Der Name des Kindes

[Vicarocha]

Das GG wird leider andauernd geändert. Auch Grundrechte, wie beispielsweise die Änderung des Schutzes der Wohnung zeigt, als der große Lauschangriff eingeführt wurde.

Von "andauernd" kann einerseits bzgl. der von der Ewigkeitsklausel erfassten Art. des GG(!) – nicht des GG per se - nicht die Rede sein, andererseits verbietet die "Ewigkeitsklausel" ja keine generelle Veränderung in den erfassten Art., sondern nur solche, die salopp formuliert, den Wesensgehalt antasten würden – der Lauschangriff war ja quasi nur eine Ergänzung des Art. 13 Abs. 2 GG, eine Präzisierung, wenn man so will (wobei das ja auch ein wenig verharmlosend wäre, aber das ist auch eine andere Baustelle); d.h. aber auch, dass eine Änderung des GG, die die Absolutheit des Zensurverbotes ändern wollte, auf jeden Fall unzulässig ist (ebenso m.M.n. eine Umformulierung von "Zensur" in "Nachzensur" oder dgl.).

Um nach der 2. Ansicht einen verfassungsgemäßen Jugendschutz aufzubauen, müsste verhindert werden, dass nahezu alle Videospiele "erfasst"/gesichtet werden und im Anschluss Staatsanwälte auf "durchgefallene" Kandidaten aufmerksam werden könnten. Da eine flächendeckende Sichtung für eine flächendeckende Kennzeichnung erforderlich ist (Ob Empfehlung oder verbindlich, ist egal), kommt es letztendlich darauf an, ob dieses System faktisch der Staatsanwaltschaft zuarbeitet. Und ich denke nicht, dass es hier genügen würde auf die Klausel zu verzichten, dass die USK bedenkliche Fälle den Strafbehörden melden muss. Wenn die USK Statistiken öffentlich macht, in denen die durchgefallenen ausgewiesen werden, ist das ähnlich bedenklich. Es würde somit darauf hinauslaufen, dass ein Jugendschutz mit der systematischen Bewertung veröffentlichter Titel illegal wäre, sobald diese Sichtung die Staatsanwaltschaft praktisch entlastet. Und hierbei könnte es vielleicht sachon genügen, dass überhaupt ein relevanter Anteil von Spielen von der USK geprüft und für gut befunden wird, da sich die Staatsanwaltschaft dann auf andere - ungeprüfte - Titel konzentrieren kann. Anders gefragt: Hättest du denn eine nach dieser Ansicht verfassungsgemäße Ausgestaltung des Jugendschutzes parat, bei dem ein Großteil der veröffentlichten Videospiele durch eine Stelle klassifiziert wird, damit sich Eltern an diesen Bewertungen orientieren können?

Man könnte, nein müßte neben dem Wegfall der Meldeklausel ja auf die Möglichkeit der Nichtkennzeichnung verzichten, denn die wird ohne Indizierung (und wir sind uns da ja einig, dass diese nicht haltbar ist) ohnehin hinfällig (so wie die FSK, resp. die OLJB, vor dem JuSchG auch eine Kennzeichnung eigentlich nie hätten verweigern dürfen); das impliziert z.B. eine automatische Kennzeichnung von "ab 18"-Spielen mit "ab 18" ganz ohne Prüfverfahren (ohne den Rattenschwanz, den heutzutage nicht gekennzeichnete Spiele noch haben). Das da dann irgendeine (private) Stelle bspw. alle "ab 18"-Spiele durchwühlt und ihrer Meinung nach strafrechtsrelevante Spiele an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sendet, ist natürlich weiterhin möglich (so wie jetzt auch), ich sehe aber nicht, wie das einen Konflikt der gerade beschriebenen Maßnahmen mit dem auf eine Nachzensur erstreckten Zensurverbot hervorrufen würde.
Ergänzend zur letzten Frage sehe ich auch keinerlei Erforderlichkeit, z.B. Altersklassifikationen staatlich zu organisieren (im Gegenteil), eine richtige freiwillige Selbstkontrolle dürfte da genügen.

Freiwillige Regelungen sind immer gut, doch wenn sie so "gut" wie der Presserat funktionieren, sollte man dann doch nach Alternativen suchen.

Ist jetzt nicht böse gemeint, aber ich sehe in solchen Äußerungen nicht mehr als ein (auch irgendwie typisch dt.) Ressentiment gegen eben diese freiwilligen Regelungen und das Verlangen nach staatlicher Ordnungsmacht. Meine Einstellung in solchen Belangen ist da dann wohl doch eher liberaler, ja irgendwie "US-amerikanisch", wenn man so will; ich gehe jedenfalls nicht a priori mit Misstrauen an so eine Sache.

Wobei ja imho das eigentliche Problem sowohl in den USA als auch in Deutschland ist, dass rechtlich zulässige Inhalte wegen einer freiwilliger Ächtung oder eben rechtlichen Risiken nicht veröffentlicht werden können.

Die freiwillige Ächtung ist natürlich auch ein Problem, aber keines, das man m.M.n. irgendwie staatlich angehen kann und sollte. Wenn ein Wal-Mart in den USA bspw. keine "AO"-klassifizierten Spiele anbietet, dann mag man das persönlich finden, wie man will, aber letztlich ist das eine Willensentscheidung, die toleriert gehört.

[Rey Alp]

- Ob ein Verbot der Nachzensur die Wesentlichkeitsklausel berühren würde, vermag ich nicht zu beurteilen.

- Dass auf eine Meldepflicht verzichtet werden müsste ist klar - aber auch faktisch dürfte es keine geben: Es müsste also auf die Veröffentlichung von Statistiken und Prüfdatenbanken verzichtet werden, da die jeweiligen Behörden sich hier sonst informieren könnten. Oder man verbietet den Behörden, sich dieser Daten zu bedienen, was dann aber schon bald kafkaesk werden würde. Dass hätte nach meiner Vorstellung nur umgangen werden können, in dem keine Medien verboten werden können (Was aber nur schwer vorstellbar ist). Auf deine Lösung wäre ich nicht gekommen: Dein "angemessenes" Jugendschutzsystem würde vorsehen, dass strafrechtlich relevante Inhalte "ab 18" gekennzeichnet werden? Ich glaube, dass du dafür etwas Überzeugungsarbeit leisten müsstest.

- Der Staat ist oftmals die schlechteste Lösung - aber es ist zumindest eine Lösung.

[Vicarocha]

Dass auf eine Meldepflicht verzichtet werden müsste ist klar - aber auch faktisch dürfte es keine geben: Es müsste also auf die Veröffentlichung von Statistiken und Prüfdatenbanken verzichtet werden, da die jeweiligen Behörden sich hier sonst informieren könnten. Oder man verbietet den Behörden, sich dieser Daten zu bedienen, was dann aber schon bald kafkaesk werden würde. Dass hätte nach meiner Vorstellung nur umgangen werden können, in dem keine Medien verboten werden können (Was aber nur schwer vorstellbar ist). Auf deine Lösung wäre ich nicht gekommen: Dein "angemessenes" Jugendschutzsystem würde vorsehen, dass strafrechtlich relevante Inhalte "ab 18" gekennzeichnet werden? Ich glaube, dass du dafür etwas Überzeugungsarbeit leisten müsstest.

Das sehe ich anders, bzw. in der von mir vorgeschlagenen Alternative läuft es ja anders:
1.) Gem. der Prämisse, dass wir die Altersstufen für eine Klassifikation erst so belassen, wie sie momentan ist, entfällt die höchste der Klassifizierungen, die "ab 18"-Kennzeichnung, da sie schlichtweg hinfällig ist, bzw. sie müßte(!) automatisch erfolgen und an keine weiteren Bedingungen geknüpft sein (s.u.), wie es eigentlich zu Zeiten vor dem JuSchG hätte sein müssen, rechtwidrigerweise aber nicht war. Zur Prüfung vorgelegt werden müßte prinzipiell nur noch ein Computerspiel, dass eine "ab 16"-Kennzeichnung oder niedriger beantragt. Alle anderen Computerspiele haben den "ab 18"-Status, wobei es relativ egal ist, ob man eine entsprechende Kennzeichnung einfach wegläßt oder – mangels einer von einer weiteren Inhaltsprüfung abhängingen "ab 18"-Kennzeichnung durch wen auch immer - jedem das Recht oder die Pflicht gibt, Computerspiele, die keine Freigabe bekommen haben, inhaltsunabhängig selbst mit "ab 18" zu kennzeichnen (so wie es momentan ja eine Selbstklassifizierungsoption für Lehr- und Infoprogramme gibt).
2.) Eine dezidierte Inhaltsprüfung nach potenziell strafrechtsrelevanten Inhalten ist i.S.e. Jugendschutzes ebenfalls entbehrlich, insofern mutieren die Gutachten auch nicht zur Leseliste für übereifrige Staatsanwälte oder sonst wen.
3.) Tatsächlich hätte die FSK, bzw. OLJB bereits zu Zeiten des JÖSchG auch strafrechtlich relevante Inhalte "ab 18" kennzeichnen müssen (§ 6 Abs. 3); Überzeugungsarbeit muss ich insofern eigentlich auch nicht leisten – ich wüßte auch nicht, warum ein "ab 18" etwas anderes als ein Jugendverbot vermitteln sollte -, ganz abgesehen davon, dass sich ein Gericht durch eine Altersklassifikation ohnehin nicht präjudizieren läßt, insofern sehe ich da auch keine Bedenken, dass plötzlich wirklich relevanten strafrechtlich relevanten Inhalten (d.h. nicht solchen i.S.d. § 131 StGB) eine Chance geboten würde.

Der Staat ist oftmals die schlechteste Lösung - aber es ist zumindest eine Lösung.

Keine gute Argumentation... zumal die bessere Lösung ja bereits skizziert wurde, ganz abgesehen davon, dass sich meiner bescheidenen Meinung nach die Lösung eines Problems auch an der Schwere dieses Problems messen lassen muss.

[Pyri]

... Dass hätte nach meiner Vorstellung nur umgangen werden können, in dem keine Medien verboten werden können (Was aber nur schwer vorstellbar ist).

Medien können auch "verboten" werden, wenn diese eigentlich überhaupt nicht gekennzeichnet werden. Wie beschlagnahmte Romane oder kriminalisierte Lieder zeigen.
In Österreich zum Beispiel "Holzfällen" von Thomas Bernhard in den 80ern, in Deutschland das "Steffi Graf"-Lied der Angefahrenen Schulkinder.
Zwar werden in Deutschland auch Kennzeichnungen für Romane schon diskutiert, wenn auch vielleicht nicht wirklich ernsthaft, dennoch wird es immer wieder Medien geben wo das noch gar nicht zu Debatte steht und trotzdem etwa Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Medien werden im Gegenteil aus dem einen oder anderen Grund immer eingeschränkt werden können - in Gesellschaften: weshalb scheint da anderes gar geglaubt zu werden? Es gibt doch soviele Rechtsnormen die Medien auch jenseits von Jugendschutz-Kennzeichen verletzen können.
Ich beschäftige mich gerade mit "The Plot", dem Comic-Vermächtnis von Will Eisner über einen Teil der Geschichte des Antisemitismus: dass etwa eine Verbreitung der "Protokolle der Weisen von Zion" eingeschränkt wird, aus guten Gründen, sollte mit Jugendschutz allein doch nur eher wenig zu tun haben - geht es dabei in erster Linie doch um antisemitische Politik Erwachsener.
Abgesehen von Unterhaltungsmedien von und für Erwachsene -

Ich frage mich was sich so eigentlich eingebildet wird: weshalb soll "Jugendschutz" überhaupt dafür zuständig sein, dass Medien eingeschränkt, wenn schon nicht verboten werden. Von Volksverhetzung angefangen sollte doch auch das deutsche Strafrecht da genug Möglichkeiten bieten - zumindest ansatzweise: ich erinnere dabei gern an die Indizierung von FKK-Fotomagazinen mit Kindern (in den frühen 90ern glaub ich, Korrektur - um 1996). Dabei geht es um wie auch immer pädophile Fotos. Fotos, welche aus Zeitschriften stammten wo die soziale FKK-Bewegung zwar gern behauptet die hätten nichts mit ihr zu tun gehabt - was ich als Historiker für äußerst leicht widerlegbar halte da es sich zumindest teilweise um Publikationen handelte die lediglich Sondernummern anderweitig doch einigermaßen etablierter Bild-Druckwerke gewesen sind, wo Andere wiederum wohl nachweislich Anzeigen auch geschaltet haben, wie um die international äußerst dubiose Figur Gerd Berendts - von dem schon die Hamburger ZEIT vor dreißig Jahren berichtete, "von Deutschland bis Griechenland" http://www.zeit.de/1981/36/schmuddeltou ... ettansicht
Die Fotos nackter Kinder waren für Erwachsene nicht verboten, sondern wurden soweit ich weiß ernsthaft indiziert um Kinder nicht zu Pädophilen zu machen. Mit der "Jugendschutz"-Idee versehen - eine andere Möglichkeit hat die BPjM ja auch nicht, als etwas so für "jugendgefährdend" zu erklären.

Doch noch sexueller Ausbeutung von Kindern nachträglich über Jugendschutz begegnen (wollen)? Als Nachzensur. Da frage ich mich schon: wie soll das gehen - ein Widerspruch in sich. Und eben nicht nur dort, auch anderswo wird etwas mit dem "Jugendschutz"-Gedanken nicht funktionieren (können). Da müssen wenn dann andere Regelungen her -

[Rey Alp]

@Vica

Ich sehe das anders:

Genauso, wie es bei der aktuellen Indizierung von der Praxis abhängt, ob diese sich wie ein faktisches Verbot darstellt, würde imho auch dein System bei einer extsprechenden Handhabung zu einer Nachzensur führen.

Du hast selbst geschrieben, dass man die einzelnen Elemente des Jugendschutzes nicht isoliert betrachten kann. Genauso selbstverständlich ist es, dass man nicht auf die Absicht, sondern auf das Ergebnis abstellt. Wenn es also so ist, dass faktisch alle Titel durch staatliche Stellen geprüft werden und im Anschluss Verbote drohen, dürften auch hier die Voraussetzungen für eine Nachzensur erfüllt sein.

Auch wenn die Kriterien für strafrechtlich illegales und jugendgefährdendes nicht identisch sind, wird es in vielen Fällen Parallelen geben, so dass die Strafverfolgungsbehörden rein praktisch davon ausgehen werden können, dass für Kinder oder Jugendliche freigegebene Titel "ok" sind. Die verbliebenen Erwachsenentitel - ca. 40 Stück pro Jahr - sind bei Videospielen imho nicht die Masse. Wenn es dazu kommen sollte, dass auch der Großteil dieser verbliebenen Erwachsenentitel von der Staatswanwaltschaft geprüft werden würden und ggf. verbotene Inhalte beschlagnahmt werden würden, hätten wir imho eine Nachzensur: Faktisch alle Titel werden gesichtet und strafwürdigen droht ein Verbot.

[Vicarocha]

@ Pryi:
Danke für deinen Beitrag, ähnliches implizierte ich ja auch mit meinem letzten eigenen Beitrag.

@ Rey Alp:

Auch wenn die Kriterien für strafrechtlich illegales und jugendgefährdendes nicht identisch sind, wird es in vielen Fällen Parallelen geben, so dass die Strafverfolgungsbehörden rein praktisch davon ausgehen werden können, dass für Kinder oder Jugendliche freigegebene Titel "ok" sind. Die verbliebenen Erwachsenentitel - ca. 40 Stück pro Jahr - sind bei Videospielen imho nicht die Masse. Wenn es dazu kommen sollte, dass auch der Großteil dieser verbliebenen Erwachsenentitel von der Staatswanwaltschaft geprüft werden würden und ggf. verbotene Inhalte beschlagnahmt werden würden, hätten wir imho eine Nachzensur: Faktisch alle Titel werden gesichtet und strafwürdigen droht ein Verbot.

Zunächst ist deine Zahl falsch; zählt man die von der USK, resp. den OLJB ohne Jugendfreigabe klassifizierten und die explizit nicht gekennzeichneten Spiele zusammen (und darauf liefe es ja hinaus), ergibt sich ein völlig anderes Bild (wenn wir einmal davon asugehen, dass sich ansosnten die Klassifizierungskriterien nicht ändern un die gleiche Menge an Spielen einem Jugendverbot unterliegen würde):

Jahr | Prüfungen | Prozent ("ab 18" / Keine Zennzeichnung) | Netto ("ab 18" / Keine Zennzeichnung); aufgerundet
2011 | 2700 | 6,8 % | 184
2010 | 2844 | 7,1 % | 202
2009 | 3100 | 6,9 % | 214
2008 | 2960 | 6,6 % | 195
2007 | 2807 | 6,8 % | 191
2006 | 2607 | 5,8 % | 151
2005 | 2686 | 5,6 % | 150
2004 | 2152 | 4,8 % | 103
Quelle: Jahresbilanzen/-statistiken der USK

Insg. fallen von 2004 bis 2011 also ca. 1390 Spiele in diese Kategorie, im Schnitt ca. 174 Spiele pro Jahr, zzgl. einer unbekannten Dunkelziffer an Spielen, die aktuell bislang erst gar nicht der USK, resp. den OLJB zur Prüfung vorgelegt wurden, dann aber u.U. auch publiziert würden. Ich habe keine Ahnung, wie du auf ca. 40 Spiele pro Jahr kommst?
Ungeachtet der interessanten Aufwärtsentwicklung bin ich ja einerseits der Meinung, dass das eine schon ebachtliche Menge ist, die man icht mal eben so ohne organisationelle Hilfskonstruktion abarbeitet, als Staatsanwalt so nebenbei z.B., andererseits sehe ich nicht, wie die Staatsanwaltschaft hier systematisch, anlassunabhängig diese Menge sichten soll, schon im Lichte Grundsätze eines Ermittlungsverfahrens sehe ich das nicht: Ich bin jetzt nicht so bewandert in der StPO etc., aber ich sehe da spontan weder, wie die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden könnte (die von dir formulierte Annahme, dass die verbliebenen Erwachsenentitel nicht "ok" sind dürfte da bei weitem nicht hinreichend sein, mithin weil – wie ich ja bereits erwähnt habe – derartige Gesichtspunkte bei der "ab 18"-Kennzeichnung keine Rolle spielen dürfen, nicht geprüft werden und letztlich nichts in den Gutachten verloren haben), noch sehe ich, wie hier ohne einzelne, konkrete Verdachtsmomente, die sich dann ja wohl eher durch Anzeigen u.ä. ergeben (und nur punktuelle, anlassabhängige Kontroll- oder Repressivmaßnahmen sollen ja gerade keine Zensur sein, wie ganz zu Anfang herausgestellt wurde), eine derartige Tätigkeit begonnen werden soll? Das hier z.B. private Instanzen versuchen den Markt komplett zu überblicken und unzählige Anzeigen tätigen, ist noch nichts, was ein Problem des Nachzensurverbotes wäre; mithin sind das m.E. externe Faktoren, die nicht unter den Punkt Systematik fallen würden.

EDIT: Ich bin von Sonntag bis Montag weg, entsprechend könnten Antworten meinerseits also ab Morgen auf sich warten lassen.

[Rey Alp]

Zu den USK-Zahlen: Da zählen in der Regel auch Trailer, Demos sowie Normal-, Collector- und sonstwas Versionen sowie Prüfungen für jedes Betriebssystem einzeln. Ich finde, dass das "ungefiltert" etwas verfälscht. Auch ist ca. bei der Hälfte der Titel eine geschnittene deutsche Version veröffentlicht worden.

Ansonsten zu der Frage, ob faktisch jedes Spiel gesichtet wurde. 2011 wurden von der USK 2700 Prüfungen durchgeführt, von denen (übernehmen wir ruhig deine Zahl) 184 nicht 16 oder niedriger freigegeben wurden. Bei deinem Verfahren würde sich die "ab 18" Prüfung erledigen, so dass gerade einmal ca. 7 % der auf dem Mark befindlichen Spiele nicht gesichtet worden wären. Mit anderen Worten: 93 % der Titel wurde gesichtet: Das ist für mich schon nah an einer praktisch vollständigen Sichtung dran. Dann gingen zu Videospielen bei der BPjM 2011 allein 116 Verfahrenanregeungen/-anträge ein (ca. 40 allein vom LKA). Die den 184 2011er Spielen gegenüberzustellen ist natürlich unseriös, da auch ältere Videospiele betroffen sein werden. Ich tu es trotzdem: Demnach wär theoretisch für 95 % der ab 18 Spiele (wobei es auch niedrigere Freigaben treffen kann und Doppelnennungen vorkommen können) ein Verfahren dar. Demnach wären ca. 97 % der Videospiele gesichtet worden.

Wenn die BPjM wegfallen würde könnten die Titel ohne weiteres bei der Staatsanwaltschaft gemeldet, die auch selbst bei Anfangsverdacht tätig werden muss. Das heißt, dass die StA, sobald sie von Umständen Kenntnis erlangt, die eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen, verpflichtet ist, der Sache nachzugehen. Wenn für "ab 18" eine Prüfung notwendig ist und diese negativ ausfällt, würde jeder Staatsanwalt, der die Statistik kennt, gezwungen sein Ermittlungen bei den nicht durchgefallenen Spielen einzuleiten. Auch darf der Zoll natürlich keine verbotenen Spiele passieren lassen, so dass er in Zweifelsfällen die Titel beschlagnahmt und prüfen lässt, ob diese illegal sind. Genauso werden besorgte Eltern und Verbände anzeigen erstatten, so dass im Endeffekt an die 100 % der Titel geprüft werden. Ob man sich dabei dann damit rausreden kann, dass vielleicht 1-7 % der Titel nicht systematisch, sondern anlassbezogen geprüft wurden, wage ich zu bezweifeln. Schließlich fände faktisch eine umfassende Erfassung statt.

[Vicarocha]

Zu den USK-Zahlen: Da zählen in der Regel auch Trailer, Demos sowie Normal-, Collector- und sonstwas Versionen sowie Prüfungen für jedes Betriebssystem einzeln. Ich finde, dass das "ungefiltert" etwas verfälscht. Auch ist ca. bei der Hälfte der Titel eine geschnittene deutsche Version veröffentlicht worden.

I know, aber bessere Zahlen gibt es ad hoc nicht, also werden wir wohl oder übel damit operieren müssen. Auch wenn ich es extrem unpräzise finde, von der "Hälfte der Titel" zu sprechen, ist es zwar durchaus diskutabel, von welcher Relevanz es sein soll, dass dort nun eine zensierte (um einen kurzen Abstecher btt zu machen, möchte ich erwähnen, dass auch ich die Rede von "geschnittenen" Spielen nicht mag) dt. Version erschienen sein soll, wenn man bedenkt, dass es ja nicht nur den Fall gibt, wo Spiele erst in einer unzensierten Version vorgelegt wurden, keine Kennzeichnung erhalten haben und dann in einer zensierten Version abermals eingereicht wurden, sondern auch den Fall, dass erst gar keine Version eingereicht wurde; Spekulationen darüber, wie da was gewichtet werden muss, halte ich jetzt für müßig. Ungeachtet dessen frage ich mich immer noch, wie du auf ca. 40 Spiele pro Jahr kommst?

Wenn die BPjM wegfallen würde könnten die Titel ohne weiteres bei der Staatsanwaltschaft gemeldet, die auch selbst bei Anfangsverdacht tätig werden muss. Das heißt, dass die StA, sobald sie von Umständen Kenntnis erlangt, die eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen, verpflichtet ist, der Sache nachzugehen. Wenn für "ab 18" eine Prüfung notwendig ist und diese negativ ausfällt, würde jeder Staatsanwalt, der die Statistik kennt, gezwungen sein Ermittlungen bei den nicht durchgefallenen Spielen einzuleiten. Auch darf der Zoll natürlich keine verbotenen Spiele passieren lassen, so dass er in Zweifelsfällen die Titel beschlagnahmt und prüfen lässt, ob diese illegal sind. Genauso werden besorgte Eltern und Verbände anzeigen erstatten, so dass im Endeffekt an die 100 % der Titel geprüft werden. Ob man sich dabei dann damit rausreden kann, dass vielleicht 1-7 % der Titel nicht systematisch, sondern anlassbezogen geprüft wurden, wage ich zu bezweifeln. Schließlich fände faktisch eine umfassende Erfassung statt.

Ich habe dir ja bereits in meinem letzten Beitrag vorsorglich(!) in der Einschätzung widersprochen, dass ein Staatsanwalt ("der die Statistik kennt") gezwungen sei Ermittlungen bei "ab 18"-Spielen einzuleiten (btw: Ich glaube, du meintest nicht "nicht durchgefallenen", sondern "durchgefallenen"...), eben weil für eine "ab 18"-Klassifikation keine Prüfung mehr nötig ist; diese ist einerseits immer(!) automatische Rechtsfolge einer nicht erteilten Jugendfreigabe, d.h. wenn ein Spiel nicht die Kriterien einer "ab 16"-Klassifikation (und natürlich auch nicht die darunter) erfüllt, in welche andererseits keinerlei Erwägungen bzgl. einer eventuellen Strafrechtsrelevanz einzufließen haben. Abgesehen von konkreten Strafanzeigen sehe ich da nicht, wie sich ein Anfangsverdacht ergeben sollte, es sei denn (Vorsicht! Anekdote:), wir haben wie damals beim AG München einen besonders engagierten Staatsanwalt, der regelmäßig das Werkstattkino e.V. besucht hat um neue Filme zu finden, gegen die er seinen persönlichen Kreuzzug startet, aber selbst das ist ja prinzipiell ein Vorgehen, die explizit nicht gegen das Zensurverbot verstoßen soll, wenngleich unter gewissen Voraussetzungen ein solches Vorgehen dieses (legal) unterminieren kann. Genau so soll es ja explizit erlaubt sein, dass "besorgte Eltern", Verbände u.ä. Akteure Anzeigen erstatten, denn zuletzt ist auch die Differenzierung zwischen einerseits systematischen, anlassunabhängigen und andererseits puntkuellen, anlassabhängigen Maßnahmen genau einer der springenden Punkte bei der Differenzierung von Maßnahmen der Nachzensur und legalen Repressivmaßnahmen, abgesehen davon, dass der Staat der primäre Adressat des Zensurverbots ist. Das erwähnte ich ja mithin bereits in meinem Ausgangsbeitrag an der Stelle, an der ich erläuterte, warum es gar nicht so einfach ist, die BPjM salopp im juristischen, d.h. formellen Sinne als Zensur- resp. Nachzensurinstanz zu bezeichnen.

Vielleicht noch zur Erläuterung: Ich sehe die BPjM auch eher tendenziell im Verbund mit dem System verbindlicher Altersfreigaben in ihrer Ausgestaltung seit Inkrafttreten des JuSchG als potenzielle Nachzensurinstanz an; das Verfahren bis dato, dass noch auf die Denunziation gesetzt hat und insb. auf Bürgereingebungen (vulgo Denunziation) bei den antragsberechtigten Stellen setzte, mag ja auch theroetsich in der Lage gewesens ein, faktisch lückenlos alle Medienprodukte (einer bestimmten Gattung) zu erfassen, aber diese Art sekundärer Systematik soll ja gerade nicht vom Zensurverbot erfasst sein (wie auch?), ungeachtet dessen, dass so faktisch das Nachzensurverbot unterminiert (wenn nicht gar ad absurdum geführt) wird. Seit dem JuSchG hat sich da m.E. sowohl kategorial etwas geändert, als auch graduell. Nicht zuletzt muss die Frage, ob etwas faktisch Zensur, resp. ein faktisches Zensursystem ist, auch immer am konkreten Einzelfall festgemacht werden. Wie gesagt ist diese Frage aus den genannten Gründen in meiner Diss. aber auch nur noch eine Randnotiz, die relativ offen gelassen wird; ich hätte mir sicherlich den Umweg sparen können, nachzuweisen, dass die Indizierung aus anderen Gründen verfassungswidrig ist, wenn es mir denn so leicht gelungen wäre, sie als verbotene Nachzensur darzustellen (da hätte ich mir nicht nur den ganzen Teil zur Mediengewaltwirkungsforschung ersparen können). So oder so, mit dem Geist des Zensurverbots ist die Maßnahme sicherlich nicht in Einklang zu bringen.

Davon unberührt sehe ich nach wie vor keinen Grund, warum eine Nachzensur nicht vom Zensurverbot erfasst sein sollte (ich habe jedenfalls im Kern das Gefühl, dass es dir darum geht); dass z.B. die Bestimmung einer faktischen Nachzensur nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden kann, kann dem nicht entgegenstehen. Zumal deinerseits bislang ja primär ein systematisches Argument zur interpretation des Zensurverbots kam, die anderen drei Auslegungsaspekte aber außen vor blieben.

[TheRealBlack]

Frage zur Jahresbilanz der USK: Wie viele der geprüften Titel waren vorher bereits für den Deutschen Markt bearbeitet?
Gibt es eine bereinigte Statistik an welcher man ablesen kann wie viele Titel für Erwachsene erst mal auf "ab 16" zusammengeschnitten worden sind um dann doch ab 18 oder keine freigabe zu erhalten...

[Rey Alp]

@TRB

Ist mir nicht bekannt.

@Vica

Ich hatte die Prüfungen mal durchgezählt. Demnach war ich z.B. 2009 auf 68 "ab 18"-Titel gekommen.

Nach meinem "Gefühl" kann es für die Einstufung als Nachzensur auch darauf ankommen, ob spätestens nach Veröffentlichung faktisch alle Videospiele "anlasslos" überprüft wurden. Wenn nun 95 % der Videospiele durch die USK gesichtet werden würden, würde ich beinahe von einer faktischen Nachzensur sprechen.

Bei deinem Modell würden ca. 93 % der Videospiele durch die USK faktisch auch auf strafrechtliche Punkte vorgeprüft werden. Ob man dann deswegen doch nicht von einer Nachzensur sprechen kann, weil die restlichen 7 % dann anlassbezogen und nicht auch automatisch geprüft werden, weiß ich nicht. Ich sehe es jedoch eng.

Ich hatte etwas in einer Datenbank gesucht: Ist dir das schon bekannt?

"Der Wortlaut scheint eine Zensur umfassend, d.h. auch die Nachzensur, auszuschließen. Bestätigt wird dies dadurch, dass bei Schaffung des Art. GG Artikel 5 GG nach Bedenken eines Abgeordneten, dass eine Nachzensur ebenfalls nicht gewollt sei, der Begriff „Vorzensur” durch „Zensur” ersetzt wurde (vgl. näher JöR Neue Folge Bd. 1 [1951], S. 81 und 83). Wenn eine Begrenzung auf die Vorzensur beabsichtigt gewesen wäre, hätte eine Beibehaltung des engeren Begriffs dies klarer ausgedrückt."