Import als Anstiftung

[Patrik]

Per E-Mail hat mich die Frage erreicht, ob nach §131 beschlagnahmte Spiele bei einem ausländischen Online-Shop bestellt werden dürfen oder ob man sich dabei wegen Anstiftung strafbar macht. Stein des Anstoßes ist ein BGH-Urteil zu Import von Rauschmitteln.

Ich gehe davon aus, dass nur Verbreitung und Weitergabe an Minderjährige (sowie der Versuch dessen) und die dazugehörigen Vorbereitungshandungen strafbar sind. Zu letzterem zählt zwar auch der Import/Export, doch eben nur zwecks Verbreitung. Solange man also keinen ausländischen Shop überredet, einen strafrechtliche relevanten Titel generell nach Deutschland zu verkaufen, dürfte es legal sein. Oder übersehe ich da etwas?

[Pyri]

Anders als bei vielen Rauschgift-Mitteln, das heißt "gesundheitsschädlichen Substanzen", ist ja nicht der private Kauf oder Besitz verboten, sondern nur der Handel damit. Ich sehe schon auch nicht wo etwa bei (anderen) Medikamenten, die etwa in Deutschland nicht zugelassen sind, der Besitz auch verboten wäre. Das kann oft ja schon kaum jemand ebenfalls wissen, zum Beispiel aus einem anderen Kulturkreis.
Die Vorstellung erscheint mir relativ absurd: wir wissen aus historischer Erfahrung, dass der Import von 131er-Medien immer mit einem gewissen Risiko verbunden ist die Ware an den Zoll zu verlieren. Innerhalb der EU ist jedoch selbst das wohl denkbar gering - mir persönlich kein Fall bekannt, sondern nur aus Übersee. Dazu besteht erstmal ein Klärungsbedarf, ob es überhaupt regelmäßig Stichproben im EU-internen Medienhandel gibt.
Darüber hinaus wurde über all die Jahre bekannt, dass selbst ein privater Weiterverkauf letztlich kaum als Verbreitung gelten dürfte - das rechtlich zumindest nicht standhalten würde, um dazwischen und "Verbreitung" noch unterscheiden zu können.
Und wenn dann wäre der öffentliche Handel (im Ausland, ausländischen Gesetzen unterworfen) betroffen, der dann angestiftet worden ist, aber von wem? Aus meiner Sicht müsste das schon ein anderer öffentlicher Handel (in Deutschland, nach deutschen Gesetzen) sein. Alles keine Privatpersonen.

[Rey Alp]

@Patrik
Jo, ich denke dass zumindest sich derjenige nicht wegen Anstiftung macht, der den Händler zu gar keiner Straftat veranlasst. Der Verkauf an Erwachsene, die das Spiel selbst nutzen wollen, ist ja auch nach Auskunft des Zolls in unserem Interview nicht strafbar. Selbst wenn man minderjährig wäre oder das Spiel einen unüberschaubaren Kreis an Personen zugänglich machen wollen würde, dürfte der Händler keine Straftat begehen, solange er das beim Verkauf nicht bewusst in Kauf genommen hat bzw. Anhaltspunkte vorlagen.

Darüber hinaus macht man sich allgemein nicht strafbar, wenn man noch nicht 14 ist.

Die Problematik stellt sich also wohl nur dann, wenn wer älter alt 14

1. aber nich nicht 18 ist, ein Spiel bestellt und dem Händler mitteilt, dass man

a) noch nicht 18 ist
b) das Spiel nicht nur selbst benutzen möchte, sondern eine Kettenweitergabe beabsichtigt ist.

2. und 18 oder älter ist, ein Spiel bestellt und dem Händler mitteilt, dass man

a) noch nicht 18 ist (das man über 18 ist dürfte egal sein, weil ja auch der Versuch strafbar ist. Auch wenn die Kettenweitergabe nicht beabsichtigt ist, dies aber mitteilt, hätte man den Händler - wenn er trotzdem liefert - wohl zumindest zu einem Versuch angestiftet)
b) das Spiel nicht nur selbst benutzen möchte, sondern eine Kettenweitergabe beabsichtigt ist.

Ob es in diesen Konstellationen irgendwelche weiteren Winkelzüge gibt, dass man sich doch nicht wegen einer Anstiftung nach § 26 StGB strafbar macht, überblick ich jetzt nicht. Da müsste man nen Anwalt fragen.