Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Falschdarstellungen und Vorurteile
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon marcymarc » Di 14. Feb 2017, 10:11

An die Juristen: Kann ein Versuch fahrlässig begangen werden oder muss immer Vorsatz dabei sein? Denn so wie ich das sehe, kann man mit den Broadcastingeinstellungen sowohl fahrlässig handeln, als auch, wenn einem Vorsatz nachgewiesen wird, vorsätzlich handeln.

Habe jetzt ein paar Bilder gemacht. Handelt man auch entgegen § 131 StGB, wenn man das Zugucken nur unter Vorbehalt zulässt? Es kommt dann ja keine Verbindung zustande, solange ich den Zuschauer nicht reinlasse.




Übertragungseinstellungen.PNG

Einstellung.png
Einstellung.png (5.69 KiB) 747 mal betrachtet

INgame_Manhunt.PNG
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INgame_MKK.PNG
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon marcymarc » Di 14. Feb 2017, 10:32

INgame_Wolfenstein3D.PNG
INgame_Wolfenstein3D.PNG (5.18 KiB) 745 mal betrachtet
spielen.PNG


Anzahl Kicks: Nach einmaliger Installation/Einstellung reicht grundsätzlich einer - auf den "Spielen"-Button. Danach bekommen alle Freunde, die in den Einstellung entsprechende Benachrichtigungen eingestellt haben, ein Popup, dass ich ein Spiel spiele. Auch das Startmenü eines Spiels gehört schon zum beschlagnahmten Medium und entsprechend habe ich den Inhalt veröffentlicht. Ich muss aber zumindest einen der unteren beiden Einstellungen im Broadcasting-Menü oben ausgewählt und bestätigt haben (insgesamt 6 Klicks "Steam-->Einstellungen-->Broadcasting-->Auswahlfeld-->Freunde/jeder kann zugucken-->OK").Danach reicht wie gesagt ein einziger Klick. Wenn mehrere Spiele heruntergeladen wurden, kann ich auch aus Versehen beim falschen Spiel auf "Spielen" klicken.

Klicken Freund auf die Benachrichtigung oder auf meinem Profil auf "Zuschauen" - BOOM - bis zu einem Jahr Knast. Oder wenn ich beim Laptop aus Versehen im Zug daneben klicke (falsches Spiel) - BOOM- teuerste Zugfahrt ever.

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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon marcymarc » Di 14. Feb 2017, 23:05

Andere werden anscheinend auch wegen mangelnder Begründung vor obersten Gerichten abgewiesen https://www.heise.de/newsticker/meldung ... eitrag.rdf

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Rey Alp » Mi 15. Feb 2017, 22:14

An die Juristen: Kann ein Versuch fahrlässig begangen werden oder muss immer Vorsatz dabei sein? Denn so wie ich das sehe, kann man mit den Broadcastingeinstellungen sowohl fahrlässig handeln, als auch, wenn einem Vorsatz nachgewiesen wird, vorsätzlich handeln.


Nein, geht nicht.

Der Witz übrigens: Bei Datenträgern ist nur das vorsätzliche öffentliche Zugänglichmachen strafbar - bei Telemedien (JMStV) ist das fahrlässige Zugänglichmachen "als Anbieter" zumindest eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Titel indiziert ist sogar eine Straftat. Hängt jetzt von der Definition des "Anbieters" ab, aber das dürfte wohl auch derjenige sein, der es wo ins Netz stellt.

Auch das Startmenü eines Spiels gehört schon zum beschlagnahmten Medium und entsprechend habe ich den Inhalt veröffentlicht.


Würde ich jugendschutz.net glatt zutrauen, ich würde es aber selbst erst am Spielinhalt geltend machen. Um sicherzugehen müsste ich aber sobald ich Zeit dazu hätte in einem Kommentar nachschauen, ob der etwas erhellendes dazu enthält.

Handelt man auch entgegen § 131 StGB, wenn man das Zugucken nur unter Vorbehalt zulässt? Es kommt dann ja keine Verbindung zustande, solange ich den Zuschauer nicht reinlasse.


Für eine irrtumslegitimierende Rechtsberatung solltest du einen Anwalt konsultieren. Nach meiner persönlichen Einschätzung wäre das da noch nicht strafbar: der Versuch beginnt beim "unmittelbaren Ansetzen" zur Tatbestandsverwirklichung. Der § 131 StGB setzt ein öffentliches Stream voraus. Wenn Zuschauer nur auf Einladung reinkommen, sollte es vor dem Reinlassen des 1. Zuschauers unproblematisch sein. Ob so handverlesene Zuschauer die Wiedergabe zu einer öffentlichen Wiedergabe machen weiß ich nicht, vielleicht, wenn man wirklich jeden zuschauen lässt. Strafbar wärest du aber, wenn der zugelassene Zuschauer unter 18 ist. Und das auch erst seit der Gesetzesänderung - davor hat die Norm nur allgemein das Verbreiten via Telemedien erfasst und nicht auch das Zugänglichmachen an Minderjährige.

Und danke für die Bilder.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Rey Alp » Sa 18. Feb 2017, 14:47

Soll in dem Blog-Beitrag auch auftauchen, dass wir in der Verfassungsbeschwerde sogar vorgetragen haben, dass einer der Beschwerdeführer in einem Youtube-Channel Bilder eines verbotenen Spiels gezeigt hat?

Das Video ist ja immer noch online. Als Ausnahmen vom § 131 StGB stehen da ja zur Verfügung:

Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte


Zeitgeschehen? Passt das?

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon marcymarc » Sa 18. Feb 2017, 15:58

Da kenne ich die einschlägige Definition nicht gut genug zu. Zeitgeschehen ist meiner Laienmeinung nach so ziemlich alles.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Rey Alp » Sa 18. Feb 2017, 16:37

Hab' ne Definition:

Unter den Begriff der Berichterstattung fällt jede Form der Nachrichtenübermittlung oder Dokumentation, die ein wahres Geschehen zum Inhalt hat und Informationszwecken dient. [...] Vom Berichterstatterprivileg werden jedoch solche Schilderungen nicht mehr gedeckt, die historische Ereignisse lediglich zum Anlass für Darstellungen von Grausamkeiten nehmen. Das gilt insbesondere für tendenziöse Verzerrungen, Übertreibungen und Verfälschungen.


Ich nehme an, dass der Youtube-Beitrag durch die Ausnahme gedeckt ist: Aber soll ich das auch in dem News-Beitrag erwähnen? Oder verkompliziert es das so stark?

Hier eine neue Grafik:

Könntest du mir von dem 7. Bild eine Version mit einem wegen § 131 StGB beschlagnahmten Titel machen?

edit:

Ich habe den Text angepasst.
Dateianhänge
steam_broadcasting.jpg

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Patrik » So 19. Feb 2017, 17:41

Zur Erwähnung: Wenn wir nicht erwähnen, wer so etwas auf Yt hat, kann man das mMn erwähnen. Auch kann ruhig genannt werden, dass ein Hobby-Spieleentwickler mit im Boot war, der aus Angst vor dem §131 StGB schon etwas nicht veröffentlicht hat.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Rey Alp » So 19. Feb 2017, 23:43

Es ergibt sich ja bereits aus der Verfassungsbeschwerde im Netz - wir würdne nur drauf hinweisen.

Das mit der Spielentwicklung ist mir etwas zu wenig greifbar, um es festzunageln: Ein Spiel, dass wenn es entwickelt worden wäre vielleicht ein Fall für den § 131 StGB gewesen wäre, ist mir einen Tick zu hypothetisch für einen prägnanten Beitrag.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Beitragvon Patrik » Mo 20. Feb 2017, 07:41

OK, kann ich nachvollziehen.
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