Zum heutigen Treffen des Dialogs Internet gibt es vor allem drei Dinge festzuhalten:

• Die Erkenntnis, dass Medienkompetenzförderung zuverlässiger ist und eine größere Reichweite hat als Regulierungen und Gesetze, hat sich mittlerweile in weiten Kreisen durchgesetzt.
• Einige Teilnehmer waren überrascht, als ich die Vergänglichkeit von digital erworbenen Immaterialgütern (Spiele-, Musikdowanloads, etc) ansprach. Offenbar war das Problemfeld noch nicht allen Anwesenden bewusst. Wer es aber kannte, wolle meist lieber, dass es nicht behandelt würde.
• (Sensation!) Laut Lutz Stoppe^[1] haben sich die Jugendminister der Bundesländer darauf geeinigt, die Diskussion des Jugendmedienschutz Staatsvertrags (JMStV) an den Dialog Internet zu deligieren.

Doch der Reihenfolge nach: Eigentlich sah die Tagesordnung eher langweilig aus; sie bestand aus der Vorstellung der Zwischenberichte einiger Arbeitsgruppen. Immerhin fand mit der Diskussion und Ergänzung der bisherigen Arbeit der erste echte Dialog im Plenum statt. Die Positionspapiere und Statusberichte sind sehr unterschiedlich weit entwickelt; je nach Themengebiet gab es sehr viele Mitwirkende, deren Meinung unter einen Hut gebracht werden musste, oder nur wenige. Der Bericht zur Förderung der Medienkompetenz, an dem unter mehreren Dutzend Institutionen auch wir beteiligt waren, ist erwartungsgemäß gut angekommen. Hier hat sich mit der GMK eine recht neutrale und kompetente Instanz gefunden, welche die Moderation übernommen hat. Somit konnten die meisten Inhalte schon vor dem heutigen Treffen abgeglichen und zusammengeführt werden.

Da wir uns bisher vor allem um Medienkompetenz gekümmert haben, gehört der Verbraucherschutz leider zu den Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Dieser Bereich wurde bisher maßgeblich (nicht unbedingt im Sinne des Verbraucherschutzes) vom G.A.M.E. – Bundesverband der Computerspielindustrie mitbestimmt. Der Text als solches geht vor allem auf Werbung und „unseriöse Anbieter“ (wie Betrüger) ein, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sämtliche Probleme mit dem bisher nicht ausreichend regulierten Feld der online erworbenen Inhalte wurden ausgeklammert. Dass Nutzer, die auf den Button „Kaufen“ klicken, oft ein nicht nur zeitlich beschränktes, abstraktes Nutzungsrecht erwerben, und sich diesem Fakt oftmals gar nicht bewusst sind, spielt bisher keine Rolle. Stattdessen fällt eine sehr prominent platzierte Warnung vor Überregulierung ins Auge. Hier werden wir uns künftig stärker einbringen (müssen).

Zum absoluten Knüller des Tages kann ich noch gar nicht viel sagen. Erst mal ist es natürlich ein riesiger Grund zur Freude, dass der neue Anlauf zur Reform des JMStV nicht wieder im Hinterzimmer irgendeines Ministeriums ausgearbeitet werden soll, sondern von einem „Expertengremium“ mit ständigem Kontakt zur Außenwelt diskutiert. Auf der anderen Seite kommt so natürlich auch viel Arbeit und eine Menge Verantwortung auf uns zu. Diese unerwartete Wendung werden wir wohl erst einmal sacken lassen…

1. ^[1] Abteilungsleiter der Abteilung „Kinder und Jugend“ im BMFSFJ ↩