Schema über Rechtslage

Falschdarstellungen und Vorurteile
Rey Alp
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 22. Jan 2017, 13:55

Entschuldigt bitte die späte Antwort.

1. JuSchG/JMStV

Zunächst gibt es diese Regelung ähnlich im JMStV und JuSchG, wobei mir nicht ganz klar ist, was wann gilt: Wird an den veröffentlichten Titel (DLC oder Datenträger) oder den Ort der Veröffentlichung (online/offline) abgestellt?

§ 6 Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping

(1) [...]. Die Liste der jugendgefährdenden Medien (§ 18 des Jugendschutzgesetzes) darf nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet oder zugänglich gemacht werden. [...].


§ 15 JuSchG:

(4) Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden.


2. Liste/Werbung

Von der Frage, ob die Nennung eines indiziertes Spieles eine (Teil-) Veröffentlichung der Liste ist, ist - wie von Patrik angemerkt - zu unterscheiden, ob die Nennung des Titels unabhängig von der Veröffentlichung der Liste eine unzulässige Werbung ist.

Für Telemedien gilt nach § 6 JMStV:

Werbung für indizierte Angebote ist nur unter den Bedingungen zulässig, die auch für die Verbreitung des Angebotes selbst gelten


Mit anderen Worten: Für Listenteil B/D darf überhaupt nicht geworben werden, für Listenteil A/C oder den Voraussetzungen des Titels. Das würde - nach meinem Verständnis (Besser Anwalt fragen) bedeuten, dass für (nur) per DLC vertriebene A/C-Titel Werbung in geschlossenen Benutzergruppen zulässig ist.

Außerhalb von geschlossenen Benutzergruppen stellt sich die Frage, ob die bloße Nennung eines Titels schon Werbung ist - da hat Pyri ja schon genug Beispiele gebracht. Ergänzend alte Beispiele von stigma-Inhalten aus der GameStar:

- https://web.archive.org/web/20120321072 ... ndi_03.jpg
- https://web.archive.org/web/20120321072 ... ndi_02.jpg

Bei GOG hätte ich - anders als bei der GemStar - noch mehr Bedenken, weil die das ja sogar selbst verkaufen.

3. Veröffentlichung und Abdruck

Beim GOG-Forum wurde ja das Beispiel mit der Liste im "ab 18"-Verkaufsraum gemacht: Rechtlich ist der "Öffentlichkeitsbegriff" leider teilweise schwer zu fassen - der geht für mich teilweise recht weit. Schon eine Party, auf der nicht jeder jeden kennt, läuft da in die Gefahr als öffentlich zu gelten. Also in einem echten real-life Shop (zutritt nur ab 18") würde auf den ersten Blick das Auslegen des Indexes auch als bedenklich empfinden. Andererseits ist die Liste ja nicht geheim. Sie wird in der BPjM-Aktuell veröffentlicht und die kann man auch in Bibliotheken einsehen. Dort unzulässige Veröffentlichung der Liste ja auch im Zusammenhang mit Werbung, die bei der BPjM nicht so nahe liegt - da ist es ja Information.

Das, wo ich hier nicht weiter helfen kann ist:

  • Wann ist öffentlich öffentlich? (Nach JMStV oder JuSchG)
  • Was heißt "abdrucken" - ist da auch das "nicht öffentliche" Abdrucken gemeint? (Gibt es für Datenträger ggf. strenge Regelungen als für DLCs, weil beim JMStV es bloß heißt, unter den selben Bedingungen wie die Inhalte, während bei den Datenträgern eben noch öffentlich und abdrucken hinzukommt.)
  • Ist die Nennung von einigen (oder auch nur einem einzigen) indizierten Titel eine unzulässige Teilveröffentlichung der Liste?

Hier müsste man einen Blick in die einschlägigen juristischen Kommentare zum JuSchG bzw. JMStV werfen.

Zum Beispiel in diesen:

- http://www.beck-shop.de/Liesching-Schus ... uct=849858

Ich habe den nicht zu hause und weiß nicht, wann ich mich wieder in die Bib verirre. Wenn wer von euch noch Student ist oder einen kennt wäre es hilfreich in die nächste Uni zu rennen und sich da mal die betreffenden Seiten zu kopieren.

4. Strafe/Ordungswidrigkeit

Verstoß gegen Werbeverbot nach § 6 I 1 JMStV:

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig [... ] 5. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Werbung oder Teleshopping für indizierte Angebote verbreitet oder zugänglich macht [...]. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.


Verstoß gegen werbliche Veröffentlichung der Liste nach § 6 I 2 JMStV:

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig [...] 6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 die Liste der jugendgefährdenden Medien verbreitet oder zugänglich macht, [...]. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.


Verstoß gegen Werbeverbot nach § 15 I Nr. 6 JuSchG:

§ 27 Abs. 1 Nr. 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...]1. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. [...] 6, [...] ein Trägermedium [...] anpreist [...].


Verstoß gegen werbliche Veröffentlichung der Liste nach § 15 IV JuSchG:

§ 27 Abs.1 Nr. 3

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...]1. entgegen § 15 Abs. 4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt oder veröffentlicht, [...].


Auf der Seite der BPjM heißt es übrigens:

Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf generell nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet oder zugänglich gemacht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 JMStV). Dies gilt auch dann, wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt werden könnte, dass sie ausschließlich in die Hände von Erwachsenen gelangt.

Rey Alp
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 22. Jan 2017, 18:02

Nur kurz als Anmerkung:

Als auch deutschsprachiger Shop könnte es sein, dass GOG dem JMStV unterfällt. Als solcher hat er gem. § 7 JMStV einen Jugendschutzbeauftragten zu beschäftigen:

Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu
bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die
entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten [...].


Schon die Nichtbestellung des Jugendschutzbeauftragen ist eine Ordnungswidrigkeit:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig [...] entgegen § 7 keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt [...]. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.


Und dieser eigentlich zu bestellende Jugendschutzbeauftragte sollte dann die Kompetenz haben GOG mitzuteilen, ob und unter welchen Vorausstezungen sie ihren Besuchern welche Informationen mitteilen dürfen.

Wie rocketbeans.tv könnten sie - sofern sie klein genug sind - auch einfach Mitglied von USK.online werden und sich dort beraten lassen und auf einen von den gestellten Jugundschutzbeauftragten verweisen:

Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres [...], können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren.


Dafür, dass GOG als ausländischer Shop erfasst ist, habe ich leider auf die Schnelle noch keine vernünftige Fälle gefunden. Als etwas vergleichbares:

Der BGH hat auch das Argument der Beklagten zurückgewiesen, dass deutsche Anbieter pornographischer Inhalte durch die Jugendschutzbestimmungen gegenüber ausländischen Anbietern diskriminiert würden. Die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für pornographische Inhalte im Internet erfassten grundsätzlich auch ausländische Angebote, die im Inland aufgerufen werden könnten. Die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Angeboten aus dem Ausland führten nicht zu einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

Rigolax
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rigolax » So 22. Jan 2017, 19:54

"GOG Limited" ist sogar USK.online-Mitglied seit geraumer Zeit. Hängt IMO auch mit der "Säuberung" ihres Store-Angebots für deutsche Kunden zusammen.

http://www.usk.de/die-usk/mitglieder/

Das Liesching/Schuster-Werk hat meine Uni-Bib noch nicht mal. Technische Universität halt. Hehe.

Aber Danke für die Hinweise so weit. Na ja, sieht man auch wieder, wie kompliziert das ganze Thema ist anhand dieses kleinen Unterpunktes. Die Zensur von Titlen wie "Quake" zu "Beben" kannte ich sogar noch, aber auch eher vom Hörensagen. Dafür bin ich noch zu jung, um das mal "live" richtig gesehen zu haben. :D Eigentlich auch echt absurd. Würde heute nicht mehr laufen. Wobei mir letztens auch bei Schnittberichte etwas aufgefallen ist (bei nicht-indizieten Titeln schreiben sie den Titel halt normal hin):
Clipboard01.png
Clipboard01.png (77.09 KiB) 377 mal betrachtet

Rey Alp
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 22. Jan 2017, 20:18

Ok, wenn sie Mitglied sind sollten sie da irgendwie an Beratung rankommen.


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