Wahlprüfsteine Landtagswahlen 2016

[marcymarc]

Ich hab auf Basis der alten Wahlprüfsteine mal einen neuen Ansatz formuliert. Bitte um Anmerkungen und/oder Ergänzungen.

Einleitungstext
Video- und Computerspiele sind nicht nur schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch die Meinung der Parteien zu diesem Thema interessiert immer mehr Menschen. Vor allem jüngere Wähler zeigen vermehrt politisches Interesse, wenn es um digitale Themen und nicht zuletzt Spiele geht. Bereits 2009 wurde vom Thema Videospiele mit bspw. dem Slogan „Ich wähle keine Spielekiller!“ ein direkter Bezug zwischen Bundestagswahl und digitalen Spielen hergestellt. Nicht zuletzt die Schaffung des Deutschen Computerspielpreises und der Politiker-LAN im Bundestag zeigen, dass das öffentliche Interesse am Thema auch durch die Politik bereits erkannt wurde. Der Computerspieler-Interessensverband (VDVC) sieht es unter anderem als seine Aufgabe, besonders vor Wahlen über die in der Spielerschaft heiß diskutierten Fragen aufzuklären.

Fragen
Bereich Digitales Rechtemanagement (DRM)
{Bund}DRM findet immer stärkere Verbreitung in der digitalen Welt. Es ist dazu geeignet, dem Besitzer/Nutzer eines digitalen Mediums oder Hardwareartikels die Kontrolle über dessen Verwendung und Inhalt (auch nach dem Kauf) zu entziehen. Immer mehr Anbieter versuchen auf diese Weise, den Handel mit gebrauchten Gütern und Piraterie zu unterbinden oder geschlossene Ökosysteme zu schaffen, die private Gebrauchs- und Auswahlrechte vollständig unter Anbieterkontrolle stellen.
Frage 1) Wie beurteilt Ihre Partei diese Entwicklung
· in Bezug auf den Verbraucherschutz?
· in Bezug auf das Digitale Erbe?
· In Bezug auf die Förderung einer freien Marktwirtschaft/EU-Binnenmarkt?
Frage 2) Welche Forderungen stellt Ihre Partei bezüglich DRM auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen?

Bereich Jugend(medien-)schutz
{Bund/Länder}Bestimmungen im JuSchG sowie im StGB führen dazu, dass in Deutschland jugendgefährdende Videospiele faktisch auch für Erwachsene nicht legal erhältlich sind (faktisches Verkaufsverbot). Die gesetzlichen bzw. finanziellen Hürden machen es kleineren Anbietern und Händlern regelmäßig wirtschaftlich unmöglich, diese Inhalte Erwachsenen gesetzeskonform anzubieten.
Frage 3) Wie beurteilt Ihre Partei diese Lage
· im Allgemeinen?
· speziell in Bezug auf mögliche Konflikte mit höheren Rechtsgütern?
Frage 4) Welche Forderungen stellt Ihre Partei bezüglich Jugendschutz bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen?
Frage 5) {Bund}Wie erklärt Ihre Partei, dass sich das restliche Europa auf eine einheitliche Freigabepraxis einigen konnte und Deutschland hier einen Sonderweg einschlägt? Wie stellt sich Ihre Partei eine mögliche europäische Lösung vor und wie wird sie diese durchsetzen?
Frage 6) Wie beurteilt Ihre Partei den derzeitigen Nutzen einer Indizierung von Medien, wenn diese leicht über das Internet diskutiert oder beworben werden und ohne Altersprüfung erhältlich sind?
Frage 7) {Bund}Würde sich Ihre Partei dafür einsetzen, Altersverifikation als staatlichen Dienst über den neuen Personalausweis kostenlos (und somit auch auch für kleine Anbieter wirtschaftlich) zur Verfügung zu stellen?

{Länder}Der Entwurf des neuen JMStV beinhaltet eine verpflichtende Alterskennzeichnung von Webseiten für Jugendschutzprogramme.
Frage 8) Wie beurteilt Ihre Partei:
· die technische Machbarkeit (besonders bzgl. Web2.0-Inhalten und SSL-Verschlüsselung)?
· den Umgang (der Seitenbetreiber) mit UGC (Benutzerinhalten)?
· die Implikationen für ungekennzeichnete (z. B. ausländische) Inhalte?
· die (juristischen) Auswirkungen für private bzw. ohne kommerziellen Hintergrund betriebene Webseiten?
· die Problematik des Overblockings im Spannungsfeld mit der medialen Selbstbestimmung der zu schützenden Nutzergruppen?
Frage 9) Wie soll Ihrer Partei nach die digitale und (Medien-)Kompetenz von Kindern und Jugendlichen (u. a. schulisch) gefördert und Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag in der digitalen Welt unterstützt werden?

{Länder}Die Bundesregierung plant eine Neufassung des JuSchG unter Einbeziehung von Telemedien.
Frage 10) Wie steht Ihre Partei zu dem Entwurf? Bitte erläutern Sie insbesondere die unterschiedliche rechtliche Stellung von Trägermedien und Telemedien.
Frage 11) Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen das bestehende ("doppelte") Verbot für auf Listenteil B indizierte Inhalte - wie (möglicherweise versehentlich) im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen - abzuschaffen?


Bereich Kulturförderung und gesellschaftliche Dimension
{Bund/Länder}Digitale Spiele sind seit 2008 anerkanntes Kulturgut. Die Erstellung von Videospielen erreicht und übertrifft regemäßig den Aufwand und den wirtschaftlichen Erfolg von großen Filmprojekten. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten zur Kunstfreiheit von Spielen im Gegensatz zu Film und Literatur.
Frage 12) Wie beurteilt Ihre Partei
· die Rolle von Videospielen als Kulturgut?
· den Status von digitalen Spielen als Kunst?
· die Kulturförderung im Bezug auf Videospiele?
Frage 13) Welche Forderungen stellt Ihre Partei bezüglich der Kulturförderung bei Videospielen auf und wie beabsichtigt sie diese durchzusetzen?
Frage 14) {Länder}Setzt sich ihre Partei für die Nutzung öffentlicher/öffentlich mitverwalteter Räumlichkeiten durch Video- und Computerspieler (z.B. für LAN-Parties und eSport-Turniere) bzw. gegen ein Verbot von Veranstaltungen rund um Videospiele (auch solche, die nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen) ein und unter welchen Voraussetzungen soll Ihrer Partei nach eine Nutzung geschehen? (Trickfrage: außer Eingangskontrollen zur Überprüfung der Volljährigkeit, sollte es keine Voraussetzungen geben)

{Bund/Länder}Spiele sind unterhaltsam, haben oft durch ihre Interaktivität auch großes therapeutisches und (erzieherisches) Ausbildungspotenzial.
Frage 15) Welche Ansichten hat Ihre Partei zur Nutzung von Spielen in einem therapeutischen/erzieherischen Rahmen und wie sollen Ihre Forderungen umgesetzt werden?

{Bund/Länder}Wie bei jedem Konsumgut gibt es auch bei digitalen Spielen (bzw. allgemein der Internetnutzung) Gefahren für suchtgefährdete Menschen, sich in einer digitalen Welt zu verlieren. Gleichzeitig bietet sich bei diesem Medium ein ungleich größeres Potenzial gegenüber anderen Konsumgütern, betroffene Menschen zu erreichen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen.
Frage 16) Welche Forderungen stellt Ihre Partei zum Umgang mit der digitalen Suchtproblematik und wie beabsichtigt sie, diese durchzusetzen?

Bereich Urheberrecht
{Bund}Gesellschaft und Kultur bestehen zum einem großen Teil aus dem Teilen von Meinungen, Ideen und kulturellem Selbstverständnis einschließlich deren Kulturgütern. Diese Ideen und kulturellen Medien können derzeit einem alleinigen Nutzungsanspruch durch den oder die ursprünglichen Erschaffer unterliegen. Dies soll garantieren, dass sich der Aufwand zur Schaffung von gesellschaftlichen Gütern auch in finanzieller Weise lohnen kann. Kopien dieser Ideen werden mitunter von Inhabern des Urheberrechts verfolgt.
Frage 17) Welche Forderungen stellt Ihre Partei zum Umgang mit Bearbeitungen von und kritischer Auseinandersetzung mit geschützten Inhalten (Remixe und Reviews) insbesondere bezüglich
· kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungen der Inhalte als Beiwerk zu einem neuen Werk („fair-use“ Mechanik)?
· automatisierten Rechteverwaltungssystemen, die Sperrungen oder (außergerichtliche) Bestrafungen von Erstellern von Inhalten vornehmen, die von anderen erstellte Inhalte als Beiwerk enthalten?
· den europäischen Ansätzen zur Neuordnung des Urheberrechtes?
· der Deckelung von Ansprüchen, die sich aus der Verletzungen von Urheberrechten ergeben?
· die Begrenzung des Urheberrechts auf die Lebenszeit des Erstellers ohne weitere Schutzfrist?


Schlusswort
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Wahlprüfsteine. Wir werden die Statements zusammen mit den Antworten der anderen Parteien auf unserer Webseite unter http://vdvc.de einstellen und zur Wiederveröffentlichung (gemäß CC-by-nd-Lizenz) freigeben.

Verfahren
Die Fragen werden samt Einleitungstext über die auf der Webseite der jeweiligen Partei angebotene Weise übersandt, falls kein ersichtlicher Grund dagegen spricht auch per E-Mail oder Kontaktformular. Befragt werden alle zu Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassenen Parteien, wobei im Fragetext die übliche Bezeichnung für die jeweilige Partei (statt „Ihre Partei“) eingefügt wird.

[Rey Alp]

Vielen Dank, dass du dir die Arbeit gemacht hast.

Ich meine aber, dass da noch der Schwerpunkt Bundespolitik durchscheint.

Den Punkt "Kultur" kann man für die Landespolitik erhalten - ggf. auch ergänzt, ob ESport-Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden ausgetragen werden dürfen. Da gab es ja die Verbotsdebatte - hatte sich da rechtlich eigentlich was zurückgeruckelt, oder was ist der status quo?

Schwerpunkt würde ich auf den JMStV legen, da essen Neufassung eben ansteht und es mit der Indizierung sowie mit der Zugänglichmachung doch recht relevant ist.

Für konstruktive Formulierungen fehlt es mir heute leider an der Zeit - da hätte ich frühstens am Dienstag Luft.

[marcymarc]

Ich hatte die Fragen auch als eine Art Fragenkatalog, den wir immer wieder updaten verstanden. Wir streichen dann entsprechend unpassende Fragen für die Teilbereiche heraus.

[Rey Alp]

Achso, ich hatte mich damit noch nicht beschäftigt.

Ersteinmal allgemein:

• - Programm Grüne
  - Programm CDU
  - Programm SPD
  - Programm AfD
  - Programm die Linke
  - Programm FDP

Die Grünen fordern:

• - Förderung qualitativ hochwertiger Computerspiele.
  - Zeitgemäßes Urheberrecht, das auch die Kriminalisierung der Nutzer verhindert.

Die CDU fordert:

• - Bei Schülern die Medienkompetenz zu stärken, um den kritischen Umgang mit den neuen Medien zu fördern.

Die SPD fordert:

• - Verbraucherfreundliches Urheberrecht, bei dem das Interesse an einer langfristigen und geräteunabhängigen Nutzung digitaler Inhalte berücksichtigt wird.
  - Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz der Bürger.

Die AfD fordert:

• - FSK-Kennzeichnung überarbeiten.
  - Indizierung konsequenter anwenden.

Die Linke fordert:

• - Netzneutralität.

Die FDP fordert:

• - Breitbandausbau.

Themen die sich stellen:

• - Veranstaltung von LAN-Parties und eSport-Turnieren in öffentlichen Gebäuden/solchen, die (mittelbar) in staatlicher Hand sind, gestatten/verbieten.
  - Neufassung des JMStV:
  • - Standpunkt zum Entwurf der Bundesregierung: Härteres JMStV-Verbot auch für Trägermedien?
    - Bestehendes ("doppeltes") Verbot für auf Listenteil B indizierte Inhalte - wie (möglicherweise versehentlich) im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen - abschaffen.
    - Einstellung zu Jugendmedienschutzprogrammen bzw. den Anforderungen an private Angebote

[Patrik]

LANs in städtischen Gebäuden sind afaik in Bayern noch ein Problem – da ist aber keine Landtagswahl. Zum Beispiel Netquarter nutzt in Karlsruhe jährliche eine städtische Veranstaltungshalle. Marc hat die Fragen ja direkt mit Land/Bund versehen – sehe bei seinen Landesfragen definitiv Relevanz für die Länder. (Wobei die JMStV-Formulierung definitiv auf den Bund zugeschnitten ist, auch wenn das Thema für sich schon Ländersache sein kann.)

[marcymarc]

Fairerweise muss man sagen, dass ich die Tags nach Reys Anmerkungen hinzufügte. Ich denke, es kann trotzdem nach dem Thema Gebäudenutzung gefragt werden, einfach um das Thema präsent zu halten. Falls wieder solch eine Diskussion auftaucht, hat man eine Aussage zu "Friedenszeiten", wo die Thematik ausgeglichen behandelt wird. Eventuell lassen sich damit später Schreihälse stopfen.

Inwiefern ist Deiner Meinung nach die JMStV Formulierung auf den Bund zugeschnitten? Die Länder machen den Vertrag und müssen vorab Machbarkeit prüfen. Auch die Bildungshoheit und damit Ausbildung in Medienkompetenz verbleibt bei den Ländern. Hab ich was übersehen?

Wann/Wie wollen wir das abschicken? Es sind ja bald Wahlen....

[Patrik]

Der übliche Modus ist/war, die Fragen an die von der jeweiligen Partei angegebenen E-Mail-Adresse zu senden und zwei Wochen für die Beantwortung zu geben. Wäre es Ok, das bis Montag fertig zu machen, um es dann abzuschicken? (Komme gerade von einer Dienstreise zurück und hab mich noch nicht en Detail mit der Fragestellung auseinandergesetzt.)

[marcymarc]

Bis Montag dürften wir das wohl schaffen. Guckt euch aber die Fragen nochmal genau an, ob ich vielleicht irgendwo schon implizit die Beantwortung vorweggenommen habe. Wir wollen ja nicht, dass sie uns nach dem Mund reden.

[marcymarc]

Benennung: einheitlich "digitale Spiele" oder "Video- und Computerspiele"?

[marcymarc]

Bump.

Ich würde die WPS gerne Dienstag abschicken, sodass die Parteien gute 2 Wochen zum Antworten haben und wir danach auch noch ein wenig Zeit, um die Ergebnisse aufzubereiten und bekannt zu machen.

Sind noch Anmerkungen vorhanden oder Änderungen gewünscht? Über ein kurzes "kann so raus" würde ich mich auch freuen. So weiß ich, dass die Fragen ohne Änderung abgeschickt werden können.