Schema über Rechtslage

[Rey Alp]

Ich dachte auch immer, dass das gemeinsame Verfahren nicht zustande gekommen sei. Vor allem, weil die Kennzeichnung durch die OLJB und nicht die USK erfolgt. Ich hatte da nicht verstanden, dass das zwei von einander unabhängige Varianten sind und auch ein gemeinsames Verfahren ohne Übertragung der Kennzeichnung eingerichtet werden kann. Leider habe ich dafür keine vernünftigen Quellen parat. Hier geht das auch nur halb draus hervor:

Die Verbände der Computerspielwirtschaft führen im Wege der Selbstverwaltung eine freiwillige Prüfung der in der Bundesrepublik Deutschland für die Veröffentlichung vorgesehenen Computer- und Videospiele durch. Die Organisation der Prüfung erfolgt durch die Unterhaltungssoftware–Selbstkontrolle, im Folgenden USK genannt. Die Obersten Landesjugendbehörden sind im Rahmen des § 14 Jugendschutzgesetz (JuSchG) für die Freigabe und Kennzeichnung zuständig. Durch die partnerschaftliche Organisation innerhalb der staatlich regulierten Selbstkontrolle findet das gesamtgesellschaftliche Interesse des Jugendmedienschutzes angemessene Berücksichtigung.

edit:

Wobei:

Seit 2003 führt die USK ein gemeinsames Verfahren mit den Obersten Landesjugendbehörden zur Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen nach dem Jugendschutzgesetz durch.

[Rey Alp]

Ich habe von der USK einige informative Informationen bekommen, die ich gerne mit euch teilen möchte:

Sprachlich werden im JuSchG und im JMStV die verschiedenen Formen von Alterskennzeichen nicht differenziert. Es gibt rechtlich gesehen allerdings 4 unterschiedliche Arten von Kennzeichen mit jeweils unterschiedlichen Verfahren, die dahinter stehen, und rechtlicher Schutzwirkung. Zudem muss unterschieden werden, ob es sich um technische oder visuelle Kennzeichen handelt oder beides.

1. Selbstkennzeichnung eines Anbieters
2. Kennzeichnung über das Klassifizierungstool einer Selbstkontrolle (IARC)
3. Kennzeichen einer Selbstkontrolle im Gremienverfahren nach JMStV
4. Kennzeichen einer Selbstkontrolle im Gremienverfahren mit staatlicher Beteiligung nach JuSchG

...

Die Kennzeichen, von denen im Statut die Rede ist, gehören zu 3. (Kennzeichen einer Selbstkontrolle im Gremienverfahren nach JMStV). Wir machen derzeit aber keinen Gebrauch von diesem Verfahren, da wir um Konsistenz bemüht sind und nur nach JuSchG prüfen.

...

Somit ermöglicht der Gesetzgeber innerhalb der Regelung zu Jugendschutzprogrammen (§ 11 Abs. 6 JMStV n.F.), obwohl das IARC-System kein solches darstellt, dass im Benehmen mit der KJM „Modellversuche“ durchgeführt und „Verfahren vereinbart“ werden können, was ebenso für „Altersklassifizierungssysteme“ gelte. Besonders letzteres umfasst das IARC-System.

Die Rechtsgrundlage für die 3. Kennzeichnung habe ich bisher noch nicht im JMStV/JuSchG gefunden und hoffe da noch auf eine Antwort.

[Rey Alp]

Hier die neuste Variante.

Berücksichtigt ist das "ab 14", die praktisch wohl noch nicht angewendete Freigabe nach JMStV durch FSK sowie der Modellversuch zur Klassifizierung via IARC.

Wegen Einbau von usk- und IARC-Logo hoffen wir mal auf Fair Use.

[Rey Alp]

Moin,

ich hatte mit der kjm zu ein paaer Fragen telefoniert, wobei man mir leider nicht bei allen Einzelheiten weiterhelfen konnten: Die müssen erst selbst noch schauen, wir sie den JMStV verstehen wollen und deren Auffassung muss ja auch nicht verbindlich sein.

Ich habe bei dem Schema unten links noch eine Versionsnummer hinzugefügt und bei der usk.online-Kennzeichnung hinzugefügt, dass von der derzeit kein Gebrauch gemacht wird. Weiter habe ich beim Verwaltungsrechtsweg nicht mehr allgemein beschrieben, sondern das VG Köln und das OVG NRW benannt: Die BPjM sitzt ja da und die mir bisher bekannten Gerichtentscheidungen zur Indizierung kommen auch immer aus Köln.

Imho könnte man das jetzt so veröffentlichen.

Hat noch irgendjemand Anmerkungen, Hinweise Kritik?

[Rigolax]

Vielleicht noch die § 131 Versuchsstrafbarkeit einbauen. Zumindest bis die Verfassungsbeschwerde durch ist, heh.

Aber so schon sehr ausführliches Schema. Muss man mal gucken, ob man den z.B. in relevante Wikipedia-Artikel kriegt. Wäre ein ziemlicher Mehrwert und würden dann auch mehr Leute sehen.

Wäre zum Vergleich ganz interessant, dass jetzt noch für Filme/TV zu machen. Aber das passt ja nicht mehr direkt zum VDVC und wäre auch nochmal erheblicher Mehraufwand. Die Grundlagen sind zwar gleich, aber im Detail gibt's dann ja noch eine Menge Unterschiede.

Tippfehler und so Sachen:

Links oben: "Vornahme der usk-Kennzeichnung" ("USK" wäre wohl konsistenter)

Zum Thema Indizierungen, 4 mal im Schema:
- "der Titel betreffende nicht" ("der betreffende Titel", vertauscht? Oder da fehlt das Wort "Inhalt" oder so)
- "sonders" ("sondern")

Geeignete Jugendschutzprogramme:
- "Kinderschutz Software der Deutsche Telekom AG" (Leerzeichen im Kompositum. IMHO müsste es auch "der Deutsche>n< Telekom AG" heißen, auch wenn es ein Eigenname ist, wird der hier eigentlich so dekliniert)

Postident:
- "POSTIDENT-Verfahren der Deutsche Post AG" ("Deutschen"?)
- "Mofilfunknummer" (b statt f)

"Ab 0", "Ab 6":
- "Jump ’ n Runs" (ist glaub ein Leerzeichen hinter dem ' zu viel)

"Ab 12":
- "Deutlich kampfbetonter Spiele" ("kampfbetonte" oder "kampfbetontere")
- "Arcade-, Strategie, Rollenspiele" (IMHO muss nach "Strategie" noch ein Bindestrich, da es Ja "Strategiespiele" sind. Die USK selbst schreibt das aber auch so: http://www.usk.de/pruefverfahren/alterskennzeichen/

"Ab 16":
- "Spiele die" (Komma für Relativsatz)

[Rey Alp]

- Habe für die Wirkung der B-Indizierung noch klarstellend hinzugefügt, dass die Beschränkungen zumindest nach dem Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand nur für Anbieter gelten. Gleiches für A-Indizierungen, auch wenn es sich nicht aus dem Strftatbestand ergibt. Ich meine, dass sich das aus dem § 4 Abs. 2 JMStV ergibt "sind Angebote ferner unzulässig". Wenn der Vater seinen 17-Jährigen Sohn an seinen Steamaccount mit "Dying Light" setzt, ist nach meinem Verständnis nicht der Vater derjenige, der hier ein Angebot macht.

- Versuchsstrafbarkeit ist ergänzt.

- Habe dabei bemerkt, dass ich online beim 131er das Erziehungsprivileg vergessen hatte.

- Ich glaube auch in Wikipedia würde es den Rahmen sprengen - hat ja Überbreite. Und ich versuche keine Wikipedia-Artikel zu bearbeiten, mit denen ich nur entfernt etwas zu tun habe. Wegen des Vorwurfs der Beeinflussung.

- Film wäre wirklich nen Schwierigkeitsgrad höher - vorallem da ja für Kino, Fernsehen, Einzelhandel und Rundfunk verschiedene Maßstäbe gelten und dann auch noch die SPIO-JK hinzukommt. Da kann man sich wirklich gleich erhängen.

- "usk" finde ich optisch netter, aber auf der Seite ist auch die offizielle Schreibung groß, so dass ich das jetzt mal widerspruchslos übernehme.

- geändert.

- Auf der offiziellen Seite der Telekom finden sich beide Varianten, ich übernehme mal deine - bei Grammatik habe ich keine Kompetenzen.

- Gleiches für die Post.

- Auch die restlichen Änderungen habe ich vorgemnommen. Beim "Jump 'n' Run" wurde ein Leerzeichen angezeigt, obwohl in der Eingabe keines dar war. Habe das jetzt geändert und auch das 2. "'" hinterm "n" ergänzt.

Für die Newsmeldung hatte ich ursprünglich überlegt das Schema auf eine mehrfach ausklappbare Postkarte zu shoppen - ist mir dann aber zu aufwendig geworden. Von wegen "vereinfachtes Schema im handlichen Postkartenformat" ^^. Auch bieten sich hier bei der Darstellung noch andere Versuche an, witzig zu sein. Ich weiß nicht, ob man das lassen sollte. Z. B. "Wollten Sie schon immer wissen, was die katholische Kirche mit der Kennzeichnung von Videospielen zu tun hat?".

[Rey Alp]

Entwicklungsgbeeinträchtigung, narf. v.1.1 ...

[Rigolax]

Wie ist eigentlich § 15 Abs. 4 JuSchG (analog im JMStV) zu verstehen, vor allem in Bezug auf geschlossene Benutzergruppen auf Steam oder GOG?

"Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden."

Ein User hier sieht das als Problem an und meint, GOG könnte keine Liste der durch so eine Freischaltung verfügbar gemachten Titel anbieten, selbst nicht mal innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe (wenn ich das richtig verstehe): https://www.gog.com/forum/general_de/ge ... ufer/post4

Hätte nie gedacht, dass das so ein Problem darstellen könnte, aber offenbar kann es das?

Wie ist das überhaupt zu verstehen mit "die Liste"? Ich vermute, auch Auszüge bzw. (Teil-)Listen wären ausreichend. Auch gilt der Absatz ja nur für die Werbung; zu rein informativen Zwecken dürfte man die Liste also verbreiten? Es kursiert ja immer wieder die Behauptung, dass das verboten sei, oder kommt das durch einen anderen §?

[Patrik]

Mein Laienverständnis zum Thema „Verbreitung der Liste“: Oftmals werden Schwierigkeiten in der Unterscheidung zwischen Berichten über und Werben für etwas gesehen. Bei GOG läge eine Interpretation als Werbung vermutlich sehr nah, was wir hier machen ist dagegen Information.

So oder so: Es spräche nichts dagegen, dass sich das Angebot in einer geschlossenen Benutzergruppe von dem außerhalb unterscheidet. Solange es in der Gruppe auch andere Spiele gibt, würden sie also — unabhängig von der Interpretation — nicht „die Liste veröffentlichen“.

[Pyri]

@Rigolax
Nach mancher Rechtsauffassung reicht schon die bloße Nennung des Namens eines Titels. Deshalb kam es früher in (heute historischen) Publikumszeitschriften auch häufig zu kreativen (germanisierten) Wort-Neuschöpfungen (als Videospiele) - wie "Beben II" für "Quake II". Breitenmedien betraf das nur deshalb nicht, weil ein negativer Bezug und Duktus zum Gegenstand (im öffentlichen Interesse) eine bei ihnen (meistens leider zurecht) vorausgesetzte Grundannahme ist - so Spielezeitschriften schwebte aber wohl immer (ob in Einbildung oder real) das Damoklesschwert einer Indizierung (und damit der Verlust einer ganzen Auflage) vor, während Breitenmedien wirklich nur in absoluten Ausnahmefällen davon betroffen waren - wie "DER SPIEGEL 22/1977" http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1977.html

Das was dort im Forum steht ist jedoch größtenteils Unsinn, da der verwendete Öffentlichkeitsbegriff offenbar nicht berücksichtigt wird: eine "geschlossene Benutzergruppe" ist im Sinne des deutschen Jugendschutzes eben nicht mehr (so) "öffentlich" (wie in "offen") und die BPjM schützt das Ergebnis ihrer Arbeit (also die Listen) dann gegebenenfalls grundlos. Wobei: Jugendschutz als Marke wird sie hoffentlich nicht vertreten wollen (und darf sie als Behörde vll. auch gar nicht), denn dass die Liste selbst (auch - vor gewerblicher Nutzung) geschützt wird hat ja den einzigen Grund dass sie nicht als Leseliste missbraucht werden soll.