Staatsanwaltschaft: Kinderpornographievergleich ist gerechtfertigt

(Nyvision) Joachim Herrmann (CSU) hatte “Killerspiele(r)” in zweierlei Hinsicht mit Kinderpornographie in Verbindung gebracht. Zunächst verglich er in einer Pressemeldung die Wirkung von derartigen Spielen mit der von Kinderpornographie, wobei die Wahl des Vergleiches doch auch eine gewisse moralische Wertung beinhaltet.

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.“

Auch wenn Herr Herrmann in einem Interview versucht hat den Vergleich zu relativieren:

Ich möchte betonen, dass sich der Vergleich von Killerspielen mit Kinderpornografie nur auf die Schädlichkeit für den Nutzer bezieht. […] Ich meine aber schon, dass unsere Gesellschaft auch Killerspiele ächten sollte. Dass das häufige Konsumieren von Killerspielen abstumpfend wirken und die Gefahr einer Nachahmung in sich bergen kann, ist wissenschaftlich erwiesen. Dies gilt für Killerspiele und für Kinderpornos gleichermaßen.“

Ist an früheren Aussagen eindeutig erkennbar, dass er sich durchaus darüber im Klaren war, dass durch seine Vergleiche auch bezüglich der moralischen Bewertung ein Zusammenhang zwischen den Nutzern gewalthaltiger Videospieler und den Kinderpornographie hergestellt wird. So gab er auch an, dass sich die Nutzer von derartigen Spielen durch die Gleichsetzung mit Pädophilen nicht verletzt fühlen dürften, da diesen kein Achtungsanspruch zukommen werde:

Ich glaube nicht, dass Menschen, die auf ihren Computern aktiv reihenweise Leute umbringen, die am Boden liegende angeschossene Opfern “regelrecht hinrichten”, so dass das Blut spritzt – dass diese Menschen sich durch meine Worte verletzt fühlen können.“

Joachim Herrmann meint zwar die Nutzer von gewalthaltigen Videospielen nicht beleidigt zu haben, führt dass jedoch nicht auf eine scheinbare abweichende Interpretationsmöglichkeit seiner Äußerungen sondern auf seine Einstellung zurück, dass den Nutzern von gewalthaltigen Videospielen ein sozialer Achtungsanspruch nicht zugebilligt werde, so dass sich diese selbst durch diese offenbar ehrverletzenden Äußerungen nicht angegriffen fühlen dürften.

Nyarla wollte sich mit diesen Äußerungen nicht abfinden und hat Joachimm Herrmann beim Landgericht Darmstadt angezeigt. Die Anzeige wurde aus (juristisch) nachvollziehbaren Gründen verworfen, denn wie zutreffend ausgeführt wird, muss bei einer Beleidigung jemand konkret betroffen sein. Hier die Begründung der Staatsanwaltschaft:

Der Beleidigungstatbestand schützt die Ehre des Einzelnen, die allerdings auch durch Äußerungen tangiert werden kann, die sich auf eine Personenmehrheit beziehen, zu der der einzelne Betroffene zählt. Das setzt allerdings voraus, dass die Kollektivbezeichnung die Gruppe ausreichend konkret benennt, was nur dann der Fall ist, wenn die Bezeichnung – hier: “Benutzer von Killerspielen” – eine nach äußeren Kennzeichen abgrenzbare Gruppe treffen soll. […] Die Nutzer der hier in Rede stehenden Videospiele stellen demgegenüber eine sich aus unterschiedlichsten Gruppen und Schichten der Bevölkerung zusammensetzende Personenmehrheit dar, die durch nach außen erkennbar werdende Merkmale gerade nicht in Erscheinung treten.

Hierbei hätte man es belassen können, mehr wäre für eine Ablehnung des Strafantrages nicht nötig. Doch die Staatanwaltschaft konnte sich nicht zurückhalten und hat weiter ausgeführt, weshalb sich Joachim Herrmann auch dann nicht strafbar machen würde, wenn er seine Beleidigungen Spielern direkt ins Gesicht sagen würde:

Die Frage kann […] unentschieden bleiben, weil sich der Angezeigte jedenfalls auf die […] – “Wahrnehmung berechtigter Interessen” – berufen kann und somit gerechtfertigt ist. Es ist dann gerade Aufgabe auch der Politik auf die Möglichkeit einer von diesen Spielen ausgehenden Gefahr hinzuweisen. Nichts anderes hat der Angezeigte getan, indem er anlässlich des deutschen Computerspielpreises das Thema ansprach. Derartige durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen geäußerte Meinungen unterliegen nur dann der Wertung als strafbare Tat im Sinne des § 185 StGB, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung gerade aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter denen die Äußerung erfolgte (sogenannte Formalbeleidigung), zu beanstanden ist. Solche Umstände, die etwa im Gebrauch von derben Schimpfworten oder durch Schmähungen bestehen können, liegen hier jedoch ersichtlich nicht vor.”

Zusammenfassend: Die Äußerungen von Joachim Herrmann sind nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft keine Beleidigungen, weil sie weder derbe Schimpfworte noch Schmähungen enthalten. Da kann einem auch nicht aufheitern, dass dem Anzeigenden Euphemismus vorgeworfen wird, weil er von “legalen gewalthaltigen Videospielen” und nicht von “Killerspielen” schreibt.

50 Gedanken zu “Staatsanwaltschaft: Kinderpornographievergleich ist gerechtfertigt

  1. Hurra wir sind doch alles Kinderficker… Mit staatlichem Stempel
    Und weil wir alle kein Rückgrat haben interessiert niemanden unsere Meinung.
    Holt die Fackeln und die Mistgabeln!!! Es wird Zeit die minderwertigen Killerspieler zu jagen. Hurra!!!

  2. Ich finde vor allem das interessant: “Die Nutzer der hier in Rede stehenden Videospiele stellen demgegenüber eine sich aus unterschiedlichsten Gruppen und Schichten der Bevölkerung zusammensetzende Personenmehrheit dar, die durch nach außen erkennbar werdende Merkmale gerade nicht in Erscheinung treten.” Was bedeutet das?
    Das kann durch nur heißen, dass die Heterogenität von ComputerspielerInnen eine Definition als eigene Gruppe für die Staatsanwaltschaft nicht ermöglicht, weil sie keinen normierten Vorstellungen einer Minorität entspricht. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos

  3. @Pyri

    Der Spruch “Soldaten sind Mörder” ist keine Beleidigung, da mit “Soldaten” jeder gemeint sein kann bzw. es zu unkonkret ist. Sind nur die der Waffen-SS gemeint, nur die der Wehrmacht? Nur amerikanische Soldaten, die grade im Irak kämpfen. Sind auch Tote oder Veteranen gemeint? etc…

    Anders aber in diesem Urteil:

    “Der Beschwerdeführer habe im Ergebnis die Soldaten der Bundeswehr als potentielle Mörder bezeichnet.”

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093266.html

  4. Geil jetzt sind wir also offizell eine Personengruppe – Hurra!
    Wenn ‘wir’ recht bekomme sollten wird das eine neue Ära der Gamer einleiten!

  5. Ist absehbar gewesen.
    Aber wie weit hindert uns das, dieses Kinderpornozitat der CDU/CSU im kommenden Wahlkampf um die Ohren zu hauen ?
    Ist z.B. eine Kampange wie “Ich wähle keine Spielerkiller” die sich auf solche Aussagen bezieht machbar ?

    Wer Kinderpornographie benutzt um als Politiker auf Stimmenfang zu gehen ist IMHO nicht viel besser als jemand der Kinderpornos gegen Geld zum download stellt.

  6. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen Politiker auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.
    Ich möchte betonen, dass sich der Vergleich von Politik mit Kinderpornografie nur auf die Schädlichkeit für den Nutzer bezieht. Ich meine aber schon, dass unsere Gesellschaft auch Politiker ächten sollte. Dass das häufige Konsumieren von Politik abstumpfend wirken und die Gefahr einer Nachahmung in sich bergen kann, ist wissenschaftlich erwiesen! Dies gilt für Politik und für Kinderpornos gleichermaßen!

    Ich glaube nicht, dass Menschen, die in ihren Parteien aktiv reihenweise Freiheiten umbringen, die am Boden liegende Demokratie “regelrecht hinrichten”, so dass Zensur sprudelt – dass diese Menschen sich durch meine Worte verletzt fühlen können.

    Es ist dann gerade Aufgabe auch der Bürger auf die Möglichkeit einer von diesen Politikern ausgehenden Gefahr hinzuweisen!

    Happy Coding…

  7. dh. wenn zb. sagen würde: “politiker sind korrupt”, ist das keine beleidigung weil politiker jeder sein kein. wenn ich aber sagen würde: “die politiker der CSU sind korrupt” oder “politiker sind korrupte schweine” dann wäre es eine beleidigung, weil ersters eine personengruppe ist und bei letzterem “schweine” als schimpfwort verstanden werden kann, ist das korrekt?
    sorry, halte ich für eine saublöde regelung.

  8. Diese Art von Propaganda kenn ich noch aus ner andren Zeit der deutschen Geschichte. Ich glaub sowas kann man als Hetzkampagne bezeichnen.

  9. @AG

    Nicht ganz. Die Gruppe muss konkret UND beleidigt sein. “alle Politiker sind korrupte scheine” ist, denke ich, nicht konkret genug.

  10. Als juristischer Laie hätte ich mal eine Frage:

    Wieso wurde Herrmann wegen “Beldeidigung” und nicht wegen “Volksverhetzung” angezeigt?

    “Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

    Das würde es doch eher treffen, oder?

  11. Auch wenn sich Herr Herrmann meiner Meinung nach auf einem sehr niedrigen Niveau befindet sollte uns das nicht bewegen dorthin abzusteigen. Formalrechtlich können sich Politiker in ihren freien Meinungsaeusserungen fast alles erlauben bevor the Kriterien für Volksverhetzung oder Beleidigung gegeben sind – und das ist prinzipell auch gut so. Lieber stecke ich ein paar Beleidigungen ein als dass ich die freie Meinungsaeusserung einschraenken wuerde.

    Ausserdem möchte ich anmerken, dass es Vergleich von Spielen und Kinderpornographie war und nicht von Spielern und Pädophilen wie es im Titel steht. Pädophile sind nicht automatisch Kinderschänder, obwohl diese Begriffe genau wie “gewalthaltig” und “gewaltverherrlichend” von Medien und Politik gerne durcheinandergeworfen und falsch verwendet werden. Da ja die inkorrekte Verwendung von Begriffen ein Punkt ist der hier den Verbotsvorderern oft vorgeworfen wird, sollte man darauf achten, bei anderen Themen nicht den gleichen Fehler zu machen.

  12. @bonedaddy:
    Nein, das haben wir auch schon mal durchgesprochen. Er stachelt weder zum Hass auf, noch ruft er zu Gewalt oÄ auf.
    Beschimpfen tut er uns auch nicht
    böswillig verächten tut er uns auch nicht, zumindest kann man das nicht beweisen.

    Verleumden tut er uns evtl, ABER

    man beachte den ersten Satz!

    -> der öffentliche Friede wird nicht gestört.

    In einem Gesetz ist jedes Wort bedeutsam. Also gründlich lesen. von Volksverhetzung ist er noch deutlich weiter weg als von Beleidigung.


    @Thema
    Auch wenn manche hier das nicht wahr haben wollen:
    Die Gesetze über die wir hier sprechen sind in dieser Form sehr gut in Deutschland. Ich kann nicht erkennen warum o.g. Paragraphen “blödsinn” oder sonstiges sein sollten. Herr Herrmann hat sich nicht strafbar gemacht, er war aber nah dran. Akzeptieren wirs.

    Gruß
    Aginor

  13. @bonedaddy

    Wurde er auch, ist es aber auch nicht. Zunächst braucht man eine zahlenmäßig nicht unerhebliche Personenmehrheit, die aufgrund äußerer und innerer Merkmale von der Bevölkerung abgrenzbar ist – ist gefühlt nicht der Fall. Und dann braucht man Beleidigungen von einer Qualität, die den Beleidigten das ungeschmälerte Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gesellschaft in Frage stellen. Herrmann macht uns aber noch nicht unseren Anspruch auf gleichwertiges Leben sondern nur den auf Achtung unserer Ehre streitig (bzw. leugnet, dass wir eine haben). Ob man das so strickt trennen kann weiß ich aber gar nicht, Strafrecht ist nicht mein Fall.

    edit:

    Genau, und das auch.

  14. Pingback: Anzeige abgewiesen: Hurra, wir sind pädophil | magenbrot.net

  15. Wird also Zeit, dass die Gamer sich nach Kritierien in eine gesellschaftliche Gruppe einordnen lassen, damit wir gegen Beleidigungen halbwegs erfolgreich klagen können. Fragt sich halt nur welche Kriterien und wie sich diese einfassen lassen…Ich wäre für eine neue Religion, denn deren Beleidigungspotential ist erfahrungsgemäß sehr hoch und sie zieht die Massen oftmals an. ;)

  16. Verleumdung und Üble Nachrede beziehen sich auf Tatsachenbehauptung, das von Herrn Herrmann ist aber seine Meinung, ein Werturteil -> Beleidigung.

  17. @Eanes:
    Da soll sich jetzt einer Beschweren da springe ich den Anwälte rückwärts ins Gesicht…
    Danach haue ich denen gleichen Text um die Ohren.
    Ist eine Frechheit sondersgleichen:
    – Spieler dürfen keine Gefühle haben
    – Spieler dürfen sich nicht gegen anschuldigungen weheren
    – Alle Spieler zu beleidigen ist kein Problem!
    .
    PS den text kann man auch mit anderen Gruppen machen…
    ab wann ist aber eine gruppe eng genug eingegrenzt?
    Anstelle von Killerspielende
    Politiker ? Bayer? Bayerische Politiker? Einzelne Bayrische Partei?
    Alle Religionen? Oder nur eine Gruppe? Juden/Christen?
    .
    Dort gibt es überall Leute aus alle Schichten und Gruppen…
    “unterschiedlichsten Gruppen und Schichten der Bevölkerung zusammensetzende Personenmehrheit”
    Ab wann ist es denn Genau genug benannt?
    “Kollektivbezeichnung die Gruppe ausreichend konkret benennt”
    Sind wir Spieler nicht ein Gruppe?
    Sind wir nicht eine Internet Gemeinschaft?
    Sind wir nicht alle Menschen?

    Anscheinend nicht…
    Wenn man andere Gruppen so beleidigen würde hätte man sofort die Polizei am Hals!

    Happy Coding (-.-)

  18. @The Real Black

    Konkret genug: “der deutsche Richterstand”, “deutsche Ärzte”, “die gesamtheit aller Patentanwälte”, “alle deutschen der Grenzmark”, “Die Großgrundbesitzer”, “Die Polizei” (wenn örtlich abgrenzbare Gruppe gemeint), “Die Angehörigen der GSG 9”, “alle aktiven Soldaten der Bundeswehr”, “alle Geistlichen christlicher Religionen”, “die deutschen Juden”,

    Nicht konkret genug: “alle aktiv an der Entzaifizierung beteiligten Personen”, “die Polizei als solche”, “die Christen”, “eine nicht genannte Zahl von Richtern eines sehr großen Gerichts”, “ältere Frauen”, “alle Akademiker”, “alle Katholiken”, “die Anwaltschaft”, “die Beamten”, “die Soldaten”, “die Homosexuellen”. (Tröndle/Fischer – jetzt nur noch Fischer)

  19. Nicht aufregen. Klar, Herrmanns Worte sind Abseits der political correctness, aber sie repräsentiert auf keinen Fall die Meinung eines durchschnittlichen deutschen Politikers. Wie bereits vom admin erwähnt, handelt es sich hier nur um die Meinung von Herrn Herrmann. Also sollten wir uns nicht weiter aufregen, auch nicht über das Urteil der Staatsanwaltschaft. Herrmanns Äußerung ist nämlich in der Politik nicht unumstritten, sogar in den eigenen Reihen hat er dafür Kritik einstecken müssen. Auch wenn er strafrechtlich nicht belangt werden kann, was mich auch nicht weiter stört, so macht er sich mit solchen Sätzen doch vor vielen Politkern lächerlich.

  20. @Admin:
    Alle Spieler -> zu allgemein
    alle egoshooter -> zu allgemein
    alle Politiker -> zu allgemein

    alle juden -> *peng* den zentralrat und polizei im gesicht hocken haben…

    Zum Glück muss ich mich nur im Umweltrecht und Strahlenschutz auskennen…
    Wie kann man nur sowas Studieren? Dreht man da nicht durch?… Nichts für ungut ;-)

    Aber sind EgoShooter-Spieler der Welt/Europa/GS/Deutschland Liga? Eng genug?
    Happy Coding…

  21. hmm wennde bei dem ein gewicht an die krawatte hängst, kommt zu jeder vollen stunde ein kuckuck aus dem oberstübchen :>

    ok also…ich darf jeden beleidigen und denunzieren und das öffentlich..solange ich sage das es nur meine meinung ist..als politiker der eine vorbildfunktion einnehmen sollte…und das ist in ordnung…hätte er gesagt alle juden sind betrüger wäre er heute schon längst arbeitslos

    wtf >.> selbst tote sind schlauer

  22. @Hybris

    Ich dachte, ich hätte sie entschärft… ^_°

    @The Real Black

    Es wurde alle “deutschen” Juden gemeint. Das ist wie die “deutschen” Ärzte ausreichend. Das “deutsch” grenzt die Gruppe erheblich ein. “die Katholiken” und “die Christen” sind ja eben zu allgemein.

  23. @Admin:
    Ich bin Bürger dieses Sternensystems. (Für das Universum will ich noch nicht sprechen)
    alle die kleinere Gruppierungen im Kopf haben sind Kleingeister…
    .
    Also ist für mich eine Gruppe wie Killerspieler, Politiker schon sehr eingegrenzt…
    Ist es nicht egal wie klein oder scharf eine Gruppe abgegrenzt ist? Man versucht einer kleinen Gruppe die allein Schuld zu zuschieben zumindest im Vergleich mit allen Lebewesen im Sternenssystem…
    .
    Happy Coding…

  24. Finde die Diskussionen hier wiedermal sehr interessant, und bedanke mich beim Admin für den Hinweis auf Aussagen wonach “Soldaten Mörder” seien.
    Ich hab das anfangs mit der Staatsanwaltschaft dahingehend womöglich schon zu eng gesehen.
    Wenn ich etwas sehe das mir mehr als bloß nicht gefällt, das ich enorm abscheulich finde, vorausgesetzt ihm wurden einmal wirklich entsprechende Spiele vorgeführt – dass er sie selber schonmal gespielt hat gilt ja sowieso (leider) als abwegig, und dann denke ich an andere denen das doch gefällt, und asoziiere das mit Sexualverbrechen an Kindern, aufgrund einer angenommenen Gefährlichkeit oder weswegen auch immer, dann ist das natürlich schon eine gerechtfertigte Meinung. Auch für mich. Als Privatperson. Das ist ja ähnlich wie bei Roland Näf, welcher physische Beschwerden aufgrund des psychischen impacts nach dem spielen (der unzensierten Version) von John Woo’s “Stranglehold” gehabt haben will, und daraufhin der Geschäftsführer eines Media Markts in der Schweiz nach Klage Näfs freigesprochen wurde.

    Aber hier sprach ein Minister – und da sehe ich das Problem gegeben, dass Herrmann hier halt auch an die Interessen der Opfer solcher Verbrechen, Kinder oder in ihrer Kindheit dermaßen misshandelter Menschen, denken sollte. Und kann es wirklich sein, dass deren Leid dabei mit virtuellen Erzeugnissen verglichen wird?
    Den einen Leserbrief in der Gamestar glaub ich, in der sich so ein Opfer über Aussagen von Beckstein seinerzeit aus meiner Sicht mehr als berechtigt empört hat, werde ich wohl nie vergessen. Ich hoffe doch, dass die Anzeige erfolgreicher gewesen wäre, wenn der Anzeigende jemand mit ähnlichem Hintergrund gewesen wäre.
    Als ich das zum ersten Mal in Deutschland in privatem Kreis wem völlig unbeteiligten, der davon noch nie gehört hat und auch mit Computerspielen so nichts zu tun hat, erzählte, erntete ich nur zustimmendes Unverständnis für derlei Aussagen (Becksteins damals) – eben WEIL Es doch etwas anderes ist, was virtuellen Figuren auf einem Bildschirm an Gewalteinwirkungen zustößt oder aktiv vom Spieler, der Spielerin, herbeigeführt wird, und was mit dem Begriff “Kinderpornographie” zusammenhängt.

    Darauf ging die Staatsanwaltschaft diesem Schreiben nach aber überhaupt nicht ein – und das ist auch weiterhin unverständlich für mich, fragwürdig, und ja, so gesehen auch unverantwortlich. Über eine Wirkungsvermutung von Spielprodukten zu referrieren, nicht jedoch über ein Leid von Kindern, das damit verglichen werden soll.

  25. “Ich glaube nicht, dass Menschen, die auf ihren Computern aktiv reihenweise Leute umbringen, die am Boden liegende angeschossene Opfern “regelrecht hinrichten”, so dass das Blut spritzt – dass diese Menschen sich durch meine Worte verletzt fühlen können.“

    So hetzt man richtig statt Beweise für die haltlosen Unterstellungen seiner eigenen perversen Phantasie zu bringen einfach weiter unterstellen.

  26. Natürlich ist es nicht ethisch zu rechtfertigen, eine solche Untersuchung mit KiPo zu führen. Aber nach allen mir bekannten Studien vergrößert auch der Konsum von Pornographie nicht die Wahrscheinlichkeit, danach selbst eine Sexualstraftat zu begehen. Letztlich müßte man also davon ausgehen, daß diesen “Experten” die eigene verfälschte Anschauung schon als Rechtfertigung dafür ausreicht, Behauptungen von sich zu geben. (Auf der gleichen Ebene: “Übrigens essen Christen Menschenfleisch und trinken Blut. So habe ich das jedenfalls verstanden, als ich vor zehn Jahren mal in so einem Godi war.”)

  27. Und vielleicht sollten sich auch die Opfer von echtem Kindesmißbrauch einmal beliedigt fühlen. Denn deren reales Leid wurde durch den Vergleich mit Pixelfiguren und Polygonen ziemlich relativiert, finde ich.

  28. Wenn ich also die Gesetzeslage richtig interpretiere, dann dürfte sich ein Hr. Herrmann also nicht an meinem Vergleich seiner Parolen über “Killerspiele” mit jener Begrifflichkeit der “Entarteten Kunst” stören:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Entartete_Kunst

    Zitat:
    »Als „Entartete Kunst“ galten im NS-Regime alle Kunstwerke und kulturellen Strömungen, die mit dem Kunstverständnis und dem Schönheitsideal der Nationalsozialisten nicht in Einklang zu bringen waren«

    Die Ähnlichkeit ist doch frappierend, oder?

  29. @martin ebers
    eigentlich werden alle menschen duch diese lächerlichen vergleiche in ihrem sein als menschen beleidigt…etwas künstliches das nicht mal körperlich ist mit einem menschen gleichzusetzten zeugt von einer absolut kranken denkweise

  30. @Seraphora:
    Joachim Herrmann + Ursula von der Leyen + Wolfgang Schäuble = ???
    vgl
    Ächtung einer Personengruppe + Zensur + Total Überwachung = faschistisches Regime…

    Sollte einen komisch vorkommen oder?…

    @Admin: Wenn deutsche Ego Shooter Spieler eng genug eingegrentzt wäre, dann
    müsste man den Herrmann ebenso verklagen können, denn
    ein Deutscher Politiker kann sich ja nur über seine Bürger beschweren oder?
    Denn wenn ein Politiker Verbote und Ächtungen forderet kann er es ja nur in seinen eigenen Land umsetzen wollen. Ansonsten würde ein Politiker anderen Ländern vorschreiben wollen was richtig und falsch ist.

    Wenn man als Politiker nicht anders denkene Kulturen respektieren kann ist man doch Ausländerfeindlich oder wie nennt sich das im allgemeinen?

    Happy Coding…

  31. Ich bin also ein Kinderschänder, ein Amokläufer udn ein potentieller Mörder?
    Und irgendwie hab ich das Gefühl, die denken sich jeden Tag neue Verbrechen aus, die man uns unterschieben kann. Ich warte noch auf den Tag, wo vorgerechnet wird, wieviel Computer zur globalen Erwärmung beitragen … so im Sinne von “eine Stunde mit Counterstrike minderjährige Pixel schänden läßt den Meeresspiegel um 5 Meter ansteigen.”

    Nun, ich kann zumindest sagen, was ich nicht bin: ich bin kein SPD- oder CDU-Wähler.

  32. Leider mal wieder eine merkwürdige Entscheidung eines deutschen Gerichts. Die sollten mal beim Thema bleiben und meinetwegen die Anzeige formal ablehnen, aber nein sie wird auch noch inhaltlich abgelehnt und Herrmann wird dadurch inhaltlich Recht gegeben. Eine Aussage, für die das Gericht garnicht zuständig ist.

  33. Pingback: talk jugend » Kristallnacht des Oberlandgerichts Frankfurt

  34. Man sollte nicht vergessen das manch Richter auch in der Politik tätig ist, man wäre ja schön blöd würde man sich ins eigene Fleisch schneiden und Parteikollegen belangen.

  35. Pingback: Gaming since 198x » Blog Archive » Revue politique (toujours allemande, et jusqu’à l’os)

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