hartaberfair

Falschdarstellungen und Vorurteile
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Patrik
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Re: hartaberfair

Post by Patrik »

Ist es. Hab es Anfang der Woche abgeschickt.
Rey Alp
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Re: hartaberfair

Post by Rey Alp »

Deadline - 3 Monate nach Sendung (04.02.2013): 04.05.2013

Also: Nach dem normalen Verfahren entscheidet erst der Intendant und danach kann man sich bei ablehnender Entscheidung an den Rundfunkrat wenden.

Dabei muss die Beschwerde selbst bis spätestens 3 Monate nach der Ausstrahlung eingegangen sein. Binnen 2 Monaten nach Einlegung ohne oder bei negativer Entscheidung kann der Rundfunkrat angerufen werden. Die Stellungnahme des Intendanten müsste man als Bescheid erhalten.

§ 10 WDR-Gesetz:
(1) Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm an die Anstalt zu wenden.

(2) Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen, der Jugendschutzbestimmungen (§ 6) oder der Werbevorschriften (§ 6a) behauptet wird, entscheidet die Intendantin oder der Intendant innerhalb eines Monats durch schriftlichen Bescheid. Wird der Programmbeschwerde nicht oder innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht abgeholfen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb eines weiteren Monats den Rundfunkrat anrufen. Im Beschwerdebescheid hat die Intendantin oder der Intendant auf diese Möglichkeithinzuweisen. Programmbeschwerden nach Satz 1 sind nur innerhalb von drei Monaten nach Ausstrahlung der Sendung zulässig.

(3) Beim WDR wird eine Publikumsstelle eingerichtet. Ihr obliegt es, alle nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion im WDR gerichteten Eingaben, Beschwerden und Anregungen entgegenzunehmen. Die Intendantin oder der Intendant entscheidet über Programmbeschwerden nach Absatz 2 auf der Grundlage eines Vorschlags der Publikumsstelle. Für Entscheidungen der Intendantin oder des Intendanten über andere Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm gilt Satz 3 entsprechend.

[...]

(5) Einzelheiten des Verfahrens regelt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung überträgt.
Die Satzung dazu. Bei der Anrufung ist eine Entscheidung des Rundfunkrats danach zwingend. Auch wird das einem mitgeteilt:
§ 33 - Programmbeschwerden, Eingaben und Anregungen

(1) Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzender Jugendschutzbestimmungen (§ 6 WDR-Gesetz) oder der Werbevorschriften (§ 6a WDR-Gesetz) behauptet wird, entscheidet der/die Intendant(in) innerhalb eines Monats durch schriftlichen Bescheid (§ 10 Abs. 2 Satz 1 WDR-Gesetz). Er/Sie berichtet dem Rundfunkrat vierteljährlich zusammenfassend über beschiedene Programmbeschwerden sowie über weitere wesentliche Eingaben, Beschwerden und Anregungen zum Programm.

(2) Der/Die Intendant(in) richtet eine Publikumsstelle gem. § 10 Abs. 3 WDR-Gesetz ein. Der Publikumsstelle obliegt es, alle nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion im WDR gerichteten Eingaben, Beschwerden und Anregungen entgeg en zu nehmen und für die Entscheidung des/der Intendant(en/in) nach § 10 Abs.3 WDR-Gesetz vorzubereiten.

(3) Wenn der/die Beschwerdeführer(in) gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WDR-Gesetz den Rundfunkrat anruft, wird die Programmbeschwerde im Programmausschuss des Rundfunkrats beraten. Der Programmausschuss erhält die der Beschwerde zugrunde liegenden Unterlagen, die den Sachverhalt umfassend darstellen, und eine Stellungnahme des/der Intendant(en/in), die seinen/ihren Bescheid erläutert. Der beanstandete Programmbeitrag steht den Mitgliedern zur Verfügung. Auf Antrag von fünf Mitgliedern muss er vorgeführt werden. Der Programmausschuss teilt sein Beratungsergebnis dem Rundfunkrat bald möglich mit. Der Rundfunkrat entscheidet in der Regel in der darauffolgenden Sitzung, ob die Programmbeschwerde begründet ist und die Sendung gegen einen im WDR-Gesetz normierten Programmgrundsatz, die Jugendschutzbestimmungen (§ 6 WDR-Gesetz) oder die Werbevorschriften (§ 6a WDR-Gesetz) verstoßen hat. Der/Die Vorsitzende des Rundfunkrats teilt den Beschluss mit schriftlicher Begründung dem/der Beschwerdeführer(in) und dem/der Intendant(en/in) mit. Wird einer Programmbeschwerde durch den Rundfunkrat stattgegeben, kann dieser von dem/der Intendant(en/in) die Veröffentlichung seiner Beanstandung im Programm verlangen. Wird einer Programmbeschwerde durch den/die Intendant(en/in) stattgegeben, kann der/die Intendant(in) wegen der Schwere eines Verstoßes oder der öffentlichen Bedeutung der Sache bestimmen, dass hierüber im Programm informiert wird. Dabei sind die berechtigten Interessen des/der Beschwerdeführer(s/in) oder sonstiger durchdie Sendung betroffener Personen zu berücksichtigen.
Publikumsstelle:
- http://www.wdr.de/unternehmen/service/p ... stelle.jsp
WDR-Gesetz:
- http://www1.wdr.de/unternehmen/organisa ... etz100.pdf
Der Intendant:
- http://www1.wdr.de/unternehmen/organisa ... in100.html (Wikipedia, Senderdarstellung - ohne Kontaktadresse, die ich finden würde)

Sofern der Intendant die einzige richtige Adresse sein sollte - die Adresse aber nicht bekannt ist - müsste man sich wohl wirklich an die Publikumsstelle wenden, obwohl auf der Webseite "Beschwerde" nicht ausdrücklich genannt ist. Adresse ist Rundfunkrats ist dagegen angegeben. Ich hielt es für möglich die Beschwerde auch direkt an den Rundfunkrat zu richten, weil das z.B. beim ZDF so vorgesehen ist - offenbar falscher Gedanke.

Als das müsste bei einer Beschwerde der Fall sein - die spannende Frage ist jetzt, ob die das Schreiben als Beschwerde angesehen haben. Bzw. die dürfen das vielleicht gar nicht entscheiden, sondern nur der Intendant.

Also mein Vorschlag:

  • Man könnte den Intendanten - über die Publikumsstelle (?) - fragen, ob ihn das weitergeleitete Schreiben erreicht hat und ob er diese als Beschwerde über Programmgrundsätze anerkennt. Oder die Beschwerde "neu" bei der Publikumsstelle einreichen.
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Re: hartaberfair

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Ich persönlich habe wenig Vertrauen darin, dass der Rundfunkrat das weitergeleitet hat. Ich wäre somit für neu einreichen.
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Re: hartaberfair

Post by Patrik »

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Re: hartaberfair

Post by Rey Alp »

Wie du bereits gesagt hast, hört sich das nicht wie die Anerkennung als Beschwerde an, wobei das eventuell aber eben nur die Intendantin kann. Sofern wir - wohl über die Publikumssstelle (eine Adresse der Intendantin selbst habe ich immer noch nicht gefunden) - keine Auskunft darüber erhalten, dass das Schreiben als Beschwerde gegen die Programmgrundsätze anerkentn wird, wäre ich auch für ein erneutes Einlegen - dann bei der Publikumsstelle.
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Re: hartaberfair

Post by Patrik »

Es stand dick in unserem Schreiben, dass es sich um eine Beschwerde handelt. Aus Versehen übersehen haben sie das auf jeden fall nicht:
Hiermir reiche ich eine:
BESCHWERDE AN DEN RUNDFUNKRAT
(…)
ein.
Vielleicht machen wir am WE mal ne Sitzung im TS, um unsere Eindrücke zu koordinieren…
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Re: hartaberfair

Post by Rey Alp »

Nunja - Dort steht auch "an den Rundfunkrat". Der ist ja offenbar zunächst nicht zuständig.

Ich hatte da dummerweise eine Beschwerde beim ZDF als Vorlage genommen, und dan ist sie eben "an den Fernsehrat" zu richten. Hier wäre wohl schlicht und einfach "Beschwerde" ausreichend. Bzw. "Beschwerde an den Intendanten" besser oder - mit dem Wortlaut des Gesetzes - "Beschwerde an die Anstalt".

Ich wüsste jetzt nicht, was man da noch viel besprechen können sollte. Nachfragen und der Auskunft entsprechend handeln.

Dass die es eben nicht expliziz als Beschwerde anerkannt haben erkläre ich mir damit, dass sie es nicht durften, weil hier nicht sie, sondern der Intendant zuständig ist.
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Re: hartaberfair

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Was ist jetzt der Konsens?
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Re: hartaberfair

Post by Patrik »

Was bekommen wir denn im besten Fall? Eine Auskunft vom Intendanten? Wenn ja, würde ich einfach nachfragen, ob wir ne Kopie von der Stellungnahme bekommen, die der Intendant jetzt an den Rundfunkrat schicken soll. Ansonsten muss halt noch ne Beschwerde raus – dann an die richtige Institution.
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Re: hartaberfair

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Mir ist immer noch nicht klar, was genau wir jetzt machen wollen.
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