BIU: Gesetzesänderung verfassungswidrig.

Nach GameStar.de hält der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) das Sofortprogramm der Bundesfamilienministerin für verfassungswidrig. Dies ergibt sich nach den Worten des BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters aus dem Umstand, dass gewaltbeherrschte Spiele ohne Prüfung durch die BPjM als indiziert gelten sollen.
Die Folge: Für den Handel sei es nun:

“grundsätzlich nicht möglich zu beurteilen, welche Gewaltdarstellung noch erlaubt ist und welche nicht” und “deshalb ist die Gesetzesänderung verfassungswidrig.”.

Die mangelnde Bestimmtheit der Vorschriften und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit wurde bereits vom Branchenverband Bitkom kritisiert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.