Programmantrag der Piratenpartei: Spitzer einzige Meinung

[Rey Alp]

Schon bei dem letzten Bundesparteitag hatte man ja ein Bekenntnis gegen Zensur verpennt:
- http://stigma-videospiele.de/wordpress/ ... r-vertagt/

Nach Auskunft von Sven Krumbeck wurden “die Anträge [...] schlichtweg aufgrund der Zeit nicht behandelt. Das war leider Abzusehen und ist bei den Piraten auch normales Prozedere“.

Der aktuelle Zustand des Programmpunktes kann aktuell hier begutachtet werden:
- http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesp ... gendschutz

Auszug:

Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken

Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren. Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein. Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet. [...]

Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht. Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden. Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien” widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher Arbeit. Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten.

Bestehende Regelungen müssen überprüft, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden – abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Selbiges gilt für etwaige geplante Regelungen. Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.

Von den eingereichten Programmanträgen (ca. 30), ist dieser einer der verwaisten: Nur bei einem weiteren Antrag gibt es ebenfalls nur eine Stimme. Und die Stimme beim Jugendschutzantrag spricht sich auch noch für Zensur aus:

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
wigbold - wissenschaftliche Grundlage:[1]

Als Begründung also - bisher unwidersprochen - ein Verweis auf Spitzer. ich glaube, dass mittlerweile selbst die CSU sich so etwas nicht mehr leisten würde. Da tät die Bär rechtzeitig intervenieren.

Ich will dies nicht als die offizielle Position der Piraten darstellen, doch das Desinteresse an dieser Thematik spricht auch für sich.

[buzzti]

Hier wigbolds soup-blog http://wigbold.soup.io/

Wie lange geht diese Abstimmung noch? Bis heute um Mitternacht? Gibt es dafür Twitter-Hashtags mit denen man noch schnell progressive PiratInnen erreicht?

[Rey Alp]

Keine Ahnung, wie lange die läuft bzw. noch laufen wird. Auch sind es der Beschreibung nach ja nur Ankündigungen so abzustimmen. Also die eigentliche Abstimmung hat wohl nicht nicht begonnen, sondern es ist "nur" ein Stimmungsbild - wenn auch ein sehr trauriges.

[Modgamers]

Und nochmal an Rey...

Der letzte Parteitag war ein Wahlparteitag, an dem ausschließlich Personen für die Ämter gewählt wurden. Dies ins in der Piratenpartei so üblich, da ein Amt immer nur auf ein Jahr begrenzt ist. Die PP macht deshalb immer zwei Parteitage in einem Jahr, ein Programmparteitag und ein Wahlparteitag.Letzteres hat dieses Jahr schon stattgefunden, ersteres wird noch dieses Jahr in Bochum stattfinden (in Bochum). Dort kann der Punkt dann zur Wahl gestellt werden, was aber schlicht aufgrund der schieren Menge an Anträgen untergehen kann.

Das die PP das Thema aber nicht komplett vergessen hat, kann man am Schleswig-Holsteiner-Wahlprogramm erkennen, wo (nicht zuletzt wohl durch Sven) einige Punkte (die auf Länderebene durchsetzbar sind) bzgl. Computer- und Videospiele eingeflossen sind. Zudem kann ein Antrag in einem Wiki nicht beschlossen werden. Dies kann man nur auf einem Parteitag, was ja das höchste Gremium ist (die Anzahl der Anträge und die "Stimmen" im Wiki sind somit unerheblich).

Wenn man keinne...

[Rey Alp]

@Modgamers

Den Wahlparteitag habe ich weggelassen. Der Parteitag, den ich meinte, war der letzte (Programm-) parteitag. Schon dort kam der Antrag nicht dran was, wie Sven krumbeck bestägt hat, daran lag, dass man zuviel anderes zu tun hatte. Also:

- Programmparteitag 2011 (?) - Antrag nicht drangekommen, weil keine Zeit.
- Wahlparteitag 2012 (?) - Antrag hatte das nichts zu suchen (Das habe ich mittlerweile verstanden).
- Programmparteitag 2012 - Diesen November? Könnte wieder drankommen.

Dass das im Wiki noch nicht die Abstimmung ist weiß ich auch - nur das Ausmaß der Beteiligung (1 Stimme), die Art der Beteiligung (Dagegen) sowie die Qualität der Beteiligung (Spitzer) stimmen einen doch nachdenklich.

Ich meine hier schon verstanden zu haben worum es geht. Auch wenn über den Antrag erst auf dem Parteitag - sofern man Zeit dafür hat - abgestimtm wird, finde ich eben nur die Art der Bearbeitung im Wiki bedenklich. Wie eine gameraffine Partei sieht das jedenfalls nicht aus.

[Pyri]

Also ich konnte jetzt zwar nicht verifizieren ob dieser Suppenblog wirklich von ein und derselben Person stammt, aber darauf schaut einem schonmal Michael Vogt von "secret-tv" entgegen http://wigbold.soup.io/post/240509526/S ... Gespr-ches Jener ehemalige Honorarprofessor für PR der die "ntv"-Geschichte über Rudolf Hess machte und wegen Vorwürfen von politischem Extremismus schonmal gefeuert wurde.
Da soll es eine Einladung von Andreas Mölzer, dieser und ich gingen in die gleiche Volksschule, gegeben haben http://www.esowatch.com/ge/index.php?ti ... 4t_Leipzig Ich meine teilweise sind so "Infokrieg"-Sendungen ja ganz amüsant, wie die eine oder andere "Unzensierte Nachrichten"-Sendungen die Eva Herman nach ihrem Rausschmiss sprach, wenn aber Politik damit gemacht werden soll - noch dazu Wirtschaftspolitik... Das hat für mich auch alles einen gewissen DDR-Appeal: läuft vielfach auf Gesellschaft in Gesellschaft hinaus (nach dem Motto Hauptsache wir sind dagegen, gegen Euro und EU zum Beispiel) http://www.youtube.com/watch?v=fgG_l1tTQfw Das ist im besten Fall netter Populismus, meistens aber eher fürchterliche Demagogie
Und richtig auffallen wird es wohl leider immer erst wenn die Sprache auf Autobahnen, Mutterschaft, Muslime, die Loveparade oder Jüdinnen und Juden kommt.
Ich meine auch irgendwo was vom Kopp-Verlag in dem Zusammenhang gelesen zu haben: da findet sich ein ganzer Haufen von Talking Heads, vor allem älterer Herrschaften, die ganz viele moralisierende Verschwörungstheorien - vor allem in wirtschaftlichen Zusammenhängen - von sich geben.
Das Internet ist ja voll von ellenlangen Dokumentationen die einem die Welt einfach und prägnant erklären wollen - für alle möglichen "Wirkungen" eine Ursache parat haben.
Also ich bin kein Politologe, aber der Autor wird so halt möglichst weit von kulturellen Äußerungen entfernt sein, und eher an diesen Vorstellungen von Politik und politischer Inszenierung interessiert: das Problem einer Partei wo jedeR scheinbar auch so mitmachen kann dass es auffällt und wenn einzelne Themen dann keine Vielzahl Andersdenkender noch dazu interessieren bleibt so jemand halt übrig. Ein Profil wird die Partei in vielen Fällen so niemals erhalten, denn zu viele Köche verderben den Brei und auch nur eine Person kann eine Suppe versalzen.

Eine gameraffine Partei wird sie dadurch letztlich gleich schwer werden wie eine umweltaffine Partei: am Ende findet sich womöglich wieder wer wo dann gegen den Klimawandel als Hoax gehetzt wird. Da wird sie vielleicht sogar eher noch eine Partei der Kraftfahrzeuge, eine gegen Fahr- statt Medienverbote.
Soll heißen: viele Leute die meinen in kein traditionelles Links/Rechts-Schema zu passen werden heutzutage versuchen irgendwie bei der Partei anzudocken, auch wenn sie vielleicht ganz konservative Vorstellungen über Expertisen und Honorationen haben und sich aus dem Internet nur das zusammensuchen was in ihr vielfach kleinkariertes Weltbild passt. Das Internet ist der größte Schrebergarten der Welt und übrig bleiben viele verschiedene Meinungen -

[Modgamers]

Dass das im Wiki noch nicht die Abstimmung ist weiß ich auch - nur das Ausmaß der Beteiligung (1 Stimme), die Art der Beteiligung (Dagegen) sowie die Qualität der Beteiligung (Spitzer) stimmen einen doch nachdenklich.

Genau. Einer, in einer Partei mit ~ 30.000 Mitgliedern. In einem Tool, von vielen Tools, welches die PP nutzt.
Deshalb finde ich es eigentlich schon ein ziemlich starkes Stück, hier von "Freiheit über Board gegangen?" zu sprechen. Das ist ne Überschrift, die ich erwarten würde, wenn die PP einen Beschluss fassen würde, der da etwa heißt, dass Hausdurchsuchungen nun schon auf bloßen Verdacht hin und ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können.(In diesem Sinne passt es auch nicht, dass du in der News von "Gegner" im Plural schreibst, wenn es halt nur einer ist).

Man muss die Kirche auch manchmal einfach im Dorf lassen.

(PS: Inzwischen hab ich mich da auch eingetragen, was zwar unnötig ist, aber egal)

[Rey Alp]

@Modgamer

Mit dem Ausdruck "über Bord gegangen" meinte ich eigentlich eher das Gegenteil intendiert zu haben: Das etwas nicht per Beschluss abgeschafft wurde, sondern unbeabsichtigt/wegen einer Unachtsamkeit geschehen ist. Ein Mann geht meines ja auch nicht mit Absicht über Board, im Gegenteil: Man möchte das verhindern. Ich wollte hier also nicht sagen, dass sich die Piraten gegen etwas entschieden hätten, sondern alleine, dass - wenn man hier solchen Leuten mit ihren Argumenten das Feld überlasst - bald was unschönes passieren könnte. Und wenn du darauf verweist, dass hier nur einer von 30000 Unsinn verzapft. Wo sind dann die 29999 anderen, die diesem entgegentreten. Dass du das nunmehr getan hast freut mich sehr und ich hoffe, dass du mir glaubst, dass ich hier nur darauf aufmerksam machen wollte, dass die Piraten ein Thema - der Beteiligung nach - zu vernachlässigen scheinen.

[Modgamers]

Naja, dennoch finde ich es ziemlich reißerisch...

[Rey Alp]

Naja, dennoch finde ich es ziemlich reißerisch...

Ich finde es - aus den dargestellten Gründen - auch ziemlich derb Spitzer bei den Piraten als "wissenschaftliche Grundlage" wiederzufinden. Ja - es ist nur ein User - aber hier hatte ich eigentlich Leute erwartet, die in gewissen Themen doch etwas kritischer mit den konventionellen Vorwürfen umgehen.