Dialog Internet- Verbraucher und Datenschutz

[Patrik]

Ich habe einen Text erarbeitet, der den angehängten als 3. unter „Verbraucherschutz“ ergänzen soll:

3. Transparenz von Verträgen

Vor der Nutzung vieler Angebote muss der Verbraucher umfangreichen Vertragswerken zustimmen. Die Lektüre der Texte wird von den meisten Nutzern als nicht zumutbar wahrgenommen, da sie Nichtjuristen überfordern und schon aufgrund der schieren Länge der Texte oftmals in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzungsbeginn steht.

Im Handel mit stofflichen Gütern sieht das deutsche Recht in Form des Kauf- sowie des Mietvertrags zwei Arten von Verträgen vor, die jedoch nicht auf den Handel mit Immaterialgütern umgesetzt wurden oder werden konnten. Der Nutzer aber erwartet bei einmaliger Zahlung weiterhin einen Kauf, bei regelmäßiger Zahlung eine Art Mietverhältnis. In der Praxis jedoch können auch „gekaufte“ Inhalte dem Nutzer in immer mehr Fällen jederzeit entzogen werden. Ursächlich hierfür sind zum einen DRM-Maßnahmen im eigentlichen Sinne, zum anderen aber auch die enge Verzahnung von ausschließlich vom Anbieter betriebenen Onlinediensten mit den eigentlichen Inhalten. Zu den gebräuchlichen DRM-Maßnahmen zählen:

• (Online-) Aktivierung: Die Software muss nach jeder Installation mindestens einmalig Kontakt zum Anbieter aufnehmen. Auf diese Weise kann unerlaubte Weitergabe unterbunden werden, eine Installation ist aber nur so lange möglich, wie der Anbieter dies vorsieht.
• Kontenbindung: Der Nutzer einer Software registriert diese auf ein persönliches Benutzerkonto beim Anbieter, welches mit einem Passwort versehen ist. Zur Nutzung muss er sich beim Anbieter einloggen. Nach dem Login Kommunikation mit den Servern des Anbieters nicht mehr unbedingt erforderlich.
• Onlinezwang: Die Software auf dem Computer des Kunden ist ohne ständige Verbindung zum Server des Anbieters nicht lauffähig. Treten Probleme mit der Onlineanbindung des Kunden oder mit den Servern des Anbieters auf, lässt sich die Software nicht nutzen.

In eine Software eingebundene Onlinedienste, wie zum Beispiel ein online ausgetragener Mehrspielermodus in Videospielen, können dem Onlinezwang in ihrer Wirkung nahe kommen, wenn es dem Nutzer nicht ermöglicht wird, einen eigenen Server bereitzustellen.

Wie bereits erkennbar, werden durch die genannten Systeme unweigerlich auch Daten erhoben, zudem werden komplett über das Internet realisierte Angebote immer bedeutender, wodurch die Datensammlung erleichtert wird. Datenschutzbestimmungen gewinnen also massiv an Bedeutung, werden aber in ihrer Relevanz massiv unterschätzt. Das hängt auch damit zusammen, dass die Datenerhebung als solches intransparent ist. Die Daten werden nicht gleichzeitig erhoben, sondern langsam gesammelt. So bemerkt der Nutzer nicht, welche Daten er im Laufe der Zeit preisgibt.

Lösungsvorschlag:
Vor dem jeweiligen juristischen Text wird dieser in einfacher Form zusammengefasst. Das kann in Stichpunkten oder in tabellarischer Form geschehen. Zu den aufgeführten Punkten muss (falls zutreffend) in jedem Fall gehören:

• Wie lange wird mir die Software garantiert zur Verfügung stehen?
• Welche Kosten können mir durch die Nutzung entstehen?
• Welche Art von DRM wird eingesetzt?
• Welche Daten werden von mir erhoben?
• An wen werden diese Daten weitergegeben?
• Wie lange bleiben diese Daten gespeichert?

Um die Umsetzung dieses Vorschlags auch für kleine Anbieter zu erleichtern, können Musterverträge und -datenschutzbestimmungen samt Zusammenfassung angeboten werden.

Abgabe ist am 31.8., Meinungen und Vorschläge können also nur bis Mittwoch berücksichtigt werden.

Edit 2011-08-29_19-22: Korrektur von TRB eingefügt. (viewtopic.php?f=48&t=1101#p9971)

[gordon-creAtive.com]

Ich werde später mich etwas ausführlicher zu diesem Text äußern, allerdings habe ich noch ein paar allgemeinere Fragen:

• Wer hat an diesem Text (der im Anhang) alles mitgearbeitet? War da auch jemand von der Videospieleindustrie dabei?
• Was geschieht mit diesem Text, welche Auswirkungen hat er?

[Patrik]

Im angehängten Text war Claas Oehler (Justiziar vom GAME) federführend beteiligt, wir sind ja erst nachträglich in die AG gekommen. Den möchte ich auch noch geändert haben, im Teil zu Werbung wird z.B. Ingame-(Schleich-) Werbung überhaupt noch nicht erwähnt, auch Handelt mit Items ist noch nicht enthalten. Erst einmal war es aber vor allem wichtig, das Thema DRM einzubringen.

[Rey Alp]

So als Idee:

[gordon-creAtive.com]

Ehrlich gesagt finde ich zwei Tage etwas kurzfristig für dieses Thema. Können wir das nicht herauszögern? Eine Handlungsanweisung für Verbraucherschutz federführend von einem Branchenverband verfassen zu lassen ist ja wirklich eine ganz tolle Idee -_-

Edit: Wenn man z.B. diesen Textauschnitt nimmt, da ziehts mir schon die Schuhe aus:

Darüber hinaus ist insbesondere vor einer Überbewertung von Informationspflichten
dringend zu warnen, da ein Überfrachten von Datenschutzerklärungen und
Warnhinweisen auf Webseiten erfahrungsgemäß zur Verminderung der Bereitschaft
führt, diese zu lesen und sich mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen. Zu empfehlen ist
vielmehr eine von den Anbietern unabhängige Sensibilisierung der Verbraucher für das
Thema Verbraucherschutz insgesamt, während die anbieterbezogenen
Informationspflichten sich auf wenige wesentliche und dadurch wahrnehmbare
Informationen beschränken sollte.

[Patrik]

@Rey: Über Pictogramme hatten wir auch mal gesprochen. Aufgrund der vielen verschiedenen Möglichkeiten steht im Lösungsvorschlag jetzt „in Stichpunkten oder in tabellarischer Form“. Wen ich mir diese Umsetzung so ansehe, gefallen mir kleine Logos für die Mindestinformationen wieder besser. (Von wem kommen die Logos? Dürften wir die direkt mit anheften und zur Verwendung freigeben?)

@Gordon: Jajn. Der Abgabetermin für den hier eingestellten Teil bei Frau Dr. Christine Feil (Deutsches Jugendinstitut e.V.) ist Mittwoch. Sie ist auch verbraucherschutzfreundlich und ebenfalls nicht zufrieden mit dem bisherigen Stand. Für den Rest gibt es kein echtes Abgabedatum, die Sitzung am 13.9. enthält allerdings (überraschend) als Tagesordnungspunkt „Handlungsempfehlungen aus dem Dialog Internet: Präsentation und Diskussion“. Davor kann zwar noch 90 Minuten diskutiert werden, aber zumindest die Teilnehmer, die nicht aus Industrieverbänden stammen, sollten schon vorher informiert werden. Ansonsten wird das nichts.

PS: Die offizielle Einladung für den Termin am 13. kam gerade erst rein. Hatte vorher nicht damit gerechnet, dass schon Handlungsempfehlungen eingeplant sind. Der von mir genannte Termin bezog sich wie gesagt nur auf den DRM-Teil.

[gordon-creAtive.com]

Ok, kannst du mir kurz erklären, wie dass dann läuft, mit deinem Text? Wird der von dieser Frau bedingungslos hinzugefügt? Können wir noch danach Änderungen vorschlagen?

[Rey Alp]

@patrik

Die Logos habe ich in Fireworks zusammengeschustert. Darfst du gerne verwenden, wobei ich schon einen Fehler gemacht habe: Bei Weitergabe der Lizenz wird eine CD und nicht die Lzenz weitergegeben^^.

[Patrik]

Frau Feil ist Sprecherin der AG – wenn sie dem Ministerium sagt, dass das eingefügt werden soll, wird das passieren. Änderungen vorschlagen geht immer, wie das mit der Umsetzung aussieht, ist ne andere Frage: Offizielle Arbeitsabläufe gibt es nicht. Da der Herr Oehler aber afaik während des Termins in Berlin im Urlaub ist, ist die Gelegenheit vielleicht auch ganz günstig…

[TheRealBlack]

"Eine Software muss nach der Installation einmalig Kontakt zum Anbieter aufnehmen"

*MEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEP*

Eine Software muss nach jeder Installation mindestens einmalig Kontakt zum Anbieter aufnehmen