Endspurt für Petition gegen Internetsperren

Diesen Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz zur Einführung von Internetsperren beschließen. Es gibt gute Gründe dieser Maßnahme kritisch gegenüber zu stehen. So regt sich nicht nur in der Internetgemeinde, sondern auch unter namhaften Kolumnisten unserer Tageszeitungen Protest. Man sieht insbesondere die Gefahr eines „Dammbruches“.

Abgesehen davon, dass diese Maßnahme keine Bekämpfung von Kinderpornographie sondern eher ein Wegschauen darstellt, besteht die Gefahr, dass auch für die Sperrung anderer Inhalte als Kinderpornographie der Weg geebnet wird. So warnt auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft davor, dass die deutsche Wirtschaft durch dieses Gesetz zur Schaffung einer fleckendeckenden Zensurinfrastruktur verpflichtet wird. Dieses Werkzeug wird, sobald es geschaffen wurde, weitere Begehrlichkeiten wecken. Bei manchen Politikern ist dies bezüglich “verfassungsfeindlicher” und “islamistischer” Inhalte bereits im Vorfeld der Fall. Während der SPD-Innenexperte Wiefelspütz seine Aussage gegenüber der Berliner Zeitung, dass man „mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“ werde, mit einem Missverständnis erklärte, sprach sich der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl bereits für eine Ausweitung der Sperren auf sogenannte „Killerspiele“ aus. Die Sperrung von weiteren wie auch politisch missliebigen Inhalten tritt somit bereits im Vorfeld der Debatte in greifbare Nähe. So gibt es mittlerweile zahlreiche Beiträge, die die Problematik der Internetsperren von allen Seiten kritisch beleuchten. Allein Titel wie „Die 13 Lügen der Zensursula“ sollten verdeutlichen, mit welchen Mitteln die Politik hier eine Zensurinfrastruktur zu etablieren versucht. Selbst im Blog des Handelsblattes lässt sich nachlesen:

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offizielle Bundestagsanfrage.“

Was kann man dagegen tun? Nicht viel. In Deutschland besteht ein wirkungsvoller Schutz gegen die Meinung der Bürger. Die Teilnahme der Bürger an der Bundespolitik beschränkt sich darauf seine Stimme abzugeben anstatt sie zu erheben – Volksentscheide auf Bundesebene gibt es nicht. Was bleibt ist die Möglichkeit ein Zeichen zu setzten. Die Petition gegen Internetsperren hat momentan 124 000 Stimmen. Mehr hatte bisher nur Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ mit 128.193 Unterzeichnern erreicht. Auch wenn diese Marke vielleicht nicht übertroffen wird. Nutzt die Chance: Schreibt an eure Abgeordneten und unterzeichnet die Petiton! Solange ihr es noch könnt.

Zur Petition

42 Gedanken zu “Endspurt für Petition gegen Internetsperren

  1. So, jetzt hab ich mich durchgerungen und mich dort angemeldet und auch gleich die Petition (und einige andere, die ich sinnvoll finde) mitgezeichnet.

  2. Hätten die diesen Donnerstag auch gewählt, wenn die Zeichnungsfrist erst am Freitag zu Ende gewesen wäre?

    Haben 128.193 Unterzeichner damit eigentlich etwas erreicht?

    Wir gehen diesen Vollpfosten doch so am (POPO) vorbei!

  3. Zumindest versuchen sie etwas, anstatt sich still und folgsam von der Regierung belügen und an der Nase herumführen zun lassen.
    Liefern sie bitte wenigstens ein paar Argumente und stänkern sie nicht bloß rum.

  4. hmm ka ich war bei 86.000 oder so scho ne weile her, und bei dne patitionen aufpassen, einige klingen nur gut, haben aber ganz erhebliche denkfehler oder formulierungsfehler, z.B. möchte iner das es keine Verbrennungsmotoren mehr gibt…blöderweise betrifft das auch wasserstoff -.- usw. aufpassen

  5. darf ich mit 16 da auch mitunterschreiben?
    naja, wenn ich ne petition GEGEN gewalthaltige spiele unterzeichnen darf, dann darf ich doch bei sowas auch mitmischen, oder?
    .
    Gruß
    DerMarc42

  6. @Shalaschaska (krasser Zungenbrecher!)
    .
    Du mußt dich erst registrieren. Dananch mit deinem Account anmelden und dann kannst du mitzeichnen!
    .
    Ich hab das an Tag 1 erledigt! Bin irgendwo zwischen # 5000 und # 6000

  7. Sagt mal ist die ePetitionen – Seite immer so langsam bzw. anfällig???? Mir ist es innerhalb einer halben Stunde gelungen grad mal eine Petition zu unterschreiben.

  8. punisher die anzahl der untertzeichner is niedriger als deine nummer ^^

    Hab auch unterzeichnet – nach einer ewigkeit bis die seite mal geladen und die registrierung endlich abgeschlossen war ^^ aber egal – mal sehen ob es etwas hilft.

  9. “Connection Problems
    Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later. ”

    Serverdown?…

    Wieviele hat man gebraucht? 50.000?
    Auf jeden Fall genügend darüber…

    Wie steht es mit der These, dass das Gesetz so kommt wie es geplant ist und alle die gegegen waren sofort als Perverse inhaftiert werden…
    Man gibt ja der Regierung Name und Anschrift sowie die Mail Adresse…
    Die kriegen euch ganz leicht…
    ;-)

    Die Petition geht immer noch nicht…
    Vermutlich das erste Opfer der Netzsperren…
    die wo dagegen waren werden zuerst geblockt…

    Oder die Regierung löscht gerade die Datenbank…
    was nur 5 Unterzeichner? wird es am Donnerstag dann heißen…
    nur ein paar Perverse die ihre Abscheulichkeiten weiter haben wollen…

    China und Iran werden auch bei uns kommen…

    Happy Coding…

  10. Pingback: Endspurt für Petition gegen Internetsperren | magenbrot.net

  11. Ich möchte hiermit unserem Admin, der auf das Thema nochmal aufmerksam macht, sowie allen unterzeichnenden Stigma-Lesern danken.
    Hoffentlich kann die Petition ein Zeichen setzen, dass Symbolpolitik weniger erwünscht ist, als ein Problem auch tatsächlich zu bekämpfen (und nicht wegzuschauen!).

  12. nun muss das gleiche auch beim verhindern eines killerspielverbots erreicht werden, auch wenn es killerspiele garnicht gibt!

  13. mal nebenbei ne frage:
    wie viele von euch mitzeichnern wären dazu bereit gegen das gesetzt zu klagen sollte es vom bundestag so durchgezogen werden

    P.S. ich hab irgendwo um die nr. 20000 unterzeichnet

  14. Wen der aktuelle Stand interessiert und wer die Server des Bundestages nicht unnötig belasten möchte oder auch einfach nur eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente sucht, dem sei die folgende Seite an’s Herz gelegt: http://zeichnemit.de/index.php
    .
    Zum Zeitpunkt des Posts: 125075 Mitzeichner

  15. Ich denke jeder Internetnutzer in Deutschland ist verpflichtet (sofern mindestens 18 jahre alt) gegen ein solches Gesetz zu klagen.
    Schließlich katapultiert uns so ein Mist wieder in die Zeit zurück, wo wir 1945 aufgehört haben.

  16. @Mortipher
    die Zahl auf der Seite stimmt nicht mit der auf der Bundestagsseite überein…Da ist sie nämlich schon bei über 128000!!

  17. 128.500 Leute haben unterschireben… Wenn ich auf Registrieren Tippe kommt die “Connection Problems” Meldung…
    Happy Coding.

  18. @Quinlan2703:
    Ich vermute Mal, dass die Mitzeichner, die falsche Angaben gemacht haben, wieder herausgenommen werden (logisch, sonst könnte eine solche Petition ja gar keine Aussagekraft haben). Nice Nick btw.

  19. nein soviele leute haben nicht unterschrieben das ist nur deine nummer, man kann seine mitzeichnung auch zurücknehmen aber die nummer der mitzeichnung wird nicht erneut vergeben dadurch entsteht der unterschied zwischen mitzeichnern und mitzeichnungsnummer

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