Vorbehalte gegen Zensurgesetze wachsen

(via KSS, eco) Aufgrund des heiklen Themas betont man im Vorfeld, dass sich die geplanten Internetsperren auf Kinderpornographie beschränken sollen. Ob das der Wahrheit entspricht ist fraglich. Auch wenn die Äußerungen von dem Innenexperten der SPD, dass man “[…] mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden” werde, ein Missverständnis war, hat sich mit Strobl ein Bundestagsabgeordneter für eine Ausweitung der Sperre auf “Killerspiele” ausgesprochen. So kommen nun auch dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Zweifel und gibt “zu Bedenken, dass die Wirtschaft dazu verpflichtet werden soll, flächendeckend eine Sperrinfrastruktur zu schaffen“.

28 Gedanken zu “Vorbehalte gegen Zensurgesetze wachsen

  1. ;)
    .
    so naja, es sieht so aus wie als ob das offensichtliche nun auch anderen erkenntlich wird, hat ja lang genug gedauert.
    wobei ich mir nicht sicher war ob es im bundestag wirklich abgeschmettert wird, aber ich setze noch einiges an vertrauen in das bundesverfassungsgericht.

  2. “dass sich die geplanten Internetsperren auf Kinderpornographie beschränken sollen”
    errinerte mich sofort an:

    “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!”

  3. Dann erdreiste ich mich mal und verweise auf einen Artikel bei heise.de über das selbe Thema:
    http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-hat-erhebliche-Bedenken-bei-Kinderporno-Sperren–/meldung/140331
    .
    Der Verein eco wird dort ebenfalls zitiert, aber der Artikel stellt auch fest:
    “Nicht durchsetzen konnte sich der Wirtschaftsausschuss mit seiner Empfehlung, zunächst auf die effektive Umsetzung der bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolger zum Löschen kinderpornographischer Angebote im Netz zu drängen.”

    Zwar ist es möglich, dass dieser Punkt “nur” nicht explizit erwähnt wurde, was die sehr tendenzielle Aussage des Artikels nicht ganz rechtfertigen würde, doch es bleibt die Frage, weshalb – so es wirklich um den Kampf gegen “Kinderpornographie” gehen sollte – man Sichtblenden dem Entfernen vorzuziehen scheint. Dass das Entfernen ohne nennenswerten Aufwand möglich ist, belegen die Versuche von CareChild e.V. und dem AK Zensur.

    Somit bleibt für mich festzuhalten, dass ich allmählich auch an der Absicht der Politiker zu zweifeln beginne, da sich ihre Vorbehalte gegenüber Alternativen allmählich nicht mehr durch Inkompetenz entschuldigen lassen. Die Begehrlichkeiten, andere Inhalte auch zu sperren, sind ja durchaus da, wie schon vielfach gezeigt.
    .
    Strobls Äußerungen schlagen dann letztlich auch den Bogen zu uns Computerspielern. Wenn die Sperrinfrastruktur erstmal installiert ist und ausgeweitet werden wird, werden wir “geächteten Killerspieler” auf kurz oder lang (Salamitaktik bzw. Frosch-im-heißen-Wasser) auch zu spüren kriegen, was da mit möglicherweise respektablem Anliegen vorschnell beschlossen wurde.

    Lamentieren allein hilft nicht, Farbe muss man bekennen! Also: wer noch nicht unterzeichnet hat, es wird höchste Zeit!
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

  4. “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!”
    Doch um uns und unsere Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen müssen wir einen kleinen Zaun bauen.

  5. Da der Zaun aber ein paar Lücken hat, könnte es sinnvoll sein später ein paar Steine und etwas Beton und Stacheldraht hinzuzufügen.

  6. Die Bild Zeitung hat den Sprecher des linken SPD Flügels zum “Verlierer des Tages” gekürt weil er gegen das Gesetz ist.

    Wer hätte das gedacht? ;-)

  7. Na toll… also ist die Bild dafür? Das würde bedeuten, dass ein Großteil der Bevölkerung nix einzuwenden hat (Meineungsmache)

  8. @Cyclonos: Wenn verlierer Verlierer kühren kann was nicht stimmen…
    Wann war den das?

    Wenn man einen SeidenVorhang mit der Mauer vergleicht kann auch was nicht stimmen…
    Mich erinnert es auch an den Satz “Wir wollen keine Mauer bauen”, aber
    die Situation ist wie mit einen Fischernetz Kaffee zu filtern…
    Schon mal versucht? geht garnicht…

    Wenn die Gesetzt gekippt werden solle man die freiwilligen Unterzeichner das T abkommens sofort zurechenschaft ziehen… 10-20 Jahre keine Freiheit könnte denen mal Zeigen was Demokratische Freiheit so alles bedeutet…
    PS Ich rede da auch von den Politikern…

    Happy Coding.

  9. Auf Bild.de bekommt man Augenkrebs…
    wenn eine Seite gesperrt werden sollte dann diese!…

    “Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.
    BILD meint: Stoppt Böhning!”

    The_Real_Black meint: Stoppt BILD!

    So sinnlose Stimmungsmache ohne Fakten ist … da gibt es kaum Worte für…
    Happy Coding…

  10. @Booomboy:
    Ist mal eine gute idee…
    dass die nicht neutral sind ist ja schon bekannt, aber
    massive mail welle von ausenden Usern macht sicher eindruck…
    Wer kann Deutsch? Also gut schreiben und hat lust eine Massenmail zu verfassen?
    Happy Coding.

  11. Internetzensur: Bild befürwortet das ignorieren von Kinderpornos!

    In der gestrigen Bildausgabe beklagte die Bildzeitung die Haltung von SPD Politiker Böhn, der sich gegen die neue Internetzensur ausgesprochen hat.
    Böhn hält diese Maßnahme für eine Alibipolitik, da die Urheber der Kinderpornos wie auch die Server auf den dieses Material abgelegt sind weder strafrechtlich verfolgt werden noch das das Material von den Servern gelöscht werden und somit aus dem Internet verschwindet.
    Daher bleibt der Bild nur eine Haltung: Igonieren der Existenz solchen Materials und das Leid das die Opfer erfahren mussten.

    Fazit eines (noch) freien Bürgers: Die Bild meint: aus den Augen aus den Sinn!

  12. Wenn es stimmt was ein Technik-Experte dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe noch gemeint hat, dass durch die Sperren wie angedacht von nur wenig tausend Adressen bereits 50% Der Geschwindigkeit bei DSL-Angeboten verloren gehen soll, dann können sich die Provider schonmal auf eine Flut an Beschwerden einstellen und hätten wohl besser nicht so schnell in der Mehrheit den Plänen zugestimmt. Oder?

  13. @Booomboy:
    Schon ein guter Ansatz.
    Wer macht mit?
    Wis sollten eine Stunde ausmachen in der wir dann alle die Mail verschicken!
    *g*
    Damit sollten wir eine Reaktion hervorbringen…

    @Seth&Pyri:
    Frage ist wo stehen die schnellen uncut DNS Server, welche IP haben sie und wer könnte noch nicht den DNS Server umstellen?

    Für Leute deren DNS Server vom Router entschieden wird kann man sagen, dass es für viele bedeutet, dass sie keine Probleme bekommen da dort oft ein Ausländischer DNS Server eingetragen ist… ihr solltet nur vorsichtig sein, wenn der Router aus China kommt…

    Zur Info erst seit ich einen neuen Router habe komme ich wenn ich mich in der Browser WWW Leiste vertippe auf eine Suchseite meines Providers komme…
    und nicht mehr eine 404 Mitteilung bekomme…
    Tippt mal alle zB http://www.Zahasht.de oder http://www.goggle.de ein da sollte in der art 404 Seite nicht gefunden aufploppen… wenn nicht kamt ihr über einen Zensurserver…
    Habt ihr jetzt auch Angst?

    Happy Coding.

  14. ganz im ernst, die leiten damit den staatsbankrott ein, die nehmen niemals mehr geld mit dem internet ein als sie brauchen um eine durchforstung des internets nach solchen illegalen inhalten zu finanzieren, alleine schon weil der bedarf dafür von gewaligen bevölkerungsgruppen ausgeht die man schlicht nicht einfach alle Kriminalisieren kann…das ist der sichere weg in den untergang.

  15. Die Bild ist ein Sprachrohr der CDU/CSU das sie gegen Herrn Böhn hetzt überrascht mich nicht (Und auch nicht das alles von der CDU/CSU laut denen so toll ist). Die Bild ist die größte Hetz/Manipulationszeitung die es momentan in Deutschland gibt und es ist trauig das sowenige das merken.

  16. ich rede jetzt von materialien neben kipo die auf dauer ebenfalls rauszensiert werden würden…
    im obrigen text ignoriere ich KiPo genauso wie es das BKA tun wird.

  17. @doktor trask,
    vielleicht sollten wir mal eine riesendemo gegen das hetzblatt veranstalten.
    oder eine petition einreichen, damit dieses blatt endlich verboten wird.

  18. Und weil die BILD das Sprchrohr der CDU/CSU ist, gab es dort auch jahrelang eine Kolumne von Oskar Lafontain…
    Ne, bild ist einfach nur ein Boulevardblatt. Wer davon ausgeht das sich die Bildleser davon beeinflussen lassen, unterstellt ihnen die selbe mangelhafte Medienkompetenzt, die aus Killerspielespielern Amokläufer macht. ;)

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