Schema über Rechtslage

Falschdarstellungen und Vorurteile
Rigolax
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rigolax » Fr 30. Sep 2016, 23:18

Müsste man nicht eigentlich noch für das Internet die Abgrenzung "ab 14" einbauen? Fällt mir grade so mit dem neuen JMStV auf, war vorher auch so, aber nicht so deutlich (da wurde "Kinder" statt "unter 14 Jahre" formuliert).

Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder
unter 14 Jahren anzunehmen, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.


§ 5 Abs. 5.

Ich find's ja lustig, dass man im Abs. 1 die bekannten FSK/USK-Abgrenzungen erwähnt, und dann noch mit "ab 14" ankommt.

Rey Alp
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » Sa 1. Okt 2016, 12:17

Ich glaube, dass du für die bisherige Rechtslage Recht hast - ich hatte schlicht das "ab 14" auf die Offline-Kategorien runtergebrochen ("ab 12" genügt, bei "ab 16" nicht mehr) - ohne großartig darüber nachzudenken.

Für die neue weiß ich nicht, ob es da jetzt stimmt, da ja davor klargestellt wird, dass es eine Kategorie "ab 14" nicht gibt.

Da sollte man vielleicht bei der usk anfragen ...

Seht ihr noch andere Punkte, die man bei der neuen Rechtslage ändert müsste?
- Also zum einen die 3. Variante bei den "ab 16"/"ab 18" Inhalten ergänzen.
- Und tatsächlich auch beim Onlinebereich alles "ab Werk" auf 18 setzen?

Rey Alp
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 2. Okt 2016, 14:10

Aktuelle Version:

- Von euch weiß nicht zufällig einer, ob es schon eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle gibt, die Alterskennzeichen bei Telemedien vergeben darf?^^
Dateianhänge
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Pyri » So 2. Okt 2016, 14:46

Die USK prüft zweifellos auch "Telemedien". Aus meiner Sicht geht das auch ganz klar in deren Richtung - wird das zu deren Gunsten ausgelegt.
Es kommt halt auf den Begriff "Telemedium" an: auf deutschen Konsolen-Marktplätzen ist die Prüfung Pflicht und wenn es dann keine Boxed-Version zusätzlich gibt ist das schon, wie in immer noch den meisten Fällen (auch) dort, ein Telemedium.
Wenn unter Telemedium aber ein Medium verstanden wird, das nicht permanent geladen wird und dann vor Ort präsent wäre - wie etwa ein Stream oder das nur temporär gespeichert wird - also etwa PlayStation Now oder eine Website - sieht die Sache klarer Weise anders aus. Wobei PlayStation Now afaik in Deutschland ebenfalls noch immer nicht erhältlich ist.
Dasselbe würde übrigens für FSK-geprüfte Filme und Serien gelten, die gegebenenfalls (vorerst) nur über einen Stream zur Verfügung gestellt werden. Hier gäbe es noch die FSF als zusätzliche Möglichkeit, wobei sich dann wiederum die Frage stellt inwiefern Internet als Sendung "Fernsehen" wäre.
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 2. Okt 2016, 15:23

Da habe ich mich etwas unklar ausgedrückt:

Im neuen JMStV wurden zwei (neue) Möglichkeiten geschaffen, originäre Telemedien einzustufen:

1. Variante: Kennzeichnungen nach dem JuSchG (Also "USK"-Kennzeichnung durch den ständigen Vertreter der OLJB).
2. Variante: Kennzeichnung durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle.

Nach dem JuSchG - auch wenn es USK-Kennzeichnung heißt - prüft ja nicht die USK, sondern der Ständige Vertreter der OLJB. Du meinst mit deinen Ausführungen dieses Prüfverfahren nach dem JuSchG und hast recht, dass hier vergebene Kennzeichnungen auch online beachtet werden müssen. Zukünftig kann nun die USK-Kennzeichnung sogar direkt für Telemedien vergeben werden.

Nach dieser Variante wollte ich aber gar nicht fragen.

Im neuen JMStV wurde been auch die Möglichkeit geschaffen, dass eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle "selbst" (nicht über den Ständigen Vertreter der OLJB) eine Einstufung vornehmen kann. Hier ist mir aber nicht klar, ob es überhaupt schon solche anerkannten Einrichtungen der FSK gibt.

Ich fände es aber äußerst amüsant, wenn die USK als solche selbst als anerkannte Einrichtung der FSK gelten würde und demnach zukünftig Telemedien direkt selbst ohne den ständigen Vertreter der OLJB einstufen dürfte. Da könnte ich die Kritik von Spielegegnern bzw. "den Bock zum Gärtner" machen fast nachvollziehen, wobei mir noch nicht ganz klar ist, inwieweit es einer Bestätigung der Einstufungen durch die KJM bedarf.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Pyri » So 2. Okt 2016, 15:47

Hmm. Es ist sicher schwierig die richtigen Worte und Abkürzungen zu finden, aber "Freiwillige Selbstkontrolle" ist ja ein Obergriff und meint doch immer, dass im Vordergrund zwar eine Industrie die wirtschaftliche Verantwortung an einer Einrichtung trägt, im Hintergrund aber die OLJB für die eigentlichen Entscheidungen zuständig sind. Egal ob das jetzt auch die DT-Control oder die ASK ist, die kleinen über die wir zuletzt mal sprachen.
Das Akronym FSK verweist jetzt umgangssprachlich, aber auch formal, immer auf den Filmbereich und hängt wiederum mit der SPIO, also der Filmwirtschaft, zusammen. Und ja: wenn jetzt plötzlich die selbst auch inhaltliche Entscheidungen treffen könnten, dann würde da wahrlich der Bock zum Gärtner gemacht werden - da würde das Argument erstmals voll zutreffen. Und um noch ein politisches Schlagwort zu verwenden: das wäre dann wirklich ein "neoliberaler" Alptraum.

Erklärbar wäre es zumindest über die Arbeit der KJM: die KJM hat ja jetzt schon, wobei ich wieder auf Huch zu reden komme, privaten Jugendschutz zertifiziert. Da ging es aber nie um Kennzeichnungen: die Zertifikate sollten lediglich Schutz vor jugendgefährdendem Material gewährleisten.
Wenn es um die konkrete Einstufung von tatsächlichen Inhalten geht, also nicht nur einem nebulösen Versteckenspiel (wer auch immer sicherstellen soll dass das verborgene Material nicht das Strafrecht verletzt), eine ganz neue Dimension. Natürlich könnte darüber auch gejubelt werden, denn das wäre dann schon ein erster Schritt in Richtung Selbstregulierung, also auch ein erster Schritt in Richtung PEGI und raus aus dem deutschen Sonderweg. Ich halte das aber ganz klar nicht vereinbar mit dem strengen Jugendschutz in Deutschland, also etwa ohne das Jugendschutzgesetz zu ändern.
Wie soll das gehen, die OLJB und damit den deutschen Staat, die deutsche Gesellschaft mit ihren jeweiligen Vertretungen (bis hin zu den Kirchen), dermaßen auszuhebeln? Nur weil bei der USK vielleicht auch zertifizierte "Jugendschutzbeauftragte" arbeiten?
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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon marcymarc » So 2. Okt 2016, 16:17

Wir dürfen nicht vergessen, dass der BPjM eine Aufgabenerweiterung bevorsteht, die unter anderem auch die Möglichkeit der Bewertung von Webseiten betrifft. Evtl. komme also aus der Richtung noch etwas.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » So 2. Okt 2016, 23:08

Der Witz ist ja, dass die USK - soweit ich das verstehe - gar nicht "als Einrichtung der FSK" - Alterskennzeichnungen vergibt.

Die Ausführungen sind mit Vorsicht zu genießen, ich habe gerade keine Quelle zur Hand:

Der Gesetzgeber hat in § 12 JuSchG zwei alternative Möglichkeiten angeboten, auf die Videospiele (und Filme) gekennzeichnet werden können:

Die Medien dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie "von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind [...]".

Dabei wird in § 14 Abs. 6 JuSchG noch weiter differenziert:

    "(1) Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. (2) Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft."

Es besteht also die Möglichkeit, im 1. Schritt ein "gemeinsames Verfahren" zur Prüfung einzurichten. Das wurde gemacht. Der 2. - optionale - Schritt - die Kennzeichnung nicht durch die OLJB, sondern durch die FSK vergeben zu lassen, wurde nicht gemacht.

Die USK ist (hier) also keine FSK (gem. § 14 Abs. 6 S. 2 JuSchG), die die Kennzeichnungen vergibt, sondern bloß die FSK (gem. § 14 Abs. 6 S. 1 JuSchG), die an einem gemeinsamen Verfahren zur Prüfung (organisatorisch) beteiligt ist.

In kompakter:

    - Organisation der Kennzeichnung von Datenträgern und Telemedien durch die OLJB: Aktuell ist die Kennzeichnung von Filmen und Videospielen nach § 14 Abs. 6 S. 1 JuSchG ausgestaltet: Die Kennzeichnung erfolgt durch die OLJB, wobei diese "auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle" erfolgt:

      Diese Organisation freiwilliger Selbstkontrolle ist (bei Videospielen) die von der "Freiwilligen Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH" getragene "Unterhaltsungssoftware Selbstkontrolle" (usk).

    - Stellung eines Jugendschutzbeauftragten: Nach § 7 JMStV können "Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, [...] auf die Bestellung [eines Jugendschutzbeauftragten] verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten".

      Diese Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ist die von der "Freiwilligen Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH" getragene "Unterhaltsungssoftware Selbstkontrolle" (usk).

    - Schild gegen jugendschutz.net: Weiter weist "bei möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages [...] „jugendschutz.net“ den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei möglichen Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ergeht der Hinweis zunächst an diese Einrichtung".

      Diese anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ist die von der "Freiwilligen Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH" getragene "Unterhaltsungssoftware Selbstkontrolle" (usk).

    - Anerkennung von Jugendschutzprogrammen: Nach dem JMStV (neue Fassung) beurteilen "die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle [...] die Eignung der Jugendschutzprogramme nach § 11 Abs. 1 und 2 und überprüfen ihre Eignung nach § 11 Abs. 4".

      Diese anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ist die von der "Freiwilligen Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH" getragene "Unterhaltsungssoftware Selbstkontrolle" (usk).

    - Vornahme von Alterbewertungen bei Telemedien: Nach dem JMStV (neue Fassung) bestätigt "die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) [...] auf Antrag die Altersbewertungen, die durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen wurden". Es können also offenbar Altersbewertungen durch eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen werden.

      Ob das auch die usk ist, weiß ich nicht.


    Zum letzten Punkt: ich glaube, dass ich das falsch verstanden habe: Möglicherweise sind mit "Altersbewertungen" keine "Kennzeichnungen", sondern allein die "internen" Bewertungen der von Mitgliedern der jeweiligen FSK angebotenen Telemedien gemeint. Also quasi die Einschätzung als outgesourcter Jugendschutzbeauftragter.

Was ich verdeutlichen möchte - es ist vom Gesetzgeber an verschiedenen Stellen die Möglichkeit geschaffen worden, dass eine Aufgabe durch eine "Freiwilligen Selbstkontrolle" wahrgenommen werden kann. Dabei muss die FSK, die das Prüfverfahren der OLJB organisiert, nicht die sein, der beim JMStV Anbieter beitreten können. Ich habe auch nicht gesehen, dass es nur eine geben könnte. Es wäre theoretisch wohl auch möglich, dass es mehrere konkurrierende gäbe. Im Moment sieht es aber nach einer ziemlichen Monopolstellung der usk aus.

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Rey Alp » Mo 3. Okt 2016, 10:40

Funfact:

Ich glaube ich habe gerade zufällig die Webseite der OLJB gefunden:

- hier

Verlinkt über den Banner dort unten, auf dieser Seite. Lustigerweise sind die auf die selbe Idee wie ich gekommen, einfach die Wappen aller Bundesländer zusammenzuhauen:

- hier

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Re: Schema über Rechtslage

Beitragvon Pyri » Mi 5. Okt 2016, 22:46

Ich habe das immer so verstanden, dass die gemeinsamen Verfahren bislang eben nicht zustande kamen. Deshalb prüft etwa die USK, erstellt Gutachten, präsentiert Spiele usw., aber die Entscheidung über deren Inhalt fällen weiterhin die OLJB.
Also gewissermaßen einen Dialog statt eines gemeinsamen Sprechens/Auftretens - in Abstimmung mit den Indizierungskriterien und dem Strafrecht, wobei es da - wie in den letzten Jahren immer deutlicher wurde - vor allem um frühere Entscheidungen geht (siehe "Sniper Elite", "Mortal Kombat" usw.).
Wobei ich das Konzept "Freiwillige Kontrolle" immer als Dialog zwischen Industrie (Wirtschaft) und Staat (Gesellschaft) verstand. Denn unter Gemeinsamkeit verstehe ich (hier) ausdrücklich einen Prozess der gewissermaßen auf Augenhöhe erfolgt, in dem beide Parteien (OLJB und Freiwillige Selbstkontrollen) gemeinsam handeln. Und das ist bislang gescheitert oder halt einfach nicht zustande gekommen, beziehungsweise: darauf konnte sich nicht geeinigt werden - auf diese Kompetenzen...
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