Antwort der Kanzlerin*

(direktzu.de) Konrad Huber hat versucht die Kanzlerin für die Probleme von erwachsenen Spielern zu erweichen. Sein zentrales Anliegen ist die Bevormundung von volljährigen Gamern, die Probleme haben legal an indizierte oder verbotene Spiele zu gelangen. Oft bliebe nur noch die Möglichkeit sich begehrte Filme oder Spiele im Ausland zu beschaffen. Das Damoklesschwert der Indizierung hätte auch zur Folge, dass viele Medien nur geschnitten veröffentlicht werden – für Sammler keine Alternative.

Im Namen der Bundeskanzlerin hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geantwortet. Auch wenn Videospiele für Ereignisse wie Winnenden nicht verantwortlich sind würde man sich gegen „eine Liberalisierung des § 131 StGB“ aussprechen. Juristisch fundiert beruft man sich auf die „sogenannte Einschätzungsprärogative […] – also das Vorrecht, Gesetze entsprechend der eigenen Einschätzung im Hinblick auf tatsächliche Gegebenheiten zu fassen„. Der Gesetzgeber könne „zur Wahrung des öffentlichen Friedens Schutzmaßnahmen ergreifen, ohne abwarten zu müssen, welche Wirkungen tatsächlich von Gewaltdarstellungen ausgehen.“.

28 Gedanken zu “Antwort der Kanzlerin*

  1. Ich bin bedarft zu sagen: scheiß drauf! das war so ziemlich die einzige Antwort, di man erwarten konnte, auch unsre bundeskanzlerin ist nur ein Politiker.
    Es ist ja eh bald wieder Wahl.

  2. Ja, die olle alte Einschätzungsprärogative…

    Die mag bei manchen Dingen gut sein (man denke an Gentechnik, wo ja eine schädliche Wirkung auch nicht nachgewiesen ist, dennoch wurden Gesetze erlassen), aber hier…
    Naja.

    Bin sehr geteilter Meinung.

    Gruß
    Aginor

  3. Konrad Huber hat doch eingentlich keine Liberalisierung des §131 StGB gefordert sondern nur dass erwachsene Gamer Indizierte spiele auf legalem wege beziehen können, was doch gestezlich ok ist, oder?

  4. Irgendwie wurde da das Anliegen falsch verstanden. Er wollte nicht dass Spiele nichtmehr indiziert werden sondern dass diese Spiele für Volljährige leichter zu bekommen sind.

    Oder habe ich da was falsch verstanden?

  5. Also ich bin froh, dass es überhaupt eine Indizierung gibt.
    Sonst wären viele Spiele bereits „verboten“.

    Die Gesetze von Videospielen sind sowieso alle merkwürdig. Würde man die Regeln wörtlich fassen, wäre demnach Tetris etc ab 18, da dies ja keine Alters-Bekennung verfügt.

  6. Welch eine schöne Aussage zum Gesetz. Es bedeutet doch also folgendes: Im Gesetz stehen Kriterien drin bei denen Verbote / Indizierungen durchgeführt werden, aber die Umsetzung liegt im Auge des Betrachters. „Unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen“ könnten also bereits erfüllt sein, wenn sich die Teletubbies unblutig schlagen oder ein Sim im durch einen „Badeunfall“ umkommen würde. Super.

  7. ähm? (das klingt irgendwie nach den notstandsgesetzten die man in weimar hatte:/)

    naja, der text war ja eher eine verdeutlichung der aktuellen gesetzteslage und nicht der aufruf dieses so durchzuziehen.

    hofen wir mal, dass es dabei bleibt

  8. Der Absatz über „menschenähnliche Wesen“ wurde meines Wissens erst vor ein paar Jahren eingeführt. Andernfalls wär die Gewalt in Dead Rising ja okay :)

    Zurückblickend hätte ich den Beitrag vielleicht doch etwas anders verfassen sollen. Als ich den geschrieben hab, war mir garnicht bewusst wie „wenig“ Spiele wegen Gewaltverherrlichung eigentlich überhaupt beschlagnahmt sind. Ich hätte eher nochmal genauer auf Indizierungen zu sprechen kommen sollen, gerade weil die Antwort der Bundesfamilienministerin damals so unbefriedigend war. Aber ich hatte so schon genug Probleme den Text innerhalb der erlaubten 600 Wörter zu halten :D

  9. „…vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.“
    Es nennt sich „direktzu.de“ was stimmt daran nicht…

    „Er (der Gesetzgeber ) kann zur Wahrung des öffentlichen Friedens Schutzmaßnahmen ergreifen, ohne abwarten zu müssen, welche Wirkungen tatsächlich von Gewaltdarstellungen ausgehen.“
    oder ob Wirkungen davon ausgehen…

    Happy Coding.

  10. http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1955817/sms_ueberwachung_bereits_ueblich.html


    SMS-Überwachung bereits üblich?

    In Frankreich wurde laut Heise Online ein bisher unbescholtener, 24 Jahre alter Franzose 24 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten, da er eine SMS mit dem Text “ Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann“ erhielt. Informiert wurde die Staatsanwaltschaft durch das Mobilfunkunternehmen. Der Empfänger hatte die SMS als nicht problematisch angesehen und war durch den Terrorismusverdacht vollkommen überrascht, während der Staatsanwaltschaft die Verhaftung mit den “ Prinzip der Vorsicht“ begründete, die bei Terrorverdacht Vorrang habe.

    Es ist bisher nicht bekannt, warum der Absender, eine „Arbeitsbekanntschaft“, die SMS mit diesem Inhalt verschickt hat. Ebenso interessant ist die Frage, wie diese Nachricht dem Mobilfunkanbieter unter Millionen gesendeter Mitteilungen auffallen konnte. Werden in Frankreich und eventuell in anderen Ländern SMS grundsätzlich nach bestimmten Wörtern gefiltert und gehen die Behörden tatsächlich davon aus, dass Terroristen sich im Klartext über SMS unterhalten?


    Happy Coding

  11. Zwar hat die sms nicht viel mit dem thema hier zu tun aber vielleicht kann ich den zusammenhang erklären:

    Vielleicht kam er nur in irgend nem adventure game nicht weiter wo man einen zug entgleisen lassen muss und hat kollegen um rat gefragt? ^^

    Man sollte vorsichtig sein wenn man das nächste mal nen kumpel per sms nach dem besten platz für die bombe auf de_dust fragt. Nicht das dann plötzlich das SEK die bude stürmt :D

  12. hmm komisch, indizierte titel kann man doch schon legal kaufen…zumindest hatte ich bei Okaysoft noch nie probleme gehabt an irgendwelche spiele zu kommen.

  13. Schade, das man direkte Antworten nie erwarten kann. Es werden immer nur vorgeschaltete Ämter vorgeschickt. Und wenn im TV Interviews mit der Kanzlerin gemacht werden sind es nur Einzelgespräche.

  14. „Der Gesetzgeber könne “zur Wahrung des öffentlichen Friedens Schutzmaßnahmen ergreifen…“

    – Wunderbar. Dann ist in allen Ländern außer Deutschland der öffentliche Frieden massiv bedroht. Eine Zumutung, was für ein dummes Geschwätz man sich da von Politikern anhören muss.

  15. hmm ja..ich meine wenn eine realistische gefahr zu erwarten wäre würde ich das ja noch verstehen aber der gesetzgeber geht hier doch recht lax mit seinen rechten um

  16. „Gesetze entsprechend der eigenen Einschätzung[…]zur Wahrung des öffentlichen Friedens Schutzmaßnahmen ergreifen ohne abwarten zu müssen, welche Wirkungen tatsächlich von Gewaltdarstellungen ausgehen.“
    Oder um es anders zu sagen:“Es gibt zwar keinerlei Indiz aber wir beschuldigen dein Spiel Amokläufer zu produzieren. Also machen wir es jetzt klein und hässlich und du kannst nix dagegen tuen, weil wir sind Gesetz und dürfen das. Bätsch!!!!“ Was ist mit „Im Zweifel für den Angeklagten??“
    Jetzt werden die Spiele ausm Ausland gekauft und der Staat kriegt keine Steuern.
    Gequirtle Schei*** bestraft der liebe Gott sofort.
    @bonedaddy
    Ich würd sogar weiter gehen und sagen… Wir sind umgeben von Gewalttätern und müssen uns dementsprechend verteidigen. Damit dies Land seinen Frieden hat muss alles drumherum restlos vernichtet werden. Die Gamer kommen in die Arbeitslager, die Sportschützen gehen an die Frontlinie und die Computerspiele werden zusammen mit ihren Programmierern öffentlich verbrannt. All das im Namen des Frieden und der Menschlichkeit.

  17. Das hat jetzt vieleicht nicht viel mit diesem Thema zu tun, aber ich habe ein anderes interessantes Video gefunden:
    .
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    Es sollte eigentlich ums „Koma-Saufen“ gehen, aber der Bericht geht immer mehr in einer bestimmten Richtung: Das Internet ist schuld! um genau zu sein, sollen Videoportale, wie Youtube, Jugendliche dazu animieren in kurzer Zeit möglichst viel Alkohol zu sich zu nehmen.
    .
    Das ganze erinnerte mich so stark an das Thema Journalismus u. Killerspiele, dass ich das hier erwähnen wollte.
    Achja. Unser Liebling der Prof. Pfeiffer meint er müsste sich auch mal wieder zu Wort melden.
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    http://www.youtube.com/watch?v=xWZk3p1qlO0
    .
    Ich persönlich trinke übrigens kein Alkohol.

  18. Nun, ich weiß nicht wen ich wählen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre – ABER: ich weiß sehr gut welche Parteien ich NICHT wählen werde. Immerhin. Und diese „Antwort der Kanzlerin“ bekräftigt das nochmal.

  19. ich schon, nüchtern ist das schon nicht mehr zu ertragen. :D
    Aber laut Joachim Herrmann sind Drogen ja genauso gefährlich wie Killerspiele und Kinderpornos – er wird wohl damit auch die Volksdroge Alkohol meinen.

  20. Geistesblitz:
    Könnte man sich nicht an die EU-Kommision wenden ? Wenn man aus dem Problem mit den Indizierten Medien ein Problem des Binnenmarktes macht – und das ist es, da es ja auch den Vertrieb über Landesgrenzen erfasst – ist die EU zuständig.

    p.S:
    Was habt ihr gegen Angie ? Wie Schäuble höhrt sie sich deutlich vernünftiger an als der Innenminister von Bayern.
    -O-Zitat Angie:
    Wir stimmen Ihnen zu, dass der vereinzelte Ruf nach verschärften Verboten gewalthaltiger Spiele an den rechtlichen Gegebenheiten vorbeigeht und die vorrangigen Ursachen für Taten wie jetzt in Winnenden nicht angemessen berücksichtigt.

    So besteht schon jetzt im Rahmen eines abgestuften Systems ein umfassendes Herstellungs- und Verbreitungsverbot für gewaltverherrlichende oder -verharmlosende Spiele.
    Auch wenn man davon ausgeht, dass es nicht ohne Auswirkung auf Kinder und Jugendliche bleiben kann, wenn ihnen Gewalt ständig als ein normales und gesellschaftlich akzeptiertes Konfliktlösungsmuster vorgeführt wird, spricht viel dafür, dass übertriebener Spielekonsum nicht die beherrschende Ursache für solche Übergriffe wie in Winnenden, sondern vielmehr Symptom und Verstärker für andere Defizite ist.
    Die Gründe für solche Taten dürften maßgeblich in sozialer Isolation, Orientierungslosigkeit und Frustration liegen.
    Allein mit dem Instrument des Jugendschutzrechts und des Strafrechts lassen sich diese Probleme nicht lösen. Hier müssen alle gesellschaftlichen Gruppen ihre Verantwortung wahrnehmen, allen voran die Eltern.

  21. Ich bin zwar kein Freund des §131, aber diese Antwort finde ich doch ein bisschen erfreulich, zumindest wird sich gegen eine weitere Verschärfung der Gesetze ausgesprochen.
    Jetzt müssten das nur noch die Betonköpfe von der CSU verstehen…

  22. Ich würde mal behaupten diese „Einschätzungsprägorative“ ist nicht zum Zensieren von Medien gedacht, sondern um möglichen realen Schaden zu verhindern. Wenn das BVG darüber zu entscheiden hätte, würde die Meidenfreiheit sicherlich herausgestellt werden.

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