Bundestagswahl 2017/Programme

Aus VDVC-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Auf dieser Seite werden Exzerpte der Wahlprogramme der zur Bundestagswahl 2017 zugelassenen (größeren) Parteien in Bezug auf den Verbandszweck wiedergegeben. Eine Analyse findet sich in der Zusammenfassung der Positionen und Antworten auf die Wahlprüfsteine.

Schlagwortsuche

In allen Programmen wurde nach folgenden Schlagworten gesucht. Relevante Fundstellen sind unten aufgeführt.

  • Spiele*
  • Video*
  • PC*
  • Medien/(-Kompetenz)
  • Jugend/(-medien)/(-schutz)
  • Kinder
  • Urheberrecht
  • (e-)Sport
  • Freigabe
  • Indizierung
  • Kunst
  • Kultur
  • Remix
  • Netzneutralität

CDU/CSU

Kulturpolitik

Das Filmschaffen soll in Deutschland noch weiter gestärkt werden, denn Filme sind wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut. Das gilt auch für Computerspiele.

E-Sports

Die Entwicklung des E-Sports begleiten wir positiv und sorgen für geeignete Rahmenbedingungen. [Anm. d. Red.: keine explizite Nennung im Abschnitt Ehrenamt und Sport.]

Medienkonpetenz

Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ihre Vielfalt und Unabhängigkeit wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft gewährleisten. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. Alle Generationen sollen kompetent mit den gängigen Medien umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz insbesondere mit sogenannten social media erlernen.

Jugendmedienschutz

Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.

SPD

Kulturpolitik

Eine offene und moderne Gesellschaft braucht gelebte Kunst und Kultur, die sie spiegelt, kritisiert und voranbringt. Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. Kultur regt Diskurse an und trägt zur Identitätsbildung und Entwicklung jedes und jeder Einzelnen bei. Kunst und Kultur sind frei. In Zeiten des wachsenden Populismus ist eine offene Kultur der Schlüssel zum Dialog. Kultur macht Neues erfahrbar, baut Brücken zu Unbekanntem und kann für mehr Verständigung sorgen. Die Ausdrucksformen sind vielfältig — wie unser Kulturverständnis. Klassische Orchester gehören dazu, genauso wie Laienchöre, Rock— und Popmusik, die elektronische Musik, Museen, soziokulturelle Zentren, Theater, Kinos und Literatur und die Spielebranche [diese Hervorhebung stammt von der Redaktion].

[...] Kunst- und Kulturförderung sind für die gesamte Gesellschaft da. Wir wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht erst dann, wenn sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken nützt. [...] Die Kulturförderung im digitalen Bereich soll den Zugang zu künstlerischen Werken verbessern — insbesondere für diejenigen, die bisher von Kunst und Kultur ausgeschlossen sind. [...] Die noch immer gebräuchliche Unterscheidung zwischen Hoch- und Subkultur ist für uns veraltet und irreführend. Für uns gibt es nur Kultur! Das erfolgreiche Instrument der Kulturentwicklungsplanung (Blaubuch der kulturellen Leuchttürme) für Deutschland werden wir neu auflegen.

[...] Im Bereich der wirtschaftlichen Filmförderung wollen wir den Filmförderfonds (DFFF) weiterentwickeln. Unsere vielfältige Kinolandschaft wollen wir erhalten und die Rahmenbedingungen für künstlerisch herausragende Filme stärken. Auch die Entwicklung innovativer und kulturell wertvoller Computer- und Videospiele wollen wir fördern, denn Computerspiele haben sich zu einem Kulturgut entwickelt. [Anm. der Redaktion: man beachte den Unterschied zwischen Förderung herausragender Filme, aber nur kulturell wertvoller Spiele. Habe hier nochmal nachgehakt...]

[...] Die Digitalisierung des nationalen Filmerbes durch ein abgestimmtes Konzept von Bund, Ländern und der Filmbranche unterstützen wir. Die Einrichtungen für das Filmerbe des Kinemathekverbundes wollen wir personell und finanziell stärken. [Anm. der Red: kein Konzept für Spiele]

Jugendmedienschutz

Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Kinder sind eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen [Hervorhebung durch die Redaktion]. [...] Dazu gehören ein wirksamer Jugendmedienschutz genauso wie die Funktion des Missbrauchsbeauftragten und die Weiterführung der Hilfen für die Betroffenen. [...] Zum Schutz gegen Mobbing müssen Eltern, Kinder und Beschäftigte in Bildungseinrichtungen für dieses Thema stärker sensibilisiert werden und Präventionsmaßnahmen in allen Altersstufen durchgeführt werden.

E-Sport

Wir erkennen die wachsende Bedeutung der e-Sports-Landschaft in Deutschland an. Wir werden prüfen, ob und wie wir die Rahmenbedingungen für e-Sports verbessern können.

Symbolik nach § 86a StGB

Die Erinnerung an den systematischen Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden bleibt für die Sozialdemokratie von außerordentlicher Bedeutung. [...] Darüber hinaus wollen wir historisch-politische Bildungskonzepte unterstützen, die verstärkt auf neue Medien setzen und die Digitalisierung der Gedenkstättenarbeit ausbauen.

Urheberrecht

Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden — kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Dazu soll auch das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen — beispielsweise Online-Plattformen. Viele Nutzerinnen und Nutzer im Internet produzieren selbst Inhalte und werden damit ebenfalls zu Urhebern. Daher müssen wir die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen.


Anträge an den Bundesparteitag

Änderungsantrag Kapitel XI.11: ABGELEHNT Ergänze nach Zeile 2198: Wir möchten daher auch neue Formate wie Remix, Mashups und Memes ermöglichen.

Änderungsantrag Kapitel XI.11: ABGELEHNT S.52, Zeile 2198 einfügen: Wir setzen uns daher für ein Recht auf Remix ein und unterstützen das Recht auf Panoramafreiheit.


Änderungsantrag Kapitel Xl.11.: ABGELEHNT Zeilen 2190 („Das geistige Eigentum ist der Rohstoff...“) bis 2202 („...später berücksichtigt werden“) wie folgt ersetzt: „Fast alles, was wir im Internet tun, ist urheberrechtlich von Bedeutung, auch wenn wir es gar nicht merken: Kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Deshalb ist das Urheberrecht heute so wichtig: Für die Kreativen, die Unternehmen, die Plattformen und die Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele wichtige Schritte gemacht; aber es gibt nach wie vor viel zu tun:

Kreative stehen im Mittelpunkt, denn sie schaffen die Inhalte. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. In der Regel geben die Urheber alle Rechte an den Verlag, den Sender oder die Plattform ab, oft für die gesamte Schutzdauer, also für mehr als 100 Jahre. Das neue Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren ist ein erster, kleiner Schritt für eine bessere Kontrolle der Urheber und Künstler über ihr Schaffen. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Mit sozialpolitischen Maßnahmen werden wir sicherstellen, dass auch professionelle Künstlerin- nen und Künstler sozial abgesichert sind.

Vergüten statt verbieten: Nutzer wollen Zugang zu Inhalten — und sind auch bereit, für attraktive, faire Angebote zu zahlen. Legale, leicht zugängliche Angebote entziehen der Piraterie den Boden, wie die Musikindustrie in den letzten Jahren bewiesen hat. Bibliotheken müssen wir in die Lage versetzten, E-Books zur Verfügung zu stellen.

Unser kultureller Konsum ist Spiegel unserer Persönlichkeit. Nutzer haben deshalb ein legitimes Interesse an einem datensparsamen Zugang zu Inhalten. Vor diesem Hintergrund sind gesetzlich erlaubte Nutzungen mit pauschalen Vergütungen auszubauen — wobei Pauschalen nicht zum Sparmodell verkommen dürfen. Über Verwertungsgesellschaften können wir die faire Verteilung der Einnahmen zwischen Kreativen und Unter- nehmen der Kulturwirtschaft organisieren.

Es ist unerträglich, dass wenige Anwalts-Großkanzleien aus urheberrechtlichen Abmahnung-gen ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben. In keinem anderen Land der Europäischen Union gibt es das, und dies hat dem Respekt vor der Anwaltschaft ebenso geschadet wie der Achtung des Urheberrechts. Dem entziehen wir den Boden, indem wir eine für den Empfänger kosten- freie Erstabmahnung als Voraussetzung für die weitere Rechtsverfolgung gesetzlich verankern.

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert haben wir noch nicht: Die geltende Ordnung beruht auf der exklusiven Kontrolle von Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte. Das funktioniert heute nicht mehr, wo jede und jeder von uns über weltweit vernetzte Computer oder Smartphones verfügt, also über nichts anderes als Vervielfältigungs- und Verbreitungsmaschinen. Platt- formen kommen im geltenden Urheberrecht nicht vor, sind aber wichtige Player auf zweiseitigen Märkten der Kreativwirtschaft: Monopole müssen wir kartellrechtlich regulieren, um faire Nutzungsbedingungen für Kreative, Verwerter und Endnutzer durchzusetzen.

Deshalb müssen wir konkrete Schritte zu einem reformierten Urheberrechtssystem gehen, das diesen radikal geänderten Verhältnissen Rechnung trägt Die Europäische Kommission hat Schritte hierzu in Aussicht gestellt, aber bislang noch nichts unternommen. Deutschland wird im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 eine Initiative ergreifen, um die überfällige Arbeit an einem grundlegend reformierten Urheberrecht zu beginnen, das den europäischen Werten von Autonomie, Zivilgesellschaft und Kultur Rechnung trägt."

FDP

Medienkompetenz

Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests” oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.

Ergänzender Beschluss des Parteivorstands zum Wahlprogramm - NICHT OFFIZIELL TEIL DES WAHLPROGRAMMS!!

Deutschland als Top-Standort für die Produktion von Computer- und Videospielen

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einem Top-Standort für die Produktion von Computer- und Videospielen machen. Denn Computer- und Videospiele sind mediales Abbild des digitalen Zeitalters, Kulturgut, Bildungswerkzeug und Innovationstreiber. Neben Spaß und Freizeitbeschäftigung stellen viele dieser Computerspiele auch Wissensvermittlung, Teamfähigkeiten oder den Sportgedanken in den Vordergrund. Gaming-Technologie findet heute beispielsweise als „Serious Games“ Eingang in der Aus- und Weiterbildung. Sie motivieren Lernende durch Spieltrieb und entwickeln den Ehrgeiz, Aufgaben erfolgreich zu meistern. Viele Unternehmen schaffen heute Zugang zu Wissen, beispielsweise über IT-Sicherheit oder Compliance, durch spielerische Geschichten. Deutschland ist bereits heute einer der größten Absatzmärkte für diese Spiele. Als Produktionsstandort spielt Deutschland jedoch nur eine untergeordnete Rolle und verschläft die weitere Entwicklung dieser Medienrevolution. Deshalb wollen wir, wie bei anderen Branchen auch, durch ein Venture-Capital-Gesetz und verbesserten Möglichkeiten zum Crowdfunding sowie durch die Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes auch für die Computer- und Videospielindustrie die Rahmenbedingungen verbessern. Zudem wollen wir auch die Anerkennung des eSports als Sport in allen relevanten Dimensionen.

Linke

Kulturförderung

Die Förderung des Films muss – wie die des Kulturguts Computer- und Videospiel – finanziell gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Projekte sozialverträglich kalkuliert werden und Tarif- und Mindestlöhne gezahlt werden. Wir setzen uns für Mindesthonorare, für Geschlechtergerechtigkeit und Entgeltgleichheit ein [...].

[unter Jugendpolitik:]Ausdrucksformen verschiedener Jugendkulturen sollen anerkannt und gefördert werden. Dazu gehört z.B. Graffiti, Street Art und Freiluftfestivals.

Medienkompetenz

[...]Wir wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln. Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden. [...] Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stärken: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten und in der Arbeitswelt. Insbesondere für ältere Menschen bedarf es spezieller und gendergerechter Konzepte, damit sie adäquat teilhaben und sich einbringen können.

Urheberrecht & Lizensierung

Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit für Medien- und Filmemacher*innen. [...] Wir wollen das Urheberrecht modernisieren und fordern ein Recht auf Remix, wollen neue Lizenz und Vergütungsmodelle etablieren, das Recht auf Privatkopie stärken und das unsinnige Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen.

Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt. Wenn Nutzerinnen und Nutzer wie bei E-Books und elektronische Spielen nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, sondern nur noch einen Zugriff, sollen sie das Recht bekommen, diesen zu verleihen oder weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand).

[...] Um urheberrechtlich geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, wollen wir eine allgemeine Ausnahme (Wissenschaftsschranke) für Bildung und Forschung im Urheberrecht verankern. Das weitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muss von den engen einschränkenden Vorgaben befreit werden, damit die Nutzungsrechte nicht exklusiv durch Verlagsunternehmen angeeignet werden können.

Digitales Erbe

Wir wollen Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie.

Wir setzen uns für eine Open Access-Strategie auch im Kulturbereich ein. Wir schaffen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen.

Wir wollen Filme auf Dauer bewahren und zugänglich machen.

Für öffentliche Bibliotheken wollen wir den Verleih digitaler Medien vereinfachen.

Gewalt und Gewaltdarstellung

Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichungen gegen Frauen, Kinder und LSBTTIQ*-Menschen – in den unterschiedlichsten Medien – müssen konsequent geahndet werden.

Digitale Bürgerrechte

Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.

[...]Die Kartellgesetze müssen verschärft werden, um die Medienkonzentration einzudämmen.

Grüne

Jugendmedienschutz und E-Sport

[...] wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen. Millionen Menschen in unserem Land spielen Computerspiele, allein oder zusammen, spontan oder auch auf immer organsiertere Weise. Wir wollen die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann.

Medienkompetenz, Kultur des Hinschauens, Prävention, Waffenbesitz

Wir wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, gleich wie sie politisch oder fundamentalistisch motiviert sind. Das gelingt durch eine Kultur des Hinschauens. Wir wollen Radikalisierung von Anfang an verhindern: Deshalb müssen wir deutlicher und früher als bisher den Blick auf die elementare Bedeutung und positiven Effekte von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung lenken. Dazu fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, Menschenrechtsbildung sowie der Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen und eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. [...] Prävention ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade an sozialen Brennpunkten müssen wir auch mit städebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen für Perspektiven sorgen, um Gewalt und No go Areas schon im Ansatz entgegen zu wirken. [Hervorhebungen durch die Redaktion]

Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

[...]Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz – altersgerecht für jung und alt. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Fähigkeiten erweitern. Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind.

Netzneutralität und Urheberrecht

Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Menschen. Mit der endgültigen Abschaffung der Störerhaftung schaffen wir offene und rechtssichere WLAN-Zugänge. Die Freifunk-Bewegung wollen wir besser fördern. Wir setzen uns beim Mobilfunk für eine konsequente Minimierung der Strahlenbelastung ein. [...] Konzentrierte und verkrustete Märkte sind Gift für fairen Wettbewerb. Wir GRÜNE setzen uns für diskriminierungsfreie und offene Märkte ein, etwa bei der Netzneutralität. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. [...]

[...] Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt. Es muss bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Wir müssen mit Reformen des Urheber*innenvertragsrechts die angemessene Vergütung von Kreativen stärken. Sie müssen ihre Ansprüche national und international besser durchsetzen können. Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Wissenschaftliche Erkenntnisse bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen unterstützen wir Open Access ebenso wie freie und nicht-kommerzialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen und fair vergütet werden. Inhalte sollen auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar und mitnehmbar sein. Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten.

Kultur und Kunst

Zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sie sich Kritik und dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten nicht verabsolutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren. Der „öffentliche Friede“ wird nicht durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse und politische Fanatiker*innen, denen es an Kritikfähigkeit oder Respekt vor Anderen fehlt.

[...]Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Kultur ist weit mehr als das, was die Kulturschaffenden schaffen. In einer offenen Gesellschaft ist Kultur in ständiger Bewegung und Veränderung. Wir GRÜNE widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom lebendigen Austausch der Kulturen – und sie eröffnet und schützt künstlerische Freiräume. Kunst ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und schafft neue Ideen und Visionen. Wir GRÜNE werden Kulturorte schaffen, bewahren und fördern. Die Unabhängigkeit der Kultur von staatlicher und kommerzieller Bevormundung ist für uns selbstverständlich. Denn Kunst hat weder einen moralischen noch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen. [...] So wollen wir etwa mit neuen Finanzierungsstrukturen den deutschen Film auch abseits der Fernsehbeteiligung stärker fördern – ebenso wie innovative Projekte vom Stadttheater bis zur freien Szene. [...] Deshalb sollen Menschen schon von jung auf die Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit Medien und Kultur bekommen. Hierfür ist die Sicherung unseres Kulturerbes wie durch die Digitalisierung und Konservierung beim Film eine zentrale Aufgabe unserer Kulturpolitik und muss finanziell und institutionell gefördert werden. [Anm. d. R.: Spiele nicht erwähnt]

Aufarbeitung des Holocaust, Bekämpfung brauner Ideologie

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa und des Nationalsozialismus, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Eine kritische Perspektive auf die Wirkungsgeschichte und den Umgang mit dieser Vergangenheit bieten für uns die Grundlage für unseren heutigen Einsatz gegen rechtes Gedankengut. [...] Mit der Unterstützung von Kulturprojekten sowie einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten zum Ausbau multiperspektivischer Bildungsangebote wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Deutschlands kultureller Reichtum hat sich schon immer durch Austausch und Öffnung entwickelt. Abschottung lässt jede kulturelle Entwicklung verkümmern.

Piraten

E-Sport

Wir PIRATEN setzen uns ein für die Anerkennung von „eSport“ als Sportart auf nationaler Ebene. Dies bedeutet für uns auch die Aufnahme von elektronischem Sport in § 52 Abgabenordnung (Gemeinnützige Zwecke), womit eSport-Vereine anderen Sportvereinen gleichgestellt sind. Wir unterstützen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema eSport ohne Vorurteile (Stichwort Killerspiele) und eine verstärkte Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit über Gefahren von Computerspielen, jedoch auch über Strukturen, Möglichkeiten und Chancen von Computerspielen/eSport.

Wir PIRATEN fordern für den eSport die Anerkennung und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit, beispielsweise als Trainer oder Medienpädagogen, sowie die Schaffung eines Kompetenzzentrums/einer Anlaufstelle eSport als Ansprechpartner für öffentliche Institutionen, den Bildungssektor und Akteure des eSports. Diese dient nicht nur, um eine zentrale Anlaufstelle für Fragen der Gesellschaft zu sein, sondern auch, um die Beteiligten zu vernetzen, so dass sich eine ähnlich professionelle Spielkultur ausbilden kann, wie dies in anderen Sportarten der Fall ist.

Wir unterstützen die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit über Computerspiele und eSport als Sport, um den Sport auf angemessene Weise weiterentwickeln zu können, sowie die Förderung der Ausbildung von ehrenamtlichen Trainern im eSport.

Herstellung der Gerätehoheit

Wir PIRATEN setzten uns dafür ein, dass Geräte keine softwareseitige Einschränkung der zu installierenden Software erhalten. Jeder Käuferin und jedem Käufer eines Geräts muss es gestattet sein, die eigene Software oder die von Drittanbietern, ohne Einschränkungen, auf ein erworbenes Gerät aufzuspielen. In Ausschreibungen, bei Neuanschaffungen von elektronischen Geräten der öffentlichen Hand, soll dieses Kriterium explizit, in der Ausschreibung, gefordert werden. Eine softwareseitige Altersschranke, und damit einer großen Verschwendung von Geld und ökologische Verantwortungslosigkeit darf es nicht mehr geben.

Informationelle Selbstbestimmung, Medienkompetenz

[...] Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Die Bürgerinnen und Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. [...]

Bildung und Forschung

Im Bildungskontext muss die Mediennutzung für alle Bildungseinrichtungen frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser.

Zusätzlich muss die Position öffentlicher Bibliotheken gestärkt werden, sowie die Digitalisierung und Archivierung von Werken und der Zugriff darauf ausgeweitet und erleichtert werden. So soll etwa die Absurdität entfallen, dass nur so viele digitalisierte Kopien eines Werkes verliehen werden dürfen, wie physische Exemplare vorhanden sind.

Auch für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen werden wir eine möglichst freie Mediennutzung ermöglichen. Forschung sollte ebenso wie Bildung möglichst wenigen Beschränkungen unterliegen – sei es die naturwissenschaftliche Forschung oder Forschung im Rahmen der Zeitgeschichte.

Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz (GG)

Aktuell stehen die Menschenrechte des Kindes (UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes; kurz: UN-Kinderrechtskonvention) in Deutschland auf einer Ebene mit allen anderen Gesetzen. Das hat zur Folge, dass im Konfliktfall nicht die UN-Kinderrechtskonvention sondern das Gesetz Anwendung findet (Bsp.: Asylrecht, Gemeinderecht). Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufzuwerten, fordern wir die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Kinderrechte sind Menschenrechte und müssen als solche geachtet werden.

Urheberrecht

[...] Das Urheberrecht ist entsprechend anzupassen, dass es bei öffentlich finanzierten Inhalten dahingehend geändert wird, dass die Urheber ihre Inhalte zwar selbst verwerten können, der Bevölkerung jedoch automatisch ein Verwertungsrecht zufällt [oder] der Staat verpflichtet sich dazu, bereits bei Auftragsverteilung (im Falle von (Hochschul)lehrern bei Abschluss des Arbeitsvertrages) sich von den Urhebern ein unbeschränktes, bedingungsloses Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger übertragen zu lassen. Verträge ohne diese Bedingung sollen nicht mehr abgeschlossen werden. [...]

[...] Unsere Reform wird diese Schieflage beheben und vor allem Sorge tragen, dass sich das Urheberrecht dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt. [...]

[...] Für die von uns angestrebte Reform müssen die im Urheberrecht verankerten Rechte der Allgemeinheit, die sogenannten Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner muss die Geltungsdauer des Urheberrechts abgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber an sich zu schützen, ad absurdum, weil kein Urheber persönlich etwas davon hat, wenn sein Werk bis weit nach seinem Tod geschützt ist. Nach der Vorstellung der Piraten wird die Dauer des Urheberrechts höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für bestimmte Werkarten fordern wir aus Praktikabilitätsgründen Fristen ab der Veröffentlichung. So wird für Filme das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten – für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung. [...]

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur wird unsere Urheberrechtsreform folgende Kernmerkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.

Die ehrlichen Erwerber von Werken sehen sich regelmäßig einer Kriminalisierung und verschiedensten Einschränkungen ausgesetzt. Eine Privatkopie herzustellen ist oft nicht möglich, das Remixen/Mashen steckt voller Unsicherheiten und der Weiterverkauf als Gebrauchtware ist nicht möglich. Unser Bestreben ist es, die Rechte der fairen Erwerber von Werken wieder zu stärken. Kein Nutzer sollte sich nach dem legalen Erwerb eines Werkes Gedanken über das Urheberrecht machen müssen.

[...] Neben den zuvor genannten Zugeständnissen an die Nutzer müssen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern und Rechteverwertern deutlich gestärkt werden. Wir PIRATEN werden Urhebern unter anderem Zweitverwertungsrechte einräumen, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen lassen und verhindern, dass unbekannte Nutzungsarten pauschal eingeräumt werden können. Ferner werden wir die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 20 Jahre beschränken und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen lassen. Zudem werden wir ausschließen, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.

Für die eigentlichen Urheber von Werken steckt unser aktuelles Urheberrecht voller kleiner Bevormundungen, vertraglicher Umgehungsmöglichkeiten und so weiter zugunsten der Rechteerwerber. Bei einer Reform werden wir hier somit ebenfalls ansetzen und den Urhebern selbst wieder mehr Rechte und Kontrolle über ihre eigenen Werke ermöglichen.

Netzneutralität

Wir PIRATEN setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!

Mauer der digitalen Spaltung überwinden

Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. [...] Wir PIRATEN setzen uns für kostenfreie, durch Deutschland geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.

Digitale Agenda für Europa

[...] Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. Insgesamt bedarf es eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.

Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden.

Wir PIRATEN lehnen intransparent zustande gekommene und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelte internationale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ab, die den zuvor genannten Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen.

AFD

Urheberrecht

Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Waffengesetze, Waffenbesitz

Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern. [Hervorhebung durch die Red.]

Kunstföderung

Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.

Kulturpolitik

Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dementsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden. [Hervorhebung durch die Red.]

Freie Wähler

Medienkompetenz und JMStV

Medienkompetenz der Jugendlichen fördern

Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche Opfer der dunklen Seiten des Internets werden. Wir sind erschüttert darüber, wie massenhaft sich extremistische Inhalte über das Internet verbreiten und hierüber unsere Kinder sogar von terroristischen Organisationen umworben werden. Beispielsweise zeigen die Rekrutierungsstrategien des sogenannten „Islamischen Staats“ über das Internet, dass politisches Handeln dringend erforderlich ist. Wir wollen deshalb den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag [sic!] diesem neuen Problem entsprechend anpassen und die Jugendlichen besser aufklären.

Urheberrecht

Einheitliche Schutzfristen im Urheberrecht

Das Urheberrecht ermöglicht Künstlern und Autoren von ihren Werken zu leben und ist ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Kulturgut. Eine zeitliche Beschränkung des Schutzes ist aber ebenso notwendig, da das Urheberrecht auch die Verbreitung eines Werkes verhindert. Wir setzen uns für eine einheitliche Schutzfrist von 70 Jahren für alle urheberrechtlich geschützten Werke ein, die am Tag der Veröffentlichung zu laufen beginnt und maximal 100 Jahre nach Erstellung des Werkes endet. Eine weitere Erhöhung der Schutzfristen lehnen wir ab.

Kulturgut der Computerspiele fördern

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahinter steckt, ist damit schon längst Teil unseres heutigen Kulturguts geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Bereich ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.