Warum waren Hakenkreuze nochmal verboten?

[Rey Alp]

Also wenn das alles Verwaltungsrecht wäre, würde es wohl am nächsten liegen ein Spiel einzureichen und dabei nicht zu versichern, dass es keine Symbole nach § 86a StGB enthält. Wenn dann die Prüfung abgelehnt werden würde (und das ein VA wäre), müsste man die OLJB auf Durchführung der Prüfung ohne Versicherung verklagen mit dem Ziel, dass das Gericht dabei feststellt, dass das Verlangen dieser Versicherung rechtswidrig ist.

Die Feststellungsklage ist wie gesagt nachrangig gegenüber Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Gestaltungsklagen):

Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

§ 43 VwGO.

Nichtig sind übrigens die wenigsten Verwaltunsgakte, weil eine Rechtswidrigkeit nicht zwingend zu einer Nichtigkeit führen muss.

[Rigolax]

Man versichert ja mit Einreichen. Ist keine Ja/Nein-Box bzw. ein Extra-Feld. Oder übersehe ich da was? Muss man das dann als Anlage beifügen, als Disclaimer, dass man doch Symbole hat?

Schwiddessen schreibt:

Danach ist gem. § 44 Abs. 1 VwVfG ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. [...] §86a StGB stellt ein solches Verbotsgesetz dar und ist nach zwar alter, aber noch geltender Rechtsprechung auf Videospiele anzuwenden.

Dies gelte für die Situation wegen der alten Rechtsprechung. Der VA wäre nichtig.

Schwidessen, 2015, Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen.

EDIT: Tippfehler im Zitat durch PDF-Übernahme.

[Rey Alp]

Also aus dem Kontext soll der Verwaltungsakt einer USK-Kennzeichnung für ein Videospiel nichtig sein, wenn das Spiel Hakenkreuze enthält?

Ich weiß nicht wie zwingend das beim § 44 VwVfG ist. Rechtsprechung dazu kenne ich nicht. Und die Diskussion ist ja etwas akademischer Natur, wir kommen ja gerade gar nicht dahin, dass wissentlich einem Spiel mit Hakenkreuzen eine Kennzeichnung verpasst wird.

Wobei vielleicht Publisher in Fällen, in denen ein Spiel ausversehen mit Hakenkreuze eine Kennzeichnung bekommen haben, auf Feststellung klagen könnten, dass die Freigaben trotz der Hakenkreuze nicht nichtig sind. Das wäre interessant. Könnten aber wohl nur die Publisher von "Silent Hunter", "Stab der Wahrheit" etc. machen.

[Rey Alp]

In diesem Artikel heißt es, dass das Spiel mit einem Teaser beworben werden würde, der auf reale Gewalttaten gegen Rechte in den USA anspiele. Ich meine, den Clip gefunden zu haben (nicht verlinkt wegen Symbolik), doch der macht auf mich keinen offiziellen Eundruck. Auch upgeloadet wurde er weder bei wtitter noch bei Youtube vom offiziellen Account. Genau genommen hat die taz ja auch nicht geschrieben, dass er von der offiziellen Seite gebraucht/gemacht wurde. Meint ihr auch, dass das von anderen stammt?

[Rigolax]

Von einem "Teaser" steht in dem Artikel nichts. Dieser 10 Sekündige Trailer, der erwähnt wird, in dem besagten "Make America Nazi Free Again"-Tweet bei @wolfenstein erklärt mir das auch nicht. Was dann gemeint wird mit "Als Antwort folgt eine Spielsequenz, in der Blaskowicz einem Nazisoldaten den Kiefer einschlägt." verstehe ich auch nicht, ich kann den Tweet auch gar nicht finden. Vielleicht war das ein Retweet (unwahrscheinlich) eines Nutzers, der gelöscht wurde?

Ist ohnehin ein komischer Artikel, wie ich ja auch anmerke. Gibt halt in der DE-Version offiziell gar keine Nazis, und daher auch keine richtige Anti-Nazi-Botschaft.

Diese ganze Geschichte hat ja auch kuriose Kreise gezogen. Ein Redakteur bei einem amerikanischen Gaming-Magazin (ich weiß nicht mehr welches) hatte unter dem Tweet mit der Trump-Anspielung etwas recht kritisches, pauschales gepostet (bezogen auf das generelle Marketing, meine ich (gibt auch ein längeres Statement von ihm); wurde dann wohl in einem Topf mit anderen usern* geworfen, die sich über die eigentliche Message aufregten) und war darauf "let go". Ich kann das aber grad nicht mehr finden.

* http://www.playnation.de/spiele-news/wo ... 71849.html

[Rey Alp]

Kleine Schnapsidee - in der deutschen Googlesuche weigert sich die Autovervollständigung die beiden bekanntesten verbotenen Grußformen/Parolen vorzuschlagen, die anderen (verbotenen) werden aber vorgeschlagen^^.

edit:

Über Tor zensiert US-Google bei mir auch eine Parole, hätte ich nicht gedacht.

[Rigolax]

http://www.gamestar.de/artikel/hakenkre ... 22561.html Neues Interview mit Rechtsanwalt Kai Bodensiek zu Wolfenstein 2.

[Pyri]

http://www.gamestar.de/artikel/hakenkreuze-und-nazis-in-videospielen-das-sagt-der-anwalt-zum-thema-verfassungsfeindliche-symbole,3322561.html Neues Interview mit Rechtsanwalt Kai Bodensiek zu Wolfenstein 2.

Gutes Interview. Da werden einmal alle wichtigen Fragen angesprochen, auch wenn die Antworten nicht einfach sind - und teilweise schmerzhaft: "Ein Verkaufsverbot für Spiele wie South Park wegen eines Hakenkreuzes sorgt auf beiden Seiten nur für Unverständnis, wenn man abends in der heute Show sieht, wie ein Hakenkreuz aus Wiener Schnitzel geformt wird, um sich über aktuelle Politik in Österreich lustig zu machen."
Es ist und bleibt ein äußerst schwieriges Thema, dem mit irgendwelchen Gesetzen - und dort am allerwenigsten dem Strafrecht - keineswegs beizukommen ist.

Diese Lektüre ausnahmsweise keine Zeitverschwendung.

[Rey Alp]

Seht ihr hier auch nicht die 79 Kommentare? Warum nicht?
- https://www.schnittberichte.com/news.php?ID=12797

[marcymarc]

Man muss angemeldet sein für Kommentare. Bei SB ist das glaube ich generell so.

Edith: aber herrlich, wie das dort sofort in der Diskussion abgleitet...