Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Falschdarstellungen und Vorurteile
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Rey Alp
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Rey Alp »

1.

Beispiel:

Wenn ich mir 100 T-Shirts drucke mit "xy ist doof" und damit auf die Straße gehe habe ich eine Beleidigung verwirklicht.

Ich werde dann nach § 185 StGB durch ein Gercht bestraft, weil die Kundgabe einer Beleidigung strafbar ist. Und das ".. ist doof" eine Beleidigung ist klar, der Satz wird nicht erst dadurch verboten, dass ein Gericht darüber entscheidet.

Wenn jetzt aber nicht nur das eine T-Shirt, was ich gebraucht habe, sondern auch die 99 anderen eingezogen werden sollen, brauchte es den Beschlagnahmebeschluss.

Die Indizierung braucht es also nicht um eine Person für eine strafbare Handlung zu bestrafen - die Beschlagnahme auch nicht. Die Beschlagnahme braucht es nur, wenn ich Gegenstände unabhängig von einer konkreten Straftat einziehen möchte.

2.

Nach dem online Duden gibt es das Wort "Beschlagnahmung". So wie von dir erklärt habe ich es auch als "Bauchefühl": Beschlagnahme ist die Entscheidung, die die dann folgende Beschlagnahme oder auch Beschlagnahmung eines Gegenstandes legitimiert.
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marcymarc
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Re: RE: Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by marcymarc »

Rey Alp wrote:Disclaimer - habt ihr das bewusst drauf verzichtet?
Wir schreiben ganz oben, dass es nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt wird und keine Rechtsberatung ersetzt.
Ich finde auch immer noch eine pdf-Version ganz nett
Was nicht ist, kann ja noch werden [emoji4]
Für mich wird nur nicht ganz klar, ob der Unterschied zwischen Beschlagnahme und Verbot nach § 131 StGB verstanden wurde. Also Handlungen in Bezug auf ein Videospiel das dem § 131 StGB unterfällt sind auch bereits schon dann verboten, wenn es zu keiner Beschlagnahme gekommen ist. Die Beschlagnahme ist allein ein Mittel, um konkrete Vervielfältigungsstücke (DVDs) unabhängig von einem konkreten Gerichtsverfahren einziehen zu können.

Die Verbreitung von Medien, bei denen §131 StGB einschlägig sein könnte, ist auch ohne Gerichtsbeschluss bereits rechtswidrig, das ist klar. Es findet jedoch erst nach einer Anzeige die Verhaftung/Verhandlung statt, wo festgestellt werden muss, ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt ist, oder ob nur eine (nicht genügend restriktive) Verbreitung ohne Freigabe erfolgte. Denn ich halte den 131er tatsächlich für so gummihaft, dass je nach Auge des Betrachters Tom&Jerry bereits darunter fallen oder erst ohne Nachrichtencharakter verbreitete Videos realer Tötungen. Das ist es auch, was mich an dem Paragraphen so stört, theoretisch lässt sich damit jede Art Gewaltdarstellungen bestrafen, wenn der Richter einen schlechten Tag oder genügend Bias hat. Und dieses drohende Urteil verhindert geradezu eine Diskussion über Grenzen (des Paragraphen) oder jede teleologische Betrachtung. Erst wenn durch Rechtsgutachten eine Unbedenklichkeit - wenn nicht attestiert - zumindest postuliert wird, kann man in eine Diskussion einsteigen. Eine Nicht-Veröffentlichung kommt daher einer Kapitulation vor einer nicht genügend eingeschränkten 'Geschmackszensur' gleich.
Gibt es in irgendeiner anderem Demokratie solch ein Verbot der Gewaltdarstellung und wenn ja, hat es dort ebenso unscharfe Schranken?

In Bezug auf den Guide muss ich sagen fehlt der Hinweis, dass m.E.n. das Gericht zwar die Beschlagnahme anordnet, die Rechtswidrigkeit aber erst durch Ausführungen des Richterspruchs festgelegt wird. Sonst benötigten wir ein JK-Gutachten nie, weil jeder ganz genau wüsste, welcher grad der Darstellung dem jetzt gesetzlich untersagt ist. Diese Bestimmtheit ergibt sich aus dem Wortlaut jedenfalls nicht direkt.


Im Beispiel mit dem T-shirt bin ich voll bei Dir, aber nur, weil allgemein bekannt ist, dass dies eine Beleidigung ist. Dort ist der Fall eindeutig. Genauso wäre das Verbreiten eines Enthauptungsvideos, wo ich sage "hat er verdient" - ohne berichtendem Charakter, menschenunwürdig. Ist aber das übertriebene und damit ironische Verbeugen vor einem Polizeibeamten bereits eine Beleidigung, nur weil er sich verarscht fühlt? Das klärt ein Richter mit seiner Einschätzung nach Anzeige. Genauso ist eine Folterszene in einem Spiel eine Gewaltdarstellung die geeignet ist, die Menschenwürde herabzuwürdigen. Hat das Werk aber insgesamt wieder eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema, könnte es genau das Gegenteil sein, nämlich die Würdigung des Menschen a la "so macht man es gerade nicht". Siehe auch Begleitumstände bei Manhunt, mit denen wir in der VB argumentieren.
Rey Alp
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Rey Alp »

Die Verbreitung von Medien, bei denen §131 StGB einschlägig sein könnte, ist auch ohne Gerichtsbeschluss bereits rechtswidrig, das ist klar. Es findet jedoch erst nach einer Anzeige die Verhaftung/Verhandlung statt, wo festgestellt werden muss, ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt ist, oder ob nur eine (nicht genügend restriktive) Verbreitung ohne Freigabe erfolgte.

[...]

Im Beispiel mit dem T-shirt bin ich voll bei Dir, aber nur, weil allgemein bekannt ist, dass dies eine Beleidigung ist. Dort ist der Fall eindeutig. Genauso wäre das Verbreiten eines Enthauptungsvideos, wo ich sage "hat er verdient" - ohne berichtendem Charakter, menschenunwürdig. Ist aber das übertriebene und damit ironische Verbeugen vor einem Polizeibeamten bereits eine Beleidigung, nur weil er sich verarscht fühlt? Das klärt ein Richter mit seiner Einschätzung nach Anzeige. Genauso ist eine Folterszene in einem Spiel eine Gewaltdarstellung die geeignet ist, die Menschenwürde herabzuwürdigen. Hat das Werk aber insgesamt wieder eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema, könnte es genau das Gegenteil sein, nämlich die Würdigung des Menschen a la "so macht man es gerade nicht". Siehe auch Begleitumstände bei Manhunt, mit denen wir in der VB argumentieren.
Ein Beschlagnahmebeschluss ist für ein reguläres Gerichtsverfahren jedoch gar nicht nötig: Strafverfahren werden in Deutschland gegen (lebende) Menschen geführt, um diese für ihre Handlungen zu bestrafen. Am Ende steht dann meist ein Urteil (!= Beschluss). Und auch wenn bei diesem Urteil festgestellt wird, dass ein Spiel gewaltverherrlichend ist, wird es das dadurch nicht.

Ein Beispiel: Schrödingers Katze: Wenn ich die Box mit der Katze verkaufe weiß ich nicht, ob ich eine lebende oder eine tote Katze verkauft habe. Für den Fall, dass das Verkaufen toter Katzen verboten sein sollte weiß ich also nicht, ob ich mich strafbar gemacht habe. Das Gericht "öffnet" nun bei der Gerichtsverhandlung die Box und schaut nach, ob ich eine lebende oder eine tote Katze verkauft habe. Aber die Katze wird nicht dadurch lebend/tot, dass das Gericht nachschaut. Es stellt dies nur fest. Genauso ist es auch bei gewaltverherrlichenden Videospielen: Die hatten ihren unveränderten Inhalt auch schion zum Zeitpunkt des Verkaufs und deren Verkauf war auch schon zu diesem Zeitpunkt verboten - dadurch, dass das Gericht das bei einem Urteil feststellt, werden die nicht verbotener.

Dass man da als Publisher in einer doofen Situation ist, weil man vor dem Release gerne Rechtssicherheit hätte ist doof - es geht ja teilweise mit der USK. SPIO-JK gibt es ja leider nicht für Videospiele. Aber das passiert ja auch woanders: Ob Böhmermanns "Schmähkritik" verboten war, wird sich auch noch zeigen (das Strafgericht wird es durch seine Entscheidung nicht verbieten, es wird allein feststellen, ob es schon immer verboten war.)
Gibt es in irgendeiner anderem Demokratie solch ein Verbot der Gewaltdarstellung und wenn ja, hat es dort ebenso unscharfe Schranken?
Ich kenn mich im Ausland nicht gut aus - da wird meistens auch kein Schwerpuhnikt auf die Gewalt, sondern auf andere Themen gelegt.
die Rechtswidrigkeit aber erst durch Ausführungen des Richterspruchs festgelegt wird.
So kann man das imho nicht sagen. Die Diskussion hatte ich schon mit Andreas Garbe. Ich hatte damals geschrieben:

Im Offlinebereich macht der Listeneintrag in Teil B ein Videospiel genausowenig verboten wie eine Beschlagnahme. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Videospiele erst nach einer Gerichtsentscheidung verboten seien. Genaugenommen begründet die Beschlagnahme nicht ein Verbot eines Videospiels – das macht ganz allein der § 131 StGB – sondern ist Folge eines Verbots. Wer ein Videospiel das nach § 131 StGB verboten ist verkauft, kann deswegen bestraft werden, auch wenn es noch keinen Beschlagnahmebeschluss gibt. Man kann soweit unterscheiden: Der Beschlagnahmebeschluss betrifft nur das Vorgehen gegen Sachen – die Datenträger des Spieles. Ohne ihn können die Spiele nicht unabhängig von einer konkreten Straftat vernichtet werden. Für das Vorgehen gegen Menschen, die wegen des Handelns etc. bestraft werden sollen, braucht man die Beschlagnahme dagegen nicht. Neben einem Inhalt nach § 131 StGB braucht es keine weiteren Voraussetzungen, die ein Spiel erfüllen muss, um verboten zu sein. Keine Behördenentscheidung, keine Gerichtsentscheidung. Daher ist es auch schwer rauszubekommen, ob ein Spiel nun verboten ist oder nicht. Dies kann man erst dann definitiv wissen, wenn ein Mensch wegen des Spiels nach § 131 StGB verurteilt wurde oder wenn nach § 131 StGB die Beschlagnahme des Spieles ausgesprochen wurden. Doch ähnlich wie bei einem HIV-Test ist es bei diesen Entscheidungen so, dass man die Krankheit schon vor Durchführung des Testes hatte bzw. das Spiel auch schon vorher verboten war, man aber erst Gewissheit durch den Nachweis der Antikörper bzw. den Auspruch der Beschlagnahme erlangt.
.
Wenn also „MW2“ verboten ist, ist es das jetzt schon, auch wenn man erst später darüber Gewissheit erlangt. Wenn es nicht verboten ist, ist es das nicht^^. Es spricht wegen der Bewertung der BPjM aber vieles dafür, das es verboten ist und damit es auch schon jetzt ist. Ohne Strafurteil oder einen Beschlagnahmebeschluss werden wir das aber nicht erfahren.


Es gibt also beim deutschen Recht zunächst nur Instrumente um festzustellen, dass ein Spiel verboten ist. Jedoch nicht dazu, dass es (sicher) nicht verboten ist (usk und bpjm a sind kein Hinderungsgrund). "Sicher" kann man daher Spiele in zwei Kategorien unterteilen: Solchen, die sicher verboten sind (weil jemand nach § 131 StGB wegen des Spiels verurteilt wurde und/oder es beschlagnahmt wurde) und solchen, die es sein könnten (alle anderen). Spiele die sicher nicht verboten sind, gibt es nach meinem Wissen nicht. Man kann allein dadurch, dass man eine USK-kennzeichnung bekommt, auf Listenteil A steht, bei Filmen im Fall der SPIO/JK ein Gutachten einholt dafür sorgen, dass es einem im Verfahren am Vorsatz fehlt, so dass man deswegen nicht verurteilt werden kann.
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marcymarc
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by marcymarc »

Ist es dann nicht ein Konstruktionsfehler, dass es keine Medien gibt, die sicher nicht verboten sind und Gewalt beinhalten. Gehe ich hin und zeige WB an, weil ich Tom&Jerry für Gewaltverherrlichung halte, entscheidet auch jemand erst, ob der Straftatbestand erfüllt ist und lässt Klage zu oder nicht. Es gibt darüber vorher keinen Konsens (und diskutierbar nach einem Urteil auch nicht). Nach Deiner Argumentation ist grundsätzlich erstmal alles verboten, sobald ich es dafür halte. Denn ich interpretiere den 131er als überbordend. Konsequenzen können erst durch einen Strafbefehl bzw. Beschlagnahmebeschluss entstehen. Ich wüsste zum Beispiel ohne ein Freigabe- oder Indizierungsverfahren nicht, ob etwas verboten wäre.

Mich stört einfach, dass der Paragraph nicht genau genug umrissen ist, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen.
Rigolax
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Rigolax »

Rey Alp wrote: Es gibt also beim deutschen Recht zunächst nur Instrumente um festzustellen, dass ein Spiel verboten ist. Jedoch nicht dazu, dass es (sicher) nicht verboten ist (usk und bpjm a sind kein Hinderungsgrund). "Sicher" kann man daher Spiele in zwei Kategorien unterteilen: Solchen, die sicher verboten sind (weil jemand nach § 131 StGB wegen des Spiels verurteilt wurde und/oder es beschlagnahmt wurde) und solchen, die es sein könnten (alle anderen). Spiele die sicher nicht verboten sind, gibt es nach meinem Wissen nicht. Man kann allein dadurch, dass man eine USK-kennzeichnung bekommt, auf Listenteil A steht, bei Filmen im Fall der SPIO/JK ein Gutachten einholt dafür sorgen, dass es einem im Verfahren am Vorsatz fehlt, so dass man deswegen nicht verurteilt werden kann.
Wobei man auch sagen muss, dass es wohl nach der MKX-Freigabe extrem unklar ist, was § 131er-Material ist, und was nicht. Die BPjM definitert "offensichtlich schwer jugendgefährdend" ja so: "Die Eignung zu schwerer Jugendgefährdung muss 'offensichtlich' sein, also dem normalen, unbefangenen Betrachter ins Auge springen.". MK 9 war 2011 nach § 131 beschlagnahmt wurden, MKX 2015 USK freigegeben und die BPjM lehnte die Indizierung ab. Wie kann ein normaler, unbefangener Betrachter das überhaupt nachvollziehen?

Dass man bei Videospielen keine SPIO/JK einsetzt, ist auch ein Problem. Damit könnte Bethesda z.B. Wolfenstein prüfen lassen und dann absolut rechtssicher die Nutzung via Steam erlauben. Im Falle einer Beschlagnhame bleiben sie ja straffrei. So ganz versteh ich aber nicht, warum diese Option nicht genutzt wird. Böte sich doch stark an in diesem Fall.
Gibt es in irgendeiner anderem Demokratie solch ein Verbot der Gewaltdarstellung und wenn ja, hat es dort ebenso unscharfe Schranken?
Ja, Schweiz. Wird aber nicht angewandt.
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Pyri »

@Rey Alp
Das verblüfft mich jetzt, da ich bislang davon ausging dass ein Einzug eine ganz andere Anordnung als eine Beschlagnahme ist. Deshalb schrieb ich davon auch extra nichts.
Darunter etwas etwa "bundesweit einziehen" zu lassen verstand ich eine zusätzliche Anordnung, die dann erfolgt wenn von einem besonders hohen Verbreitungsgrad eines Trägermediums ausgegangen wird - wobei das in meiner Erinnerung bislang eher keine Videospiele, sondern nur Videofilme betraf. Ich bilde mir jedenfalls ein bei Videospielen und Gerichtsbeschlüssen noch nicht davon gelesen zu haben, dass sie bundesweit eingezogen hätten werden sollen.
In meiner Vorstellungswelt bedeutete Einzug, dass etwa briefliche Mitteilungen an den Einzelhandel gingen etwas selbständig zu entfernen, ohne dass "Razzien" durchgeführt würden. Ganz ähnlich wie Activision 2009 von sich aus vorgegangen ist (ohne Gerichtsbeschluss), als sie "Wolfenstein" so aus dem Handel nehmen ließen. Ansonsten wird nur dann beschlagnahmt, wenn zum Beispiel Videotheken überprüft werden - ich weiß dass das zumindest früher häufiger der Fall war - obliegt die (Nicht-)Verfügbarkeit von Medien der Verantwortung des Handels.

Nachtrag @Rigolax
Das mit der Evidenzprüfung lässt sich im Retail-Bereich etwa auf Verpackungen reduzieren. Hier in Österreich dürfen im Elektromarkt etwa auch Pornofilme verkauft werden, wenn die jugendgefährdenden Stellen auf den Verpackungen entsprechend überklebt sind. Ganz ähnlich würde ich die Praxis in Deutschland einschätzen, wenn Pornografie als automatisch indiziert gilt - ohne dass die BPjM aktiv werden braucht. Zusatz: soweit ich weiß wurde bislang noch kein Videospiel als "offensichtlich schwer jugendgefährdend" eingestuft.
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Rey Alp
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Rey Alp »

@marcymarc
Ist es dann nicht ein Konstruktionsfehler, dass es keine Medien gibt, die sicher nicht verboten sind und Gewalt beinhalten.
Ich glaube das es so ist - habe das aber bisher noch nirgends (zitierfähig) gesehen:

- Eine USK-Kennzeichnung verhindert ja nur eine Indizierung und nicht ein Verbot (auch wenn sie bei verbotenen Medien eigentlich nicht erteilt werden dürfte).
- Und die Indizierung auf Listenteil A sorgt ja auch nicht dafür, dass ein Gericht das Spiel nicht als verboten bewerten darf (Beispiel "Condemned".).
- Nun - mein Vertändnis - ist es so, dass wenn 1 Amtsgericht - z. B. das Amtsgericht Tiergarten - entscheidet, dass "Dying Light" nicht dem § 131 StGB unterfällt, folgt aus der Entscheidung afaik keinerlei Bindungswirkung für andere Gerichte. Wenn also das Amtsgericht nen anderen Sachverhalt prüfen muss, wo jemand "Dying Light" verkauft hat, können die - unabhängig von anderen Amtsgerichten - zu dem Ergebnis kommen, dass das Spiel verboten ist oder nicht. Es gibt in Deutschland 639 Amtsgerichte mit ich weiß nicht wieviel verschiedenen Strafrichtern: Theoretisch könnte immer einer von denen zur Überzeugung gelangen, dass ein Videospiel nach § 131 StGB verboten ist. Ich würde das nicht unbedingt als Konstruktionsfehler bezeichnen: Bei Büchern, Musik, Filmen, etc. dürfte es sich genauso verhalten. Es dürfte sich schlicht um ein Ausfluss des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit handeln.
Gehe ich hin und zeige WB an, weil ich Tom&Jerry für Gewaltverherrlichung halte, entscheidet auch jemand erst, ob der Straftatbestand erfüllt ist und lässt Klage zu oder nicht. Es gibt darüber vorher keinen Konsens (und diskutierbar nach einem Urteil auch nicht). Nach Deiner Argumentation ist grundsätzlich erstmal alles verboten, sobald ich es dafür halte. Denn ich interpretiere den 131er als überbordend. Konsequenzen können erst durch einen Strafbefehl bzw. Beschlagnahmebeschluss entstehen. Ich wüsste zum Beispiel ohne ein Freigabe- oder Indizierungsverfahren nicht, ob etwas verboten wäre.
Ich habe hier Schierigkeiten die Frage rauszulesen - ich nehme an, dass sowohl bei Filmen als auch bei Videospielen nach einer Anzeige das Prozedere identisch sein wird.

Ich sage nicht, dass grundsätzlich alles verboten ist - ich sage, dass grundsätzlich alles verboten sein könnte. Gewissheit darüber, ob etwas nicht verboten ist, kann man dabei nicht erlangen. Nur Gewissheit darüber, dass etwas verboten ist.
Mich stört einfach, dass der Paragraph nicht genau genug umrissen ist, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen.
Das Problem gibt es. Ähnlichn aber auch bei anderen Tatbeständen. Der Begriff der "Beleidigung" in § 185 StGB ist z. B. ja auch etwas schwammig.

@Rigolax
Wobei man auch sagen muss, dass es wohl nach der MKX-Freigabe extrem unklar ist, was § 131er-Material ist, und was nicht. Die BPjM definitert "offensichtlich schwer jugendgefährdend" ja so: "Die Eignung zu schwerer Jugendgefährdung muss 'offensichtlich' sein, also dem normalen, unbefangenen Betrachter ins Auge springen.". MK 9 war 2011 nach § 131 beschlagnahmt wurden, MKX 2015 USK freigegeben und die BPjM lehnte die Indizierung ab. Wie kann ein normaler, unbefangener Betrachter das überhaupt nachvollziehen?
Du kannst nicht "offensichtlich schwer jugendgefährdend" mit "verboten" gleichsetzen. Zwar sind alle (im § 15 Abs. 2 JuSchG genannten) "verbotenen" Medien (§ 86a fehlt z. B.) "offensichtlich schwer jugendgefährdend", doch nicht alle "offensichtlich schwer jugendgefährdenden" Titel sind auch "verbotene". So zählen z. B. auch solche Spiele zu den "offensichtlich schwer jugendgefährdenden", die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen", ohne dass Spiele mit einem solchen Inhalt verboten wären.
So ganz versteh ich aber nicht, warum diese Option nicht genutzt wird. Böte sich doch stark an in diesem Fall.
Ich bin mir da nicht sicher, meine aber dass die SPIO JK allein von der FSK selbst für Filme angeboten wird.

@Pyri
Das verblüfft mich jetzt, da ich bislang davon ausging dass ein Einzug eine ganz andere Anordnung als eine Beschlagnahme ist. Deshalb schrieb ich davon auch extra nichts.
Zu meinem Beispiel: Wenn man wegen des Tragens des einen T-Shirts angeklagt wird, kann dieses eine eingezogen/beschlagnahmt werden, § 74 StGB:

Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

In normalen Strafurteilen kann das "nebenbei" angeordnet werden. Einfacher ist es aber, wenn - was oft vorkommt - der Angeklagte freiwillig auf die Heruasgabe der Tatwaffe, der Drogen, des T-Shirts oder des Videospiels verzichtet.

Wenn auch andere als die bei der konkreten Tat gebrauchten Gegenstände beschlagnahmt werden sollen, richtet sich die Einziehung nach § 74d StGB:

(1) Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, daß die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.


Nach § 76a StGB kann eine Einziehung auch unabhängig von einem Strafurteil gegen eine Person erfolgen.
Darunter etwas etwa "bundesweit einziehen" zu lassen verstand ich eine zusätzliche Anordnung, die dann erfolgt wenn von einem besonders hohen Verbreitungsgrad eines Trägermediums ausgegangen wird - wobei das in meiner Erinnerung bislang eher keine Videospiele, sondern nur Videofilme betraf. Ich bilde mir jedenfalls ein bei Videospielen und Gerichtsbeschlüssen noch nicht davon gelesen zu haben, dass sie bundesweit eingezogen hätten werden sollen.
Bei den Beschlüssen im Wiki finden sich solche Formulierungen - z. B. bei "Left 4 Dead 2":

"In dem Ermittlungsverfahren

gegen die im Ausland ansässige Firma Valve Corporation, Bellevue, USA, wegen des Verdachts der Gewaltdarstellung wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Februar 2010 hinsichtlich der EU-Version des PC DVD ROM Spieles ,,Left 4 Dead2" bundesweit die allgemeine Beschlagnahme gemäß §§ 94, 98, 111b, 111c, 111e, 111m, 111n Strafprozessordnung angeordnet, da die Voraussetzungen der Einziehung des PC-Spieles gemäß §§ 74, 74d, 76a StGB gegeben sind.

Darüber hinaus wird angeordnet, dass sich die Beschlagnahme auf alle Exemplare erstreckt, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.

Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zur Herstellung der DVD ROM verwendeten Gegenstande gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, Platten, Formen, Drucksätzen, Druckstücke, Negative, Matrizten oder Masterbänder."


Es verhält sich in diesen Fällen andersherum:

Die (bundesweite) "Beschlagnahme" wird angeordnet, wenn "die Voraussetzungen für ihre Einziehung vorliegen" (§ 111b StPO):

"Gegenstände können durch Beschlagnahme nach § 111c sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. § 94 Abs. 3 bleibt unberührt."

edit:

Wegen der Terminologie bin ich mir nicht 100%ig sicher, aber ich nehme an, dass es so ist:

- Einziehung: "Einbehalten" von Tatmitteln (z. B. Videospielen) bei einer Verurteilung, aber ausnahmsweise auch unabhängig davon im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 440 StPO).
- (Allgemeine) Beschlagnahme von allen Videospielen, wenn sie - wenn es zu einer Verhandlung käme - der Eziehung unterlägen und mindestens 1 Stück rechtswidrig verbreitet wurde oder werden sollte (§ 74d StGB).

Nach meinem Verständnis sind demnach Beschlagnahmebeschlüsse bei Filmen/Videospielen wohl automatisch "bundesweite Beschlagnahmen". Auf einzelne Gegenstände, die bei einer konkreten Tat verwendet wurden, findet dagegen die Einziehung Anwendung.
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Pyri »

Rey Alp wrote:(...) Zwar sind alle (im § 15 Abs. 2 JuSchG genannten) "verbotenen" Medien (§ 86a fehlt z. B.) "offensichtlich schwer jugendgefährdend", doch nicht alle "offensichtlich schwer jugendgefährdenden" Titel sind auch "verbotene". So zählen z. B. auch solche Spiele zu den "offensichtlich schwer jugendgefährdenden", die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen", ohne dass Spiele mit einem solchen Inhalt verboten wären.
Demnach gäbe es keinen Unterschied zwischen "offensichtlich schwer jugendgefährdend" und "schwer jugendgefährdend"? Bist Du Dir da wirklich sicher?
Mag ja sein, dass in Indizierungsbescheiden auch inhaltlich von einer "Offensichtlichkeit" ausgegangen wird - mit dem Automatismus, manche Medien ohne Verfahren für jugendgefährdend zu erklären, kann ich das trotzdem nicht in Einklang bringen - wie eben über Verpackungen. Wenn auch Videospiele, sozusagen nachträglich, als "offensichtlich schwer jugendgefährdend" gelten können, wie ist diese Evidenz dann bei anderen Medien gegeben, dass sie von Vornherein als indiziert gelten. Dafür ist doch eine (oberflächliche) Unterscheidung nötig?
Mir ist schon bewusst, dass diese Evidenz in Deutschland nicht unbedingt die Verpackungen meint, sondern auch der Inhalt eines Mediums dementsprechend eingestuft werden kann, aber mit welcher Begründung brauchen dann in meinem Beispiel Pornofilme kein Verfahren um als jugendgefährdend eingestuft zu werden, Videospiele aber schon?
Rey Alp wrote:Ich bin mir da nicht sicher, meine aber dass die SPIO JK allein von der FSK selbst für Filme angeboten wird.
Die SPIO ist die deutsche Filmwirtschaft und hat mit der FSK ungefähr gleich viel (nicht) zu tun wie der BIU mit der USK. Das ist ein Service der Industrie: das Angebot wird/wurde (keine Ahnung ob es das überhaupt noch gibt - der letzte Film in meiner Sammlung war glaub ich 2013 "Evil Dead") dann genutzt, wenn die FSK eine Kennzeichnung bereits abgelehnt hat - theoretisch könnte auch der BIU für Games eine solche "Juristenkommission" zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können entsprechende Gutachten auch privat, das heißt Branchen-unabhängig, angefordert und ausgefertigt werden.
Dass man deswegen nicht verurteilt werden "kann" würde ich im Übrigen (auch) in Abrede stellen, da kein Gericht diesen Einschätzungen zustimmen braucht. Sie bieten eben keine Rechtssicherheit wie die Kennzeichen der "freiwilligen" Selbstkontrollen über die OLJB - egal ob sie nun das Strafrecht oder "schwere" Jugendgefährdung betreffen.
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Rey Alp
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Re: Links zur Presse (Stigma) Vol. 5

Post by Rey Alp »

Demnach gäbe es keinen Unterschied zwischen "offensichtlich schwer jugendgefährdend" und "schwer jugendgefährdend"? Bist Du Dir da wirklich sicher?
Mag ja sein, dass in Indizierungsbescheiden auch inhaltlich von einer "Offensichtlichkeit" ausgegangen wird - mit dem Automatismus, manche Medien ohne Verfahren für jugendgefährdend zu erklären, kann ich das trotzdem nicht in Einklang bringen - wie eben über Verpackungen. Wenn auch Videospiele, sozusagen nachträglich, als "offensichtlich schwer jugendgefährdend" gelten können, wie ist diese Evidenz dann bei anderen Medien gegeben, dass sie von Vornherein als indiziert gelten. Dafür ist doch eine (oberflächliche) Unterscheidung nötig?
Mir ist schon bewusst, dass diese Evidenz in Deutschland nicht unbedingt die Verpackungen meint, sondern auch der Inhalt eines Mediums dementsprechend eingestuft werden kann, aber mit welcher Begründung brauchen dann in meinem Beispiel Pornofilme kein Verfahren um als jugendgefährdend eingestuft zu werden, Videospiele aber schon?
Gut, dass du das ansprichst: Also nach dem Gesetz gibt es offenbar nur "schwer jugendgefährdende" und "offensichtlich jugendgefährdende" Medien. "Offensichtlich schwer jugendgefährdende" war ein Fehler von mir. Medien, die "offensichtlich jugendgefährdend" sind, zählen - ebenso wie die "mit selbstzweckhafter Gewalt" und den genannten "verbotenen" - zu den "schwer jugendgefährdenden", die ohne Indizierungsentscheidung - kraft Gesetzes - als indiziert gelten.

Bei der BPjM wird von "Offensichtlich schwer jugendgefährdende(n)" Medien gesprochen, doch das haltem ich für missverständlich. Es sind in erster Linie "offensichtlich jugendgefährdende" Medien die - wie auch die anderen Fallgruppen - eine "schwere jugendgefährdung" begründen.
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