Nach "ACTA" kommt nun "CleanIT"

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buzzti
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Nach "ACTA" kommt nun "CleanIT"

Beitragvon buzzti » Di 25. Sep 2012, 18:37

Udo Vetter informiert:

http://www.lawblog.de/index.php/archive ... -schatten/

"In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen möglichst bald außerdem “automatische Detektionssysteme” implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln.

Außerdem in der Planung sind Meldebuttons für “terroristische Inhalte” und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren. Soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen.

Das sind nur Ausschnitte aus dem Horrorkatalog. “European Digital Rights” fasst weitere Empfehlungen des Papiers zusammen:

    - Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
    - Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, "ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten" müssen
    - "Wissentlich" auf "terroristische Inhalte" zu verlinken soll "ganz genauso" strafbar sein wie "Terrorismus" selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte "terroristische Inhalte")
    - Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "illegalen" Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
    - Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
    - Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und "Warn"systeme einführen –
    - Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden"

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Re: Nach "ACTA" kommt nun "CleanIT"

Beitragvon gordon-creAtive.com » Di 25. Sep 2012, 19:47

Und im Gegensatz zu Kinderpornos lässt sich die Terrorismus-Definition auch sehr weit dehnen. Es würde mich nicht wundern, wenn beispielsweise irgendwann Castorblockaden hinzugezählt werden. Damit kann man bestimmt auch gegen unliebsame politische Gruppierungen vorgehen, wenn man es geschickt anstellt.

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Re: Nach "ACTA" kommt nun "CleanIT"

Beitragvon Aktive » Di 15. Jan 2013, 17:53

Ja na ja, hat man auch schon ne ganze Weile nichts mehr von gehört. Was brodelt da bloß irgendwo unter der Oberfläche?
Für das große Chaos haben wir Computer. Die übrigen Fehler machen wir von Hand.


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