Schema über Rechtslage

[Rey Alp]

Ich habe mich an einer (vereinfachten) schematischen Darstellung des Restriktionen deutscher Gesetze für gewaltdarstellende Inhalte versucht.

Im Anhang der aktuelle Stand.

Dabei bin ich auf folgende Fragestellungen gestoßen, bei denen ich nicht weiter weiß:

- Gibt es wirklich eine "Regelungslücke" im Internet, dass Werbung bei "nur in geschlossenen Benutzergruppen zulässigen Inhalten" nicht allgemein beschränkt ist, sondern nur für den Fall, dass der Titel offiziell indiziert ist?

- Auf welcher Rechtsgrundlage indiziert die BPjM Telemedien? Im JuSchG steht, dass das die Länder regeln. Im JMStV habe ich bisher noch nichts eindeutiges dazu gefunden, außer dass die KJM dazu Stellung nimmt. Wo finde ich das? § 18 JuSchg erfasst die natürlich - ist schon spät. Die Länder regeln nach § 16 JuSchG nur die Folgen der Indizierung und nicht diese selbst.

- Versteht jemand diesen Satz bzgl. "durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel"? Heißt das, dass im "echten" Großhandel WEerbung ok ist. Passt da meine Übersetzung?

Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht [...] öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,

[Rey Alp]

Ich habe versucht, es noch etwas klarer zu machen und die Strafandrohungen ergänzt - Verbesserungsvorschläge, insbesondere bei der Übersetzung, sind willkommen.

edit:

Muss auch noch ergänzen, dass bei B/D auch ein Werbeverbot besteht - mal sehen, wie ich das da reinfriemeln kann.

[Patrik]

Aktuell empfinde ich es als unaufgeräumt. Weniger Unterteilungen und eine einheitliche Schriftgröße würden es vermutlich deutlich angenehmer zu lesen machen. Womit erzeugst du die Grafik? Macht es Sinn, den Quellcode zu teilen?

[Rey Alp]

Vorsintflutliche Software - Fireworks 4.0.

Das mit den Unterteilungen liegt an der Komplexität der deutschen Gesetze, die anzupassen bin ich leider außerstande^^. Oder was meinst du genau?

Ich fand es mit der unterschiedlichen Schriftgröße ganz nett, ob schneller eine Übersicht zu bekommen ohne alles lesen zu müssen. Kann es aber auch mal mit gleichgroßer Schrift versuchen.

Hier die "ganze" bearbeitbare Datei als *.png im Anhang.

[Rigolax]

Müsste bei "Distribution via Download" für maximal entwicklungsbeeinträchtigende Angebote nicht noch zu Altersverifikation und Uhrzeitbeschränkung zusätzlich "technische oder sonstige Mittel" erwähnt werden (§ 5 Abs. 3 Satz 1JMStV)?

In der Praxis ist das ja auch für Steam relevant. Die haben age-de.xml und können damit wohl rechtssicher USK KJ oder auch allgemein ungeprüfte Angebote verkaufen.

http://www.kjm-online.de/fileadmin/Down ... bieter.pdf
http://store.steampowered.com/age-de.xml

[Patrik]

Hm, so Adobe-Zeugs… Hatte auf SVG oder so gehofft.

Zu den Unterteilungen: Ich meinte die weißen Linien, die zum Teil einzelne Wörter trennen. Vielleicht sind Aufzählungszeichen eine Option.

Es wäre auch eine Überlegung, zwei Grafiken zu erstellen: Eine für Datenträger und eine für Downloads. Das würde die Übersicht auch erhöhen.

[Rey Alp]

@Rigolax

Durch den Einsatz eines anerkannten Programmes kann der Anbieter ja die Anforderungen an das technische Mittel nach § 5 III Nr. 1 JMStV erfüllen. es ist also imho die selbe Kategorie - jedoch habe ich dann wohl die falsche Überschrift gewählt "technische Mittel" wäre die Überkategorie und anerkannte Jugendschutzprogramme der Unterpunkt, wobei ich online keine anderen technischen Mittel als anerkannte Programme kenne.

@Patrik

Ich finde, auch wenn es komplex ist, es gerade gut das gemeinsam zu machen, da so die Unterschiede deutlicher werden.

Die weißen Kästen wie z. B. bei Kriegsverherllichung (außen) habe ich genommen damit man weiß, dass das verschiedene varianten sind. Ducrh Auszählungszeichen würde das nicht so deutlich sein. Ich könnte ggf. die Trennlinie zwischen "Überschrift ("Content etc.") und weiteren Tatbestandmerkmalen weglassen. Die nicht ganz weißen Linien habe ich nur bei § 131 StGB sowie der real Footage eingesetzt, damit man dort die Tatbestandsmerkmale optisch besser erfasst.

edit:

Hier etwas entschlackt:

[Patrik]

Die weißen Linien sind jetzt auf jeden Fall deutlich besser. Schön.

Den Bereich unten halb links, in dem du über die rote Farbe die Verbindung schaffen willst, halte ich für noch nicht ideal verständlich. Vielleicht hilft es, das “unclassified” eine Spalte nach links zu ziehen und die Verbindung über die ganze Höhe zu ziehen, so wie du es auch sonst gemacht hast. (Ich versuche mich mal später daran, das mit Bildbearbeitung einzufügen.)

[Patrik]

Meintest du es so? Aktuell finde ich die Unterscheidung zwischen verschiedenen Vorschriften aufgrund der (Nicht-) Klassifikation eines Inhalts noch nicht ideal gelöst. Bin aber auch noch nicht wirklich zu einer Lösung gekommen.

[Rey Alp]

Eine Grundidee war, dass man sieht, wie die Beschränkungen "stacken": Ein 131-StGB- Titel unterliegt nicht nur den Beschränkungen des § 131 StGB, sondern auch denen für Spiele auf Liste B und kraft Gesetzes indizierten Spielen (wobei das bei Datenträgern identisch ist) sowie den Beschränkungen einer fehlenden Kennzeichnung. Deshalb hatte ich am Rand immer diese "überlappenden" Flächen mit den Farben (Ich habe das rote von unten also bereits bis ganz noch oben durchgezogen, du hast das bei deinem Beispiel ein weiteres mal - in dicker - getan).

Das Problem ist, dass diese überlappenden Kanten durch die "Flügelansätze" bei den Beschränkungen verdeckt werden. Anderserseits würd durch die "Flügelansätze" deutlich, worauf sich die in den Flügeln gegannten Beschränkungen beziehen. Ggf. wäre es sinnvoll, sich für eines der Konzepte zu entscheiden, wenn man sie nicht verbinden kann.

(Optische Anmerkung - wie bei dir gestufte "Flügelansätze" finde ich nicht so schön, die sollten schon alle auf dem selben Punkt der x-Achse enden.)

Für die "Unclassified"-Inhalte wollte ich optisch am stärksten zum Ausdruck bringen, dass da für Datenträger kraft Gesetz das "unbestimmte" pauschal ab 18 gilt, während bei den Onlineinhalten schon direkt differenziert wird.