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Re: Schema über Rechtslage

Verfasst: Sa 27. Jan 2018, 20:13
von Rey Alp
Zu deiner Ausgangsfrage: Ja, so habe ich das auch verstanden. Ich glaube, dass dein Gesprächspartner nicht weiß, dass für Trägermedien und Telemedien B andere Folgen hat und dass das eigentlich im Ergebnis nur einen Unterschied hat, wenn etwas ausversehen auf den Listenteil B gesetzt wurde, ohne dass es dem § 131 StGB unterfällt. Denn in dem Fall ist der Verkauf ohne die Restriktionen erlaubt, da Listenteil-B-Eintrag bei Trägermedien keine direkten Folgen hat und § 131 StGB - da ausversehen - nicht greift.

Noch wegen der Beschlagnahme:

Unser Strafrecht richtet sich eigentlich nur gegen Menschen: Es kann immer nur ein Mensch für ein bestimmtes Verhalten (z. B. Verkauf des Spiels an Minderjährige) belangt werden. Spiele können nicht angeklagt werden. Und auch nicht jedes Spiel, dass für eine strafrechtlich relevante Verbreitung vorgehalten wird, kann unbedingt einen Menschen zugeordnet werden. Diese Beschlagnahme im Rahmen der Einziehung dient dazu, dieses "Problem" zu lösen: Es können Sachen eingezogen werden, in Zusammenhang mit denen eine Straftat geplant ist. Auch ohne, dass diese für alle betroffene Spiele nachgewiesen werden müsste.

Ich tu mich auch immer etwas schwer, von "verbotenen" Spiele zu sprechen. Bei Spiele, die dem § 131 StGB unterfallen, sind einige Handlungen nicht erlaubt. Es gibt also einige verbotene Verhaltensweisen (z. B. Verkauf an Minderjährige). Das Spiel an sich wird dadurch aber nicht verboten, es gibt einige Dinge - z. B. das Spielen zu hause oder das Kaufen - was erlaubt ist. Und auch ein Spiel, für das eine Beschlagnahme vorliegt, ist davon nicht zwingend erfasst. Sie gilt nur für solche Spiele, die in strafrechtlich relevanter Weise gebraucht werden sollen. Jeder darf sein "Left 4 Dead 2" behalten, auch wenn es beschlagnahmt wurde.