Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

[marcymarc]

Am Ende droht uns die Todesstrafe XD (oder ist die mittlerweile in Bayern abgeschafft?) lieber nicht.

Auch wenn wir Erfolg hätten, muss der Staatsvertrag dann insgesamt neu verhandelt werden? Oder dürfen fortan nur Bayern 131er herunterladen?

[Rey Alp]

Ich habe davon nicht viel Ahnung - deswegen alles unter Vorbehalt:

- Ich würde annehmen, dass es direkt nur in Bayern Auswirkungen haben würde.
- Normalerweise kann es zwar passieren, dass "der Staat" von sich aus ungesetzliche Vorschriften nicht mehr anwendet. Doch hier könnte ein Sonderfall bestehen, weil ja alle Länderverfassungen unterschiedlich sind. Deswegen muss man in Hessen vielleicht nicht zwingend wegen einer Unvereinbarkeit des JMStV mit der bayerischen Verfassung auch eine Unvereinbarkeit des JMStV mit der hessischen Verfassung annehmen.

[Pyri]

(...) muss der Staatsvertrag dann insgesamt neu verhandelt werden? Oder dürfen fortan nur Bayern 131er herunterladen?

Wieso? Dann wäre der JMStV dem Strafrecht ja übergeordnet. Das ist doch gar nicht der Fall.

[Rey Alp]

(...) muss der Staatsvertrag dann insgesamt neu verhandelt werden? Oder dürfen fortan nur Bayern 131er herunterladen?

Wieso? Dann wäre der JMStV dem Strafrecht ja übergeordnet. Das ist doch gar nicht der Fall.

Ich meine, dass es nicht einen JMStV gibt, sondern 16 einzelne für jedes Bundesland die jeweils "zufällig" gleich lauten. Da würde dann aus der Feststellung, dass der bayerische gegen die bayerische Verfassung verstößt nicht zwingend folgen, dass auch der hessische gegen die hessische verstößt.

[Pyri]

Ich meine, dass es nicht einen JMStV gibt, sondern 16 einzelne für jedes Bundesland die jeweils "zufällig" gleich lauten. Da würde dann aus der Feststellung, dass der bayerische gegen die bayerische Verfassung verstößt nicht zwingend folgen, dass auch der hessische gegen die hessische verstößt.

Auch wenn dem formal so wäre, hätte selbst der Freistaat Bayern (auch dann) doch immer noch die Pflicht Bundesrecht umzusetzen. Oder?
Also würde der Staatsvertrag theoretisch "fallen" können, wird eine Alternative (dafür) gefunden werden. Wobei das Jugendschutzgesetz in Deutschland ja ebenso Bundesrecht wie das Strafrecht ist, also wird auch diese Alternative (dann) nicht mehr oder weniger restriktiv ausfallen (können) - im Sinne des Jugendschutz Bayern also keinen Sonderweg gehen.
Ein "Staatsvertrag" ist zwar keine einseitige Angelegenheit, es stellt sich mir da aber schon die Frage wie relevant in der Sache solche Formalitäten überhaupt sind. Ich würde mir stattdessen überlegen, anstatt irgendwelche einzelnen Punkte zu benennen, warum es diese Maßnahmen gibt.
Denn auch die negative Rückmeldung der drei RichterInnen deutet für mich immer noch auf das Vorhandensein grundsätzlicher Ressentiments, eines weiterhin vorhandenen Desinteresses an Belange von Medienfreiheit hin. Ich bin zwar kein Positivist, und auch auf die Gefahr hin wieder als Troll verunglimpft zu werden, aber es stellt sich mir schon die Frage warum hier gegen diese Ablehnung/Nicht-Zulassung gar Nachdruck verliehen werden möchte, sich damit noch beschäftigt wird - zumal ich nicht den Eindruck habe dass hier für die Anliegen von Computer- und VideospielerInnen wirklich sensibilisiert werden möchte.

Unter dem allgemeinen Eindruck von Schönfärberei (vor allem aus der Branche, damit meine ich die Industrievertretung) und Gleichmacherei im Sinne von Anpassung an andere Medien, politische Korrektheit etc. (etwa beim Journalismus). Hier wird zwar eine gewisse Beharrlichkeit in der Sache an den Tag gelegt, ähnlich wie bei den jährlichen Umfragen, an anderer Stelle wurden dafür aber schon Threads wie dieser hier aufgemacht viewtopic.php?f=79&t=2077
Und dort setzt sich die Beleidigung in Form von "Kritik" und/oder "Diskussion" dann fort. Darüber würde ich mir Gedanken machen, etwa wie glaubwürdig es ist dazwischen zu trennen usw.

[Rey Alp]

Ja, ich nehme an, dass Bayern das Bundesrecht umsetzen müsste - nach dem bayerischen Landesverfassungsgericht dürften sie es dann aber nicht, weil die Umsetzung gegen die bayerische Verfassung verstieße.

Es müsste dann wohl letztendlich der ganze JMStV neu verhandelt werden, um auch bei allen anderen Bundesländeurng eine Fassung zu finden, die auch mit der bayerischen Verfassung vereinbar wäre. Bis zu diesen Zeitpunkt würde der JMStV aber in den 15 übrigen Bundesländern noch gelten, ich Bayern aber nicht.

Ich würde es so formulieren: Den BVerfG ist es offenbar kein dringendes Anliegen, die Verfassungswidrigkeit des § 131 StGB feszustellen: Nach § 93a BVerfG kann das BVerfG Verfassungsbeschwerden auch ohne Betroffenheit der Beschwerdeführer annehmen, wenn "ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt".