Schema über Rechtslage

Falschdarstellungen und Vorurteile
Rey Alp
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » Do 1. Sep 2016, 20:36

Ich finde das in den grundsätzen gerade gar nicht:
- http://www.usk.de/fileadmin/documents/P ... e_2011.pdf

Mit 2x ist auch nicht das Aoppellationsverfahren gemeint?

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marcymarc
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon marcymarc » Do 1. Sep 2016, 20:47

Ich habe es beim Vorgang zu Dead Space gelesen. Die waren zweimal in der Berufung, dann kam das Appellationsverfahren des Landes. http://webcache.googleusercontent.com/s ... nwas3Gj7AD

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » Fr 2. Sep 2016, 21:35

Dem Vorgänger Dead Space wurde 2008 ebenso zunächst eine Alterskennzeichnung verweigert. Ein Publisher darf allerdings in Berufung gehen. Zweimal. Die zweite Prüfung ergab wieder: kein Siegel. Abermals eine Berufung. Nach der letzten Sichtung vor dem großen Gremium der USK war’s dann endlich geschafft. Dead Space bekam die »18«. Der gleiche Vorgang spielte sich Ende 2010 mit Dead Space 2 ab, auch hier stand am Ende die Freigabe für Erwachsene. Die Länder allerdings dürfen in den ersten zehn Tagen nach einer Alterskennzeichnung Einspruch erheben. Dieses so genannte Appellationsverfahren hatte es bei der USK mit über 30.000 gesichteten Titeln noch nie gegeben. Dead Space 2 ist die Premiere, der Präzedenzfall. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (BStMAS) unter der Leitung von Christine Haderthauer (CSU) erzwang so die nunmehr sechste Prüfung. Einen Grund dafür nannte das Ministerium nicht.


Wurde das möglicherweise geändert?

In dieser Pressemitteilung ist von einem Eindampfen von 4 auf 3 Stufen die Rede:
- http://www.usk.de/service/presse/detail ... terspiele/

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 4. Sep 2016, 10:21

Die einzelnen Wappen sind als solche urheberrechtlich nicht geschützt (§ 5 Abs. 1 UrhG), doch sie unterfallen dem Namensschutz nach § 12 BGB. Bei einigen Ländern wird in Gesetzen neben dem Führen und dem Verwenden (als Wappen) jede Abbildung von einer Genehmigung abhängig gemacht. Das nach Wikipedia aber grundrechtswidrig und damit unbeachtlich:

Ohne eine Genehmigung durch die Gemeinde und damit auch nicht durch eine Satzung schützbar besteht das Recht, ein Wappen zu zitieren. Ein darüber hinausgehendes Gebrauchmachen im Sinne des § 12 BGB ist nur dann gegeben, wenn durch die Verwendung des Wappens im Verkehr der Eindruck entsteht, der Wappenträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung gegeben. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn das Wappen zur Ausstattung von Waren oder sonst zur geschäftlichen Kennzeichnung benutzt wird.[7]

Ansätze von Gemeinden, die Nutzung von Wappen für heraldisch-wissenschaftliche Zwecke von einer Genehmigung abhängig zu machen, sind rechtswidrig, da sie ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die freie Berichterstattung und die (historische) Forschung (Art. 5 GG) eingreifen. Regelungen in kommunalen Wappensatzungen, nach denen für die illustrierende, zitierende oder rein abbildende Verwendung des Stadtwappens eine Genehmigung gefordert wird, sind wegen des Grundrechtseingriffs unwirksam und müssen nicht beachtet werden.


Lange Rede kurzer Sinn: Die Waffppen dürften demnach auch ohne Zustimmung im Schema verwenden. Ich gehe davon aus, dass das gleiche auf für das Logo der BPjM gilt - ist ja auch ein amtliches Zeichen. Wenn man da aber zur Sicherheit nachfragen wollen würde hätte ich da nichts gegen.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon marcymarc » So 4. Sep 2016, 10:27

Ich gehe dann auch davon aus, dass es deshalb geändert wurde, sehr zum Nachteil der Publisher.

LOL, Freud'scher Verschreiber, aber schon witzig. Gehe auch davon aus, dass eher das unrechtmäßige Anbringen ohne Kennzeichenerteilung im Sinne des Verwaltungsaktes hier im Vordergrund stehen dürfte, das reine Zitieren würden die nie vor Gericht durchbringen.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 4. Sep 2016, 10:48

LOL, Freud'scher Verschreiber, aber schon witzig.


Habe etwas suche müssen^^...

Ich gehe dann auch davon aus, dass es deshalb geändert wurde, sehr zum Nachteil der Publisher.


Ich bin mir da gar nicht so sicher, bei dem Punkt:

Aktuell kann der Antragsteller Berufung einlegen:

Gegen eine Entscheidung im Regelverfahren können der Antragsteller [...] Berufung [...] einlegen


Bei der Appellation ist der Antragssteller aber offenbar auf die Rückendeckung der Verbände agewiesen - er kann gar nicht Appellieren. Nur die USK-Verbände - wohl BIU/GAME - mit dessen einvernehmen:

[...] die in der USK beteiligten Verbände im Einvernehmen mit dem Antragsteller können nach Abschluss des Berufungsverfahrens eine erneute Prüfung verlangen


Da wäre mal ein Einblick in die Praxis nett, ob BIU/GAME einem Publisher auch schon die Unterstützung verweigert haben.

Hinsichtlich der alten Rechtslage bin ich mir gar nicht sicher, ob den Antragstellern überhaupt das Apellationsverfahren offen stand. Ich hatte grob im Kopf, dass das nur etwas für die Bundesländer war.

edit:

Internet Wayback-Machine sei dank:

- Grundsätze 2006:

§ 9 Beiratsverfahren

Gegen die Entscheidungen im Berufungsverfahren findet die weitere Berufung unter Bezugnahme auf die
Prüfkriterien oder wegen der Verletzung der Bestimmungen der Grundsätze und der Prüfordnung statt. Berechtigt
zur Einlegung der weiteren Berufung sind der Antragsteller und der Ständige Vertreter (§ 3 GrS). [...]

§ 10 Appellationsverfahren
(1)
Jede Oberste Landesjugendbehörde kann nach Abschluss des Prüfverfahrens im Sinne dieser Grundsätze eine
erneute Prüfung verlangen (§ 14 Abs. 6 Satz 2 letzter Halbsatz JuSchG). Die USK übersendet der die Appellation
einlegenden Obersten Landesjugendbehörde unverzüglich die Prüfunterlagen einschließlich des Prüfobjektes oder
ermöglicht dieser die Einsichtnahme in den Räumen der USK.


Früher gab es also für die Anbieter eine (1.) Berufung und eine (2.) Berufung - das Beiratsverfahren. Das Appellationsverfahren gab es nur für die staatliche Seite als (3.) Prüfung).

Jetzt wurde die 2. Berufung - Beiratsverfahren - mit der Appellation verschmolzen. Eine Stufe fällt für die Publisher also nicht weg. Aber das 2. Rechtsmittel können sie nicht mehr selbnst, sondern nur noch durch die Verbände einlegen. Und da weiß ich nicht, wie beteiligungsfreudig die sind.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon marcymarc » So 4. Sep 2016, 11:34

Das wäre in der Tat mal interessant, ob der BIU dort unterstützt. Aber intern wird den Mitgliedern ja untersagt, nicht freigegebene Spiele zu veröffentlichen, daher muss eine Art der Unterstützung vorhanden sein. Sonst wäre die Mitgliedschaft im Verband ja ein Schuss ins eigene Knie.

Wahrscheinlich ist das auch ein Grund für Valve, nicht einzutreten, seit ihr erstes Spiel hier gleich indiziert worden ist. Ich gehe auch davon aus, dass Valve hierzulande keinerlei Repräsentanz haben möchte.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Pyri » So 4. Sep 2016, 12:53

Dass Valve kein BIU-Mitglied ist hat zweifellos mehr mit dem Vertrieb zu tun. Als zuletzt ein Titel abgelehnt wurde, hat es von BIU-Seiten auch geheißen dass der Hamburger Distributor flashpoint den Titel dann halt nicht veröffentlicht.
Dass der mit dem Spiel überhaupt etwas zu tun hat in der Öffentlichkeit schon ein Problem: im (physischen) Vertrieb ist leider das allermeiste äußerst intransparent. Selbst auf Verpackungen ist der Vertriebspartner für gewöhnlich nicht einmal erkennbar, vielleicht höchstens auf der Folie.
Theoretisch könnte der digitale Handel davon einiges wieder abfedern, aber Konzerne wie Sony, Microsoft und Nintendo haben dann ja auch wieder die Politik auf ihre Systeme in Deutschland nichts ohne USK-Kennzeichen zu lassen (bei Microsoft betrifft das glaube ich möglicherweise sogar den Windows-Store). Was Valve auf ihre Plattform lässt ist trotz der jüngsten Entfernung dutzender indizierter Spiele immer noch freier - auch dass (jetzt ebenfalls) deutsche GOG.com weist afaik immer noch die Politik auf, dass eine USK-Prüfung keine Pflicht ist.

Nachtrag: das interessante ist ja, dass Valve trotz seines immensen Einflusses in der Industrie eigentlich gar kein Publisher ist, oder wenn dann nur fallweise ein atypischer. Das erste "Half-Life" wurde ja noch unter dem alten Sierra-Logo verkauft, ab der "Orange Box" haben sie im Vertrieb dann weltweit mit EA kooperiert, und im BIU sind in erster Linie internationale Publisher organisiert die in Deutschland auch aktiv sind.
Gewissermaßen wurden sie für den physischen Handel dort in den letzten Jahren dann von EA repräsentiert ^^ Wobei es fraglich ist ob sie, nach den Entscheidungen die mit "Dota 2" getroffen wurden, überhaupt noch ein Spiel auf herkömmlichem (physischen) Wege veröffentlichen wollen: ich bezweifle das nach mittlerweile über drei Jahren ja schon sehr stark.
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 4. Sep 2016, 15:43

marcymarc hat geschrieben:Aber intern wird den Mitgliedern ja untersagt, nicht freigegebene Spiele zu veröffentlichen.


Gibt es das eigentlich zitierfähig irgendwo online? Ich habe es auf der Webseite noch nicht gefunden.

Ich meien selbst usk.online Mitgliedern ist das nicht untersagt:

Auf dieser Seite präsentieren wir alle Unternehmen, die sich der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) als Mitglied angeschlossen haben. Diese Firmen zeigen, dass sie sich bei ihren Online-Angeboten den Regularien des Jugendmedienschutz-Staatsvertags (JMStV) entsprechend verhalten und somit ihren Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz im Internet leisten.


Verpflichtung der Mitglieder
Die Mitglieder der USK.online verpflichten sich, ihre Angebote nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, der zum JMStV erlassenen Satzungen und Richtlinien der KJM sowie etwaiger Verhaltenskodizes der USK.online in der jeweils geltenden Fassung zuverbreiten und zu veröffentlichen.


Nach meinem Verständnis ist da das Angebot indizierter Inhalte in geschlossenen Benutzergruppen zulässig.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon marcymarc » So 4. Sep 2016, 15:53

Es ist nirgends offiziell einsehbar, der Autor der entsprechenden Passage auf der Wikipediaseite (Altersfreigabe) bezieht sich auf ein persönliches Gespräch mit einem Vertreter der BIU auf der GamesCom...


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