JMStV: Fragenkatalog Bürgerbeteiligung (2014)

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https://www.jugendmedienschutz.sachsen.de/sachsen/de/home

http://vdvc.de/wiki/JMStV:_Synopse_2014

Allgemein

Nach dem Beteiligungsportal (Stand: 17.05.2014) ist geplant, das System der Ordnungswidrigkeiten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) um die folgende Regelung zu ergänzen:

Ordnungswidrig handelt nur, wer bei einer für ein Jugendschutzprogramm auslesbaren Alterskennzeichnung
a) wiederholt ein Angebot, mit einer zu niedrigen Altersstufe kennzeichnet,
b) bei Verwendung eines durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellten Klassifizierungssystems das Kennzeichnungsverfahren nicht ordnungsgemäß dokumentiert oder unzutreffende Angaben gemacht hat und damit wiederholt ein Angebot mit einer offensichtlich zu niedrigen Altersstufe kennzeichnet oder
c) wiederholt gegen den Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle verstößt, dem er sich unterworfen hat.

Fahrlässige Tatbestandsverwirklichung

Nach dieser Formulierung kann der Tatbestand allein durch vorsätzliches Verhalten erfüllt werden, da fahrlässiges Handeln gem. § 10 OWiG ausdrücklich mit Geldbuße bedroht sein muss. Sofern die Neuregelung jedoch als Unterpunkt in den § 24 JMStV eingefügt werden sollte, wäre aufgrund des § 24 Abs. 1 S. 1 JMStV - entgegen dem Wortlaut der Änderung - auch bei Fahrlässigkeit ein Verschulden anzunehmen. In Hinblick auf nicht-kommerzielle Angebote von Privatpersonen erscheint dies als bedenklich. Es wäre fragwürdig, eine Ordnungswidrigkeit - wenn auch nur im wiederholten Fall (Variante a) der Änderung) - schon bei der fahrlässigen Kennzeichnung eines Angebots mit einer zu niedrigen Altersstufe anzunehmen. Privatpersonen werden regelmäßig weder über die Sachkenntnis noch die finanzielle Möglichkeit zur Konsultation eines Jugendschutzbeauftragten oder Rechtsanwaltes verfügen. Weiter dürfte es regelmäßig nicht möglich sein, auf das eigene "Rechtsempfinden" zu vertrauen: Ein im Jahr 2010 wegen der geplanten Novellierung des JMStV vom "AK Zensur" durchgeführtes Experiment kam zu dem Ergebnis, dass 70 % der Teilnehmer eine zu niedrige Einstufung angaben (Alvar C.H. Freude, Stellungnahme zum JMStV v. 01.12.2010, S. 5.). Privatpersonen eine Nutzung derartiger JSP anzubieten, jedoch das Verschulden nicht auf Vorsatz zu beschränken, hieße die Betreffenden sehenden Auges "in's Messer" laufen zu lassen.

Verschuldensfreiheit bei ordnungsgemäßer Benutzung

Weiter erscheint es als geboten klarzustellen, dass ohne Verschulden - weder vorsätzlich noch fahrlässig - handelt, wer zur Einstufung seines Angebots einen vom jeweiligen Betreiber des JSP bereitgestellten interaktiven Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Unter Buchstabe b) wird bisher allein die Mitteilung unzutreffender Angaben mit einer Geldbuße belegt ohne zu klären, inwieweit sich die ordnungsgemäße Benutzung auf den Buchstaben a) auswirkt.

Privilegierung von Archiven

Weiter ist eine Lösung für die Fälle zu finden, in denen ein Angebot schon über mehrere Jahre betrieben wird und über ein umfangreiches Archiv verfügt, so dass eine Durchsicht nach potentiell der Kennzeichnung entgegenstehenden Inhalten bzw. Verlinkungen nicht praktikabel ist. Insoweit sollte es bei nicht-kommerziellen Angeboten von Privatpersonen genügen, wenn erst bei Kenntnis durch Entfernen der Einträge oder Anpassung der Kennzeichnung reagiert wird.

Verhältnis zwischen § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV und Neuregelung

Weiter sollte klargestellt werden, dass bereits durch die Nutzung eines JSP "dafür Sorge [...] [ge-] tragen [wird], dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen", so dass im Fall einer unzutreffenden Kennzeichnung eine Geldbuße allein nach der Neuregelung und nicht auch auf der Grundlage des § 24 Ans. 1 Nr. 4 JMStV in Betracht kommt.

Vorschlag

Es wird daher eine Neuregelung (z.B. als § 24 Abs. 1 Nr. 17 JMStV) mit dem folgenden Wortlaut vorgeschlagen:

§ 24 - Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig
17. Ordnungswidrig handelt nur, wer bei einer für ein Jugendschutzprogramm auslesbaren Alterskennzeichnung
a) wiederholt ein Angebot, mit einer zu niedrigen Altersstufe kennzeichnet,
b) bei Verwendung eines durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellten Klassifizierungssystems das Kennzeichnungsverfahren nicht ordnungsgemäß dokumentiert oder unzutreffende Angaben gemacht hat und damit wiederholt ein Angebot mit einer offensichtlich zu niedrigen Altersstufe kennzeichnet oder
c) wiederholt gegen den Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle verstößt, dem er sich unterworfen hat.
Unabhängig von der Richtigkeit einer Kennzeichnung kommt bei der Verwendung eines Jugendschutzprogramms nach der Nr. 17 die Nr. 4 nicht mehr zur Anwendung. Eine zu niedrige Kennzeichnung ist nicht schuldhaft erfolgt, wenn sie durch die ordnungsgemäße Benutzung eines interaktiven Fragebogens des jeweiligen Anbieters gewonnen wurde. Soweit sich die Kennzeichnung eines Angebots wegen vor Gebrauch des Jugendschutzprogramms erstellter Archivinhalte als zu niedrig herausstellt, kommt ein Verschulden nur ab positiver Kenntnis in Betracht.

Neu einzufügender § 24 Abs. 1 S. 2 JMStV:

Bei nicht-kommerziellen Angeboten von Privatpersonen und Anbietern, bei denen eine Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7 Abs. 2 JMStV nicht besteht, kommt in den Fällen von Abs. 1 Nr. 4, 9, 13 und 17 eine Geldbuße nur bei vorsätzlichem Handeln in Betracht.

Frage 01

Frage 01:

Ein Anbieter (z. B. der öffentlich-rechtliche Rundfunk) entscheidet sich hinsichtlich seiner Telemedienangebote dafür, den Jugendmedienschutz dadurch zu gewährleisten, dass er die altersgerechte Zeit für das Zugänglichmachen seines Angebots wählt. Ist ein Jugendschutzprogramm beim Nutzer heruntergeladen, würde es diese zeitgerecht zugänglich gemachten Angebote ohne weiteres nicht durchlassen, da sie nicht gekennzeichnet sind. Ist es möglich und erforderlich, staatsvertraglich sicherzustellen, dass kein zertifiziertes Jugendschutzprogramm die Nutzung zeitgesteuerter Angebote behindern oder erschweren darf? Ist es erforderlich, für Jugendschutzprogramme die Pflicht vorzugeben, „whitelists“ technisch zu unterstützen?

Antwort:

Es stellt eine bewusste Entscheidung der Erziehungsberechtigten dar, auf welchem Weg sie die Mediennutzung ihrer Kinder gestalten, weshalb eine zwingende Abstimmung der verschiedenen Zugangsschranken kontraproduktiv erscheint: Auch wenn der Gesetzgeber Sendezeiten und Jugendschutzprogramme als gleichwertige Zugangsschranken betrachtet, kann dies von den Betroffenen abweichend bewertet werden. Insbesondere wenn die Nutzung von Telemedien - z.B. im Rahmen des Urlaubs (Zugriff auf Mediathek, um "verpasste" Sendungen anzusehen) - aus anderen Zeitzonen erfolgt, dürfte das Anliegen berechtigt sein, allein auf ein Jugendschutzprogramm und nicht auf die - unzutreffenden - Sendezeiten abzustellen.

Schließlich folgt aus dem Umstand, dass ein Angebot entsprechend den gesetzlich geregelten Sendezeiten verfügbar ist, keine uneingeschränkte Eignung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen. Wenn auf dem PC eines 17-Jährigen ein Jugendschutzprogramm derart konfiguriert wäre, dass nur bis 16 Jahre freigegebene Inhalte zugelassen werden sollen, dürfte dem Nutzer zu keinem Zeitpunkt ein ab 23 Uhr verfügbares Angebot für 18-Jährige zugänglich gemacht werden. In Hinblick auf das jeweilige Referenzalter des Nutzers wäre demnach bei in Abhängigkeit von Sendezeiten verfügbare Angebote während ihrer Verfügbarkeit entweder die Einbettung der Alterskennzeichnung (18 oder 16 Jahre) oder der Eintrag in einer Whitelist erforderlich. Insoweit erscheint es als zielführend, zur Möglichkeit der Abstimmung verschiedener Programme einheitliche technische Schnittstellen zu formulieren, die Aktivierung der Abstimmung jedoch den Endbenutzer zu überlassen.

Andere Verfahren im Jugendschutz zielen jeweils darauf ab zu unterbinden, dass Minderjährige allein an möglicherweise ungeeignete Medien gelangen. Auf diese Weise kann das Erziehungsprivileg effektiv ausgeübt und dynamisch auf den Entwicklungsstand von Minderjährigen eingegangen werden. Um eine gewisse Konsistenz mit diesen Verfahren zu erreichen, ist eine Unterstützung lokaler Whitelists definitiv geboten. Diese regen zudem zu weiterer Auseinandersetzung mit den Medien an, sodass deutlicher wird, dass Jugendschutzprogramme die elterliche Aufsicht ergänzen und nicht ersetzen sollen.

Frage 02

Frage 02:

Ein Ziel der Fortentwicklung des JMStV ist die gegenseitige Anerkennung (gegenseitige Bindungswirkung) von Entscheidungen zur Alterseinstufung von Filmen und Spielen, die unterschiedliche Einrichtungen für den Rundfunk oder für den online- oder offline-Bereich treffen. Damit soll der Medienkonvergenz Rechnung getragen und die Vermarktung von Filmen und Spielen erleichtert werden. Auf welche Weise können bei der gegenseitigen Anerkennung auch die Entscheidungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezogen werden, die er im Rahmen des für ihn geltenden Jugendschutzregimes über die Alterseinstufung seiner Filme trifft? Soll beispielsweise die FSK ohne weitere Prüfung eine bespielte Videokassette ab 12 Jahre freigeben, wenn die öffentlich-rechtliche Anstalt zuvor für den identischen Film unbeanstandet entschieden hat, ihn ab 20.15 Uhr zu senden?

Antwort:

Unter Zugrundelegung der bisherigen Grundsätze ist eine gegenseitige Anerkennung bzw. eine "medienübergreifende" Übernahme von Kennzeichnungen abzulehnen. Die Wirkung eines Angebots wird regelmäßig nicht allein von diesem selbst, sondern auch davon abhängig gemacht, wie intensiv dieses innerhalb der (technischen) Rahmenbedingungen wirkt: So wird z.B. bei Filmen zwischen Wahrnehmung im Kino und vor dem heimischen Fernseher unterschieden, da das Kind Ton und Bild in unterschiedlichem Umfang ausgesetzt ist (Vgl. Birgit Goehlnich, Stimmungsbarometer „Kinderfilm“ - FSK-Freigaben für die jüngsten Kinogänger, fsk.de.). Weiter soll die "Hilfsbedürftigkeit" der Elterngeneration, die von eigenen Erfahrungen mit dem jeweiligen Medium abhängig ist, ebenfalls berücksichtigt werden (Matthias Kleimann, in: Transkript: Sind Computerspiele anders?, bpb.de v. 28.08.2007.).

Eine Übernahme bzw. Anerkennung von Kennzeichnungen wäre somit widersinnig, da die für die Bewertung maßgeblichen Umstände - u.a. die technisch bedingte Wirkung des Mediums und die zu erwartende Medienkompetenz der Eltern - bei verschiedenen Medien unterschiedlich ausgeprägt sind.

Voraussetzung für eine Anerkennung wäre demnach eine Angleichung der Maßstäbe. Dies erscheint aus einer Vielzahl von Gründen als geboten, da die Unterscheidung als nicht mehr zeitgemäß erscheint und auch praktisch nicht alle Umstände berücksichtigt werden könnten. Für den Grad der Immersion ist beispielsweise nicht nur die Tonkulisse und die Größe des Bildschirms, sondern auch das Eingabegerät (z.B. Controller mit Bewegungsenssoren vs. Maus und Tastatur) und die Art der Wahrnehmung (Einfacher Monitor vs. 3D-Brille) von Bedeutung. Schließlich verwischen die Grenzen zwischen den verschiedenen Plattformen zunehmend, so dass sich die Formulierung einheitlicher Maßstäbe anbietet.

Frage 03

Frage 3:

Ist die Vorgabe gleicher Altersstufen im Jugendschutzgesetz und im JMStV erforderlich oder zweckmäßig, um das Ziel der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen der Alterseinstufung zu erreichen?

Antwort:

Ja, sie ist erforderlich und zweckmäßig.

Frage 04

Frage 4:

Ziel der Fortentwicklung des JMStV soll eine Stärkung des technischen Jugendmedienschutzes im Internet sein. Dies soll auch den Bereich betreffen, bei dem Angebote derart bereit gestellt werden, dass sie Inhalte von Dritten miteinbeziehen (z.B. in Blogs). Wie kann für diesen Bereich, in dem neben kommerziellen Anbietern intensiv auch nicht-kommerzielle Anbieter tätig sind, „unbürokratische und praktikable Regelungen“ (siehe MPK-Beschluss vom Oktober 2012) entwickelt werden?

Auch wenn die Verfolgung von Verstößen nicht-kommerzieller Anbieter in der Praxis nur nachrangig betrieben wird, stellt die Aufrechterhaltung des "Status Quo" eine Kriminalisierung der Betroffenen dar. Den gesetzlichen Vorgaben liegt die unzutreffende Vorstellung zugrunde, dass in Telemedien Angebote ausschließlich von Unternehmen und nicht auch von Privatpersonen zu nicht-kommerziellen Zwecken bereitgestellt werden. Dementsprechend ist ohne ausreichende finanzielle Mittel weder die gebotene Bewertung noch eine praktikable Umsetzung der ggf. vorzunehmenden Zugangsbeschränkung möglich.

Einem Laien ist in Anbetracht der ausdifferenzierten Regelungen des JMStV die eigene Bewertung seines Angebots - wie bereits ausgeführt (Alvar C.H. Freude, a.a.O.) - nicht möglich. Weiter kann weder eine Prüfung durch einen Jugendschutzbeauftragten noch durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle herbeigeführt werden, da den Betroffenen der Zugang zu diesen Institutionen bereits in Hinblick auf die finanziellen Aspekte verwehrt ist. Gleiches gilt für die verbleibende Möglichkeit, vor der Veröffentlichung von Inhalten jeweils ein Rechtsanwaltsbüro mit der Bewertung zu betrauen. Die Bewertung mittels eines interaktiven Fragebogens ist ebenfalls nur bedingt geeignet, da sich dieser auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte beschränkt.

Schließlich könnte selbst auf die Erkenntnis, dass das eigene Angebot als "ab 16", "ab 18" oder als indiziert (Listenteil A) anzusehen wäre, regelmäßig nicht adäquat reagiert werden, da die Wahrnehmung der durch den JMStV angebotenen Zugriffsbeschränkungen durch Privatpersonen praktisch unmöglich oder unzumutbar ist.

So führen Sendezeiten (22:00 bis 06:00 Uhr bzw. 23:00 bis 06:00 Uhr) unabhängig davon, ob sie Minderjährige von der Nutzung abhalten, regelmäßig dazu, dass die betreffenden Angebote auch von der Mehrheit der Erwachsenen nicht wahrgenommen werden können. Ein großer Teil der Bevölkerung geht zumindest an Werktagen einer regelmäßigen Beschäftigung nach, weshalb sie im Durchschnitt zwischen von 23:04 und 06:18 schlafen (Jürgen Zulley, Gut geschlafen?, in: ZEITmagazin Nº 43/2012.). Das Angebot wäre demnach nur online, wenn es faktisch niemand wahrnimmt.

Die durch die Änderung vorgesehene Verwendung eines JSP mit auslesbarer Alterskennzeichnung stellt nach der aktuellen Fassung ebenfalls keine Alternative dar. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Geldbuße, die offenbar bereits bei fahrlässigen Verhalten verhängt werden soll. Da - wie bereits ausgeführt - eine zutreffende Bewertung des eigenen Angebots nicht möglich ist, kann auch keine zutreffende Kennzeichnung erfolgen. Die vorsorgliche Kennzeichnung mit der höchsten Bewertung - "ab 18" - bringt ebenfalls keine Sicherheit mit sich, da diese bei indizierten Inhalten nicht genügen würden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Nutzung und Auseinandersetzung von Erwachsenen mit indizierten Inhalten keine Ausnahme darstellt und an sich nicht zu missbilligen ist. Spiel- und Filmfans setzen sich auf Clan- und Fanseiten regelmäßig mit jugendgefährdenden Materialien auseinander. Auch Privatpersonen, die allgemein über ihren Alltag bloggen, erwähnen zumindest peripher welche Spiele sie nutzen, welche Plakate, Poster oder Datenträger sie sich angeschafft haben und setzen dabei Links zu entsprechenden Trailern, Onlineshops und Grafiken. Hierunter können regelmäßig auch indizierte Inhalte fallen.

Im Übrigen ist das Angebot indizierter Inhalte (Listenteil A) allgemein nur in geschlossenen Benutzergruppen zulässig, für deren Einrichtung es Privatpersonen ebenfalls an den finanziellen Mitteln fehlt. So schlägt beispielsweise die Nutzung von Systemen zur Verifizierung von Nutzern mittels des (neuen) elektronischen Personalausweises mit jährlich 3.000,00 € zu Buche (Trusted eID-Services, init.de. // erste Preismodelle).

Nicht-kommerzielle Angebote von Privatpersonen sind demnach wegen der Bestimmungen des JMStV regelmäßig als illegal zu betrachten, soweit auf entsprechende Inhalte nicht verzichtet wird. Diese Illegalität besteht aus den dargestellten Gründen faktisch unverschuldet, da Privatpersonen den Anforderungen nicht entsprechen können. Es ist daher unabdingbar, Privatpersonen von Verpflichtungen zu befreien, deren Erfüllung ihnen unmöglich ist, sowie eine zumutbare Möglichkeit zu schaffen, durch die entwicklungsbeeinträchtigende und jugendgefährdende Inhalte legal bereit gestellt werden können. Diese könnte beispielsweise in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung eines einfach nutzbaren technischen Verfahrens zur Altersverifikation bestehen.

Entgegen der Auffassung des Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) besteht hier auch ein Handlungsbedarf (Vgl. Anmerkungen der FSM zum Diskussionspapier: "Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages" v. 07.05.2014, fsm.de.). Der Umstand, dass sich die Praxis auf die Verfolgung von Rechtsverstößen im klar rechtswidrigen Bereich beschränkt ändert nichts an der fortdauerenden Kriminalisierung der übrigen Angebote. Die jeweiligen Betreiber sind, da der JMStV keine zumutbaren Möglichkeiten für einen legalen Betrieb anbietet, der Willkür der Kontrollinstanzen ausgeliefert. Es trifft weiter nicht zu, dass nicht vor unüberwindbare Hindernisse gestellt werden würden, weil sie für Inhalte von Dritten nicht verantwortlichen seien bzw. das Angebot als Berichterstattung angesehen werden könnte.

Mit den Verweis auf den § 10 TMG erweckt die FSM den unzutreffenden Eindruck, dass es vorliegend um versehentliche Verstöße gegen das Gesetz ginge, die durch Dritte innerhalb der Kommentare vorgenommen werden würden. Die Anbieter seien daher nicht benachteiligt, da sie die betreffenden Inhalte ab Kenntnis entfernen könnten. Tatsächlich berichten unzählige Blogger nicht ausversehen, sondern bewusst selbst über Inhalte für die sie sich interessieren, mit denen sie sich auseinandersetzen und die Teil ihres Lebens sind. Und selbstverständlich haben die Anbieter Kenntnis von den Inhalten ihrer Angebote, die sie auch nicht entfernen wollen - ansonsten hätten sie sie nicht veröffentlicht. Die FSM verneint einen Handlungsbedarf im Ergebnis mit der Begründung, dass sich Anbieter durch das Entfernen der jeweiligen Inhalte der (straf-) rechtlichen Verantwortlichkeit für Gesetzesverstöße entziehen könnten. Tatsächlich wird von Bloggern eine (selbst-) Zensur jedoch nicht als Alternative empfunden, da ein Bedürfnis zum Austausch über die Inhalte besteht. Handlungsbedarf besteht deswegen, um auch Privatleuten eine legale Möglichkeit für diesen Meinungsaustausch zu eröffnen.

Schließlich erweist sich auch der Verweis der FSM darauf, dass bei Angeboten mit einem "berichterstattenden Charakter" Ausnahmen bestünden, als Nebelkerze. Diese Ausnahmen greifen allein bei Angeboten, die Berichterstattung über "tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen" betreiben. Bereits der Prototyp des Blogs, der als "offenes Tagesbuch" den Alltag des Verfassers wiedergibt, erfüllt diese Anforderungen nicht: Die Themen sind nicht von gesellschaftlichen Interesse sondern solche, die den Autoren persönlich bewegen. Es kann zufällig zu Überschneidungen kommen, doch zwingend ist dies nicht. Weiter sind Fanseiten zu bestimmten Spielereihen inklusiver dazugehöriger Foren und Clanseiten diesem Privileg allgemein nicht zugänglich.

Frage 05

Frage 05:

Beim technischen Jugendmedienschutz z. B. für Angebote mit UGC soll weder eine Ausdehnung der Haftung für fremde Inhalte nach dem Telemediengesetz vorgenommen, noch eine Haftung nach allgemeinen Gesetzen begründet werden. Allerdings setzt eine für den technischen Jugendmedienschutz erforderliche Kennzeichnung (des gesamten Angebots) voraus, dass der Anbieter fremde Inhalte, die nicht seiner Kennzeichnung entsprechen, nicht in seinem Angebot belässt; dies erfordert, dass er sein Angebot regelmäßig kontrolliert und ein Beschwerdemanagement bereithält. Unter welchen Bedingungen ist dies insbesondere für nicht-kommerzielle Anbieter zu leisten?

Antwort:

Bei der Nutzung von Kommunikationsräumen ist unabhängig davon, inwieweit Inhalte eine Perpetuierung erfahren ((Voice-) Chat, Kommentare, Foreneinträge), eine antizipierte Kennzeichnung nicht durchführbar, sofern die Freischaltung von Inhalten nicht erst nach einer präventiven Kontrolle erfolgt. Das nachträgliche Entfernen von Inhalten ist auch nicht-kommerziellen Anbietern möglich, soweit in diesem Zusammenhang eine eigenständige Prüfung aller Inhalte nicht verlangt wird. Für eine vollständige Sichtung der Inhalte dürfte es bereits an den erforderlichen Kapazitäten fehlen, wobei selbst bei Durchführung einer Prüfung in Ermangelung der erforderlichen Sachkunde unzulässige Inhalte nur in Evidenzfällen als solche erkannt und entfernt werden könnten.

Auch in Hinblick auf kommerzielle Anbieter erscheint es geboten, von den Anspruch, dass die Bewertung eines Angebots auch UGC umfasst, Abstand zu nehmen (Vergleichbar PEGI: "Online Interactions Not Rated by the ESRB"). Ggf. könnten gekennzeichnete Kommentarspalten - je nach Konfiguration eines Jugendschutzprogrammes - ausgeblendet oder erst nach einem Warnhinweis angezeigt werden. Insbesondere im Fall kommerzieller Anbieter würde es jedoch keine Bedenken begegnen, wenn diese auf freiwillige Basis eine eigenständige Prüfung von UGC durchführen und dies im Rahmen eines maschinenlesbaren Labels durch Jugendschutzprogramme berücksichtigt werden könnte. Im Übrigen kann Privatpersonen die Entfernung von UGC erst nach Mitteilung einer Verletzung durch eine verantwortliche Stelle zugemutet werden, wozu im Rahmen des Impressums die Angabe von Kommunikationsmöglichkeiten erforderlich aber auch ausreichend ist.

Frage 06

Frage 06:

Der Nachweis, dass für einen Angebot mit UGC ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, soll als erbracht gelten, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft, der auch ein Beschwerdemanagement beinhaltet. Welche Voraussetzungen oder Möglichkeiten bestehen, dass für den Anbieter durch die Unterwerfung keine (oder nur geringe Kostenfolgen) für die Services der Freiwilligen Selbstkontrolle entstehen?

Antwort:

Als theoretische Alternative zur händischen Prüfung von Kommentare würde sich allein der Einsatz von Filtersoftware in Foren, Chaträumen und Kommentaren anbieten. Diese sind ihrerseits jedoch nur bedingt geeignet unzulässige Inhalte zu erkennen. Das gilt insbesondere dann, wenn ungeeignete Inhalte lediglich verlinkt werden. Es erscheint daher schon angesichts des jetzigen Stands der Technik nicht möglich, eine solche, wenn auch nur freiwillig übernommene, Prüfungspflicht verantwortungsvoll und kostengünstig auszuüben.

Frage 07

Frage 07:

Wie werden die (noch) bestehenden Probleme der Jugendschutzprogramme aktuell bewertet?
- Die Filter sind noch nicht in der Lage mit Web 2.0-Inhalten umzugehen.
- Die Wirksamkeit der Filter liegt bei nur 80 %.
- Wann wird die Einsetzbarkeit für mobile Endgeräte gegeben sein, die junge Menschen vor allem nutzen?

Antworten:

- Insbesondere bei UGC erscheinen Filterprogramme nur als ergänzende Maßnahmen geeignet. Im Rahmen von Chaträumen sind Filterprogramme, die z.B. bestimmte Worte Blockieren bzw. den Nutzer daraufhin für eine bestimmte Zeit stumm schalten, kicken oder permanent bannen, selbstverständlich. Doch ebenso selbstverständlich haben sich Strategien entwickelt, derartige technische Maßnahmen - beispielsweise durch die Verwendung von 13375p34k zu umgehen. Erschwert ist die Bewertung auch dann, wenn direkt oder indirekt Links mitgeteilt werden, deren Inhalt nicht erfasst werden kann. Auf dieser Grundlage erscheint es auf Grundlage einer technischen Prüfung allein verantwortbar, bei entsprechenden Ergebnissen eine "Black List" zu führen, während die für einen Eintrag in einer "White List" geforderte Validität nicht erreicht werden kann.

- Als vorrangiges Problem dürfte die noch geringe Verbreitung von Jugendschutzprogrammen anzusehen sei. Sofern die Akzeptanz und Vebreitung zunimmt dürfte Anlass zur der Annahme bestehen, dass auch die Erkennbarkeit auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen noch weiter verbessert werden kann.

- Für eine effektive Umsetzung des Jugendschutzes erscheint es geboten, nicht nur die Einsetzbarkeit, sondern auch die Verfügbarkeit entsprechender Programme zu gewährleisten. Insoweit käme es in Betracht, die Anbieter entsprechender Geräte auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu anzuhalten, diese bereits mit einem vorinstallierten Jugendschutzprogramm auszuliefern, dass beim ersten Start nach einer Einrichtung verlangt.

Frage 08

Frage 08:

Sollte die Schlagkraft von jugendschutz.net und ähnlichen Stellen mit dem Ziel ausgebaut werden, dass diese auch durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit anderen so gestärkt werden, dass ihre Tätigkeit noch prohibitiver auf potentielle Anbieter jugendgefährdender Inhalte wirkt?

Antwort:

Nein. Jugendgefährdende Inhalte sind auch im Bereich der Telemedien nicht grundsätzlich unzulässig, sondern dürfen im Rahmen geschlossener Benutzergruppen genutzt werden. Sofern die Inhalte unzulässigerweise ohne entsprechende Hürden zugänglich sind, sollte ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen und zur Nutzung zumutbarer - im Fall von Privatpersonen noch zu schaffender - Jugendschutzprogramme geschaffen werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass wegen der Zensurverbots ein präventives Wirken (Siehe Formulierung der "potentiellen Anbieter") besonderen Bedenken ausgesetzt ist. Die (strafrechtliche) Verantwortlichkeit beginnt regelmäßig erst ab der gesetzeswidrigen Veröffentlichung von Inhalten.

Frage 09

Frage 09:

Soll die Bekämpfung von Extremismus im Netz durch jugendschutz.net verstärkt werden?

Antwort:

Die Abwägung, welchen Entwicklungen im Bereich des Jugendschutzes (mehr) Aufmerksamkeit Bedarf, kann von dieser Stelle aus nicht beurteilt werden.

Frage 10

Frage 10:

Welche Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erscheinen Ihnen darüber hinaus sinnvoll?

Antworten:

Verbreitung indizierter Inhalte in Liste B,D

§ 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV, wonach Angebote, die "in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind", unzulässig sind, ist zu streichen. Aufgrund dieser Regelung ist in Telemedien das Angebot solcher Inhalte unzulässig, die von der BPjM für verboten gehalten werden, ohne dass ein dahingehender Nachweis erbracht worden ist. An dieser Stelle geht der JMStV über die Regelungen des JuSchG hinaus, der zwischen Eintragungen in den Listenteil A und B bzw. C und D nicht unterscheidet. Eine Strafbarkeit besteht nur, soweit sich der von der BPjM mit der Bewertung geäußerter Verdacht in einem gerichtlichen Verfahren als berechtigt herausstellt und der jeweiligen Person ein dahingehendes Verschulden nachgewiesen werden kann. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Telemedien schärfere Regelungen als im Bereich der Trägermedien gelten sollten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Trägermedien unter Umständen selbst das Angebot von erwiesenermaßen verbotenen Titeln nicht tatbestandsmäßig ist:

"Ein “Verbreiten” im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690). Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen; auch sonst ist hierzu nichts ersichtlich. Damit sind die beanstandeten Angebote schon tatbestandsmäßig keine Straftaten nach § 130 oder § 131 StGB." (BGH, Urt. v. 12.07.2007 - I ZR 18/04, BGH.)

Zusammenlegen der Prüfungsinstitutionen

Im Hinblick auf die voranschreitende Medienkonvergenz kann eine gegenseitige Anerkennung von Kennzeichnungen nur einen ersten Schritt darstellen. Ziel sollte eine Restrukturierung der Prüfung sein, so dass der Inhalt und die Art des Angebots (z.B. Film, Videospiel), nicht aber das als Verbreitungsweg gewählte Medium (Klassischer Rundfunk, Internet, Datenträger) berücksichtigt wird.

Die historisch gewachsenen, mediumabhängige Zuständigkeiten lassen sich Außenstehenden praktisch nicht vermitteln. Mittlerweile gehört es zum Alltag, dass beispielsweise Fernsehsendungen nicht über den Rundfunk, sondern auch als Stream auf dem heimischen Rechner oder mit mobilen Geräten abgerufen werden. Auch bei Videospielen, deren DRM-Maßnahmen einer reinen Offline-Nutzung zunehmend entgegenstehen, verwischen die Grenzen zwischen Datenträgern und Rundfunk, so dass die Beibehaltung einer solchen Trennung als künstlich und nicht mehr zeitgemäß erscheint. Eine nachvollziehbare Struktur der Prüfinstanzen könnte schließlich auch der Akzeptanz des Jugendmedienschutzes dienlich sein sowie für die Politik eine Gelegenheit darstellen, mit klareren gesetzlichen Grundlagen eine einheitliche Kompetenzverteilung zu schaffen.

Jugendschutzprogramme vs. Erziehung

Auch wenn die Anerkennung verschiedener JSP als praxistaugliches Mittel, den Anforderungen des JMStV gerecht werden zu können, zu begrüßen ist, bestehen grundlegende Zweifel an der hierdurch geschaffenen Struktur. Technisch betrachtet bieten JSP den Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, Verantwortung an die jeweiligen Programme abzugeben. Eine Medienerziehung findet nicht (mehr) statt, da Kinder und Jugendlichen mit für sie nicht geeigneten Inhalten nicht in Kontakt kommen. Auf diesen Weg, die Konfrontation mit potentiell problematischen Inhalten zu ersparen, kann eine Kompetenz bzgl. des Umgangs mit ungefilterten Inhalten nicht entwickelt werden.