für viele Firmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft von großer Bedeutung. Wir setzen beim Ausbau der Start-up-Förderung auch auf die Kompetenzen und die Mittelstandsorientierung der rheinland-pfälzischen Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Sie werden wir beim Aufbau von regionalen Kompetenzstellen zur Entwicklung spezieller Innovationsbranchen wie der Digitalen Wirtschaft oder der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen.

Tierschutzpartei (ST/BW): Die generelle Anerkennung von Videospielen als Kulturgut befürworten wir, die eines einzelnen Videospiels als Kunst, sofern es als Gesamtwerk nicht eindeutig gewaltverherrlichend, sexistisch oder rassistisch ist. Die gesellschaftliche Entwicklung verlangt danach, denn Videospiele haben eine Dimension erreicht, die eindeutig eine neue Ära bzgl. der Unterhaltung der Menschen eingeläutet hat. Gleichzeitig können Videospiele auch bilden. Eine Kulturförderung in Bezug auf Videospiele, die zur Weiterbildung beitragen, begrüßen wir daher.

Weitere Antworten

Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ und die „Freien Bürger Mitteldeutschlands (Die Regionalen)“ haben auf unsere Anfrage jeweils mit einer Gesamtantwort zu allen Fragen reagiert. Zur Übersichtlichkeit listen wir diese Antworten separat.

BüSo (BW): Die BüSo hat sich in der Vergangenheit immer wieder warnend gegen jede Art von Gewaltvideos und Computerspielen, in denen Gewalt ausgeübt wird, ausgesprochen. Darüberhinaus denken wir, daß es viel wichtiger und produktiver ist, soziale Kompetenzen zu entwickeln, mit denen Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene sich aktiv und gemeinsam an der Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Aufgaben betätigen können, statt als isolierte Individuen vor dem Computer in virtuelle Welten abzutauchen. Ein wichtiges Mittel dazu ist z.B. die Förderung des gemeinsamen klassischen Chorgesangs und Musizierens, ebenso wie wissenschaftliche Experimente, die den kognitiven Entdeckungsprozess fördern. Wir laden Sie ein, auf unserer webpage www.bueso.de und www.bueso.de/bw unser Gesamtkonzept kennenzulernen und freuen uns über Fragen oder Diskussionsbeiträge. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir aus dem o.g. Grund Ihre Fragen nicht im Detail beantworten werden.

[Anm. d. Red.: Aus dem Programm auf der Webseite:]
In einer Zeit, da, bedingt durch die Systemkrise, die Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter abzustürzen droht und in der faschistische und rassistische Ideologien wieder auf dem Vormarsch sind, kommt der Erziehung und Bildung allergrößte Bedeutung zu. Ziel der Erziehung und Bildung im klassischen, christlich-humanistischen Sinne ist, die schöpferischen Fähigkeiten des Menschen zu entwickeln, die moralische Persönlichkeit des souveränen Individuums als Ebenbild Gottes auszubilden, die Verantwortung für die bedrohte Menschheit zu festigen und das Streben nach stetiger Selbstvervollkommnung zu fördern.

Vorzüglich eignen sich die klassischen Erziehungsprinzipien von Schiller, Humboldt, Gauß oder Beethoven, um die Spaltung zwischen Natur- und Geisteswissenschaften an Schulen und Universitäten zu überwinden.
Insbesondere muß den modernen Formen der Versklavung des Geistes durch Drogen, Gewaltverherrlichung z.B. durch Killerspiele oder andere Übel entschieden begegnet werden. Die Familie als Ort der Reifung der zukünftigen Träger der Gesellschaft muß besonders geschützt werden.

FBM (ST): Videospiele, ob online oder offline, sind aus dem Freizeitangebot, vor allem in den Kinderzimmern, nicht mehr wegzudenken. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei immer auf den Altersbeschränkungen nach JÖschG [Anm. d. Red.: gemeint ist das „Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ welches ab 2003 zusammen mit dem „Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM)“ in das derzeit gültige „Jugendschutzgesetz JuSchG“ aufgegangen ist.] liegen. Ebenfalls sehr wichtig sind die Aufklärung über die Suchtgefahren und das auch nicht zu unterschätzende Gefahrenpotenzial bestimmter Spiele, nicht nur gegenüber den (z.T. minderjährigen) Spielern, sondern auch gegenüber den Eltern. Dies gilt selbstverständlich auch für Websites. Es sollte hier eine gute und nachvollziehbare Kenntlichmachung geben, welche Websites für Kinder und Jugendliche in welchen Altersbereichen geeignet sind und welche nicht. Und es muss einfache Instrumente für Eltern und Verantwortliche geben, derartige Seiten für Kinder und Jugendliche unzugänglich zu machen.

Kinder und Jugendliche sollten nicht unbegrenzt und unbeaufsichtigt derartige Spiele spielen oder Websites besuchen können. Weiter sollte über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Veröffentlichung von extrem gewaltverherrlichenden Spielen nachgedacht werden, inwiefern dies nicht der Schutzaufgabe von Seiten der öffentlichen Behörden entgegensteht.

Bezug nehmend auf Ihre konkreten Fragen in Ihrer PDF-Datei können derzeit keine spezielleren Aussagen getroffen werden. Unser Augenmerk liegt auf der Stärkung der kommunalen Finanzen, der Verbesserung von Bildung und Infrastruktur. Einerseits betreffen Ihre Anfragen zumeist bundesgesetzliche Zuständigkeiten und Themen, zu denen im Wahlprogramm der FBM für die kommenden Landtagswahlen keine weitergehende Aussagen getroffen wurden (besser: werden). Die FBM steht darüber hinaus für einen basisdemokratischen Politikstiel, der darauf angelegt ist, zu Kernaussagen eine innerparteiliche Diskussion unter Beteiligung vieler Mitglieder und interessierter Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen kann innerhalb der von Ihnen angegebenen Zeitspanne nicht ermöglicht werden. Sollte die FBM Regierungs- oder Oppositionsverantwortung übernehmen dürfen, werden wir uns sicher mit Ihren Fragen beschäftigen müssen, sobald diese aktuell werden, und Ihnen dann mit Sicherheit konkretere Antworten liefern können.

  1. [1] Im Sinne einer offenen und transparenten Auseinandersetzung geben die Freien Demokraten an, dass die Antworten durch den zuständigen Landesfachausschuss „Internet und neue Medien“ verfasst wurden. Mindestens ein Mitglied dieses LFA ist ebenfalls Mitglied des VDVC.

Ein Gedanke zu “Landtagswahlen März 2016: Positionen der Parteien zu Videospielen

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