Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

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Patrik
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Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Patrik » So 22. Feb 2015, 18:39

Da das Verbot von Gewaltdarstellung reformiert wurde, gibt es (wie nach jedem Gesetzesbeschluss) ein einjähriges Zeitfenster für eine Verfassungsbeschwerde. Ziel würde vermutlich das Änderungsgesetz sein – weil das Gesetz in seiner ursprünglichen Form leider zu alt ist, um sich darüber zu beschweren (siehe auch http://vdvc.de/blog/2015/02/20/bundesta ... ment-65074).

Wenn man so eine Beschwerde anstellen würde, stellt sich zunächst natürlich die Frage, was die Folgen einer solchen Beschwerde wären. Da das ja leider immer nur in sehr kurzen Zeiträumen möglich ist, möchte ich zumindest mal in den Raum stellen, dass aktuell eine Möglichkeit besteht.

PS: Eigentlich finde ich es ziemlich daneben, dass Verfassungsbruch überhaupt “verjährt”. Als das Verbot eingeführt wurde, war ich noch nicht einmal geboren, wie hätte ich mich beschweren sollen?
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Rey Alp » So 22. Feb 2015, 19:57

Kurz die Normen: Das BVerfG entscheidet gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 13 Nr. 8a BVerfGG über Verfassungsbeschwerden. Normalerweise - Stichwort Subsidiarität - muss erst der normale Rechtsweg (beim einem Urteil aufgrund eines Strafgesetzes Berufung, Revision etc.) ausgeschöpft sein, bevor man sich ans BVerfG wenden kann. Gesetze können aber - wie von dir angesprochen - auch binnen eines Jahres nach Inkraftreten direkt und nicht erst indirekt über das Angreifen eines Urteils geprüft werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).

Inhaltlich muss die den Anforderungen des § 92 BVerfGG entsprechen.

"In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen."


Folge einer erfolgreichen Beschwerde wäre, dass das betreffende Gesetz für nichtig erklärt werden würde (§ 95 Abs. 3 BVerfGG):

"Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären."


Allein ins Ausnahmefällen kann das BVerfG für eine begrenzten Zeitraum eine Weitergeltung des Gesetzes anordnen - "Chaostheorie" (BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09.).

Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen die folgenden Punkte erfüllt sein:

A. Zulässigkeit

    I. Zuständigkeit: Ist bei Verfassungsbeschwerden gegeben.
    II. Beteiligtenfähigkeit: Beschwerdeführer muss in dem Recht abstrakt verletzt werden können. Von daher am "besten" Privatperson. Inwieweit sich inländische juristische Personen auf Grundrechte berufen können, ist immer etwas schwierig. Es heißt, wenn sie ihrem Wesen nach "passen".
    III. Prozessfähigkeit: Ist in der Regel eine erwachsene Person.
    IV. Beschwerdegegenstand: Gesetz ist es.
    V. Beschwerdebefugnis: Es braucht eine mögliche unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit des Beschwerdeführers. Bei einem Urteil nach § 131 StGB läge die natürlich vor - ohne Urteil sollte es binnen Jahresfrist aber auch genügen, dass man als Gamer in seiner Informationsfreiheit (Spiele sind nicht zugänglich) und allgemeinen Handlungsfreiheit (Letzteres ist ein nur sehr schwaches Argument - z.B. gebrauchte Spiele nicht öffentlich über eBay verkaufen zu dürfen) betroffen sein könnte.
    VI. Rechtsschutzbedürfnis: Fehlt in der Regel, wenn man - z.B. gegen Urteile - den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat.
    VII: Form und Frist: Schriftlich binnen eines Jahres mit Begründung.

B. Begründetheit

    Feststellung eines verfassungswidrigen Grundrechtseingriffes:
    I. Schutzbereich: Eröffnung des Schutzbereiches eines Grundrechtes in persönlicher und sachlicher Hinsicht.
    II. Eingriff: Durch eine staatliche Maßnahme wird ein in den Schutzbereich des Grundrechts fallendes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich gemacht.
    III. Schranke: Ist der Eingriff gesetzlich gestattet?
    IV. Schranken-Schranke: Ist die Beschränkung der Grundrechtsausübung ihrerseits innerhalb des zulässigen rechtlichen Rahmes erfolgt?
      1. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme: Bei dem Gesetzgebungsverfahren Zuständigkeit und ordentlichen Verfahren gewahrt? Zitiergebot entsprochen?
      2. Materielle Verfassungsmäßigkeit:
        a) Bestimmtsheitgebot gewahrt?
        b) Verhältnismäßigkeit:
          aa) Legitimer Zweck
          bb) Geeignetheit zur Zweckerreichung (Zumindest förderlich)
          cc) Erforderlichkeit (Kein milderes gleich geeignetes Mittel)
          dd) Angemessenheit (Zweck nicht außer Verhältnis zum Eingriff)


Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts gibt es auch ein Merkblatt.

Fragen, die sich mich stellen, sind, inwieweit hier eine Prüfung des ganzen § 131 StGB folgen würde: Gegenstand der Prüfung ist ja das Änderungsgesetz und nicht der § 131 StGB. Es können also nur die Änderungen angegriffen werden. Wenn nur der Versuch hinzugeführt worden wäre, wäre es nur dieser. Wir haben jetzt zumindest den scheinbaren Luxus, dass auch der bestehende § 131 StGB geändert bzw. umformuliert wurde. Rein formal ist der also auch Inhalt dieses Gesetzes. Ich weiß aber nicht ob das reicht, oder ob einem gegen den Grundtatbestand quasi die "Beschwer" abgesprochen wird, weil die Handlungen nach der Vorfassung ja auch schon verboten waren. Ob eine solche isolierte Betrachtung des neues Gesetzes bei Umformulierungen neuer Gesetze erfolgt, oder die im Kontext mit der vorherigen Fassung betrachtet werden, weiß ich nicht. Zumindest gegen die Versuchsstrafbarkeit müsste man imho aber wohl vorgehen können.

Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sind:

    - Das Bestimmtheitsgebot

      Für die "Verharmlosungsvariante" kenne ich einen Aufsatz, in dem das bezweifelt wird (Murad Erdemir, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung und Menschenwürde, ZUM 2000, 699, 707 f.).

      Für die Tatbestandsalternative der "in einer die Menschenwürde verlet­zenden Weise" wurde dies bereits verneint (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1992 - 1 BvR 698/89.), der angeführte Autor findet das aber nicht überzeugend.

      Die "Verherrlichungsvariante" hält dagegen auch er für bestimmt genug.

    - Ungeeignet zur Zielerreichung

      Eine jüngere Idee von mir: Selbst wenn gewaltdarstellende Medien negativ wirken sollten, wäre es möglich, dass sie im Endeffekt zu weniger Verbrechen führen, da für einen relevanten Effekt eine so (zeitlich) intensive Nutzung erforderlich ist, dass es an gesellschaftlichen Konfliktsituationen fehlt, in denen die gesteigerte Agressivität sich entfalten könnte.


    - Fehlen einer "Kunstklausel"

      Anders als bei der Indizierung - "ein Medium darf nicht in die Liste aufgenommen werden [...] wenn es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient" (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG) - fehlt es beim § 131 StGB an einer vergleichbaren Regelung. Das Verbot gilt dort allein dann "nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient" (§ 131 Abs. 2 StGB). Dieses Argument wäre dann aber hinfällig wenn angenommen werden würde, dass den Tatbestand des § 131 StGB unterfallende Medien nicht vom Schutzbereich der Kunst umfasst sind, da dies nur solche Medien sind, die mit dem Grundgesetz - das heißt vorallem der Unverletzlichkeit der Menschenwürde - vereinbar sind.

    - Die Einschätzungsprärogative (Sehe ich schwer):

    Murad Erdemir, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung und Menschenwürde, ZUM 2000, 699, 701 hat geschrieben:Bei der Regelung des § STGB § 131 StGB hat sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Wirkung tatbestandlicher Gewaltdarstellungen erkennbar von einem lerntheoretischen, d. h. von einem von einer aggressionsauslösenden bzw. aggressionssteigernden Wirkung des Konsums massenmedialer Gewaltdarstellungen ausgehenden Ansatz leiten lassen. Dieser Ansatz ist aus verfassungsrechtlicher Sicht – hierbei insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (Frage nach der Geeignetheit einer Regelung) – zulässig. Denn als gewissermaßen »wissenschaftlichen Konsens« der Gewaltforschung, die bis heute kein einhelliges Ergebnis in Gestalt eines Zusammenhangs zwischen realer Gewalt und medialem Gewaltkonsum hervorgebracht hat, lässt sich im Umkehrschluss eine Art Risikohypothese formulieren: Da es sich bis heute nicht hat beweisen lassen, dass zwischen realer Gewalt und medialem Gewaltkonsum kein Zusammenhang besteht, ist zumindest von einem Wirkungsrisiko auszugehen. Mithin darf es dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt sein, zur Wahrung des öffentlichen Friedens entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ohne eine endgültige Klärung des Streits über die Wirkungen von Gewaltdarstellungen abwarten zu müssen. Ihm ist insoweit eine Einschätzungsprärogative einzuräumen.


    Dazu vertiefend: " Erdemir, Filmzensur und Filmverbot, S. 116 ff." (Habe ich nicht.)

    Dass BVerfG zur Einschätzungsprärogative im Zusammenhang mit der Pornographie:

    BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04. hat geschrieben:b) Soweit die Verfassungsbeschwerden in Zweifel ziehen, dass einfache Pornografie grundsätzlich als jugendgefährdend angesehen werden könne und sich deshalb gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Vorschriften über die Zugangsbeschränkung zu pornografischen Darbietungen wenden, verkennen sie nicht, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerfGE 83, 130 <140 ff.>). Sie machen vielmehr geltend, dass die Voraussetzungen dieser Prärogative entfallen seien, weil sich seit der zitierten Senatsentscheidung die Forschungslage zu den Auswirkungen von Pornografie auf Minderjährige so weit verändert habe, dass heute eine Gefährdung der Jugend durch pornografische Darstellungen ausgeschlossen werden könne oder sich der Gesetzgeber jedenfalls nicht mehr auf den unklaren Forschungsstand berufen dürfe, ohne selbst für seine weitere Klärung Sorge getragen zu haben. Diese Behauptung wird indes nicht hinreichend substantiiert begründet.

    aa) Keiner der Verfassungsbeschwerden ist zu entnehmen, dass die von dem Gesetzgeber seinerzeit als noch nicht abschließend geklärt angesehene Frage der möglichen schädlichen Auswirkungen einer Konfrontation Minderjähriger mit pornografischem Material mittlerweile durch einen gesicherten Kenntnisstand der für die Beurteilung dieser Problematik zuständigen Fachwissenschaften - insbesondere der Medienwissenschaft unter Einschluss der Medienwirkungsforschung, der Entwicklungs- und Sozialpsychologie, der Pädagogik und der Kriminologie - in eindeutiger Weise beantwortet worden wäre.

    bb) Ebenso wenig genügt der Einwand, der Gesetzgeber habe sich nicht genügend um weitere Aufklärung des Forschungsstandes bemüht, den Begründungsanforderungen. Zwar können sich die Verfassungsbeschwerden hierbei im Ausgangspunkt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Beobachtungspflichten des Gesetzgebers infolge auf unsicherer Tatsachengrundlage getroffener Regelungen berufen (vgl. BVerfGE 110, 141 <157 f.>). Jedoch ist ihr Vortrag in tatsächlicher Hinsicht unzureichend. Die Beschwerdeführer haben die Behauptung der gesetzgeberischen Untätigkeit nicht hinreichend substantiiert. So fehlt es namentlich an jeglicher Auseinandersetzung mit den seit der zitierten Senatsentscheidung aus dem Jahr 1990 (vgl. BVerfGE 83, 130) durchgeführten einschlägigen Gesetzgebungsverfahren und deren Vorbereitung. Die Beschwerdeführer berücksichtigen in ihrem Vortrag insbesondere nicht, ob beziehungsweise wie weit sich der Deutsche Bundestag bei seinen Vorarbeiten zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007), durch das die Vorschrift des § 184c a.F. (jetzt § 184d n.F.) StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, erneut mit der Frage der Schädlichkeit einfacher Pornografie für Minderjährige befasst hat. Außerdem lassen die Verfassungsbeschwerden gänzlich unerörtert, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 1995 die Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ eingesetzt hatte, die sich unter anderem mit Fragen des Jugendschutzes im Internet befasst hat (vgl. BTDrucks 13/11004).


    Hinsichtlich der Indizierung:

    BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87. hat geschrieben:b) Der Gesetzgeber durfte ohne Verfassungsverstoß davon ausgehen, daß Schriften (§ 1 Abs. 1 GjS) jugendgefährdende Wirkung haben können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin brauchte er seine legislatorischen Maßnahmen nicht vom wissenschaftlich-empirischen Nachweis abhängig zu machen, daß literarische Werke überhaupt einen schädigenden Einfluß auf Kinder und Jugendliche ausüben können. Diese Annahme liegt vielmehr im Bereich der ihm einzuräumenden Einschätzungsprärogative. Deren Anlaß und Ausmaß hängen von verschiedenen Faktoren ab. Maßgebend sind insbesondere die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeit, sich ein hinreichend sicheres, empirisch abgestütztes Urteil zu bilden, sowie die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter.

    Die zur Vorbereitung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) durchgeführte ausführliche wissenschaftlich-empirische Bestandsaufnahme hat gezeigt, daß die Möglichkeit einer Jugendgefährdung durch Schriften zwar nicht erhärtet, trotz überwiegend in die Gegenrichtung weisender Stellungnahmen aber auch nicht ausgeschlossen werden kann. Die maßgeblichen Vorarbeiten zu diesem Gesetz waren schon in der 6. Wahlperiode geleistet worden (vgl. BTDrucks. 7/80, S. 14). Die Beibehaltung des § 6 GjS damaliger Fassung wurde seinerzeit im wesentlichen im Zusammenhang mit der Novellierung des § 184 StGB (Verbreitung von Pornographie) diskutiert. Trotz umfangreicher Anhörung von Sachverständigen aus den Gebieten der Soziologie, Sexualwissenschaften, Psychiatrie, Psychologie, Pädagogik, Gerichtsmedizin, Kriminologie, Theologie, Philosophie und Rechtswissenschaft sowie von Praktikern der Kriminalpolizei, Fürsorge, Jugendhilfe und des Erziehungswesens konnte der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform die Frage der Jugendgefährdung nicht einwandfrei klären. Bei aller Uneinigkeit im übrigen herrschte Einmütigkeit in der Einschätzung, daß die Beurteilung der eingeholten wissenschaftlichen Stellungnahmen über mögliche Wirkungszusammenhänge von Lektüre und psychischer Entwicklung durch das Fehlen von systematischen Untersuchungen und Langzeitstudien erschwert werde (vgl. zum Vorstehenden: Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/3521, S. 1, 3, 58 ff. sowie 65 f.; zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens siehe insbesondere Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. 7/514, S. 10 f. und 12 f.).

    In einer solchen wissenschaftlich ungeklärten Situation ist der Gesetzgeber befugt, die Gefahrenlagen und Risiken abzuschätzen und zu entscheiden, ob er Maßnahmen ergreifen will oder nicht (vgl. BVerfGE 49, 89 [131 f.]). Zusätzliche Rechtfertigung erfährt seine Entscheidung dadurch, daß das mit der Kunstfreiheit konkurrierende Rechtsgut hauptsächlich in Art. 6 Abs. 2 Satz 1, aber auch in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist und einen dementsprechend hohen Rang einnimmt. Den ihm zustehenden Entscheidungsraum hätte der Gesetzgeber daher nur dann verlassen, wenn eine Gefährdung Jugendlicher nach dem Stand der Wissenschaft vernünftigerweise auszuschließen wäre. Davon kann nach dem Ergebnis der Beratungen zum Vierten Strafrechtsreformgesetz nicht die Rede sein.

    3. Entscheidet sich der Gesetzgeber dafür, der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit Belange des Kinder- und Jugendschutzes gegenüberzustellen, so ergeben sich aus dem Verfassungsrecht Anforderungen, denen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bei verfassungskonformer Auslegung genügt.

    a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 34, 52 [60]; 34, 165 [192 f.]; 45, 400 [417]; 47, 46 [78 f.]; 49, 89 [127]). Wie weit der Gesetzgeber die für den fraglichen Lebensbereich erforderlichen Leitlinien selbst bestimmen muß, richtet sich maßgeblich nach dessen Grundrechtsbezug. Eine Pflicht dazu besteht, wenn miteinander konkurrierende grundrechtliche Freiheitsrechte aufeinandertreffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind. Dies gilt vor allem dann, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung vorbehaltlos gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muß. Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157 f.]; 80, 137 [161]).

    b) Nach diesen Grundsätzen mußte der Gesetzgeber den Ausgleich von Kunstfreiheit und Jugendschutz im Bereich jugendgefährdender Schriften selbst regeln. Das hat er in Gestalt des § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS getan. Aus dessen Wortlaut und systematischer Stellung könnte zwar geschlossen werden, daß der Kunstvorbehalt nur für Indizierungen gilt, welche auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GjS vorgenommen werden, und nicht die Fälle des § 6 GjS ergreift, wonach die Folgen der §§ 3 bis 5 GjS ohne Aufnahme in die Liste eintreten. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet jedoch eine verfassungskonforme Auslegung dahin, daß der Kunstvorbehalt auch im Falle des § 6 GjS eingreift (vgl. BVerfGE 30, 336 [350]).

    Der Gesetzgeber darf sich zwar im Widerstreit der wissenschaftlichen Meinungen für die Auffassung entscheiden, daß Schriften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 GjS grundsätzlich geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden. Er darf mit Rücksicht auf die Kunstfreiheit jedoch nicht anordnen, bei einer bestimmten Art besonders gefährdender Schriften genieße der Jugendschutz stets und ausnahmslos Vorrang. Gerät die Kunstfreiheit mit einem anderen Recht von Verfassungsrang in Widerstreit, müssen vielmehr beide mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu (BVerfGE 30, 173 [199]). Außerdem ist zu beachten, daß die Kunstfreiheit das Menschenbild des Grundgesetzes ebenso mitprägt, wie sie selbst von den Wertvorstellungen des Art. 1 Abs. 1 GG beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 30, 177 [193 und 195]). Bei Herstellung der geforderten Konkordanz ist daher zu beachten, daß die Kunstfreiheit Ausübung und Geltungsbereich des konkurrierenden Verfassungsrechtsgutes ihrerseits Schranken zieht (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]). All dies erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Belange und verbietet es, einem davon generell - und sei es auch nur für eine bestimmte Art von Schriften - Vorrang einzuräumen.

    c) Diesem Erfordernis ist nicht schon dadurch Rechnung getragen, daß die §§ 3 bis 5 GjS die Verbreitung von Kunstwerken, die als schwer jugendgefährdend einzustufen sind, nicht völlig verhindern, sondern nur Werbe- und Verbreitungsbeschränkungen unterwerfen. Die Verweisung auf die danach noch zulässigen Formen des Handels schränkt die Verbreitung der Schrift auch an Erwachsene erheblich ein und macht eine Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei der Indizierung nicht entbehrlich. Dem Gesetz darf daher von Verfassungs wegen, insbesondere wegen der vorbehaltlosen Verbürgung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, nicht der Inhalt gegeben werden, daß das Kunstprivileg seines § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausschließlich für Indizierungen reserviert ist, die auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 GjS vorgenommen werden. Es läßt eine Auslegung auch in die andere, vom Grundgesetz gebotene Richtung zu. Wortlaut und Systematik streiten nicht so eindeutig in die nach dem Grundgesetz abzulehnende Richtung, daß der Wille des Gesetzgebers durch diese verfassungskonforme Auslegung in sein Gegenteil verkehrt und die Grenzen der Auslegung damit überschritten würden (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 28 [34]; 8, 210 [221]).

    Den Materialien (siehe insbesondere Regierungsentwurf zum GjS, BTDrucks. I/1101, S. 11) ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber mit der sogenannten Kunstklausel (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RegE) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Rechnung tragen wollte. In der Konsequenz dieses Willens liegt es, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS auch auf § 6 GjS anzuwenden, wenn diese Bestimmung andernfalls der Verfassung widerspräche. Die § 6 GjS erfassende Geltung der Kunstklausel läßt sich auch mit dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung vereinbaren. Hiernach gelten die Beschränkungen der §§ 3 bis 5 GjS für die in ihren Nummern 1 bis 3 genannten Schriften, "ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf". Damit ist die Deutung zu vereinbaren, eine Anwendung des § 6 GjS setze voraus, daß die Schrift überhaupt gestützt auf § 1 Abs. 1 GjS in die Liste aufgenommen werden dürfte, also kein Hinderungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS gegeben ist. Die systematische Stellung der Kunstklausel spricht wegen dieser sinngemäßen Verweisung daher nicht zwingend gegen die von Verfassungs wegen gebotene Auslegung des § 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 GjS. Danach ist die gesetzliche Regelung so zu verstehen, daß der Kunstvorbehalt auch bei den in § 6 GjS genannten Schriften eingreift, jedoch in diesen Fällen nicht zu einem generellen Vorrang der Kunst führt, sondern zu einer Abwägung im Einzelfall verpflichtet.


    In den USA hat der SCOTUS das Jugendschutz Gesetz Kalifornies dagegen deswegen gekippt, weil er dem kalifornischen Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative bei an Inhalten von Meinungsäußerungen anknüpfenden Maßnahmen eine Widersprüchlichkeit beim Forschungsstand nicht ausreichen lassen wollte:

    Brown v. Entertainment Merchants Assn., 564 US ---- (Docket No. 08-1448), S. 2 hat geschrieben:California cannot meet that standard. At the outset, it acknowledges that it cannot show a direct causal link between violent video games and harm to minors. Rather, relying upon our decision in Turner Broadcasting System, Inc. v. FCC, 512 U. S. 622 (1994), the State claims that it need not produce such proof because the legislature can make a predictive judgment that such a link exists, based on competing psychological studies. But reliance on Turner Broadcasting is misplaced. That decision applied intermediate scrutiny to a content-neutral regulation. Id., at 661–662. California’s burden is much higher, and because it bears the risk of uncertainty, see Playboy, supra, at 816–817, ambiguous proof will not suffice.



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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Vicarocha » Mi 25. Feb 2015, 17:30

    Ein paar Anmerkungen: Prinzipiell bin ich sehr dafür, die Sache anzugehen... und sei es nur, dass wir den § 131 StGB auf die Vorfassung zurückführen, denn auch das generiert zumindest Aufmerksamkeit für die massiven Probleme dieser Norm.

    Was die Ungeeignetheit der ZIelerreichung betrifft, möchte ich da abermals auf meine Diss. verweisen, resp. die Diskussion des Fehlens eines hinreichend tragfähigen Schutzzwecks der Norm (vgl. S.173-177, insb. S.176f.). Ein Problem, das natürlich Hand in Hand geht mit der Überstrapazierung der Einschätzungsprärogative, der ich das komplette erste Drittel meiner Dissertation gewidmet habe (vgl. S.19-87), auf das ich im Verlaufe meiner Diskussion der Verfassungsmäßigkeit von Indizierungen, Altersfreigaben und der Beschlagnahme (und Einziehung) nach § 131 StGB immer wieder zurückkomme. Die Frage nach den genuinen, gravierenden, negativen, medieninduzierten Wirkungen gewaltdarstellender Medien ist eigtl. geklärt: Es gibt keine oder sie sind nichtig. Auf den Stand der Forschung kann man jedenfalls so eine Norm nicht bauen (und auch entsprechende Gedankenspiele, dass Gewalt darstellende Medien doch hinreichend wirken könnten, auch unabhängig davon, was die Forschung sagt, sind nicht tragfähig).

    Bzgl. der vermeintll. hinreicheden Bestimmtheit der Verherrlichungsalternative möchte ich anmerken, dass bei der gebotenen engen Auslegung der Norm eigtl. gar keine Medien mehr denkbar sind, die erfasst wären. Es betrifft also m.E. nicht existente Medien (vgl. S.184-187). Vielleicht wäre das auch ein Ausgangspunkt, an dem man ansetzen könnte. Ein Gesetz, dass es unsichtbaren Einhörnern (oder sind es Einhorne) berbietet, auf den Rasen des Kaisers von Deutschland zu koten, wäre wohl auch nicht haltbar, weil es da an der Existenz mehrer Dinge mangelt.

    Ein zusätzliches Problem das Bestimmtheitgebot betreffend wäre außerdem die Unbestimmtheit des Begriffs "menschenähnliche Wesen" (vgl. S.192ff.).

    Was das Bestimmtheitsgebot betrifft, außerdem noch eine Anmerkung:
    Ein gravierendes Problem der Norm selbst ist eine eklatante Übersummation unbestimmter, normativer Rechtsbegriffe und infolge dessen ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot. Das BVerfG urteilte aber noch, dass die Norm hinreichend bestimmt sei: "§ 131 StGB ist nicht schon wegen einer übermäßigen Häufung auslegungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale zu unbestimmt, wie in der Literatur vielfach angenommen wird [...]. Für die Frage nach der Bestimmtheit der Strafnorm im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG sind hier interpretationsbedürftig die Begriffe 'Mensch', 'grausam', 'unmenschlich', 'Gewalttätigkeit', 'schildern' und 'in einer die Menschenwürde verletzenden Weise'. Es handelt sich um eine überschaubare Zahl normativer Begriffe […]." Tatsächlich sind aber auch die Begriffe "Verherrlichung" und "Verharmlosung" interpretationsbedürftig, wie auch der Begriff "menschenähnliche Wesen" seit Inkrafttreten des SexÄndG vom 27.11.2003. Die Norm definieren letztlich kaum noch deskriptive Merkmale, so dass sie zum Gummiparagraphen degeneriert und die Betroffenen bzgl. der evtl. Strafbarkeit einer Darstellung massiv irritiert sein können. Die im Folgenden z.T. auch diskutierte Spruchpraxis der Amts- und Landesgerichte potenziert dieses Problem.

    (S.177)

    Darüber hinaus sehe ich im Fehlen einer Kunstklausel nicht das Hauptproblem, denn der Schutz der Kunst greift ja auch ohne eine entsprechende Klausel. Das Problem ist m.E. ein anderes:
    Ggf. ist § 131 StGB auch im Lichte der Kunstfreiheit im engeren Sinne insg. nicht verhältnismäßig: Einerseits ist nämlich der Werkbereich eines Kunstwerks prinzipiell quasi absolut geschützt, Abs. 4 der Norm verbietet aber bereits (ohne detailliertere Definition derselben) die Herstellung der inkriminierten Schriften, ungeachtet dessen, dass auch bereits die Strafbarkeit des Künstlers im Wirkbereich faktisch die Kunstfreiheit im Werkbereich tangiert. Andererseits unterminiert auch die Einziehung und Unbrauchmachung von Kunstwerken nach § 74d StGB infolge einer Beschlagnahme nach § 131 StGB den Wesensgehalt der Kunst. Die Norm tangiert infolge Wirk- und Werkbereich der Kunst gleichermaßen und greift i.d.S. unverhältnismäßig in die Grundrechte nach Art. 5 GG ein.

    (S.197)

    Darüber hinaus würde ich nicht auf die Studie von Cunningham et al. 2011 verweisen, da diese an gravierenden Problemen leidet (vgl. S.55, Fn.247). Eher würde ich auf "forbidden fruit"-Effekte abstellen (vgl. S.177).

    Also, gehen wir es an! :)
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    Rey Alp
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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Rey Alp » Mi 25. Feb 2015, 20:23

    @vica
    Ich habe ein pad zum austoben erstellt:


    Zu deinen Punkten kurz vorab:

    - Imho darf man nicht den fehlenden Beweis einer Wirkung mit dem Beweis der Nichtwirklung gleichsetzen. Ich hatte er eher so verstanden, dass du zum Ergebnis kommt, das Gewalt eigentlich noch gar nicht erfoscht wurde, so dass gar nichts, auch nicht die Nichtwirkung, bewiesen wäre.

    - Wenn eine verfassungsgemäße Auslegung möglich ist und nur die Gerichte die Norm zu extensziv anwenden, dürfte das Gesetz kaum verfassungswidrig sein. Die Vefassungswidrigkeit wegen Sinnlosigkeit fände ich interessant - habe ich aber keine Ahnung von.

    - Zur Kunst meine ich, dass das Problem woanders liegt: Kurz ein Beispiel: Wer enteignet wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch enteignet wird nur der, in dessen Eigentum eingegriffen wird. Dummerweise bestimmt der Gesetzgeber nicht nur, wem Eigentum weggenommen werden kann, sondern auch was Eigentum ist. Deshalb kriegt jemand keine Entschädigung, wenn ihm etwas weggenommen wird, was ihm nie gehörte. Beispiel hierfür war das Pflichtexemplar: Es muss kostenlos ein Pflichtexemplar einer jeden Veröffentlichung an Bibliotheken abgeführt werden. Wenn man man wegen dem Gesetz nie Eigentum an dem abzuführenden Buch hatte, gibt es auch keinen Entschädigungsanspruch. Ähnlich ist es mit der Kunst: Wenn das Grundrecht der Kunstfreiheit nur solche Kunst schützt, die die Menschenwürde nicht verletzt, braucht es für Eingriffe in "Kunst", die keine Kunst ist (Ich sage mal "Unkunst"), keine Rechtfertigung bzw. Kunstklausel. Die Unkunst ist vielmehr vogelfrei und kann gar nicht in grundrechtsrelevanter Weise beeinträchtigt werden.

    Ich habe bei Google-Books etwas mit der Beschwer bei Umformulierungen gefinden - leider ist die Fußnote nicht öffentlich. Hier das Bild:
    Dateianhänge
    vb_frist.jpg

    Vicarocha
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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Vicarocha » Mi 25. Feb 2015, 22:29

    Rey Alp hat geschrieben:- Imho darf man nicht den fehlenden Beweis einer Wirkung mit dem Beweis der Nichtwirklung gleichsetzen. Ich hatte er eher so verstanden, dass du zum Ergebnis kommt, das Gewalt eigentlich noch gar nicht erfoscht wurde, so dass gar nichts, auch nicht die Nichtwirkung, bewiesen wäre.

    Ersteres sehe ich ähnlich, aber letzteres sehe ich in meiner Diss. (und nach wie vor) etwas anders: Diesbzgl. war die Quintessenz meiner Diss. zwar tatsächlich, dass die Wirkung prinzipiell noch nicht adäquat analysiert wurde, dahingehend muss aber das Folgende ergänzt werden:

    1.) Selbst wenn man annehmen würde, dass sie bereits hinreichend adäquat untersucht worden wäre, kann sich der Forschungsstand redlicherweise nur dahingehend interpretieren lassen, dass fiktionale Gewaltdarstellungen nur marginale bis gar keine aggressionsfördernden Wirkungen zeitigen können (und definitiv keine anomischen Wirkungen, wie sie der § 131 StGB voraussetzt).

    2.) Ich gehe nicht nur (mit einiger Begründung, die bislang auch nicht dekonstruiert werden konnte... ich würde sagen, sie ist wasserdicht) davon aus, dass die ganze Frage noch gar nicht analysiert wurde, ich sage auch, dass die Annahme einer (für prohibitive Maßnahmen) hinreichend intensiven Aggressionsförderung alleine durch Gewalt darstellende Medieninhalte i.d.S., wie sie die gängigen Theorien (wie z.B. das GAM) postulieren, auch theoretisch nicht überzeugen kann. So resümiere ich ja u.a.:
    Der Beleg oder zumindest eine plausible, strapazierbare Annehmbarkeit nicht (nur) unerheblicher Wirkungen gewaltdarstellender Spiele (und auch nicht nur ausschl. ggü. Extremfällen) wäre aber für die im Folgenden resümierten Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers, d.h. für die Indizierung, wie auch das strafrechtliche Verbot bestimmter gewaltdarstellender Computerspiele notwendig: Einerseits sollen solche Spiele ja u.a. erst in Anbetracht einer deutlichen, erheblichen Itensität aggressionsfördernder Wirkungspotenziale als jugendgefährdend indiziert werden können und andererseits sollen sie auch erst dadurch nach § 131 StGB strafwürdig werden, dass sie den öffentlichen Frieden durch die Hervorrufung gewalttätigen Verhaltens der Spieler zu gefährden vermögen. Insofern beide Annahmen solcher Wirkungen von Gewalt darstellenden Computerspielen, ja fiktionalen Gewaltdarstellungen insg. aber bereits theoretisch vernünftigerweise ausgeschlossen werden können, dürfte der Gesetzgeber mit beiden Maßnahmen seine Einschätzungsprärogative überstrapaziert, resp. gegen das Gebot der Geeignetheit verstoßen haben.
    (S.270)

    Rey Alp hat geschrieben:- Wenn eine verfassungsgemäße Auslegung möglich ist und nur die Gerichte die Norm zu extensziv anwenden, dürfte das Gesetz kaum verfassungswidrig sein. Die Vefassungswidrigkeit wegen Sinnlosigkeit fände ich interessant - habe ich aber keine Ahnung von.

    Auch das sehe ich so, die Verfassungswidrigkeit der Norm ist etwas anderes als die rechtswidrige Auslegung der Norm. Das BVerfG hat ja schon beschlossen, dass einige der Tatbestandsmerkmale eng auzulegen sind (dass sich die Gerichte nach wie vor nicht daran halten spricht nicht direkt für die Unbestimmtheit der Norm) und tatsächlich ist i.S.d. Bestimmtheit der Norm nur die engste Auslegung m.E. noch vertretbar. Dann aber gibt es keine Medien, die davon erfasst sein könnten (resp. die nicht schon von anderen Normen erfasst sein würden).

    Ähnlich ist es mit der Kunst: Wenn das Grundrecht der Kunstfreiheit nur solche Kunst schützt, die die Menschenwürde nicht verletzt, braucht es für Eingriffe in "Kunst", die keine Kunst ist (Ich sage mal "Unkunst"), keine Rechtfertigung bzw. Kunstklausel. Die Unkunst ist vielmehr vogelfrei und kann gar nicht in grundrechtsrelevanter Weise beeinträchtigt werden.

    Da würde ich mit ERDEMIR 2000 antworten:
    Wie ERDEMIR 2000 aber bereits plausibel argumentierte, kann der Schutz einer abstrakten Menschenwürde nicht mit den Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 GG und insb. nicht mit der Kunstfreiheit kollidieren, ergo nicht die Rechtsfolgen des § 131 StGB legitimieren, denn die Freiheit des Einzelnen breche erst da, "wo Gefahren für Rechtsgüter anderer erwachsen, nicht aber am Dogma der Prinzipien bzw. dort, wo Würde und Anstand als Selbstzweck in Rede stehen."

    (S.176)

    Aber der Schutz der Menschenwürde kann ja ohnehin nicht das Schutzgut der Norm sein und nicht jede Beschlagnahme erfolgt aufgrund vermeintl. qualifizierter Gewaltdarstellungen, die eine abstrakte Menschenwürde per se verletzen können sollen... abgesehen davon, dass alle entsprechenden Beschlüsse, die Filme, Spiele u.ä. wegen dieser Tatbestandsalternative beschlagnahmt/eingezogen haben, m.E. rechtswidrig sind:
    Ungeachtet dessen müssen die Gerichte im Rahmen der Beschlagnahmeverfahren natürlich immer eine Güterabwägung zwischen den durch das Grundrecht der Kunstfreiheit geschützten Interessen und dem durch die Strafvorschrift geschützten Rechtsgut des öffentlichen Friedens vornehmen. Prinzipiell werden aber besonders hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens zu stellen sein müssen, die Kunstfreiheit der inkriminierten Medien dürfte ggü. dem nur abstrakt (und insb. auch nicht plausibel) gefährdeten Rechtsgut des öffentlichen Friedens aber i.d.R. eigentlich vorrangig sein. Diversen der Beschlagnahmebeschlüsse ist aber irrigerweise der Schutz der Menschenwürde das Rechtsgut des § 131 StGB, das pauschal ggü. der Kunstfreiheit vorrangig sei (s.o.); eine offensichtlich fehlsame Rechtsauslegung.
    (S.197f.)
    Aber das ist wieder eine Frage der Rechtspraxis und nicht der Verfassungsmäßigkeit der Norm. Kurz: ich glaube nicht, dass man uns das, was du geschrieben hast, entgegnen kann, wenn es darum geht, dass § 131 StGB auch im Lichte der Kunstfreiheit im engeren Sinne insg. nicht verhältnismäßig sein könnte.
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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Vicarocha » Do 26. Feb 2015, 14:50

    Rey Alp hat geschrieben:@vica
    Ich habe ein pad zum austoben erstellt:



    Habe mir das gerade im Detail angeguckt und es ist schonmal sehr nett ausgefallen. Aber wir pflegen die anderen Kritikpunkte noch mit ein? Also die Verstöße gg.:

    1.) das Verhältnismäßigkeitsgebot, da kein strapazierbarer Schutzzweck gegeben ist, resp. da der Schutz des Öffentlichen Friedens praktisch gem. Forschungslage und auch bereits medienwirkungstheoretisch nicht strapazierbar ist und der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative überstrapaziert hat.

    2.) der Verstoß gg. das Bestimmtheitsgebot durch Begriffe wie "menschenähnliche Wesen" (Rekurs u.a. auf meine Diss.), die Redundanz der Tatbestandsalternativen der Gewaltverharmlosung und der die Menschenwürde verletzenden Gewaltdarstellungen (Rekurs insb. auf Erdemir) und dank des Umstands, dass die verbleibende Tatbestandsalternative der gewaltverherrlichenden Gewaltdarstellungen bei der gebotenen engen Auslegung keinen Anwendungsgegenstand mehr hat, bzw. dass keine Fälle denkbar sind, die nicht bereits durch andere Normen wie den § 130 StGB und bestimmte Normen zum Ehrschutz abgedeckt sind.

    3.) der Verstoß gg. die Kunstfreiheit im engeren Sinne (Rekurs auf Beisel).

    Kann da gerne auch was zu schreiben, wenn ich die Zeit finde.
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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Rey Alp » Do 26. Feb 2015, 18:24

    Gerne, wobei du das am besten machst - mir fehlt es da an der Epertise. Ich werde das auch noch zu überarbeiten versuchen und es wirkt etwas unsystematisch und kopflastig. Es ist auch das alte Dilemma bei der Verfassungsbeschwerde, dass man in der Klausur die grundrechtsverletzung doppelt anreißen muss - in der Zulässigkeit in der Befugnis und in der Begründetheit dann richtig. Wo man was schreibt ist da schwer. Ich hätte auch die Idee, das nicht ganz so schulmäßig zu machen, wie es da im Moment steht, sondern alles unprobroblematisches einfach wegzulassen.

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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Vicarocha » So 1. Mär 2015, 21:36

    Keine Sorge, ich bin gerade dran. Das juristische Umformulieren müßtest du dann aber übernehmen, da bist du der Experte. Von mir gibt es dann eher so einen Textblock, wie den folgenden (work in progress):

    Nach der Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung ist es notwendig, dass grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten in einer Art geschildert werden, die eine Verherrlichung solcher Gewalttätigkeiten per se (und nicht nur der konkret dargestellten Handlungen) ausdrückt. Zur Frage der Auslegung des Merkmals der Gewaltverherrlichung ist bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen, gem. der Kommentarliteratur soll der Begriff der Verherrlichung aber generell weit auszulegen sein, so dass nicht nur direkte Glorifizierungen und Lobpreisungen solcher Gewalttätigkeiten, sondern auch Darstellungen erfasst sein sollen, durch die solche Gewalttätigkeiten affirmiert oder positiv bewertet werden, bspw. dadurch, daß sie als anziehend, reizvoll, wertvoll oder als Kennzeichen für männliche Tugenden und Möglichkeit dargestellt werden, Anerkennung, Ruhm oder Auszeichnungen zu gewinnen (vgl. Liesching 2002: 98.). Will man aber der Uferlosigkeit des Begriffs entgegenwirken, ist i.S.d. Bestimmtheitsgebots eine enge Auslegung desselben notwendig, andernfalls ist eine praktikable Abgrenzung zwischen Verherrlichen einerseits und bspw. dem bloßen Beschreiben oder dem Anregen zum kritischen Nachdenken andererseits objektiv kaum oder gar nicht möglich (vgl. Höynck 2008: 206). Bereits nach aktuell h.M. wird bzgl. der Bewertung, ob eine Schrift einen gewaltverherrlichenden Charakter hat oder nicht, auf die Perspektive eines durchschnittlichen (unbefangenen) Betrachters abzustellen sein, so dass sich ohne besondere Mühe die Verherrlichung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalt per se erkennbar aus dem Gesamteindruck des Schriftinhalts ergeben muss (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1999, Az.: 2 StR 365/99; Liesching 2002: 97; Stath 2006: 212). Insoweit aber keine unverhohlene, direkte Verherrlichung tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se vorliegt, sondern sich dem individuellen Betrachter der Eindruck einer solchen Verherrlichung erst in Folge einer subjektiven Interpretation eines naturgemäß ambigen Schriftinhalts ergibt, ist generell ein Fall besondere Mühe erkennbar, der die Intersubjektivierbarkeit einer solchen Bewertung unterminiert; i.d.R. eröffnet nämlich ein und derselbe Schriftinhalt seinen Betrachtern eine unüberschaubare Vielzahl u.U. auch diametral entgegengesetzter Interpretationsmöglichkeiten.

    <Hier kommt eine Ausführung zur bislang gängigen Rechtspraxis rein: "Tatsächlich zeigt sich bspw. Im Bereich der Spielfilme und Unterhaltungssoftware, dass die Rechtspraxis... BLABLABLA" oder "Tatsächlich hat sich in der Rechtspraxis in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass nicht solche Medien erfasst wurden, die eine unverhohlene, direkte Glorifizierung der gezeigten Gewalttätigkeiten geschildert hätten, die sich jedermann (resp. dem unbefangenen Beobachter) objektiv erschließen könnte, sondern dass bestenfalls implizite Darstellungen, deren tatbestandliche Qualifizierung sich u.U. ausschl. den Tatrichtern erschließen mag (diverse Fallbeispiele).">

    Will man den Begriff der Verherrlichung aber nicht durch Schaffung eines subjektiven Definitionsmonopols für juristisch unbrauchbar erklären, ist eine weite Auslegung, die auch bereits Fälle einer vermeintl. impliziten Verherrlichung tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se erfassen will, zu verneinen. Vielmehr ist die Einschränkung der Auslegung auf die Erfassung einer engsten Verherrlichung solcher Gewalt verfassungsrechtlich dringend geboten: "Eine tatbestandliche Gewaltverherrlichung im Sinne des § 131 StGB liegt hiernach dann vor, wenn die betreffende Darstellung auf Grund ihres grausamen oder unmenschlichen Inhalts und des Kontextes, in dem sie erfolgt, eindeutig und für jedermann erkennbar für die konkret ausgeübte Gewalttätigkeit – gerade auch in ihrer Grausamkeit oder sonstigen Unmenschlichkeit – wirbt. Insoweit ist das Vorliegen einer unverhohlenen, direkten Glorifizierung der gezeigten Gewalttätigkeiten erforderlich […]" (Erdemir 2000: 108). Mithin erscheint es notwendig, dass die Verherrlichung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalt per se unmissverständlich auch klar und eindeutig (d.h. explizit) zum Ausdruck kommt. Letztlich hat auch das BVerfG bereits der Tatbestandsalternative der Verletzung der Menschenwürde nur im Rahmen einer engen Auslegung eine hinreichende Bestimmtheit attestiert [BVerfGE 87, 209 (228f.)]. Infolge der verfassungsrechtlich gebotenen engen Auslegung der Verherrlichung stellt sich aber die Frage, welche Darstellungen der Tatbestand außerhalb bereits von § 130 StGB erfasster realpropagandistischer oder solcher (wahrscheinlich gar nicht existenter <sieht man sich an, was nach § 131 StGB beschlagnahmt wurde, findet man bspw. nichts dgl.>) intentionale Menschenwürdeverletzungen expl. artikulierender Medien überhaupt noch erfassen könnte (<die aber außerhalb bspw. dezidiert misanthroper u.ä. Medieninhalte nicht vorliegen werden>). Die Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung verstößt damit letztlich sowohl bei der bislang praktizierten weiten, wie auch bei der gebotenen engen Auslegung derselben gg. das Bestimmtheitsgebot.


    Wie gesagt, ist noch nicht ganz fertig. Solche argumentativen Textblöcke würde ich dann auch für die anderen Verstößte gg. das Bestimmtheitsgebot etc. liefern.
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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Rey Alp » So 1. Mär 2015, 23:41

    Vielen Dank - verzeihe mir aber, dass es etwas dauern wird, bis ich mich damit dezidiert auseinandersetzen kann: Ich hatte heute erst an der Umfrageauswertung mitgewerkelt und muss mir selbst noch erarbeiten, was für eine Struktur wir der Beschwerde geben sollten. Es kann also noch ein paar Wochenenden dauern, bis cih eien Vorstellung davon habe, was man wie darstellen sollte.

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    Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

    Beitragvon Vicarocha » So 1. Mär 2015, 23:56

    Kein Problem, bin selbst auch sehr beschäftigt und es wird auch meinerseits wohl etwas dauern, bis ich was zu den anderen Punkten nachreiche. Ich habe aber gerade zumindest diesen Punkt finalisiert:

    Nach der Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung ist es notwendig, dass grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten in einer Art geschildert werden, die eine Verherrlichung solcher Gewalttätigkeiten per se (und nicht nur der konkret dargestellten Gewalttätigkeiten) ausdrückt. Zur Frage der Auslegung des Merkmals der Gewaltverherrlichung ist bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen, gem. der Kommentarliteratur soll der Begriff der Verherrlichung aber generell weit auszulegen sein, so dass nicht nur direkte Glorifizierungen und Lobpreisungen solcher Gewalttätigkeiten, sondern auch Darstellungen erfasst sein sollen, durch die solche Gewalttätigkeiten affirmiert oder positiv bewertet werden, bspw. dadurch, daß sie als anziehend, reizvoll, wertvoll oder als Kennzeichen für männliche Tugenden und Möglichkeit dargestellt werden, Anerkennung, Ruhm oder Auszeichnungen zu gewinnen (vgl. Liesching 2002: 98.). Somit soll im Endeffekt insg. bereits die heldenhafte Zeichnung von grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten verübender Protagonisten (und ggf. die damit einhergehende Besetzung sämtlicher Antagonisten mit negativen Emotionen) für das Vorliegen einer Gewaltverherrlichung hinreichend sein.

    Will man aber der Uferlosigkeit des Begriffs der Gewaltverherrlichung entgegenwirken, ist mehr zu verlangen, dgl. ist nämlich "ein unverzichtbares Stilmittel bestimmter Genres wie beispielsweise des Abenteuer- und des Action-Films. Sie erfüllen […] eine unverzichtbare dramaturgische Funktion. So enthalten die meisten dieser Filme grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten, die zum Teil durchaus auch von sympathischen und heldenhaft gezeichneten Figuren – man denke nur an James Bond oder Indiana Jones – ausgehen. Unstreitig will § 131 StGB jedoch nicht bestimmte Filmgenres per se verbieten" (Erdemir 2000: 84-108). Ähnliches gilt auch für die weiteren von § 131 StGB erfassten Schriften (z.B. Computerspiele, Comics etc.). Insofern ist eine enge Auslegung der Tatbestandsalternative notwendig.

    Eine enge Auslegung der Gewaltverherrlichung ist auch deshalb notwendig, weil andernfalls eine praktikable Abgrenzung zwischen Verherrlichen einerseits und bspw. dem bloßen Beschreiben oder dem Anregen zum kritischen Nachdenken andererseits objektiv kaum oder gar nicht mehr i.S.d. Bestimmtheitsgebots möglich ist (vgl. Höynck 2008: 206). Bereits nach aktuell h.M. wird bzgl. der Bewertung, ob eine Schrift einen gewaltverherrlichenden Charakter hat oder nicht, auf die Perspektive eines durchschnittlichen (unbefangenen) Betrachters abzustellen sein, so dass sich ohne besondere Mühe die Verherrlichung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalt per se erkennbar aus dem Gesamteindruck des Schriftinhalts ergeben muss (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1999, Az.: 2 StR 365/99; Liesching 2002: 97; Stath 2006: 212). Insoweit aber keine unverhohlene, direkte Verherrlichung tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se vorliegt, sondern sich dem individuellen Betrachter der Eindruck einer solchen Verherrlichung erst in Folge einer subjektiven Interpretation eines naturgemäß ambigen Schriftinhalts ergibt, ist generell ein Fall besondere Mühe erkennbar, der die Intersubjektivierbarkeit einer solchen Bewertung unterminiert; i.d.R. eröffnet nämlich ein und derselbe Schriftinhalt seinen Betrachtern dank der Heterogenität menschlicher Rezeption eine unüberschaubare Vielzahl u.U. auch diametral entgegengesetzter Interpretationsmöglichkeiten.

    Will man den Begriff der Verherrlichung aber nicht durch Schaffung eines subjektiven Definitionsmonopols für juristisch unbrauchbar erklären, ist eine weite Auslegung, die auch bereits Fälle einer vermeintl. impliziten Verherrlichung tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se erfassen will, zu verneinen. Vielmehr ist die Einschränkung der Auslegung auf die Erfassung einer engsten Verherrlichung solcher Gewalt verfassungsrechtlich dringend geboten: "Eine tatbestandliche Gewaltverherrlichung im Sinne des § 131 StGB liegt hiernach dann vor, wenn die betreffende Darstellung auf Grund ihres grausamen oder unmenschlichen Inhalts und des Kontextes, in dem sie erfolgt, eindeutig und für jedermann erkennbar für die konkret ausgeübte Gewalttätigkeit – gerade auch in ihrer Grausamkeit oder sonstigen Unmenschlichkeit – wirbt. Insoweit ist das Vorliegen einer unverhohlenen, direkten Glorifizierung der gezeigten Gewalttätigkeiten erforderlich […]" (Erdemir 2000: 108). Mithin erscheint es notwendig, dass die Verherrlichung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalt per se unmissverständlich auch klar und eindeutig (d.h. explizit) zum Ausdruck kommt. Letztlich hat das BverfG auch bereits der Tatbestandsalternative der Menschenwürdeverletzung nur im Rahmen einer engen Auslegung eine hinreichende Bestimmtheit attestiert [vgl. BVerfGE 87, 209 (228f.)].

    Infolge der verfassungsrechtlich denklogisch nunmehr gebotenen engen Auslegung der Gewaltverherrlichung i.S.d. § 131 StGB dürfte die Tatbestandsalternative aber auch keine Praxisrelevanz mehr haben, denn keine der aktuell diesbzgl. inkriminierten Schriften (Spielfilme, Computerspiele, Musik etc.) wäre noch erfasst. Die Frage stellt sich also, welche Schriften der Tatbestand außerhalb bereits von § 130 StGB hinreichend erfassten realpropagandistischen Schriften überhaupt noch erfassen könnte. Für die Existenz der einzig denkbaren Alternative der intentionale Gewaltverherrlichung expl. artikulierenden Schriften liefert die Rechtsprechung jedenfalls insofern keinerlei Hinweis, als das sämtliche bislang wegen einer vermeintl. Gewaltverherrlichung erfassten Schriften maximal Fälle impliziter (und gerade nicht expliziter) Gewaltverherrlichungen waren, die bspw. mit gleicher oder gar mehr Berechtigung auch als Fälle eines simplen Beschreibens von oder des Anregens zum kritischen Nachdenken über grausame oder sonst umenschliche Gewaltätigkeiten interpretiert werden können. Die Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung verstößt damit letztlich sowohl bei der bislang praktizierten weiten, wie auch bei der gebotenen engen Auslegung derselben gg. das Bestimmtheitsgebot.


    Das wäre dann wohl was für den detaillierteren Begründungsteil, nehme ich an. ^^
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