Vertragsänderung zum Nintendo-Network

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Patrik
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Vertragsänderung zum Nintendo-Network

Beitragvon Patrik » Di 20. Mai 2014, 20:28

Nintendo ändert den Vertrag zum Nintendo-Network und setzt dabei voraus, dass ein ausbleibender Widerspruch eine Zustimmung bedeutet. Was die Folgen eines Widerspruchs wären, wird darüber hinaus nicht dargelegt.

Sehr geehrter Nutzer,

der Vertrag zum Nintendo Network wurde aktualisiert, um neuen gesetzlichen Auflagen im Bereich des E-Commerce und des Verbraucherschutzes gerecht zu werden.

Sie können den neuen Vertrag unter http://microsite.nintendo-europe.com/terms/ einsehen.

Sollten Sie dem aktualisierten Vertrag nicht innerhalb von vier Wochen nach dessen Ankündigung widersprechen, gilt er als von Ihnen akzeptiert. Der aktualisierte Vertrag zum Nintendo Network tritt am 13. Juni 2014 in Kraft.


Meine Frage: Dürfen die das so?

Rey Alp
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Re: Vertragsänderung zum Nintendo-Network

Beitragvon Rey Alp » Di 20. Mai 2014, 20:57

Hier:

Grüneberg, in: Palandt, BGB, Kommentar, 73. Aufl. (2014), § 305 Rn. 47 hat geschrieben:Ver Verwender muss dem Kunden die Neufassung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen übermitteln. Setzt der Kunde danach das Vertragsverhältnis ohne Widerspruch fort, erklärt er konkludent sein Einverständnis. Die AGB können die Einbeziehung von Neufassungen durch Verwendung einer Erklärungsfiktion (§ 308 Nr. 5 BGB) erleichtern. Bei einer angemessenen Widerspruchsfrist, einem unmissverständlichen Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens und Beifügung der Neufassungen werden diese nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt. Widerspricht der Kunde, steht dem Verwender kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu (OLG Köln, Beschl. v. 28.08.1995 - 16 W 45/95, NJW 1996, 1065 = openJur 2012, 74864.).


Quelle:

OLG Köln, Beschl. v. 28.08.1995 - 16 W 45/95, NJW 1996, 1065 = openJur 2012, 74864. hat geschrieben:Dies bedeutet, daß die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 21.02.1995 nicht nur angekündigte, sondern für den Fall der Aufrechterhaltung des Widerspruchs bereits verbindlich zum 28.02.1995 ausgesprochene Kündigung als solche jedenfalls unwirksam war, wobei es dahinstehen kann, ob sie auch wegen der besonderen Begleitumstände - Einsatz als Druckmittel zur Brechung des Widerstands des Antragstellers gegen die Anerkennung der geänderten AGB - rechtsmißbräuchlich und damit gänzlich unbeachtlich war oder ob sie zu einer Vertragsbeendigung nach Ablauf einer angemessenen Frist geführt hätte. Mit Monatsfrist war der EC-Karten-Vertrag der Parteien in jedem Falle seitens der Antragsgegnerin grundsätzlich kündbar, wenn nicht besondere Umstände - etwa der bevorstehende Urlaub des Antragstellers - eine noch weitere Rücksichtnahme geboten, was letztlich auf sich beruhen kann.


Zusammenfassung:

    Der Widerspruch des Kunden berechtigt den Verwender der AGB nicht sofort (aus wichtigen) Grund zu kündigen, doch der Verwender kann einfach innerhalb der (vereinbarten) Kündigungsfrist normal kündigen.

Lustigerweise wird in den (neuen) AGB genau so ein Sonderkündigungsrecht behauptet, das könnte unwirksam sein:

Sollten Sie den Änderungen widersprechen, behält Nintendo sich das Recht vor, diesen Vertrag oder einen Teil dieses Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen, und Sie müssen sich erneut registrieren, wenn Sie das Nintendo Network weiterhin unter den neuen Bedingungen nutzen möchten.


Doch wie gesagt, eine Kündigung innerhalb der üblichen Frist (jederzeit mit angemessener Frist) dürfte weiterhin möglich sein:

Nintendo ist auch dann jederzeit berechtigt, diesen Vertrag oder einen Teil dieses Vertrags zu kündigen, wenn rechtliche, technische oder wirtschaftliche Gründe dafür vorliegen. In diesem Fall werden wir Sie vorher mit einer angemessenen Frist informieren.
Die Kündigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, führt zur Kündigung aller Lizenzen, die im Rahmen des Vertrags gewährt wurden, und verhindert Ihre Nutzung des Nintendo Networks, einschließlich der Nintendo Shop-Services. Die Kündigung eines Teils dieses Vertrags kann Ihre Nutzung von ausgewählten Anwendungen und Funktionen des Nintendo Networks einschränken.


Imho ist die Mitteilung unwirksam, weil die Änderungen nicht (hervorgehoben) mitgeteilt werden.

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Re: Vertragsänderung zum Nintendo-Network

Beitragvon Pyri » Mi 21. Mai 2014, 05:23

@Rey
Danke für die Informationen! Ich habe mich auch gewundert als mir das letzte Woche vorgelegt wurde...
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