JMStV: Stellungnahme (Juli 2015)

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Sendezeitbeschränkungen

Es stellt eine bewusste Entscheidung der Erziehungsberechtigten dar, auf welcher Weise sie die Mediennutzung ihrer Kinder gestalten, weshalb eine zwingende Abstimmung der verschiedenen Zugangsschranken kontraproduktiv erscheint: Auch wenn der Gesetzgeber Sendezeiten und Jugendschutzprogramme als gleichwertige Zugangsschranken betrachtet, kann dies von den Betroffenen abweichend bewertet werden. Insbesondere wenn die Nutzung von jederzeit abrufbaren (on-demand) Telemedien - z.B. im Rahmen des Urlaubs (Zugriff auf Mediathek, um "verpasste" Sendungen anzusehen) - aus anderen Zeitzonen erfolgt, dürfte das Anliegen berechtigt sein, allein auf ein Jugendschutzprogramm und nicht auf die - unzutreffenden - Sendezeiten abzustellen. Das für das Internet überholte Konzept von Sendezeitbeschränkung sollte also möglichst mit einer Übergangszeit aus dem Portfolio der technischen Jugendschutzmaßnahmen für nicht-lineare Telemedien gestrichen werden und zukünftig mittelfristig durch die technische Befähigung von Rundfunkempfängern, Kennzeichnungen auszulesen, auch für den Rundfunk abgelöst werden.


Zugänglichmachung

Die Grenze zwischen Träger- und Telemedien verschwimmt vor allem im Spielebereich, da im Einzelhandel erworbene Spiele immer noch online (meist auf ausländischen Distributionsplattformen) aktiviert und heruntergeladen werden müssen und meistens nur der Produktschlüssel vom Kunden erworben wird. Inwiefern hier eine Zugänglichmachung vorliegt, nachdem der Erwerb des Produktschlüssels (evtl. nach einer Altersprüfung) erfolgt ist, ist auch im vorliegenden Entwurf nicht abschließend deutlich geklärt. Es muss klargestellt werden, dass eine Nutzung (Schlüsselaktivierung, Download) nach einem altersgerechten/verifizierten Erwerb keiner Begrenzung i.S.d. JMStV unterliegt. Eine Sperrung der nutzergebundenen und zeitUNgebundenen Download- und Streaminginhalte Inhalte im Internet über den (altersverifizierten) Verkauf hinaus kann nicht Sinn eines Jugendschutzes sein und wäre nicht verfassungskonform, wenn sichergestellt wäre, dass Inhalte an das Nutzungskonto eines altersverifizierten Nutzers gebunden sind.


Verbreitung indizierter Inhalte in Liste B,D

§ 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV, wonach Angebote, die "in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind", unzulässig sind, ist zu streichen. Aufgrund dieser Regelung ist in Telemedien das Angebot solcher Inhalte sogar in geschlossenen Benutzergruppen unzulässig, die von der BPjM für verboten gehalten werden, ohne dass ein dahingehender Nachweis erbracht worden ist oder Urteil gefällt wurde. An dieser Stelle geht der JMStV über die Regelungen des JuSchG hinaus, der zwischen Eintragungen in den Listenteil A und B bzw. C und D nicht unterscheidet. Eine Strafbarkeit besteht nur, soweit sich der von der BPjM mit der Bewertung geäußerter Verdacht in einem gerichtlichen Verfahren als berechtigt herausstellt und der jeweiligen Person ein dahingehendes Verschulden nachgewiesen werden kann. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Telemedien schärfere Regelungen als im Bereich der Trägermedien gelten sollten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Trägermedien unter Umständen selbst das Angebot von erwiesenermaßen verbotenen Titeln nicht tatbestandsmäßig ist: "Ein “Verbreiten” im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690). Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen; auch sonst ist hierzu nichts ersichtlich. Damit sind die beanstandeten Angebote schon tatbestandsmäßig keine Straftaten nach § 130 oder § 131 StGB." (BGH, Urt. v. 12.07.2007 - I ZR 18/04, BGH.)

Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zur Wirkung von Medieninhalten verfehlt ihr Ziel, wenn offensichtlich weitgehendere Lösungen und Einstufungen gefordert werden, als in anderen Ländern. "Objektiv und vernüftig" betrachtet (wie es die Prärogative vorsieht) müsste, unbeschadet strafrechtlicher Vorgaben, erkannt werden, dass Kinder in anderen (EU-)Ländern nicht weniger schützenswert wären als jene die in Deutschland zur Welt kamen und in der zunehmend internationaler werdenden Gemeinschaft aufwachsen.

Jugendschutzprogramme und Erziehung

Auch wenn die Anerkennung verschiedener JSP als praxistaugliches Mittel, den Anforderungen des JMStV gerecht werden zu können, zu begrüßen ist, bestehen grundlegende Zweifel an der hierdurch geschaffenen Struktur. Technisch betrachtet bieten JSP den Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, Verantwortung an die jeweiligen Programme abzugeben. Eine Medienerziehung findet nicht (mehr) statt, da Kinder und Jugendlichen mit für sie nicht geeigneten Inhalten bei Einsatz eines JSP idealerweise nicht in Kontakt kommen. Auf diesen Weg, die Konfrontation mit potentiell problematischen Inhalten zu ersparen, kann eine Kompetenz bzgl. des Umgangs mit ungefilterten Inhalten nicht entwickelt werden, sollten die Erziehungsberechtigten keine Möglichkeit der "sanften" Heranführung haben. Es wird so eine Konfrontation herbeigeführt, die darin resultieren könnte, dass Eltern das JSP eher ganz abschalten, als es unter Aufsicht kurzzeitig auszuschalten.

Andere Verfahren im Jugendschutz zielen jeweils darauf ab zu unterbinden, dass Minderjährige selbstständig an möglicherweise ungeeignete Medien gelangen. Auf diese Weise kann das Erziehungsprivileg effektiv ausgeübt und dynamisch auf den Entwicklungsstand von Minderjährigen eingegangen werden. Um eine gewisse Konsistenz mit diesen Verfahren zu erreichen, ist eine Unterstützung lokaler Black- und Whitelists definitiv geboten. Diese regen zudem zu weiterer Auseinandersetzung mit den Medien an, sodass deutlicher wird, dass Jugendschutzprogramme die elterliche Aufsicht ergänzen und nicht ersetzen sollen. Um dieser Aufsicht nachkommen zu können, sind jedoch vielfältige Informationen und Handhabungshilfen für die Eltern nötig. Es ist daher zusätzlich im Entwurf darauf abzustellen, dass die Privilegierung von in der Selbstkontrolle organisierten Anbietern nicht mehr nur bei der Förderungen bei Projekten zu den JSP selbst greift sondern auch wenn Projekte zur Medienerziehung (bspw. in Kindergärten und Schulen, öffentlichen Messen, Elternveranstaltungen, Informationen der Jugendämter, etc.) unterstützt werden.

Die Jugendschutzprogramme und -filter selbst sind erst dann wirkungsvoll, wenn sie auf allen Geräten vorab installiert werden und die volljährigen Nutzer oder Eltern den PIN zur Freischaltung bekommen. Es gibt keine vorstellbare Möglichkeit, dass dies praktikabel umgesetzt werden kann. Eine rein freiwillige Verwendung der Filter durch Eltern wäre zum Scheitern verurteilt, da die meisten Eltern jetzt schon mit neuen Medien überfordert sind. Kinder werden zudem durch Neuinstallation von Systemsoftware die Software gänzlich umgehen können, da die direkte Einbindung dieser nationalen Lösung voraussichtlich keinen Einzug in die (internationalen) Systeme selbst finden wird. Es sollte daher von Beginn an an einer einvernehmlichen Lösung mit internationalen Partnern gearbeitet werden, sodass ein internationales System etabliert wird und der deutsche Jugendschutz sich nicht in eine gegenüber internationalen Normen inkompatiblen Lösung entwickelt.


Kennzeichnung von Inhalten, Altersverifikation

Bei Jugendschutzprogrammen wird in dem Entwurf verlangt, dass diese auch internationale Label beherrschen und für die "am meisten genutzten Betriebssysteme zur Verfügung stehen" sollen. Dies ist jedoch sehr unspezifisch, während zusätzliche Bestimmungen den Anbietern und Prüfern ein zu enges Korsett vorgeben. Diese hohen Hürden könnten eher zu einem erheblichen Rückschritt im technischen Jugendschutz führen, da Anbietern "entwicklungsbeeinträchtigender" Inhalte ein rechtssicheres "Labeln" zeitkritischer Inhalte im Netz unnötig schwer gemacht wird. Es wird daher erwartungsmäßig die Norm sein, dass (private, klein- und mittelständische) Anbieter von Webseiten aus fehlendem Fachwissen heraus, aufgrund fehlender Mittel für einen Jugendschutzbeauftragten bzw. für die Mitgliedschaft in einer Selbstkontrolleeinrichtung und um rechtlichen Problemen zu entgehen, ihre Seiten gänzlich ohne Jugendfreigabe kennzeichnen.

Es fehlt außerdem an Anreizen (vor allem für ausländische Anbieter), zeitgemäße Jugendschutzansätze zu fördern, zu verwenden und große internationale Internetakteure einzubeziehen. Vor allem geschlossene Benutzergruppen stellen in der Wirtschaft noch eine Ausnahme dar. Der Bund müsste die Gesetzgebung für Jugendschutz in Träger- und Telemedien bundesweit konsolidieren und derart ausgestalten, dass einfache, kostengünstige Möglichkeiten zur Altersverifizierung der Bundesbürger für den Erwerb und die Nutzung von Inhalten möglich wird. Der zu diesem Zweck erstellte neue Personalausweis hat durch die Schwierigkeiten der ersten Jahre im Betrieb eine zu geringe Verbreitung erlangt und lohnt sich derzeit nur für einige Ämter, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften. Die Kosten zum Betrieb oder zur Anmietung eines sicheren eID-Servers sind so horrend, dass sich kein kleiner oder mittelständischer Wirtschaftsbetrieb dieses leisten könnte. Das ursprüngliche Ziel des neuen Ausweises, auch für die Wirtschaft als Antrieb für den Absatz von Erwachsenenunterhaltung und -gütern zu dienen, ist damit nicht erreicht worden. Um Jugendschutz rechtssicher und auch für kleine Anbieter leistbar zu machen, sollte eine dem Status als Staatsauftrag angemessene staatliche Unterstützung des Jugendschutzes auch bei der technischen Identifikation erfolgen.

Die Schaffung einer Pflicht, UGC zu kennzeichnen, läuft (vor allem für internationale und von im Ausland angebotenen Plattformen) ins Leere. Dazu soll im Entwurf ein zivilrechtlicher Anspruch von Nutzern gegenüber "gewerbsmäßige" private Diensteanbieter geschaffen werden, über den diese eine Alterskennzeichnung bereitgestellter Inhalte ermöglichten müssten. Dabei wird im Entwurf die Art der Gewerbsmäßigkeit nicht dargelegt, sondern im Gegenteil jeder Anbieter von Telemedien benannt. Eine den Zugriffszahlen unterworfene Betrachtungsgrundlage führt aufgrund unterschiedlicher Herkunft der Zugriffe, zeitlicher Betrachtung nicht zu einer sinnvollen Unterscheidung. In Ermangelung standardisierter (internationaler) Kennzeichnungssysteme, vor allem für dynamischen, einer Webseite untergeordneten Inhalt, wird dies technisch in absehbarer Zeit nicht möglich werden. Erst wenn untergeordnete Inhalte (einzelne Beiträge, Unterseiten, Forenbereiche) gesondert gekennzeichnet und durch JSP ausgelesen werden können, könnte ein solcher Anspruch der Nutzer sinnvoll umgesetzt werden. Nutzern könnte dann in ihrem Schaffungszyklus für Inhalte (UGC) die Möglichkeit der Kennzeichnung gegeben werden, wenn nicht schon für die übergeordnete Inhalte-Kategorie (Forumthread, Videoplaylist, etc.) eine gesammelte Freigabestufe eingestellt wurde. Nutzer müssten in diesem Fall einen Hinweis angezeigt bekommen, dass hier nur Inhalte für die eingestellt Freigabestufe erwünscht sind.

Der Vertragsentwurf empfiehlt auf untergesetzlicher Ebene die stärkere Verzahnung der Prüftätigkeit und fordert die Fähigkeit von Jugendschutzprogrammen, internationale Kennzeichnungssysteme auslesen zu können. Hier bietet es sich an, grundsätzlich das System der IARC als Einstufungssystem für Onlineinhalte vorzugeben. Wenn eine selbstständige Voreinstufung von Inhalten durch Anbieter von Spielen, Filmen und anderen Medien in einem vereinfachten Verfahren ohne spezifische Fachkenntnisse im Jugendschutz möglich wird, wäre nur eine nachweislich vorsätzliche Falschangabe zu verfolgen. Die Einrichtungen der Selbstkontrolle können weiterhin Beratungsfunktionen einnehmen und auf Antrag rechtsgültige Einstufungen vornehmen oder überprüfen. Die Fragebögen im IARC-System sind universell und bieten schnelle, kostenfreie Ergebnisse, was beim bisherigen Freigabeverfahren nicht der Fall war. Allerdings müssten die Jugendschutzprogramme auch in der Lage sein, dynamisch eingebundene Angebote und untergeordnete Inhalte (einzelne Unterseiten oder Posts) auf Webseiten mit unterschiedlichen Freigabebereichen auszulesen. Nur so könnten bspw. Berichterstatter, Blogger und Inhalteanbieter ein nach Alterstufen gestaffeltes Angebot anbieten. Falls ein Anbieter für eine gesamte Webseite nur eine einzige Stufe der Altersfreigabe auswählen könnte, müssten Angebote unnötig kompliziert aufgeteilt werden oder unangemessen gänzlich eingeschränkt werden.

Der age-de.xml ist dazu (noch) nicht geeignet. Daher wäre von Vorteil, wenn ein internationales Kennzeichnungssystem (IARC System) in den (über SSL verschlüsselbaren) PHP/HTML-Standard für die Webseitenprogrammierung übernommen würde, sodass auch bei Programmierung einer einzelnen (Unter-)Webseite und dem Einstellen von UGC bereits die Einstufung vorgenommen werden kann (IARC Modul). Die Entwicklung eines solchen Standards sollte auf gesetzlicher Ebene international mit Partnern durchgesetzt werden. Auf nationaler Ebene (dieser Entwurf) sollte abgewartet werden, bis der Standard funktionsfähig ist, anstatt politische Schnellschüsse zu fabrizieren.

Es fehlt außerdem die Möglichkeit, Telemedien (oder ihre entsprechenden Trägermedien) mit der Kennzeichnung "strafrechtlich unbedenklich" zu versehen, da eine Kennzeichnung nicht vor Beschlagnahmung schützt. Diese sollte in dem IARC System Einzug finden und als (nationale) Möglichkeit aufgetan und beworben werden. Die Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle könnten hier federführend sein und auch die Begutachtung vornehmen, was einem Einnahmenausfall durch die möglicherweise aufgrund der Selbstkennzeichnung im IARC-System entfallenden Einstufungsvorgänge entgegenwirken kann.


Internationale Kennzeichnungsansätze

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Entwurf das IARC Projekt als inkompatibel zum deutschen Jugendschutz erklärt, während das IARC System deutlich Rücksicht auf länderspezifische Kennzeichnungen nimmt und bereits internationalen Rückhalt erfährt. Der Fragebogen, der von Anbietern ausgefüllt wird, erzeugt nicht nur eine IARC-Kennzeichnung, sondern kann standardisiert in nationale Konzepte überführt werden. Das Ansinnen der USK, das deutsche Jugendschutzsystem - vor allem im Internet - an sich entwickelnde, international anerkannte Freigabemodalitäten unter Einbeziehung nationaler Gepflogenheiten (Internationale Anschlussfähigkeit / IARC) anzupassen, kann nur unterstützt werden, da Deutschland sonst in eine immer inkompatibler werdende "Insellösung" verfallen würde. Dies wird dazu führen, dass massiv Kulturimport stattfinden wird, da Unterhaltungsmedien für Personen ab 16 Jahren von Anbietern mittelfristig nicht mehr einer nationalen Freigabe unterzogen werden wird, falls einzelne Länder das international anerkannte System nicht verwenden. Verbunden mit globaler Verfügbarkeit von Inhalten im Internet und fehlender rechtlicher Handhabe zur Durchsetzung deutschen Rechts im Ausland bleibt nur eine nicht verfassungskonforme, flächendeckende Sperrung von Inhalten, damit hierzulande Minderjährige mit DNS-/VPN- oder anderen Lösungen nicht an die Inhalte gelangen. Jugendschutzprogramme könnten entsprechend für Minderjährige, deren Eltern JSP einsetzen, nur ein nationales Kindernet und kein internationales, gekennzeichnetes Internet zur Verfügung stellen und ihnen so die Möglichkeit nehmen, sich zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in einer globalen Gemeinschaft zu entwickeln.

Das IARC System sollte - wie in anderen Ländern geschehen - gesetzlich verankert werden. Die nationalen Einrichtungen der Selbstkontrolle legen damit weiterhin nach Maßgabe der KJM Kriterien für die Freigabe fest, der große Vorteil liegt jedoch an der Einbindung ebendieser Kriterien in den (internationalen) Fragebogen für Anbieter, womit alle so bewerteten Inhalte in JSP erkannt werden können. Das IARC-System ist daher geeignet als gesetzlich festgelegte Einstufung von Inhalten für Anbieter auch in Deutschland anerkannt zu werden. Auch für Rechtslaien in Bezug auf den Jugendschutz bietet solch ein Fragebogen zumindest eine Richtlinie zur Erkennung der Einstufungen für Inhalte. Verbunden mit evtl. bald der internationalen Kennzeichnung folgenden Implementierung in internationale Web-Standards und der Möglichkeit zur Altersverifikation bzw. Einbindung von Jugendschutzprogrammen könnten Inhalte sehr einfach altersgerecht gelabelt und zugänglich gemacht werden.


Werbung

Berichterstattung über (ungekennzeichnete) Medieninhalte sollte im Entwurf explizit nicht als Werbung aufgefasst werden, solange keine Kaufaufforderung ergeht oder jugendgefährdende Schilderungen und Bebilderungen ungekennzeichnet verwendet werden. Bisher findet oft keine Berichterstattung statt, da sich keine Redaktion der Verfolgung aufgrund eines Verdachts auf Werbung für bestimmte Medien aussetzen möchte.