Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Falschdarstellungen und Vorurteile
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marcymarc
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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon marcymarc » Do 9. Nov 2017, 00:10

Hier nun ein Entwurf für das Anschreiben an das augengeradeaus-Blog. Anmerkungen willkommen!
Ähnliches wollte ich an das BMVg schicken.

Sehr geehrter Herr W.,
ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Ich bin M. W., Lt. d. R. und Vertreter des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspiele (VDVC e.V.). Der Verband setzt sich für die Interessen der deutschen Konsumenten im Bereich digitale Spiele ein.

Wie Sie vielleicht bereits aus der aktuellen Berichterstattung bereits in Erfahrung bringen konnten (unten sind einige Links zu Artikeln angehängt), erfolgten in 2017 zwei größere Spieleveröffentlichungen, deren Hintergrundgeschichte im zweiten Weltkrieg liegen („Call of Duty: WWII“ von Activision und „Wolfenstein II The New Colossus“ von Bethesda Softworks). Als Antagonisten dienen hier die Wehrmacht und weitere (fiktive) spezialisierte Kampfverbände der Streitkräfte des damaligen nationalsozialistischen Regimes. Der Spieler soll nun in diesen Spielen in verschiedenen Rollen und teils überzeichneten Szenarien gegen die nationalsozialistische Ideologie bzw. deren (fiktive) Vertreter im Weltkrieg ankämpfen. In der Presse stoßen einige absurde Selbstzensuren der Hersteller und das völlige Auslassen der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus (sie werden nicht einmal genannt) auf Unverständnis. Darum soll es bei meiner Anfrage aber nicht gehen.

Ein anderes Thema, welches die Bundeswehr berührt beschäftigt mich bzw. den Verband zusätzlich: Einem Beschlagnahmebeschluss des OLG Frankfurt zu einem der Vorgängertitel von Wolfenstein im Jahre 1998 ist es geschuldet, dass die Darstellung von verfassungsfeindlichen Symboliken in Spielen problematisch ist – im Gegensatz zu anderen Kunstwerken bspw. Filmen. Die Sozialadäquanz (§ 86 Abs. 3 u. 4 StGB) wurde damals im Urteil nicht betrachtet, weshalb das Urteil als Pauschalverbot der Verwendung solcher Symbole in digitalen Spielen wahrgenommen wird. Entsprechend vermeiden die Hersteller nun die Verwendung der einschlägigen Symbolik. Dies ist, abgesehen von der Verhinderung einer künstlerisch-gesellschaftlichen Verarbeitung der NS-Verbrechen in dem gesamten Medium und einer durch die versagte Prüfung der Sozialadäquanz einhergehende Schmälerung der Anerkennung des Mediums im Bereich der Kunst, nicht weiter von besonderer Tragweite.

Problematisch erscheint jedoch, womit die verfassungsfeindliche Symbolik in der Folge in den betroffenen Spielen ersetzt worden ist (s. Bildreihe). Ein dem Hoheitsabzeichen der Bundeswehr bzw. dem Eisernen Kreuz zum Verwechseln aussehenden Symbol wird in der Reihe "Call of Duty" regelmäßig als Ersatz für das Hakenkreuz genutzt. Dies birgt offenkundig die Gefahr, dass die Truppe vor dem Hintergrund dieser Spiele in ein falsches Licht gerückt wird. Der geschichtliche Hintergrund für die Handlung der Spiele ist dabei den meisten Rezipienten sehr wohl bewusst, wenn auch anscheinend nicht bei allen vollumfänglich. So hört man bei der Diskussion der Thematik des Öfteren, die Bundeswehr sei „eh ein rechter Haufen“, oder „passt doch“.

Der Verband möchte gerne die Stimmung bzw. Meinung in der Truppe ergründen. Wird dies als Problem gesehen? Macht es die Bemühungen der Bundeswehr zunichte, die Truppe möglichst von politisch radikalen Elementen frei zu halten? Ist es überhaupt Thema bei den aktiven und nicht mehr so aktiven Kameraden? Eventuell finden Sie in dieser Fragestellung eine Diskussionsgrundlage für Ihre Community.

Ähnliche Fragen richten wir auch an das Bundesministerium der Verteidigung.

Presseartikel zu den kürzlich erschienenen Spielen Wolfenstein 2 und Call of Duty WW2:
- https://www.br.de/radio/bayern2/sendung ... al100.html
- http://www.zeit.de/amp/digital/games/20 ... chte-nazis
- http://www.focus.de/digital/games/games ... 01926.html
- https://www.stern.de/digital/games/wolf ... 83008.html

Bildreihe mit Ausschnitten aus der Reihe Call of Duty:
Die Bildrechte der obigen Bilder liegen bei schnittberichte.com

Original Hoheitszeichen der BW:
Bildnachweis: Wikipedia

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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon Patrik » Do 9. Nov 2017, 09:52

Habe deinen Text mal zur besseren Bearbeitung ins Wiki kopiert: https://vdvc.de/wiki/WIP/Schreiben_an_a ... deaus-Blog
„What we became convinced of, is that Linux really is the future of gaming“ – Gabe Newell (Valve)

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Beitragvon Rigolax » Do 9. Nov 2017, 17:17

Patrik hat geschrieben:Zur BPjM habe ich noch was in Vorbereitung, in dem auch steht, dass noch nie nur wegen Hakenkreuzen indiziert wurde.


Ich wäre mir nicht mal bei der Formulierung sicher. Zunächst müssen wir auch einmal differenzieren: Propagandamittel nach § 86 StGB sind klar von kommerziellen Produktionen abzugrenzen. Erstere sind Hinterhofproduktionen, die auch in (Rest-)Europa keinen Vertrieb finden. Nun ist es sicherlich so, dass bei all diesen "KZ Simulatoren", "Hitler Shows" oder "Arier Tests" auch die verfassungswidrigen Kennzeichen, wenn sie denn vorkommen, eine Rolle für die Indizierung gespielt haben (aber nicht als Indizierungskriterium im Sinne von § 86a StGB). Bei kommerziellen Spielen wäre mir kein Fall bekannt. Selbst ein Black Ops, welches auf Listenteil B indiziert wurde (Umtragung erfolgte alsbald), wurde wohl nicht wegen der verwendeten Symbolik derart geächtet. Dennoch bin ich mir sicher, dass die BPjM diese bemerkt und erwähnt hat. Bezogen auf die nicht vorhandende Indizierungspraxis in diesen Fällen kann auch auf die diversen Original-Versionen von in Deutschland nur (im Wesentlichen) um die Symbolik befreiten Spiele hingewiesen werden (bspw. neuere Wolfenstein-Teile von Bethesda, The Saboteur, Turning Point: Fall of Liberty, ältere Call of Duty-Teile, uvm.)

Bezogen auf die Indizierung von Wolfenstein 3D schreibt Rechtsanwalt Osborne Clarke:

In der Begründung legte die damalige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften allerdings Wert auf die Klarstellung, dass die Indizierungsentscheidung auf der intensiven Gewaltdarstellung und gerade nicht auf der Verwendung von Hakenkreuz und Hitlerbild beruhe.


http://spielerecht.de/wp-content/upload ... -Haken.pdf (PDF)

Die Indizierungsentscheidung selbst habe ich nicht gelesen. Falls wer hier die Nummer kennt, wäre das schon mal ein Anfang. Bekannt gemacht wurde sie jedenfalls im Bundesanzeiger Nr. 20 vom 29.01.1994. Im Übrigen gibt es auch ein Urteil von 1998 des AG München auch bezogen auf Wolfenstein 3D. Dort wurde allerdings nicht auf § 86a StGB erweitert, sondern nur die Listenaufnahme des Shooters zum Thema gemacht. Ob das jetzt nur nicht bekannt war, dass diese Inhalte vorlagen, oder es egal war, weiß ich nicht. http://www.artikel5.de/artikel/urteil1.html

Die deutsche Wikipedia behauptet sogar:

Auch wegen der Vorgängerspiele hatte es bereits Strafverfahren wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen gegeben. Diese endeten teilweise mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO, teilweise mit einem Freispruch, da es ein „antifaschistisches Computerspiel“ sei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfenste ... lagnahmung

Da hier jede Fußnote, jeder Beleg fehlt und nicht mal auf das absurd einflussreiche Urteil des OLG Frankfurt eingegangen wird, würde ich dem aber auch nicht viel beimessen.

Nun habe ich der BPjM auch mal einen Hinweis auf den Stern-Artikel gegeben, da es wohl in ihrem Interesse sein dürfte, dass sie nicht derart falsch dargestellt werden. Und auch nochmal for the record: § 86 (Propagandamittel) und § 130 (Volksverhetzung) StGB sind nicht von Relevanz bei kommerziellen Spielen. Dafür werden diese auch einfach zu restriktiv ausgelegt. (Eine Ausnahme wäre vielleicht, wenn 1:1 Nazi-/Hitler-Reden eingebaut werden, aber wo wird das schon).

Auch würde ich es schätzen, wenn etwas mehr auf die Rolle der USK eingegangen wird. Diese vertritt durchaus die Ansicht, dass sie Spiele mit Symbolen pauschal nicht kennzeichnen darf, z. B. auf Twitter und verlinkt dazu an zweifelhaften, für sie nützlichen journalistischen Aufarbeitungen. https://twitter.com/USK_de/status/885440937207398402 Immer wieder wird entgegnet, dass die USK doch nicht relevant sei, da ihre Jugendentscheide nach dem JuSchG entfallen. Sicherlich ist das so, doch versprechen diese Kennzeichen bekanntlich Rechtssicherheit. Nicht nur bezogen auf eine Indizierung der BPjM, welche sowieso nicht denkbar wäre, sondern vor allem auf strafrechtliche Verantwortung. Die h.M. ist in dem Punkt wohl klar, dass bei einer Freigabe der OLJB eine Verbreitung (bezogen auf die korrekte Altersgruppe) legal sein muss, sonst läge ein Verbotsirrtum vor.

Alle bekannte Filme, die immer wieder mit den Spielen verglichen werden, haben den Segen der FSK und damit auch in gewisser weise der Gesellschaft (pluralistische Gremien). Blickt man mal in den Bereich Print, Comics vor allem, wird man feststellen, dass diese zwar von der Quasi-Vorzensur einer Default 18er-Freigabe ausgenommen sind, aber leider auch auf keine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle zurückgreifen können und so auch oftmals lieber Symbole aus deutschen Veröffentlichungen tilgen. Daher sage ich auch klar, dass das Problem nur mit der USK gelöst werden kann, nicht ohne sie. Verpflichtungsklage auf Kennzeichenerteilung vor dem VG Düsseldorf, gegen das Land NRW, wäre eine Option. Ansonsten wäre es denkbar, mittels einer Juristenkommission wie die SPIO sie hat durch ein Privatgutachten die Rechtssicherheit für den Vertrieb zu gewinnen (aber hier ggf. eher nicht den Segen der Gesellschaft und damit wenig elegant).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sicherlich sinnvoll ist, wenn die Diskussion (vor allem auf Twitter letztens) von der allgemeinen Symbolik-Zensur weg will und die kritischeren Anpassungen anspricht. Das ist ja gut, doch ist die Symbolik-Zensur der unmittelbare Grund für das Entfernen allen Jüdischen, die Nicht-Thematisierung des Holocausts in Wolfenstein 2, der fraglosen KZ-Zensur in The New Order. Erst wenn diese Symbol-Belastung wegfällt, also das Hakenkreuz gezeigt werden kann, wird auch das Thema in den Wolfenstein German Editions behandelt werden. Da bin ich mir sicher.

Es kann auch auf das vor Kurzem veröffentlichte tschechische Serious Game zweier Hochschulen, Attentat 1942, hingewiesen werden. Dieses ist weltweit auf Steam im Angebot, außer in Deutschland. Einnahmen fließen laut Steam Store-Angabe in die Wissenschaft und Forschung in diesem Themenbereich zurück. Im Wesentlichen besteht das Spiel aus historischen Aufnahmen und Zeitzeugen-Interviews, welche natürlich authentisch sein wollen/sind. Jetzt ist das Marketing hier sicherlich nicht optimal in diesem Sinne, bei „Attentat 1942“ habe ich andere Assoziationen (kurios übrigens, dass der offizielle Twitter-Account 88 Accounts folgt). Dennoch halte ich es für höchstfragwürdig, wenn gerade hier eine „special version“ (Zitat Entwickler) für Deutschland angefertigt wird. Ich sehe schon die schwarzen Balken in den Schwarz-Weiß-Aufnahmen vor der Hakenkreuz-Flagge und mir wird leicht schlecht, wenn auf n-tv und n24 entsprechende Dokumentationen laufen. Ob der Mainstream darüber mal berichtet? Mein Tipp an die GameStar ging wohl unter, dabei hätten sie nur von meinem Artikel abschreiben brauchen bzw. kurz gegenrecherchieren. Oh well.

Dann existiert ja noch dieser Kommentar der GamesWirtschaft-Chefredakteurin. Wie man derartige Ressentiments gegenüber Videospielen haben kann und so einen Posten innehat, weiß ich nicht so recht. Jedenfalls ist es doch an sich schon eine eklatante, pauschale Ungleichbehandlung, die es faktisch gar nicht geben darf. Aber da ist sie auch nicht allein. GameStar-Redakteure ticken teils genauso. Was soll denn diese Skepsis, dieses Misstrauen gegenüber Videospielen? Selbst bezogen auf wertungsfreie Strategiespiele im Zweiten Weltkrieg, die dann korrekt beflaggt würden. Alleine da muss man schon mal innehalten, wie etwas das „korrekt“ ist, „falsch“ sein kann. Was ist denn besser, wenn diese alle das Unrechtsymbol (bzw. das zum Unrechtsymbol pervertierte Symbol) vermeiden und ein Eisernes Kreuz in die Hakenkreuzflagge setzen, nur damit man das böse Hakenkreuz nicht sehen muss? Glauben dies Leute ernsthaft, dass Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus konvertieren, weil sie mit ein paar Hakenkreuze spielen, oder diese vermehrt auf die Schulbänke schmieren? Hakenkreuze sind doch auch so schon überall im TV zu sehen. Da kann man gleich die Wikipedia für Symbolnutzung im Kontext Lehre verklagen (oh wait, that happend).

Gleiches Spiel mit der USK-Version von Steel Normandy 1944 (bzw. quasi USK-Version, da der Beratungsdienst wohl genutzt wurde, das Spiel aber keine Freigabe hat). Da macht man auf Anraten der USK aus dem verurteilten Kriegsverbrecher Kurt Meyer einen anderen Waffen-SSler derselben Ranks, der aber im Jahr 1944 alsbald umgekommen ist. Ja klar, das Spiel thematisiert nicht die Verbrechen vom „Panzermeyer“, weshalb auch eine simpler Portrait- und Biographie-Austausch genügte. Doch was bringt diese Änderung? Jene, die von den Verbrechen im Dritten Reich wissen, wissen es nun mal und sind vielleicht von der Darstellung angewidert (siehe auch bezogen auf die Wehrmacht: http://www.eurogamer.de/articles/2017-0 ... pielen-mag). Jene, die es nicht tun, weil das Schul-Curriculum in der Jahrgangsstufe des Rezipienten noch nicht den Zweiten Weltkrieg thematisiere oder sie Bildungsversager sind, merken’s halt nicht; vielleicht googeln sie den Typen dann aber mal und ihnen fällt etwas auf. Diese Änderung ist doch an sich eine Verharmlosung, egal ob die Verbrechen im Spiel thematisiert werden, oder nicht. Dass ein verurteilter Kriegsverbrecher überhaupt inkludiert wurde, ist doch schon eine Ablehnung des Nationalsozialismus. Das wäre in etwa so, als ob dafür kritisiert wird, die Schoah zu erwähnen, aber nicht die genauen Opferzahlen. Da hat sich die USK m.M.n. ein Eigentor geschossen.

Kurios auch, wenn behauptet wird, die deutschen Versionen der Wolfenstein-Teile wären schlicht andere Universen, in denen es Nazis und Juden nicht gibt. So blind zu sein, ist wirklich erstaunlich, wenn alles nach Nazi aussieht. Aber okay, wenn auch Starship Troopers lange Zeit geächtet war, bis es dann eine FSK 16 bekam, dann passt auch das vielleicht. Dann ist es vielleicht auch keine Ungleichbehandlung, sondern eine Gleichbehandlung nur etwas zeitversetzt.

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Re:

Beitragvon Pyri » Fr 10. Nov 2017, 17:04

marcymarc hat geschrieben:Hier nun ein Entwurf für das Anschreiben an das augengeradeaus-Blog. Anmerkungen willkommen!


Am wahrscheinlichsten ist, dass die Bundeswehr - wie viele andere (die ich kenne) vor ihr - "derartige" Computerspiele unter Militaria subsummieren wird. Und vielleicht noch, dass sie anmerkt, dass sie "Gewaltspiele" jedenfalls nicht unterstützt. Eine ähnlich ignorante Reaktion würde ich übrigens auch vom Zentralrat erwarten - leider!
Also in der Sache dürfte da gar nicht eingestiegen werden (wollen), und so ein Blog ist in erster Linie ja auch vor allem eins: ein Marketing-Tool für die junge Generation, genauso wie dass die Bundeswehr auf Messen in Erscheinung tritt.
Wesentlich für die Etablierung alternativer Kennzeichen, Darstellungen deutscher Frontsoldaten im Zweiten Weltkrieg (wie aktuell wieder in "Call of Duty") ist zumindest keineswegs die Populärkultur um Games, sind nicht Hollywoodfilme oder Comics, sondern war immer schon die Heftreihe "Der Landser" https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Landser Diese blieb über Jahrzehnte behördlich unbehelligt, trotz Friedensbewegung etc., und ist immer noch der beste Beweis dass die Behauptung "kriegsverherrlichende" Medien seien in Deutschland nach 1945 verboten gewesen (auch) nicht stimmen kann. "Der Landser" galt as fiktional unpolitisch und vermied, ganz ähnlich wie heutzutage die Computerspiele, eine auffällige Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie - vielmehr appelierte er ans Gemüt und die Moral (ok, hier eher nur "der Truppe"). Und alles (dann bis zu den Games) hängt mit dem Mythos der sauberen Wehrmacht zusammen, der erst in den letzten 15 Jahren als Mythos so gefestigt ist, denn die Wehrmacht wurde nach dem Krieg dezidiert zu keiner verbrecherischen Organisation erklärt - das ging über Jahrzehnte teilweise so weit dass so getan wurde als ob die Wehrmacht mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hätte (!). In Österreich wurden im Zuge dessen teilweise sogar Kampfverbände der Waffen-SS noch verteidigt. Und noch in den späten Neunzigern wurde mitten aus der (deutschen) Union geschimpft, dass mit der Nennung von Verbrechen der Wehrmacht nur ihr gutes Andenken besudelt werden würde - heute absolut unvorstellbar und scheinbar längst vergessen. Der Film ist zwar sehr österreichisch, aber um sich ein Bild über die Zeit um 2000 zu machen empfehle ich die Doku "Jenseits des Krieges" von Ruth Beckermann: Verbrechen wurden schlicht geleugnet - was 2017 nicht einmal ein Gauland tut (!). Doch damals ging es noch um nichts anderes als die Wählerstimmen ewiggestriger Veteranen - und darum wurde in CDU und CSU noch lange beinhart gekämpft, manch eine Karriere darauf aufgebaut: die Bundeswehr mag heute die Brüche betonen, eine ganz andere Identitätsstiftung, wird die Kontinuitäten aber auch nicht los werden - nicht nur was das historische Bundeswehr-Personal anbelangt, sondern halt auch ihre "Hoheitszeichen".
Das Aus für den "Landser" kam erst 2013, wegen nichts anderem als der heutigen Empörungskultur im Internet ("wissenschaftlich" und journalistisch). Der Verlag stellte noch sein tadelloses Zeugnis vor, nur um mit der Einstellung trotzdem "ein Zeichen zu setzen" - wie es heute halt so läuft, aber vermutlich auch weil sein Publikum (müsste im Schnitt jetzt weit über 90 sein) immer weniger wurde.

Rigolax hat geschrieben:Dann existiert ja noch dieser Kommentar der GamesWirtschaft-Chefredakteurin. Wie man derartige Ressentiments gegenüber Videospielen haben kann und so einen Posten innehat, weiß ich nicht so recht. Jedenfalls ist es doch an sich schon eine eklatante, pauschale Ungleichbehandlung, die es faktisch gar nicht geben darf. Aber da ist sie auch nicht allein. GameStar-Redakteure ticken teils genauso. Was soll denn diese Skepsis, dieses Misstrauen gegenüber Videospielen? Selbst bezogen auf wertungsfreie Strategiespiele im Zweiten Weltkrieg, die dann korrekt beflaggt würden. Alleine da muss man schon mal innehalten, wie etwas das „korrekt“ ist, „falsch“ sein kann. Was ist denn besser, wenn diese alle das Unrechtsymbol (bzw. das zum Unrechtsymbol pervertierte Symbol) vermeiden und ein Eisernes Kreuz in die Hakenkreuzflagge setzen, nur damit man das böse Hakenkreuz nicht sehen muss? Glauben dies Leute ernsthaft, dass Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus konvertieren, weil sie mit ein paar Hakenkreuze spielen, oder diese vermehrt auf die Schulbänke schmieren?


Tss, tss, tss. Also Petra Fröhlich, frühere Maueröder, ist so ungefähr das einzige noch voll aktive Urgestein des deutschen Computerspiel-Journalismus. Als Jugendlicher war sie für mich die erste welche ich vor über zwanzig Jahren rezipiert hatte - und blieb das auch lange Zeit: ihr quasi zu unterstellen sie würde keine Spiele mögen, ist ungefähr so als hätte jemand Marcel Reich-Ranicki Literaturkompetenz abgesprochen.
Wo ich schon beim Problem wäre: diese Leute sehen Videospiele nicht so wie die meisten modernen Literaturkritiker heute Literatur sehen, sondern viel normierter und dogmatischer - auch technischer -, haben also ganz bestimmte Vorstellungen davon was ein "gutes" Spiel ausmachen würde - sowie dann genau damit korrespondierende Ideen von Kultur oder Unterhaltung.
Ich wundere mich zum Beispiel auch immer ob ein Heinrich Lenhardt in der GameStar wirklich glauben kann, was er jedes Monat dort für ein schlechts Spiel hält - wie er wertet, urteilt und welche immer gleichen Bezugnahmen er herstellt. Das ist ein fixer Grund meinen Kopf schnelll hin und her zu bewegen, oder mir an die Stirn zu fassen. Mich zu fragen: hat der in den letzten dreißig Jahren nun wirklich nichts dazugelernt? Im Gegenteil fragend festzustellen, geht er zusammen mit der vorgeblichen Verbreiterung des Mediums eher noch mehr auf die immer noch vorherrschenden, öffentlichen Dünkel ein - und die Antwort lautet: ja, anscheinend ist das so.

Das Medium wird wie Spielzeug affirmativ (bejahend) wahrgenommen und die Kriegsspiele dann nicht anders als Kriegsspielzeug. So wie niemandem der gerne mit Barbiepuppen spielt eine kritische Beziehung zur Puppe unterstellt wird, liegt ihnen wohl auch fern bei Strategiespielen Neutralität zu vermuten. Und Kunst sind digitale Spiele dann sowieso höchstens nur als Ausnahme, denen geht es schließlich vor allem um nichts anderes als um "Spielspaß" oder "Herausforderungen", also den (sozialen) Wettbewerb und sie betrachten Spiele dann so in erster Linie als Hobby. Sie waren, blieben und sind ein Menschenschlag den eine Sherry Turkle schon vor dreißig Jahren gekennzeichnet hat: Hobbyisten, Sammler - deshalb forcieren sie auch Umdeutungen von Begriffen wie "Nerdkultur". Und ihre Selbstreflexion ist dahingehend reserviert für gelegentliche Empörungen oder Sonntagsreden, ihre Beziehung zum Medium Computerspiel bleibt die meiste Zeit über aber völlig unbewusst und gedankenlos - weshalb es ihnen, und da sie damit über Jahrzehnte mehr oder weniger großen Erfolg hatten, meinem Eindruck nach auch so leicht fällt auszublenden, oder argumentatorisch hinzurichten, zu diffamiren und denunzieren - mit übelsten Nachreden zu belasten -, alle die nicht so denken oder ticken wie sie (und trotzdem an Games und deren Inhalten interessiert sind, diese verteidigen etc.). Ansonsten gilt: volle Zustimmung!
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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon marcymarc » Fr 10. Nov 2017, 20:35

Anfragen an Blog und BMVg sind raus. Antworten könnten evtl. eingebaut oder nachgereicht werden.

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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon Rigolax » Fr 10. Nov 2017, 21:48

http://www.gameswirtschaft.de/politik/w ... -falk-biu/

Der BIU ist einer der Träger der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Warum schließt die USK bereits bei der Antragstellung Spiele kategorisch von einer Prüfung und Freigabe aus, die Symbole nach §86 StGB enthalten?


[Felix Falk:] Die Entscheidung, bei Spielen, die verfassungsfeindliche Symbolik enthalten, keinen Verwaltungsakt zu erteilen, haben die Obersten Landesjugendbehörden getroffen, in deren alleiniger Zuständigkeit dies liegt. Solch ein Verwaltungsakt ist Voraussetzung für die Vergabe eines USK-Kennzeichens nach dem Jugendschutzgesetz.

Aus diesem Grund haben wir als Verband und einer der Träger der USK, derzeit keine Möglichkeit, eine unmittelbare Änderung dieser Praxis im Verfahren der USK zu erreichen. Wir setzen gleichwohl weiter für eine Änderung ein.


Okay, das ist wohl neu. Anscheinend geht das (mehr oder weniger) alleine von den OLJB aus. Und das obwohl § 86a StGB nicht mal Jugendschutz als Hauptschutzzweck hat. In dem Sinne lautet die Antwort auf den Titel dieses Threads wohl auch: Wegen den OLJB.

EDIT: Dann müsste auch eine Feststellungsklage gehen, wenn gar kein Verwaltungsakt möglich ist???

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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon Pyri » Sa 11. Nov 2017, 02:12

Rigolax hat geschrieben:Okay, das ist wohl neu. Anscheinend geht das (mehr oder weniger) alleine von den OLJB aus. Und das obwohl § 86a StGB nicht mal Jugendschutz als Hauptschutzzweck hat. In dem Sinne lautet die Antwort auf den Titel dieses Threads wohl auch: Wegen den OLJB.


Na ja, wer hätte es sonst sein sollen? Die USK trägt nur die wirtschaftliche Verantwortung und keine über Jugendschutz-Entscheidungen. Dass sie von sich aus, also gewissermaßen als PR-Maßnahme, Spiele nicht kennzeichnen lassen - also etwa Anträge erst gar nicht zulassen würden - war eher weniger anzunehmen (wüsste auch nicht ob sie überhaupt die Kompetenz dazu hätten und nicht jedes Spiel für dessen Prüfung gezahlt wird den OLJB vorlegen).
Und dass die BPjM (oder die KJM) da über all die Jahre nicht dazwischengefunkt hat, war auch irgendwie klar. Die KJM (für Telemedien) gibts auch noch gar nicht so lang.
Das OLG-Urteil von 98 wird (in Zusammenspiel mit den früheren Verboten) einfach wie eine strafrechtliche Bewandtnis gesehen und ebenso (als solche) angewendet - daraufhin das Kennzeichen verweigert. Interessant werden würde es erst wenn sie heute sagen täten: so, ab morgen nicht mehr. Schluß, Aus - wir kennzeichnen das jetzt - denn dann wären die Behörden (und gegebenenfalls Gerichte) an der Reihe.
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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon Rigolax » Sa 11. Nov 2017, 14:29

Ich hatte eher immer gedacht, dass die USK die treibende Kraft sind/waren und die OLJB dem folgte. Dass nur die OLJB die eigentlichen Verwaltungsakte untersagen kann, scheint klar. Diese beruft sich ja wohl darauf, dass der Verwaltungsakt ggf. nichtig sein könnte. So wie Falk das darstellt, sind nur noch die OLJB das Problem bzw. blockieren. In dem Sinne sind dann wohl die deutschen Behörden schuld.

Aber na ja, das ist jetzt auch nicht so schwer mit einer Feststellungsklage zu klären, wenn diese denn möglich ist, weil es gar keinen Verwaltungsakt in solchen Fällen geben kann. Da braucht es kein konkretes Spiel für, nur die abstrakte Betroffenheit. Rechtsanwalt Schwiddessen spricht in einem Aufsatz von 2015 nur von der Möglichkeit der Verpflichtungsklage nach Kennzeichenverweigerung bzw. stellt nicht dar, ob eine Feststellungsklage möglich wäre. Wenn es aber gar keinen Verwaltungsakt geben kann, dann kann es ja auch keine Kennzeichenverweigerung und keine Verpflichtungsklage geben, oder nicht?

Wie viel Spielraum die USK bei der Annahme hat, weiß ich nicht so ganz. Ich frage mich ja auch, was passiert, wenn man einfach mal einen Film einreicht. Auf welcher Basis wird da überhaupt die Kennzeichnung verweigert? Die Grundlagen der USK thematisieren das auch gar nicht. GamesCom-Trailer kriegen auch ihr Rating.

[EDIT: Bezogen auf den Ruf der USK: Diese hat schon auch den Anspruch, maximale Rechtssicherheit mit ihren Ratings zu versprechen. Die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie würde ja sonst auch ad absurdum geführt werden.

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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon Rey Alp » Sa 11. Nov 2017, 15:59

@Rigolax

- Die "Grundkonstellation", wenn man sich gegen eine falsche Entscheidung wehren möchte, ist in Verwaltungssachen die "Anfechtungsklage". Nachdem der einem nicht genehme Verwaltungsakt ergangen ist, kann man diesen vor einem Gericht (ggf. nach einem Widerspruchsverfahren) anfechten.

- Wenn man eine bestimmte Entscheidung möchte, kann man gegen einen Verwaltungsakt mit der Verpflichtungsklage vorgehen. Dadurch wird dann die Behörde gezwungen, die begehrte Entscheidung zu treffen oder über die Sache nochmal unter der Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

- Die Feststellungsklage ist nachrangig und nur dann zulässig, wenn man weder mit der Anfechtungs- noch der Verpflichtungsklage zu seinem Ziel kommen kann.

Hie weiß ich jetzt nicht, wie die OLJB einem Publisher mitteilt, dass sie ein Spiel nicht zur Prüfung annehmen. Wenn das ein Verwaltungsakt sein sollte, was ich nicht weiß, könnte man gegen den wohl mit der Verpflichtungsklage vorgehen. Wenn es kein Verwaltungsakt sein soltle, hätte ich keine Ahnung. Ich weiß nur sicher, dass die Prüfentscheidung ein Verwaltungsakt ist - ich glaub von NRW.

@Patrik

Ich habe einen allgemeinen Artikel wegen der Rechtslage zusammenkopiert. Das mit dem Pressespiegel dürfte sich nach dem von for UNCUT! erledigt haben, oder wollen wir noch einen eigenen zusammenstellen?

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Re: Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

Beitragvon Rigolax » Sa 11. Nov 2017, 16:17

Es gibt ja diese Selbstverpflichtung im Prüfantrag.

http://www.usk.de/extramenue/login/publ ... formulare/

Demnach muss der Antragssteller mit Einsendung des Antrags versichern, dass der Titel "keine verfassungsfeindlichen Symbole gemäß § 86, 86a StGB" bei Veröffentlichung enthält. Die Formulierung ist so schwammig, dass man sogar denken könnte, sie beachten die Sozialadäquanzklausel. Jedenfalls gibt es ja eigentlich keine Symbole gemäß § 86 StGB; das wären Propagandamittel. Normalerweise würde man dann ja schreiben § 86a StGB i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB.

Von daher keine Ahnung, wie das genau geregelt ist. Ich vermute ja, es kann so gar kein VA zustande kommen. Müsste man nicht sonst als Antragssteller lügen? Oder berücksichtigt die USK noch andere Anträge abseits des Prüfantrags? Weiß ich auch nicht. Jedenfalls gäbe es dann ja vielleicht die Möglichkeit der Musterklage, eine Feststellungsklage ist doch nichts anderes? Muss "die Industrie" halt mal angehen, dürfte doch ein Leichtes sein. Ein Pauschalverbot analog zum OLG Frankfurt 1998 kann es ja nicht geben, da sind sich wohl so ziemlich alle einig.


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