Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

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marcymarc
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Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon marcymarc » Sa 2. Jan 2016, 15:00

Valve stellt die Vertragspartnerschaft für Software auf Steam um von der luxemburgischen Filiale auf die amerikanische Corporation. Was das für Auswirkungen hat, kann ich nicht abschätzen, aber ich denke der Schritt kommt unter anderem deshalb, weil sie jetzt keine Steuervorteile mehr haben, seit 2015 in der EU Steuern im Land des Käufers anfallen. Nur, was das mit Jugendschutz und Verbraucherrechten bewirkt, ist nicht ganz klar. Sie sind jetzt eher nicht mehr so leicht mit Urteilen oder Unterlassungsklagen zu erreichen.
Safe Harbor wird wohl auch damit zu tun haben. Die Frage ist, ob sie sich an europäische Grundsätze halten können/wollen, wenn sie hier gar keine Niederlassung (für Software und Dienstleistung) hier haben.

Könnte dafür einer von Euch, der juristisch bewandeter ist, mal eine Abschätzung vornehmen?

Rey Alp
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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon Rey Alp » Sa 2. Jan 2016, 16:21

Ich bräuchte mehr Details: Was wird in was geändert?

Bei mir sieht das SSA noch so aus:

10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND

Für alle Kunden außerhalb der Europäischen Union:

Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass die vorliegende Vereinbarung als im US-Bundesstaat Washington abgeschlossen gilt, wobei sämtliche etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung nach Maßgabe des Rechts des Bundesstaates Washington zu bereinigen sind, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Vorbehaltlich der Regelungen der nachfolgenden Vertragsziffer 11 (Streitbeilegung/verbindliches Schiedsverfahren/Verzicht auf Sammelklagen) verpflichten Sie sich, im Falle der Ihrerseitigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Valve im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein solches Verfahren ausschließlich vor einem für den Streitgegenstand zuständigen und im Landkreis King (King County), Washington, ansässigen Gericht des US-Bundesstaates Washington oder einem dort ansässigen US-Bundesgericht anhängig zu machen und zu führen, wobei Sie hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit der besagten Gerichte zustimmen. Im Zusammenhang mit jeglicher Streitigkeit aus der vorliegenden Vereinbarung hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Auslagen und Rechtsanwaltsgebühren.

Für Kunden innerhalb der Europäischen Union

Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass die vorliegende Vereinbarung als im Großherzogtum Luxemburg abgeschlossen gilt und dass luxemburgisches Recht unter Ausschluss des luxemburgischen Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten soll. Soweit jedoch das luxemburgische Recht ein niedrigeres Verbraucherschutzniveau als das Recht Ihres Wohnsitzlandes bieten sollte, haben die Verbraucherschutzgesetze Ihres Wohnsitzlandes Vorrang. Im Zusammenhang mit jeglicher Streitigkeit aus der vorliegenden Vereinbarung hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Auslagen und Rechtsanwaltsgebühren.


Was allein die Auswechselung eines nicht in der EU ansässigen Vertragspartners bringen würde, würde ich so isoliert nicht recherchieren wollen. Davor hätte ich gerne noch die Information, welches Recht zukünftig bei den Vertragsbeziehungen nach den neuen SSA zur Anwendung kommen soll. Immer noch luxemburgisches oder jetzt US-Recht?

edit:

Lustig: Das Upgrade habe ich erst beim Beenden bekommen. An sich natürlich unwirksam, da der Text weder auf Deutsch ist (kann man vielelicht damit retten, dass auf Englisch nur der Hinweis ist) noch die Zustimmung des Nutzers zur Änderung eingeholt wird (Man wird nur über eine Änderung informiert - "Zustimmen" muss man nirgendwo:

Steam Subscriber Agreement 2016 Update
- Valve 1. Jan.
The Steam Subscriber Agreement (http://store.steampowered.com/subscriber_agreement/) has some updates for the new year.

The biggest change relates to Valve now selling hardware in the European Union (EU), specifically the Steam Controller and Link. Going forward, our hardware distribution in Europe will be the primary responsibility of our Luxembourg subsidiary, known as Valve SARL. Meanwhile digital content and services in Europe move back under our US company, Valve Corp., just as they were before the Luxembourg office opened in July 2012.

In practice, this changes nothing for our European customers. We will continue to operate with respect to relevant European laws, such as local data and consumer protection, and we'll continue to provide the same services we have for years.

Those who simply want to keep playing their games and are not making a purchase at this time are free to simply ignore the SSA update for now. It only takes effect for users who explicitly confirm it, usually during a new purchase.

A full copy of the updated 2016 SSA is available for viewing here: http://store.steampowered.com/subscriber_agreement/
Teilen:


edit 2:

Besonders interssant bei den neuen AGB:

Diese Vereinbarung wurde zuletzt am 1. Januar 2016 aktualisiert („Revisionsdatum“). Wenn Sie bereits vor dem Revisionsdatum ein Abonnent waren, ersetzt diese Vereinbarung Ihre vorhandene Vereinbarung mit Valve oder Valve EU an dem Datum, an dem Sie ihr ausdrücklich zustimmen. Es steht Ihnen frei, Steam und Ihre vorhandenen Abonnements gemäß der Version der Vereinbarung zu nutzen, die vor dem Revisionsdatum galt, falls Sie dies vorziehen sollten.


Es bleibt aber dabei, dass ich nichts inhaltliches sagen kann, solange ich nicht weiß, welche Zeilen geändert wurden.
Zuletzt geändert von Rey Alp am Sa 2. Jan 2016, 16:38, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon marcymarc » Sa 2. Jan 2016, 16:36

Für Subscriptions ist Valve US jetzt Vertragspartner ("Valve"), für Hardware Valve Luxembourg ("Valve EU"):

A. Vertragspartner

Bei jeder Interaktion mit Steam, mit Ausnahme des physischen Kaufes, stehen Sie in Vertragsbeziehung zu Valve. Soweit zum Zeitpunkt einer Transaktion nichts anderes angegeben ist (wie zum Beispiel im Fall des Erwerbs von einem anderen Abonnenten in einem Abonnement-Marktplatz), tätigen Sie etwaige Transaktionen für Abonnements (wie nachfolgend definiert), die Sie auf Steam tätigen, mit Valve.

Der Vertrieb physischer Waren („Hardware“) auf Steam unterliegt den folgenden Bedingungen:

Falls Sie nicht ein Abonnent mit Hauptwohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (nachfolgend ein „in der EU ansässiger Abonnent“), erfolgen alle Hardware-Verkäufe auf Steam über Valve und Ihre Vertragsbeziehung besteht mit Valve.
Wenn Sie ein in der EU ansässiger Abonnent sind, erfolgen alle Hardware-Verkäufe auf Steam über Valve und Ihre Vertragsbeziehung besteht mit Valve EU, 26 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.


Edit: nee, sie sind schon übersetzt... Nur sehr verklausuliert, wer eigentlich Vertragspartner ist.
Link zu vollständigen Bedingungen: http://store.steampowered.com/subscribe ... nt/german/

Zustimmung holt sich Valve seit geraumer Zeit erst mit neuem Kauf von Software. Dann aber für alle bereits erworbene Lizenzen was ja auch nicht in Ordnung ist.

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon Rey Alp » Sa 2. Jan 2016, 17:03

Also:

Allgemein ist immer nur die Frage, ob die AGB zulässig sind. Allgemein habe ich das mal hier geschrieben.

Am interessantesten ist hier eigentlich die Rechtswahl:

- Darf der Verwender wirksam bestimmen, dass ein anderes Recht als das zur Anwendung kommt, als das des Landes, in dem der Verbraucher sitzt?

Variante 1:

- Der Verwender sitzt in einem (anderen) EU Land - maßgeblich ist die ROM I-Verordnung:

Demnach darf der Verwender das Recht eines anderen Landes wählen, wenn von "zwingenden Verbraucherschutzrecht" des Rechts am Wohnort des Verbrauchers nicht abgewichen wird.

Art. 6
Verbraucherverträge

(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer
a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
b) eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt
.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 wählen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(3) Sind die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a oder b nicht erfüllt, so gelten für die Bestimmung des auf einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer anzuwendenden Rechts die Artikel 3 und 4.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
a) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
b) Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1);
c) Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, mit Ausnahme der Verträge über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien im Sinne der Richtlinie 94/47/EG;
d) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument sowie Rechte und Pflichten, durch die die Bedingungen für die Ausgabe oder das öffentliche Angebot und öffentliche Übernahmeangebote bezüglich übertragbarer Wertpapiere und die Zeichnung oder den Rückkauf von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren festgelegt werden, sofern es sich dabei nicht um die Erbringung von Finanzdienstleistungen handelt;
e) Verträge, die innerhalb der Art von Systemen geschlossen werden, auf die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h Anwendung findet.:


Variante 2:

- Der Verwender sitzt nicht in einem (anderen) EU-Land:

Hier weiß ich nicht, ob es spezielle Verträge zwischen Deutschland und den USA gibt. Ohne diese wäre eine Rechtswahl eines Landes außerhalb der EU nach dem deutschen Recht unzulässig. Entscheidend ist der Art 46b BGBEG, wonach - wenn nicht das Recht eines EU-Landeas gewählt wurde - trotzdem EU-Recht gilt::

Der Verbraucherschutz für besondere Gebiete

(1) Unterliegt ein Vertrag auf Grund einer Rechtswahl nicht dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, weist der Vertrag jedoch einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines dieser Staaten auf, so sind die im Gebiet dieses Staates geltenden Bestimmungen zur Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinien gleichwohl anzuwenden.
(2) Ein enger Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer

1.
in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder
2.
eine solche Tätigkeit auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
(3) Verbraucherschutzrichtlinien im Sinne dieser Vorschrift sind in ihrer jeweils geltenden Fassung:

1.
die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29);
2.
die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12);
3.
die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16);
4.
die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).

(4) Unterliegt ein Teilzeitnutzungsvertrag, ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, ein Wiederverkaufsvertrag oder ein Tauschvertrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10) nicht dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so darf Verbrauchern der in Umsetzung dieser Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten werden, wenn

1.
eine der betroffenen Immobilien im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist oder
2.
im Falle eines Vertrags, der sich nicht unmittelbar auf eine Immobilie bezieht, der Unternehmer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausübt oder diese Tätigkeit auf irgendeine Weise auf einen solchen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.


Vorläufiges "über den Daumen peilen":

Vor der AGB-Änderung durfte Valve luxemburgisches Recht auch bei deutschen Nutzern anwenden.

Nach der AGB-Änderung darf Valve das immer noch.

Wenn Valve das Recht eines Nicht-EU-Landes wählen würde, wäre deutsches Recht anzuwenden.

Für eine echte Bewertung solltest du aber einen Anwalt fragen.


edit:

Wenn man die Vorschriften genau liest sieht man, dass bei der ROM I Verordnung "zwingendes deutsches Verbraucherschutzrecht" anwendbar bleibt. Bei dem EGBGB ist das nicht der Fall - dort kann das Recht irgendeines EU-Staates angewendet werden, ohne dass noch zwingendes deutsches Vervbraucherschutzrechts anzuwenden wäre, das über das Schutzniveau von luxemnburgischen Recht hinausgeht.

In der Kommentierung - Thorn, in: Palandt, BGB, Kommentar, 73. Aufl. (2014), EGBGB 46b Rn. 5 - steht das auch so:

"Bei der Anwendung des von Abs. 1 berufenen Rechts bleibt es auch dann, wenn dieses dem Verbraucher geringeren Schutz bietet [...] als das deutsche Recht; [...] ein Günstigkeitsvergleich [...] ist nicht vorgesehen."


Von daher muss ich mich korrigieren:

    Valve schafft es mit der Änderung wohl, dass seine AGB nicht mehr an der härteren ROM I Verordnung gemessen werden müssen (inklusive Günstigkeitsvergleich), sondern nur noch an der weicheren EGBGB-Vorschrift (ohne Günstigkeitsvergleich). Demnach muss Valve zukünftig deutsches Verbraucherschutzrecht nicht mehr anwenden, das über luxemburgisches Recht hinaus geht. Was das bedeutet weiß ich nicht, da ich luxemburgisches Verbraucherschutzrecht nicht kenne.

Für eine echte Einschätzung solltest du dich aber an einen Anwalt wenden.

Vor allem verwirrt mich etwas, dass ich keine explizite Vorschrift für die Wahl des Rechts eines EU-Staates durch ein Unternehmen außerhalb der EU gefunden habe. Das EGBGB geht ja davon aus, dass eine solche Wahl gearde nicht getroffen und nur zwischen den Zeilen kann man rauslesen dass es wohl ok ist, wenn das Recht (irgend) eines Mitgliedstaates gewählt wurde.

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon Rey Alp » Sa 2. Jan 2016, 21:02

Also es wurde doch etwas mehr geändert - ich meine, dass schon wel die Änderungen nicht gekennzeichnet werden die Änderung unwirksam sein könnte:
Dateianhänge
synopse.pdf
(293.42 KiB) 39-mal heruntergeladen

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon Rey Alp » Mo 4. Jan 2016, 20:20

@marcymarc

Genügt dir die Antwort? Etwas feedback wäre hilfreich.

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon marcymarc » Mo 4. Jan 2016, 23:46

Hi, ja klar. Sorry. Danke für Deine Mühe.
Hab mir die Synopse angesehen und nichts wirklich Kritisches gesehen, was nicht schon vorher kritisch war.

Wäre echt interessant mal herauszufinden, ob sie über LUX-Recht hinausgehen müssten, wenn sie sich explizit an deutsche Kunden richten. Leider kenne ich keinen (Fach-)Anwalt für das Thema. Wenn Valve sich nicht an deutsches Recht halten müssen, nachdem der "Vertragspartner" jetzt nicht mehr offiziell in der EU Steuern umgeht, dann könnte ihnen der deutsche Jugendschutz eigentlich auch egal sein. Gerichtlich erreichbar sind ja nur hierzulande ansässige und maximal über Umwege auch europäisch ansässige Firmen. Ich glaube das schlage ich ihnen mal vor :lol:

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon Rey Alp » So 31. Jan 2016, 15:00

marcymarc hat geschrieben:Hi, ja klar. Sorry. Danke für Deine Mühe.
Hab mir die Synopse angesehen und nichts wirklich Kritisches gesehen, was nicht schon vorher kritisch war.

Wäre echt interessant mal herauszufinden, ob sie über LUX-Recht hinausgehen müssten, wenn sie sich explizit an deutsche Kunden richten. Leider kenne ich keinen (Fach-)Anwalt für das Thema. Wenn Valve sich nicht an deutsches Recht halten müssen, nachdem der "Vertragspartner" jetzt nicht mehr offiziell in der EU Steuern umgeht, dann könnte ihnen der deutsche Jugendschutz eigentlich auch egal sein. Gerichtlich erreichbar sind ja nur hierzulande ansässige und maximal über Umwege auch europäisch ansässige Firmen. Ich glaube das schlage ich ihnen mal vor :lol:


Ich muss mich (nochmals) korrigieren: Auch bei Nicht-EU-Mitgliedsstaaten soll der Art. 6 Rom I VO (vorrangig vor dem § 46b EGBGB) zu prüfen sein. Das heiß, dass ein Rückgriff auf das EGBGB im Fall von Valve nicht nötig ist, weil Valve sein Angebot auch an EU-Bürger richtet, so dass auch ohne Sitz in der EU der Günstigkeitsvergleich noch durchzuführen ist. Die SSA Bestimmung, das luxemburger Recht zur Anwendung käme, ist demnach unwirksam, weil nach der Rom I VO für deutsche Verbraucher das zwingende deutsche Verbraucherschutzrecht weiterhin gilt (Thorn, in: Palandt, Rom I 6 Rn. 2).

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon marcymarc » So 31. Jan 2016, 16:48

Gilt das für alle anwendbaren Normen des "Ziellandes"? Finden also neben Verbraucherrechten, auch Warenverkehrsfähigkeit (CE-Label) Anwendung, wenn die Seite sich im Ausland befindet, aber ans EU-Inland verkauft? Ich weiß, dass bei Produkten ein benannter verantwortlicher Inverkehrbringer benannt werden muss. Der Hersteller muss also eine europäische Dependance haben oder jemanden damit beauftragen.

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Re: Neue Valve AGB - rechtliche Folgen

Beitragvon Rey Alp » So 31. Jan 2016, 16:57

Die Regelungen habe ich mir nur unter den Gesichtspunkt der Verbraucherverträge angesehen. Bei Waren/CE-Label habe ich leider keine Ahnung und würde mir den Versuch, das zu beurteilen, nicht in annehmbarer Zeit zutrauen.


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