Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

[Vicarocha]

Hmmm... um mal einen früheren Gedanken wieder aufzugreifen: Die Turbine Media Group hat ja in der Vergangenheit schon ein paar mal erfolgreich Filme vom Verbot nach § 131 StGB befreit und scheint da ein entsprechendes Interesse daran zu haben, den Gummiparagraphen ins Jenseis zu schicken. Vielleicht wäre es 'ne Idee, mit denen eine Kooperation anzustreben. Unsere Argumentationsgrundlage dürfte denen sehr recht kommen.

[Pyri]

(...) ist mir einen Tick zu hypothetisch für einen prägnanten Beitrag.

Hypothetisch vor allem, da es kaum konkrete Anhaltspunkte gibt was - welche Form der Gewaltdarstellung - letzten Endes tatsächlich pönalisiert werden würde, also wirklich betroffen wäre. Vic schreibt diesbezüglich ja völlig zurecht und richtig über einen "Gummiparagraphen".
Während Indizierungskriterien da noch irgendwie konkretisiert werden könnten, zumindest im Gespräch mit einer BPjM-Vertretung, sieht das hier gleich nochmal ganz anders aus. Das einzige was es gibt sind Indizien, wie exzessive Gewalt gegen eigentlich unbeteiligte Wesen/Personen (wie den Zombies in "Dead Rising"), die Zweckentfremdung von Alltagsgegenständen (wieder wie in "Dead Rising") usw., aber auch das wird zunehmend unsicherer (siehe die Freigabe für "Dead Rising 4"). Wohlwollend könnte die Antwort des Verfassungsgerichtshofes ja fast auch in diese Richtung aufgefasst werden*, würde sie an der Sache nicht so vorbeigehen...

* dahingehend nämlich, dass das Gesetz sowieso nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommt und das Gros von RezipientInnen nicht betrifft;

[Rey Alp]

Entwurf für PM:

Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB nicht zur Entscheidung angenommen

Durch das zum 27. Januar 2015 in Kraft getretene 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde der § 131 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der Medien mit gewaltverherrlichenden, -verharmlosenden oder sonst die Menschenwürde verletzenden Inhalten Beschränkungen auferlegt. Der Straftatbestand wurde nicht nur redaktionell neu gefasst, sondern unter anderem um eine Versuchsstrafbarkeit ergänzt. Hiergehen hat gemeinsam mit weiteren Beteiligten der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) am 17. Dezember 2015 eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2017 nicht zur Entscheidung angenommen hat (Az.: „2 BvR 149/16“).

Die Beschwerdeführer hatten angeführt, dass sie als Spieler von in Hinblick auf § 131 StGB gerichtlich beschlagnahmten oder durch die Bundesprüfstelle indizierten Titeln - darunter die Spiele „Left for Dead 2“, „Wolfenstein“, „Dead Rising 2“, „Killing Floor“ und „Necrovision“ - durch den § 131 StGB in deren Nutzung eingeschränkt seien: Es werde beispielsweise nunmehr bereits der Versuch, entsprechende Inhalte Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Szenetypische Übertragungen des eigenen Spiels - sogenannte „Let's Plays“, die über Plattformen wie „Twitch“, „Youtube“ oder das bei „Steam“ integrierte „Steam Broadcasting“ erfolgen können - sind demnach schon vom Tatbestand erfasst, bevor auch nur eine Person zuschaut.

Das Bundesverfassungsgericht vermochte in seiner Entscheidung nicht zu erkennen, dass die Nutzer durch die Gesetzesänderung konkret betroffen wären:

„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Absatz 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist wegen einer nicht den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung, aus der sich ergibt, inwieweit die Beschwerdeführer konkret von der angegriffenen Regelung betroffen sein könnten, unzulässig.“

Demnach genügt bei einer Gesetzesverfassungsbeschwerde der Vortrag der Beschwerdeführer, dass diese ein dem Tatbestand eines Strafgesetzes unterfallende Inhalte in nicht verbotener Weise nutzen und Aufnahmen im Rahmen zulässiger Berichterstattung in Telemedien öffentlich zugänglich machen, nicht, um eine konkrete Betroffenheit für die Bestimmung zu begründen, die den Versuch unter Strafe stellt, entsprechende Inhalte allgemein mittels Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dies verwundert vor dem Hintergrund, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers zwar „nicht schon deswegen zu bejahen [ist], weil der Beschwerdeführer potentiell durch die Gesetzesnovelle betroffen sein kann“ (BVerfG, Beschl. Beschl. v. 12-02.2010 - 1 BvR 2062/09), jedoch „nicht verlangt werden [könne], daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- [...] oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend zu machen“ (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84.). Der Vorstandsvorsitzende Patrik Schönfeldt bedauert diese Entscheidung: „Es ist so, dass den Nutzern von dem § 131 StGB unterfallenden Videospielen die Möglichkeit genommen wird, ohne Begehung einer Straftat eine gerichtliche Prüfung der sie beispielsweise beim Spielen, Streamen und Verkauf treffenden Restriktionen zu ermöglichen“. Bei über die Plattform „Steam“ bezogenen Spielen seien es maximal acht Mausklicks, durch die der Nutzer eine nach § 131 StGB verbotene Übertragung einleiten könne.

Mit den inhaltlichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 131 StGB hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht mehr auseinandersetzten müssen.

1. Fehlen einer Kunstklausel:

Nach dem Bundesverfassungsgericht obliegt dem Gesetzgeber „eine Pflicht [zur Bestimmung der erforderlichen Leitlinien] […], wenn miteinander konkurrierende grundrechtliche Freiheitsrechte aufeinandertreffen“. So „mußte der Gesetzgeber den Ausgleich von Kunstfreiheit und Jugendschutz im Bereich jugendgefährdender Schriften selbst regeln“ (BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990 – 1 BvR 402/87.), in dem er in den § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG eine Kunstklausel einfügte. Im Fall des § 131 StGB vertrat der Gesetzgeber eine entgegengesetzte Auffassung, nach der im Fall des § 131 StGB „auf eine derartige Erweiterung […] verzichtet werden [könne], zumal sie Anknüpfungspunkt für nicht erwünschte Rückschlüsse eröffnen würde, die dahin gehen könnten, daß der Gesetzgeber den Kunstcharakter einer Schrift oder einer Tathandlung i. S. d. Absatzes 1 grundsätzlich für möglich hält. [...] Sofern allerdings in Ausnahmefällen eine künstlerische Schrift die Merkmale des Absatzes 1 erfüllen sollte bzw. eine Tathandlung i. S. dieser Vorschrift der Kunst dient, so wird gleichwohl im Wege der Auslegung gemäß Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstvorbehalt) eine Strafbarkeit zu verneinen sein“.

2. Fehlender Nachweis einer (schädlichen) Wirkung:

Schon 1970 konstatierte ein Sonderausschuss des Deutschen Bundestags, dass in Hinblick auf den Einfluss von Gewaltdarstellungen bloß von „Vermutungen und Hypothesen“ gesprochen werden könne (BT-Drs. 6/3521, S. 5.). An diesem Stand hat sich trotz verschiedenster Studien auch 40 Jahre später nichts Grundlegendes geändert: 2010 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Jugendschutzgesetz des Staates Kalifornien für verfassungswidrig, weil psychologische Studien nicht belegen konnten, dass Videospiele bei Minderjährigen ein aggressives Verhalten hervorrufen (SCOTUS, Brown v. Entertainment Merchants Assn., 564 U.S. 08-1448, S. 12 f.): „They do not prove that violent video games cause minors to act aggressively […]”. Der deutsche Gesetzgeber machte daher 1984 von seiner Einschätzungsprärogative Gebrauch, die der Supreme Court dem kalifornischen Gesetzgeber nicht zugestand: „[…] Ambiguous proof will not suffice“.

3. Fehlender Nachweis einer Zunahme der Kriminalität

Entgegen den Vorstellungen mancher Politiker besteht das Verbot des § 131 StGB nicht, um moralisch verwerfliche Darstellungen zu unterbinden, sondern um zu verhindern, „dass ein Dritter unschuldig Opfer einer durch Medieneinfluss stimulierten Gewalttat“ werden könnte (BT-Drs. 6/3521, S. 6.). Demnach kann „die Strafvorschrift […] nur als – weit vorgelagerter – Schutz des Einzelnen (und der Allgemeinheit iS abstrakter Gefährd
• ung) vor Gewalttaten legitimiert werden“ (Tröndle/Fischer, § 131 Rn. 3.). Der Nachweis, dass die Nutzung gewaltdarstellender Inhalte zu einer Zunahme der (Gewalt-) Kriminalität führt, wurde jedoch bisher noch nicht erbracht. Es gibt dagegen Studien die darauf hindeuten, dass das Gegenteil der Fall sein könnte: Demnach würde der Nutzer – selbst wenn er durch das Spielen aggressiver werden sollte – weniger Straftaten begeht, da er – weil er andauernd nur vor dem Bildschirm hockt – hierzu weniger Gelegenheiten hat (Engelstätter, Benjamin/Cunningham, A. Scott/Ward, R. Michael (2011), Understanding the Effects of Violent Video Games on Violent Crime, ZEW Discussion Paper No. 11-042.):
  
  
  „The incapacitation effect dominates the behavioral effect such that, overall, violent video games lead to decreases in violent crime.“

Links:

• Blogeintrag beim VDVC
• 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
• Text der Verfassungsbeschwerde
• Beschluss des BVerfG

Der VDVC wurde am 12. Juli 2009 im AKK auf dem Gelände der Universität Karlsruhe (heute: KIT) von Spielern für Spieler gegründet. Bekannt geworden ist der VDVC durch die Demonstration für Spielkultur unter dem Titel „Wir sind Gamer”, die zusammen mit der Aktion Jugendkultur organisiert wurde und am 25.07.2009 in Berlin, Karlsruhe und Köln stattfand. Inzwischen hat sich der VDVC als unabhängige Verbraucherorganisation etabliert, die sich an der öffentlichen Debatte beteiligt. Der VDVC veröffentlicht jährlich die Ergebnisse eine Umfrage zur Spielenutzung und den Interessen der Gamer in Deutschland sowie einen Zensur-Jahresrückblick.

Ansprechpartner:

Patrik Schönfeldt

VDVC e.V.
Postfach 6502
76045 Karlsruhe

Telefon: +49 151 55273955
E-Mail: info@vdvc.de

[marcymarc]

Gute Formulierung in der PM, allerdings wird mir nicht ganz klar, was jetzt die Aufforderung/Information an Turbine direkt ist. Soll das ganze in einer Kooperation bzw. Interessenbündelung zur Abschaffung des Gummiparagraphen münden?

[Rey Alp]

Danke.

Bei Turbine sehe ich auch das Problem, dass die erstmal eine Lizenz für ein beschlagnahmtes Spiel bräuchten, um sich gegen die Beschlagnahme wehren zu können. Und anders als bei Filmen gibt es bei Spielen ja nicht so viele und ich denke da wäre es schwer ranzukommen.

Alternativ könnten die vielleicht auvh beim nächsten Versuch nen Film zu entschlagnahmen nebenbei mal anmerken, dass der § 131 StGB verfassungswidrig ist und damit vielleicht sogar den Richter überzeugen, so dass er das Verfahren aussetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 131 StGB erstmal dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.

[Vicarocha]

Ja, ich dachte da an Alternative 2: Turbine ist da ja regelmäßig (direkter...) betroffen, wenngleich auch im Filmbereich. Da nimmt sich die Argumentation aber m.M.n. nichts.

[Pyri]

Ich bezweifle eher stark, dass Turbine überhaupt noch einen Film "frei" bekommen möchte: nach TCM, "Braindead" und jetzt "Tanz der Teufel" ist die Dreifaltigkeit ehemaliger 131er vorerst doch abgeschlossen?
Kürzlich kaufte ich die neue FSK-18-Version von "Caligula" (1979), diese war gegenüber den jüngsten BBFC-Fassungen immer noch auch bei der Gewaltdarstellung zensiert, aber da handelt es sich auch "nur" um indizierte Ware - falls überhaupt das, und dort liegen die Rechte schon ganz woanders. Während es bei anderem das ich noch kenne vor allem um eine NS- und Sex-Thematik geht.
So ein kleines Label ist jetzt erstmal fertig damit, denke ich - spätestens seit TCM 2 (1986). Habe jedenfalls keinerlei Ideen um welche Filme es sich da noch handeln könnte...

[Rigolax]

So wie ich das aus deren Interview auf „Massengeschmack“ heraushören konnte, hat Turbine schon noch Ambitionen in der Hinsicht der „Entschlagnahme“. Aber Konkretes wollten die nicht nennen aus offensichtlichen Gründen.

Maniac wäre vielleicht ein Kandidat, auch einer der klassischen §131er? Cannibal Holocaust ist auch so einer, aber auch grad das Tier-Snuff wäre natürlich immer noch problematisch, auch aus anderen Gründen. Man findet bestimmt noch §131er, wo es sich lohnt. Gerade wo jetzt auch Major Publisher wie Sony (Tanz der Teufel) auf den Zug aufspringen. Im Grunde muss es mMn auch nur irgendein B-Movie sein und der Hype um das (aufgehobene) Verbot dürfte schon genug dazu beitragen, die Sache rentabel werden zu lassen. Wobei sie ja betonen, dass es ein aufwändiges und kostspieliges Verfahren sei.

Braindead ist noch beschlagnahmt, so weit ich weiß.

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Edit: man hätte in dem Artikel ggf. noch die Beschlagnahme des Hatred Walkthrough erwähnen können. Zeigt ja sehr gut, dass auch schon unkommentiertes Gameplay die Norm erfüllen kann.

[Pyri]

Braindead ist noch beschlagnahmt, so weit ich weiß.

Hast recht, da bin ich einem Aprilscherz aufgesessen - http://www.moviebreak.de/stories/6322/n ... r-verboten - und ich wunderte mich noch warum es davon jetzt keinen gescheiten Release gibt ^^
Ich verschlief zwar schon die "Entschlagnahme" vom "Tanz der Teufel", aber "Braindead" wäre dann der nächste Titel an den sich Turbine wagen dürfte - da dahinter auch kein großes Studio steht. "Cannibal Holocaust" eine zweifellos weitere gute Idee.
Bei "Maniac" (1980) dominiert dafür die sexuelle Gewalt zu sehr denke ich. Das halte ich wie beim Meir-Zarchi-Film ("I Spit on Your Grave" 1978/"Day Of The Woman") für aussichtslos - eher nur um "The Last House on the Left" (1972) von Wes Craven könnte sich Turbine bemühen - zu Wes Craven existieren als Unterstützung auch eindeutige, kulturhistorische Abhandlungen welche den Film entlasten.

Bis auf wiederum "Braindead" sind dabei in allen Fällen die Thematiken von typischen Videospiel-131ern jedoch ziemlich weit entfernt

[Rey Alp]

@Rigolax

Ja, den Walktrough anzusprechen wäre sinnvoll gewesen.

@all

Da ich es an anderer Stelle schon gelesen habe nochm mal die Optionen:

1. Eine weitere Verfassungsbeschwerde


1.1 "Mittelbar" geht nicht mehr, da die Jahresfrist abgelaufen ist.

1.2. "Unmittelbar" geht immer noch: Man könnte sich strafbar machen (Bei Steam die Übertragung eines beschlagnahmten oder Liste B Spiels starten, nen Screenshots davon machen und sich dann selbst bei der Polizei anzeigen) und dann gegen das Urteil vorgehen, was ich aber niemanden empfehlen möchte. Auch dürfte es, wenn man nicht vorbestraft ist, schon eine Herausforderung sein damit überhaupt vor Gericht zu landen. Die Staatsanwaltschaft würde wohl versuchen, das wegen Geringfügigkeit nach § 153 oder § 153a StPO mit oder ohne Auflage einzustellen. Wenn die Polizei kein Spaß versteht könnten sie aber auch zur Sicherung der Beweise bei einem eine Durchsuchung durchführen und den Rechner beschlagnahmen, den man dann unter Umständen für gut ein jahr lossein kann. Auch dürfte man sich nicht mit der 1. Verurteilung abfinden, sondern müsste wohl gegen das Urteil des Amtsgerichts auch Revision zum Oberlandesgericht einlegen. Danach wäre dann eine Verfassungsbeschwerde möglich.

2. Ich hatte irgendwo in den Kommentaren was vom EuGH gelesen - hier fällt mir nicht direkt eine sinnvolle Vorgehensweise ein.

3. Gemeint war wahrscheinlich der EGMR - bei dem kann man innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung tätig werden. Ist aber imho etwas over the top. Auch weiß ich da nicht konkret, was die Rechtsverletzung wäre: Die Einschränkung durch das Gesetz und/oder die Auffassung des BVerfG, dass wir durch das Gesetz nicht konkret genug betroffen seien. Wenn man Geld über hat, könnte man sich da vielleicht mal von einem Anwalt beraten lassen - mir fehlt da jedenfalls die Sachkunde.

4. Turbine bitten, beim nächsten Entschlagnahmen dafür zu sorgen, dass der zuständige Richter dem BVerfG die Frage vorlegt, ob der § 131 StGB verfassungsgemäß ist.